Der Komet 5221 – Seite 8

8 Der Komet Gleichheitsgesetz verunsichert Firmen DIHK: Klageflut ist ausgeblieben Das neue Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz nen koordinierten Dialog an:,,Ich möchte einen Pakt (AGG) hat die Bürokratiebelastung der Wirtschaft mit der Wirtschaft organisieren, da ich großes Ver- erhöht. Die befürchtete Klagewelle gegen Unter- ständnis für die Unsicherheit der Unternehmer ha- nehmen ist bisher aber ausgeblieben. Trotzdem be", sagte sie. Die neue Stelle soll die Umsetzung gibt es auch in diesem Punkt noch keine Entwar- des AGG begleiten und betroffenen Bürgern helfen. nung: Viele Streitfälle werden bisher offenbar Viele Rechtsrisiken haben freilich mit unscharfen vorwiegend außergerichtlich geklärt. Zu diesem Formulierungen im Gesetz zu tun, merkt der DIHK Urteil kommt der Deutsche Industrie- und Han- an. Diese werden daher auch mit einem Pakt kaum delskammertag (DIHK) in einer ersten Bilanz zu zu beseitigen sein. Zusätzlicher Aufwand entsteht dem umstrittenen Gesetz, das seit einem Jahr in für Firmen etwa dadurch, dass sie Bewerbungsge- Kraft ist. spräche nun mit einem zweiten Firmenvertreter als Zeugen führen müssen, um sich gegen mögliche Diskriminierungsvorwürfe abgelehnter Bewerber zu wappnen. Unterlagen müssen länger archiviert, Ab- sageschreiben und viele andere Dokumente sorgfäl- tig auf Angriffspunkte geprüft werden. Nach ersten Umfragen beklagten vier von fünf kleineren Firmen gestiegene Kosten und Rechtsunsicherheit. Dass es keine Klageflut gibt, lässt nach Expertenmeinung nicht auf eine geringe Zahl von Streitfällen schlie- Ben. Der DIHK verweist auf britische Erfahrungen: Dort hätten sich die Folgen neuer Antidiskriminie- rungsregeln erst nach einigen Jahren in der Ge- richtsstatistik gezeigt. Zudem hätten Unternehmen kein Interesse, offen bei Gericht über Diskriminie- rungsvorwürfe zu streiten. „Viele Konflikte werden durch außergerichtliche Vergleiche geklärt", bestä- tigt Jobst-Hubertus Bauer, Fachanwalt für Arbeits- recht der Kanzlei Gleiss Lutz. Die Firmen hätten sich durchaus „,sehr schnell auf die neue Situation eingestellt“, sagte DIHK-Chef Ludwig Georg Braun. Doch sei der Preis ein hoher Zusatzaufwand durch Bürokratie. „Wenn man als Unternehmer gegen unberechtigte Vorwürfe von Diskriminierung gewappnet sein will, ist der Auf- wand gerade bei Einstellungen groß", so Braun. Nach Erfahrungen des Handwerks herrscht freilich gerade bei kleineren Betrieben nach wie vor starke Unsicherheit über den Umgang mit dem Gesetz. So gebe es seither beispielsweise eine Scheu, freie Stellen per Zeitungsanzeige zu annoncieren. Trotz guter Konjunktur sei die Zahl der veröffentlichten Stellenangebote im Handwerk gesunken, berichtete Zentralverbandssprecher Alexander Legowski. „Vie- le haben Angst, etwas falsch zu machen, das dann als diskriminierend ausgelegt wird." Union und SPD hatten das Gesetz im vergange- nen Jahr gegen harte Widerstände aus der Wirt- Markante Verfahren gab es jedoch etwa zur Frage, schaft verabschiedet. Sein Ziel ist es, jede Benach- ob das AGG auch bei Massenentlassungen greift. teiligung von Menschen etwa wegen Rasse, Ge- Nach den Buchstaben des Gesetzes geht Kündi- schlecht oder Alter zu beseitigen. Dazu enthält es gungsschutzrecht vor. Das Arbeitsgericht Osnab- eine Reihe von Vorschriften etwa zur Gleichbehand- rück wertete diesen Passus aber als europarechts- lung in der Arbeitswelt. Bei Verstoß drohen Sanktio- widrig und gab einem Arbeitnehmer Recht, der mit nen in Form von