Der Komet 5221 – Seite 5

5221/30. 8. 2007 Der Komet Jahressteuergesetz 2008 Verbände fordern Beibehaltung der alten Regelung 5 Volles Rohr - leerer Tank Mit einfachen Tricks mehrere Hundert Euro pro Jahr sparen Nach der geplanten Neufassung des § 42 der Abga- ung zum Erreichen bestimmter wirtschaftlicher Ziele Wer die wichtigsten Tipps zum Spritsparen be- benordnung (AO) sollten alle Steuerzahler unter Ge- vorausgesetzt wurde. Die unbestimmten Rechtsbe- herrscht und richtig umsetzt, kann über 30 Prozent neralverdacht gestellt werden, sobald sie Steuerge- griffe „Wille des Gesetzgebers" und „Verkehrsan- Kraftstoff und damit je nach Fahrleistung einige hun- staltungen verwenden. Nach heftiger Kritik wurde schauung" werden in der Praxis zu massiven Proble- dert Euro pro Jahr sparen. Das ergab eine aktuelle der Gesetzentwurf zwar entschärft. Aber „Herumfli- men führen. Zahlreiche zusätzliche Rechtsstreitig- ADAC-Vergleichsfahrt, bei der drei Testfahrzeuge cken an Murks bleibt trotzdem Murks", kritisieren der keiten sind vorprogrammiert. Sicherheit kann der (VW Jetta 2.0 TFSI, 147 kW) knapp 400 Kilometer in Bund der Steuerzahler, der Bundesverband der Steuerzahler nur über eine verbindliche Auskunft er- der Stadt, auf dem Land und auf der Autobahn zu- Lohnsteuerhilfevereine , der Deutsche Steuerbera- halten, für die er dann allerdings bezahlen muss. Damit wird, entgegen der bisherigen Rechtslage, rücklegen mussten. Während der ADAC-Spritspar- terverband und der Neue Verband der Lohnsteuer- trainer im dichten Stadtverkehr im Durchschnitt hilfevereine. Die Verbände fordern Bundestag und die Beweislast umgekehrt. Dem Steuerzahler wer- neun Liter für 100 Kilometer benötigte, „verbrannte" Bundesrat auf, von einer Neuregelung Abstand zu den zusätzliche Darlegungs- und Beweislastpflich- ein sportlich ausgerichteter Fahrer auf derselben nehmen und stattdessen die bisherige Regelung ten auferlegt. Die geplante Neuregelung ist ein wei- Strecke umgerechnet 16,5 Liter/100 km (plus 83 Pro- beizubehalten . Sie hat sich in jahrelanger Praxis be- terer Beweis für die zunehmende Gängelung der zent), ein im Verkehr mit schwimmender „Normal- währt. Die Änderung des Missbrauchsparagraphen Steuerzahler durch den Fiskus. Erlaubt ist nicht fahrer" mit 12,3 Liter im Durchschnitt immer noch 36 42 AO ist unangemessen, trägt zur weiteren Verunsi- mehr, was das Gesetz zulässt, sondern was der Fis- Prozent mehr als der Sparfuchs. Ähnliche Werte cherung der Steuerzahler und Berater bei und wird kus als Wille des Gesetzgebers interpretiert. Die jet- zige Missbrauchsregelung wurde durch Rechtspre- wurden auch auf der Autobahn gemessen: Hier lag zu einer enormen Prozessflut führen. Ein Missbrauch soll nach der Neufassung jetzt chung untermauert und beschränkt sich auf die Fäl- der Verbrauch beim sparsamen Fahrer, der nach Möglichkeit 130 km/h fuhr, bei 7,7 Litern, beim for- vorliegen, wenn der Steuerzahler eine ungewöhnli- le des tatsächlichen Missbrauchs . Anscheinend ge- schen Lenker hingegen bei 16,9 Litern. Der Normal- che Gestaltung gewählt hat, für die er - der Steuer- nügt das der Bundesregierung nicht. Würden die fahrer benötigte 9,4 Liter (plus 22 Prozent). Noch hö- zahler - keine beachtlichen außersteuerlichen Grün- Pläne Wirklichkeit, droht den Steuerzahlern weitere her war das Sparpotenzial auf der Bundesstraße. de nachweisen kann. Offen ist, was unter „unge- Rechtsunsicherheit