Der Komet 5221 – Seite 4

Der Komet Bundesverband deutscher Banken fordert Nachbesserungsbedarf vor allem bei Abgeltungsteuer ,,Das heute im Bundesrat verabschiedete Unterneh- hinausgeschossen, missbräuchliche Gestaltungen mensteuergesetz 2008 ist eine wichtige Wegmarke. zu verhindern", kritisierte Weber. „Es droht die Ge- Die kontroversen Diskussionen im Gesetzgebungs- fahr, dass sinnvolle und notwendige Finanzierungen verfahren haben aber gezeigt, dass sowohl bei der unangemessen behindert werden." Deshalb sei es Unternehmensbesteuerung als auch bei der Abgel- positiv zu werten, dass die Zinsschranke hinsichtlich tungsteuer noch Nachbesserungen nötig sind. Nur ihrer Wirkungen in der Praxis sorgsam „evaluiert“ dann werden die erhofften Wirkungen in der Wirt- werden solle. Erheblichen Nachbesserungsbedarf schaft und für die Anleger in vollem Umfang eintre- konstatierte Weber in puncto Abgeltungsteuer. Der ten", erklärte Prof. Dr. Manfred Weber, Geschäftsfüh- Bankenverband habe seit langem die Einführung ei- render Vorstand des Bundesverbandes deutscher ner einheitlichen Abgeltungsteuer auf Zinsen, Divi- Banken. Ergänzende Korrekturen sollten zeitnah, al- denden und private Wertpapierveräußerungsgewin- so möglichst noch vor Inkrafttreten des Gesetzes ne gefordert. Mit dem heutigen Beschluss sei dazu vorgenommen werden. Weber begrüßte die vorgese- nun der Einstieg gemacht. Weber kritisierte aller- hene Absenkung der nominalen Steuerbelastung dings, dass der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung für Kapitalgesellschaften auf knapp unter 30 Prozent vielfältige Verbesserungsvorschläge der Kreditwirt- sowie die entsprechende Entlastung thesaurierter schaft außer Acht gelassen habe.,,Wichtige Verein- Gewinne für Personenunternehmen. Damit würden fachungspotenziale wurden - gerade auch vor dem die Chancen für deutsche Unternehmen verbessert, Hintergrund der notwendigen Förderung der Aktien- sich im internationalen Wettbewerb zu behaupten. kultur - nicht genutzt. Bei der Abgeltungsteuer brau- Kritisch beurteilt er allerdings die geplante Ge- chen wir noch maßgebliche Änderungen, damit die genfinanzierung, die teilweise investitionsschädlich Akzeptanz bei den Anlegern gestärkt und der Rück- sei. Dies gelte vor allem für die sogenannte Zins- stand gegenüber vielen anderen Staaten in- und au- schranke.,,Damit wird weit über das politische Ziel Berhalb der EU aufgeholt wird", forderte Weber. Aufschwung erreicht Mittelstand Fachkräftemangel droht Der Aufschwung hat jetzt auch den Mittelstand er- möglicherweise auch wegen einer konjunkturellen reicht. Dies zeigen die Ergebnisse des DIHK-Mittel- Abkühlung in Nordamerika, bleiben vielen KMUS standsreports 2007. Demzufolge beurteilen 89 Pro- kaum Auswege (wie beispielsweise die Rabattge- zent der Unternehmen ihre Geschäftslage entweder währung oder die Nutzung der Kostendegression - als „gut“ oder „befriedigend" und nur 11 Prozent als Möglichkeiten, über die Große schon eher verfügen). ,,schlecht". Trotz der guten Lageeinschätzung des Die Beschäftigungspläne des Mittelstandes für Mittelstandes bleiben die Großunternehmen optimis- die kommenden Monate liegen weiterhin über jenen tischer. Die Mehrwertsteuererhöhung hinterlässt im der Großunternehmen - der Mittelstand bleibt der Mittelstand deutlichere