Schadensersatz und Schmerzens- Verweis auf Antidiskriminierungsregeln gegen seine geld. Formal dient das AGG der Umsetzung von EU- Kündigung geklagt hatte. Das Urteil wurde später Vorgaben. Eine noch von Rot-Grün auf den Weg ge- vom Landesarbeitsgericht kassiert. Doch das war brachte Fassung hatte die Union heftig bekämpft. womöglich nur ein Vorgeschmack: Wenn künftig Aber auch die Version der Großen Koalition galt als deutsche AGG-Verfahren mit Hilfe des Europäi- Sündenfall gegen den Bürokratieabbau. Die Bun- schen Gerichtshofs geklärt würden, drohten ganz desregierung will sich nun verstärkt bemühen, Vor- neue Überraschungen, warnt Bauer. Das deutsche behalte der Wirtschaft abzubauen. Martina Köppen, Arbeitsrecht könnte dann auf Umwegen durch EU- Leiterin der neuen Antidiskriminierungsstelle beim rechtliche Einzelentscheidungen noch komplizierter Familienministerium, kündigte einen Vorstoß für ei- werden. 5221 30. 8. 2007 Marketingkampagne: Hemdchentüten wieder lieferbar! edad (PO Volksfest - wir machen Freizeit Zum Vergnügen! sribelleas O mi owbrise ansp ce st BW 19ds 260 publidhof sib etter Wegen der großen Nachfrage hat der DSB weite- re 100.000 Hemdchentüten in Auftrag gegeben, die voraussichtlich in der 38. Kalenderwoche ausgeliefert werden können. Diese Hemdchen- tragebeutel Marke „Shopper" wurden in Abstim- mung mit Vertretern verschiedenster reisender Verkaufsgeschäfte erstellt. Die Größe 32 x 18 x 52 cm ermöglicht den Einsatz der Tüten bei allen Sparten. Die Qualität der Tüte (20 my) und die beidseitige Bedruckung mit unserem Volksfest- Herz (6-farbig), macht die Tüte zu einem hervor- ragenden Werbeträger. Die Mindestabnahme ist 1.000 Stück. 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Preisbereinigt (real) stand allerdings ein Minus von 2,1 Prozent zu Bu- che. „Die Ertragssituation vieler Betriebe bleibt un- befriedigend", sagte der Präsident des Hotel- und ,,Die Schere zwischen Gewinnern und Verlierern Gaststättenverbandes Dehoga, Ernst Fischer. Die in unserer Branche geht immer mehr auseinander", Mehrwertsteuererhöhung bringe zusammen mit sagte Fischer. Die auf 19 Prozent gestiegene Mehr- steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen er- wertsteuer hatte auch den Einzelhändlern ein Loch höhte Kosten für die Branche mit sich. Trotz des schwachen Starts in das Jahr rechnet der Verband für das Gesamtjahr weiter mit einem Umsatzplus von einem Prozent. Dies wäre aber ein geringerer Zuwachs als 2006 mit 1,4 Prozent. Die Hoffnungen ruhen vor allem auf den Hotels. Sie hat- ten wegen des Booms bei Städtereisen und dem von der guten Konjunktur beflügelten Tagungsgeschäft in die Kassen gerissen. Sie kamen von Januar bis Juni auf ein Minus von 0,8 Prozent. Auch der kon- sumnahe Großhandel klagte über schleppende Ge- schäfte. Für die zweite Jahreshälfte sagen die meis- ten Experten aber einen steigenden privaten Kon- sum voraus, weil immer mehr Menschen wieder in Lohn und Brot stehen. Gleichzeitig wurden die Tarif- löhne so stark angehoben wie lange nicht. DSB Termine 16. bis 17. November 2007 171. Hauptvorstandssitzung in Herford 26. bis 28. Januar 2008 59. Delegiertentag in Stuttgart Achtung DSB-Verbände Geben Sie neue Faxanschlüsse oder geänderte Faxnummern bitte umgehend direkt an den Deut- schen Schaustellerbund, Hauptge- schäftsstelle, weiter. Ein Telefon- anruf an 030/398053-0 oder ein Fax an 030/398053-17 kostet we- der viel Zeit noch Geld, erspart uns und Ihnen aber unter Umständen eine Menge Verwirrung und Ärger. Vielen Dank!