und das deutsche Steuerrecht Schnellfahrer und Normalfahrer brauchten hier mit wöhnlich “ zu verstehen ist. Ungewöhnlich für die Fi- 10,6 Litern 47 Prozent mehr als der ADAC-Spritspart- nanzbeamten dürfte sein, wenn Steuern gespart rainer (7,2 Liter/100 km). Dabei ist Spritsparen keine werden. Für den Steuerzahler dürfte es sich hinge- Geheimwissenschaft - Kernpunkte sind eine vor- gen eher um eine gewöhnliche Gestaltung handeln , ausschauenden Fahrweise und frühes Hochschal- da Steuern sparen grundsätzlich legal und legitim ten. Im Einzelnen: Motor ohne Gaspedalbetätigung ist. Ungewöhnlich soll eine Gestaltung sein, die cherheit und gleichmäßiger Kräfteverteilung zwi- starten. Nach dem Anfahren sofort in den 2. Gang nicht der Gestaltung entspricht, die vom Gesetzge- schen Steuerzahlern und Finanzverwaltung gehört schalten. Mit Dreiviertel-Gas zügig beschleuni- ber in Übereinstimmung mit der Verkehrsanschau- ebenso dazu. (BdSt) würde auf noch weniger Akzeptanz stoßen. Steuer- satzsenkungen, wie in der jüngsten Unternehmen- steuerreform, reichen nicht aus, um Bürger und Un- ternehmen in Deutschland zu halten, betonen die Verbände. Ein gesundes Steuerklima mit Rechtssi- Überfahren einer unterbrochenen Wartelinie gen. Frühzeitig, bei einer Drehzahl von ca. 2000 U/min, die einzelnen Gänge hochschalten. Zurück- schalten ist nicht erforderlich, solange der Motor, oh- ne zu rucken, noch Gas annimmt. Nach jedem Schaltvorgang ist wieder ein Tritt aufs Gas notwendig - das kostet jedes Mal Sprit. Vorausschauend fah- Das Überfahren einer unterbrochenen Wartelinie ist noch nicht verkehrswidrig. Die Linie empfehle ren, jede Bremsung vernichtet Energie. So lange wie möglich die Motorbremswirkung nutzen. Im „Schie- bebetrieb" beim Heranrollen an eine Ampel nicht den Gang herausnehmen; die meisten Autos sind mit ei- ner Schubabschaltung ausgerüstet, die die Kraft- stoffzufuhr in dieser Situation absperrt. (ADAC) Versicherung muss meer nachvollziehbare Abrechnungen vorlegen Immer noch gibt es Versicherer, die ihre Kunden nach einer Kündigung nicht oder nur unzureichend über die Berechnung des Rückkaufwertes informie- ren. Dabei sind die Begründungen verschieden. Die Volksfürsorge Deutsche Lebensversicherung AG ist nach Angaben der Verbraucherzentrale Sachsen beispielsweise in einem bekannten Fall der Mei- nung, dass bei einer fondsgebundenen Rentenver- sicherung überhaupt keine nachvollziehbare Ab- an sich noch nicht verkehrswidrig. Die Linie emp- lediglich dem, der wartepflichtig sei, an der bezeich- fiehlt lediglich dem, der wartepflichtig ist, an der be- neten Stelle anzuhalten. Damit handle es sich um zeichneten Stelle anzuhalten. Das geht aus einem eine vorgezogenen , „empfohlene" Wartelinie und Urteil des OLG Celle hervor. In dem zugrundeliegen- noch nicht um ein verbindliches Gebot im Sinne der den Fall waren ein Lkw und ein Pkw auf einer Kreu- Straßenverkehrsordnung . Gleichwohl, so die Rich- zung kollidiert. Der Pkw-Fahrer hatte seinen Wagen ter, könne schon das Überfahren der Linie im Einzel- leicht über die Wartelinie hinausgezogen, weshalb fall leicht haftungsverschärfend ins Gewicht fallen, der Lkw-Fahrer irrig glaubte, der andere wolle vor wenn dadurch eine Fehlreaktion des bevorrechtig- ihm links abbiegen und daraufhin auf die Gegenfahr- ten Kraftfahrers provoziert wurde. Das sei hier der bahn auswich. Dort stießen beide Fahrzeuge zusam- Fall gewesen. Durch die Position des Pkws irritiert, men. Später war der Brummifahrer der Meinung, der sei der Lkw-Fahrer auf die Gegenfahrbahn ausge- Unfallgegner sei an dem Crash schuld, da er die schert, wo es dann zum Crash gekommen sei. Der Wartelinie überfahren habe. Das OLG Celle sah das Pkw-Fahrer müsse deshalb zu einem Drittel für den anders (Urt. v. 28. 