Bremsspuren als bei den Beschäftigungsmotor. Die Zeitarbeitsbranche liegt eher exportorientierten Großunternehmen. Die stär- bei den Beschäftigungsabsichten mit Abstand an kere inländische Kaufkraft verhindert allerdings Schlim- der Spitze. Doch der Fachkräftemangel wirft seine meres. Im weiteren Verlauf dieses Jahres erwarten Schatten bereits voraus: Die KMUS geraten wegen die kleinen und mittleren Unternehmen (KMUs) da- geringerer Finanzkraft und eines niedrigeren Be- her dennoch so gute Ergebnisse wie lange nicht kanntheitsgrades bei der Suche nach Fachpersonal mehr. Ursache: Binnenorientierte Branchen befin- stärker ins Hintertreffen. Um dem Fachkräftemangel den sich im Aufwind - sie sind die Domäne der entgegenzuwirken, fordert der DIHK: Bessere Aus- KMUS. Vor diesem Hintergrund plant der Mittel- bildung in den Schulen, um die Fähigkeiten der stand, seine Investitionen zu erhöhen - gleichzeitig Schulabgänger zu steigern. Eine stärkere Teilhabe kommt es zu Vorzieheffekten bei Investitionen we- gen des bevorstehenden Wegfalls der degressiven Abschreibung. Im Mittelstand - soweit im US-Ge- schäft engagiert - wird ein weiterer Anstieg des Eu- ro-Wechselkurses mit zunehmender Sorge gesehen. Bei abnehmender Nachfrage aus dem Ausland, ben. (DIHK) von Älteren am Erwerbsleben. Steigerung der Maß- nahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Vereinfachte Arbeitsmöglichkeiten in Deutschland für ausländische Hochqualifizierte - insbesondere dann, wenn sie in Deutschland bereits studiert ha- Weiterbeschäftigung nach Insolvenz bei Betriebsübergang Nachfolgend weist der Brandenburgische Schau- neuen Firma weiterbeschäftigt werden müssen. An- stellerverband e. V. „Sanssouci“ Sitz Potsdam auf ei- ders sahen dies die Richter. Maßgeblich sei, ob die ne aktuelle Entscheidung des Landesarbeitsgerich- Hauptbelegschaft weiterbeschäftigt werde. Bei Dienst- tes Rheinland-Pfalz (Az: 11 Sa 911/06) hin, wonach leistungsbetrieben sei dabei nicht auf die Gesamt- Arbeitnehmer nicht ohne weiteres einen Anspruch zahl der Beschäftigten, sondern auf die Anzahl der auf Weiterbeschäftigung haben, wenn ein insolven- sogenannten Know-how-Träger abzustellen. Vorlie- ter Betrieb übernommen wird. Umgekehrt bedeutet das für den Arbeitgeber, der einen insolventen Be- trieb übernimmt, dass er nicht unter allen Umstän- den die gesamte Belegschaft übernehmen muss. Maßgeblich ist, so das Gericht, dass der wesentliche Teil des Personals weiter beschäftigt werde, der bisher die maßgeblichen Tätigkeiten des insolventen Unternehmens ausgeübt habe. gend erfüllten von den 34 Beschäftigten lediglich 14 Personen diese Voraussetzung, von ihnen waren aber nur weniger als die Hälfte, nämlich sechs, über- nommen worden. Ein Betriebsübergang im Rechts- sinne sei daher nicht erfolgt. Für den übernehmenden Arbeitgeber bedeutet die- se Entscheidung, dass man sich vor Betriebsüber- nahme darüber im Klaren sein muss, welches Perso- Vorliegend hatte eine Firma mit 34 Beschäftigten nal für die Fortführung notwendig ist und ob es etwa Insolvenz anmelden müssen. Die neue Firma hatte durch die Anzahl der weiterhin benötigten Beschäftig- im Wesentlichen die selben Kunden, das gleiche ten zu einem kompletten Betriebsübergang kommt, Führungspersonal und übte die gleiche Tätigkeit bei dem dann auch nicht benötigtes Personal, aus. Nach Ansicht des klagenden Arbeitnehmers lag schlimmstenfalls sogar nicht gewollte Personen wei- damit ein Betriebsübergang vor und er hätte bei der terbeschäftigt werden müssen. (RA H. Wilbertz/BSV) 5221 / 30. 