9. 2006 - 14 U 80/06). Das Über- Unfall mit haften. (Quelle: Anwalt-Sucherservice, fahren einer unterbrochenen Wartelinie sei an sich Service-Rufnummer 0900-1020809). Erste Notebooks mit drahtlosem USB vorgestellt Umfangreiches Zubehör noch im laufenden Jahr erwartet rechnung vorgelegt werden muss, weil nach ihrer Die Notebookhersteller Dell und Lenovo haben die Technologie im Laufe der kommenden Jahre in Dru- Auffassung die aktuelle höchstrichterliche Recht- ersten Laptops vorgestellt , die über einen integrier- ckern, Festplatten, Settop-Boxen, Kameras, digita- sprechung zu den Rückkaufwerten darauf nicht an- ten Wireless-USB-Chip verfügen. Somit kommt len Music-Playern und Mobiltelefonen durchsetzen wendbar sei. Unabhängig davon, ob es sich um eine Schwung in den Markt und Zubehörhersteller haben wird. Wireless USB basiert auf dem Ultrawideband- fondsgebundene Versicherung handelt oder nicht, nun Rechner zur Verfügung, mit denen ihre Produk- ist für den Verbraucher die Höhe der konkreten Ab- te zusammenarbeiten . Des Weiteren bietet bei- Standard (UWB) und soll sich als Alternative zu schluss- und Stornokosten von Interesse. Dabei spielsweise D-Link einen USB-Adapter an, der die WLAN etablieren. Während 802.11g das lizenzfreie reicht es nach Meinung der Verbraucherschützer USB-Funkverbindung für jeden Laptop ermöglicht. Frequenzband zwischen 2,400 bis 2,485 Gigahertz nicht aus, wenn der Versicherer dem Kunden mitteilt, „Es ist an der Zeit, dass Wireless-USB die Phase der (GHz) nutzt, greift UWB auf ein breites Spektrum dass die Berechnung nach den „Grundsätzen der Power-Point-Folien verlässt und zur Marktreife ge- zwischen 3,1 und 10,6 GHz zurück. Die Funktechno- anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik" langt", meint Jagdish Rebello, Analyst beim Markt- logie erlaubt eine Übertragungsgeschwindigkeit von und unter Berücksichtigung der BGH-Urteile aus forscher iSuppli. Die ersten Geräte mit der Drahtlos- 480 Megabit pro Sekunde, was gleich schnell ist wie dem Jahr 2005 berechnet sei. So hat es auch das USB-Variante wurden bereits im Herbst 2006 erwar- herkömmliches USB 2.0. Allerdings ist die Datenrate Landgericht München in einer Entscheidung (Az: tet. Tatsächlich präsentierte Belkin kürzlich den ers- durch die Entfernung begrenzt. Ab drei Meter Ab- 223 C 18455/05) gesehen. Danach hat der Verbrau- ten Wireless-USB- Hub. Die aktuell mögliche An- stand funkt drahtloses USB nur mehr mit 110 Mega- cher ein Recht darauf, dass die Versicherung ihm wendung dabei ist die Verbindung von kabelge- bit pro Sekunde. iSupply geht davon aus, dass der vorrechnet und belegt, was sie von seinen Beträgen bundenen USB-Geräten mit dem Belkin-Hub. Jeff Markt mit den Chipsätzen für Wirless USB von 15 bei der Ermittlung des Rückkaufwertes vor allem an Ravencraft, Chef des USB Implementers Forum, Millionen Dollar im laufenden Jahr bis 2011 auf 2,6 Abschluss- und Stornokosten abgezogen hat. (wid) gibt sich jedenfalls zuversichtlich , dass sich die Milliarden Dollar steigen wird. (pte)