8. 2007 Regen bringt nicht immer Segen HBHT 964 Kotler Leverkusen -Zentrum Rhein Wenn das Wetter Kapriolen schlägt, haben auch Autofahrer darunter zu leiden. Denn plötzliche Re- gengüsse, wie sie immer öfter auf der Tagesord- nung stehen, machen ihnen das Leben schwer. Das Unfallrisiko bei nassen Fahrbahnverhältnissen er- höht sich um ein Vielfaches. Besonders gefährlich ist das sogenannte Aquaplaning, bei dem die Rei- fen schlagartig den Kontakt zum Asphalt verlieren und aufschwimmen können, wodurch das Auto nur noch eingeschränkt manövrierfähig ist. Je ge- ringer das Profil der Pneus und je höher die Ge- schwindigkeit, desto größer ist hier die Gefahr. Die Warnsignale sind u. a. ein starkes Wasserrauschen von unten und eine zunehmend leichtgängigere Lenkung. Um den Pkw bei Aquaplaning wieder in den Griff zu bekommen, ist es ratsam, die Kupplung zu treten, möglichst nicht zu lenken oder zu brem- sen und abzuwarten, bis die Reifen wieder Kontakt zur Fahrbahn kriegen. Damit man während einer Regenfahrt erst gar nicht in eine brenzlige Situation gerät, lauten die Regeln: ausreichendes Reifen- profil, korrekter Luftdruck, angepasste Geschwin- digkeit, genügend Abstand zum Vordermann und erhöhte Aufmerksamkeit. (GP/Foto: Chevrolet) Schadensersatzrecht zum Nutzungsausfall Zum Nutzungsausfall bei zeitlicher Verzögerung der Reparatur hat das Oberlandesgericht (OLG) Düssel- dorf (Az: I-1 U 151/06) jetzt unter anderem entschie- den, dass der Anspruch auf Ersatz eines unfallbe- dingten Nutzungsausfalls nicht auf den Wiederbe- schaffungswert beschränkt ist. Der Düsseldorfer Richterspruch, heißt es in einer Information des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes, helfe Geschä- digten mit begrenzten finanziellen Möglichkeiten, wenn der Versicherer längere Zeit mit der Regulie- rung abwarte. Der klagende Geschädigte hatte mit seinem etwa zwölf Jahre alten Auto Anfang März 2004 einen Unfall erlitten, bei dem das Fahrzeug er- heblich beschädigt wurde. Das Sachverständigen- gutachten wies den Wagen aber noch als reparatur- würdig im Rahmen der sogenannten 130-Prozent- Grenze aus. Die Reparaturdauer wurde mit drei bis vier Tagen und die Zeit für eine Ersatzbeschaffung mit zehn bis zwölf Tagen festgesetzt. Die ersten Tage nach dem Unfall mietete der Geschädigte einen Er- satzwagen. Diesen gab er auf Anraten seines An- walts am 18. März 2004 zurück. Vom 19. März an bis zum 19. Oktober 2004 beanspruchte der Kläger für den Nutzungsausfall dann eine Entschädigung von 33,75 Euro pro Tag. Die beklagte Versicherung hatte erst am 6. Oktober 2004 den Betrag von 2.984 Euro auf den Fahrzeugschaden bezahlt, obwohl der Klä- ger frühzeitig auf seine beengten finanziellen Ver- hältnisse und auf die Anforderung eines Vorschus- ses hingewiesen hatte. Die lange Dauer des Nut- zungsausfalls begründete der Kläger damit, dass er sein Fahrzeug aus finanziellen Gründen erst zum 19. Oktober 2004 habe reparieren lassen können. Das vorinstanzliche Landgericht hatte die Klage ab- gewiesen. Dagegen richtete sich die Berufung des Klägers vor dem Oberlandesgericht. (PM)