Der Komet 5255 – Seite 5

5255/10. 8. 2008 Der Komet Kindergeld für Berufsschüler Mehrere Minijobs: 19b bnu steal Anleitung zum Versicherungsbetrug? Gericht sanktioniert auch rechtswidrige Abmachungen b Arbeitgeber sind bei Versicherungspflicht besser dran Von Wolfgang Büser Wie eine Anleitung zum Versicherungsbetrug liest sich ein Teil einer Urteilsbegründung des Landessozialge- richts Baden-Württemberg. Dabei geht es um die Ver- sicherungspflicht einer Aushilfskraft, die zeitgleich zwei Minijobs mit einem Monatsverdient von weniger als 400 Euro ausgeübt, die beiden Arbeitgeber aber nicht darüber informiert hatte. Beide Firmeninhaber hatten aber auch nicht danach gefragt und zahlten Pauschal- beiträge an die Minijobzentrale in Essen: 15 Prozent des Verdienstes flossen in die Kassen der Renten- und 13 Prozent in die der Krankenversicherung. Als auffiel, dass der Gesamtverdienst der Frau 400 Euro über- stieg, dass also gar kein „Minijob" mehr vorlag, dass vielmehr Sozialversicherungspflicht eingetreten war, wurden die Arbeitgeber aufgefordert, die Sozialver- sicherungsbeiträge in Höhe von insgesamt über 40 Prozent (abzüglich der bereits geleisteten 28 Prozent) nachzuzahlen. ausgeübt würden, der habe schuldhaft gehandelt. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg (Az: L 5 E 2125/07) sah das in seiner zehnseitigen Urteils- begründung wie die Arbeitgeber. Werde Versiche- rungspflicht im Nachhinein festgestellt, so beginne die Beitragspflicht „erst mit dem Tag der Bekanntgabe des entsprechenden Bescheides". Das gelte selbst dann, wenn dem Arbeitgeber grob fahrlässiges oder sogar vorsätzliches (!) Verhalten vorzuwerfen sein soll- te. Der Gesetzeswortlaut lasse eine andere Auslegung nicht zu. Die entgegenstehenden Richtlinien der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger seien insoweit ungültig. Fazit: Sind sich Arbeitgeber und Minijobber einig, weitere Arbeitsverhältnisse zu ignorieren, so können sie damit rechnen, nicht „entdeckt" - und für die Vergangenheit nicht zur Rechenschaft gezogen zu werden. Dies vor allem dann, wenn es auch noch „ver- gessen" werden sollte, Aushilfskräfte der Minijobzen- trale zu melden. Begründung: Beide Arbeitgeber hätten es „grob fahrlässig" unterlassen, die Beschäftigte nach weite- ren Arbeitsverhältnissen zu fragen. Hätten sie es ge- tan, dann wäre ihnen aufgefallen, dass von vornherein Sozialversicherungspflicht auch zur Arbeitslosen- sozialversicherungspflichtig und Pflegeversicherung - bestanden hätte. Und es wären die Beiträge für alle Versicherungszweige kor- rekt abgeführt worden. Die beiden Firmeninhaber wehrten sich mit dem Argument, im Gesetz stehe, dass für den Fall, dass bei geringfügigen Arbeitsver- hältnissen nachträglich Sozialversicherungspflicht festgestellt werde, Versicherungspflicht nur für die Zu- kunft festgestellt werden dürfe. Die Sozialversicherer hielten dagegen: Wer es ver- säume, seine Beschäftigten nach weiteren Arbeitsverhältnissen zu fragen, obwohl in diesem Das Gesetz schützt sie Dabei wäre es aus Arbeitgebersicht ohnehin überlegenswert, statt zahl- reicher Minijobber vielleicht entsprechend weniger beschäftigte Arbeit- nehmerinnen und Arbeitnehmer im Betrieb zu haben. Denn das kommt sie auf jeden Fall billiger als die 28- Prozent-Pauschale für Aushilfen auf 400-Euro-Basis. Denn ein Gesamtbeitrag von zum Beispiel 40 Prozent würde den Betrieb nur mit 20 statt mit 28 Prozent Beiträgen für die Sozialversicherung belasten. Und plus 20 Prozent, die auf die diese 20 Prozent - Arbeitnehmer entfallen - ergeben vollen Sozialversi- cherungsschutz für die Mitarbeiterinnen und Mitar- beiter. Die „,28 Prozent" sind dagegen fast zu 100 Prozent eine Steuer, die keine beziehungsweise kaum Bereich sehr oft zweite und dritte Arbeitsverhältnisse eine Gegenleistung bringt. nolnu Temporegeln in Europa หล่อไม่ ADAC: Rasen im Ausland kann richtig teuer werden Die Tempolimits auf europäischen Straßen sind von einer einheitlichen Regelung weit entfernt. Innerorts variieren die Geschwindigkeitsgrenzen von 48 bis 60 km/h, außerorts kann, je nach Land, sogar zwischen 80 und 100 km/h gefahren werden. Der ADAC hat des- halb eine Übersicht über die Temporegeln im europäi- schen Ausland zusammengestellt. Autobahnen kommen Autofahrer in Norwegen nur mit 90 km/h voran, in Schweden geht es mit 110 km/h schneller. Sonst liegt die Höchstgeschwindigkeit in den meisten Fällen zwischen 120 km/h, wie etwa in Belgien, Finnland, den Niederlanden, Portugal oder der Türkei, und 130 km/h in Dänemark, Frankreich , Italien, Polen oder Ungarn. In Deutschland sind die 50 km/h innerhalb ge- Vor dem Antritt der Reise lohnt es sich, sich über die schlossener Ortschaften allgemein bekannt. Auch in Geschwindigkeitsbeschränkungen des Urlaubslandes den meisten anderen europäischen Ländern, wie in zu informieren. Denn bei einer Überschreitung des Italien, Kroatien, Spanien oder Österreich, liegt der Autofahrer mit 50 km/h im Ort genau richtig. Nur in Großbritannien heißt es bei 48 km/h (30 mp/h) Fuß vom Gas, in Serbien und der Slowakei hingegen sind 60 km/h erlaubt. Außerorts schwanken die Höchst- geschwindigkeiten zwischen 80, 90 und 100 km/h. Auf nemm Tempolimits von 20 km/h drohen vielerorts empfindli- che Strafen. In Dänemark wären zwischen 70 und 270 Euro fällig, in Norwegen ist der Autofahrer ab 395 Euro dabei. Auch in Schweden (ab 260 Euro), Slowenien (bis 130 Euro) oder in Ungarn (bis 230 Euro) kann der Fuß auf dem Gas teuer werden. Handy am Steuer werden. onal brie Auch als „Navi" getarnt kostet es 40 Euro - oder 70! neness negie 191ni ni onu netbne 5 Der volljährige Berufseinsteiger freut sich sicherlich, wenn er eine Ausbildungsvergütung erhält, die jähr- lich 7.680 Euro übersteigt. Doch seine Eltern werden nicht begeistert davon sein, denn sie müssen nun aufs Kindergeld verzichten. Das muss nicht sein. Es ist jetzt möglich, bei der Steuererklärung mehr Aus- und Ab- gaben auf das Kindesgehalt anzurechnen und somit das Einkommen zu drücken. Während die Fahrt zur Ausbildungsstätte erst ab dem 21. Kilometer in Ansatz gebracht werden kann, sind Fahrten zur Berufsschule an zwei Tagen in der Woche sowie für drei Wochen Blockunterricht ab dem ersten Kilometer vollständig absetzbar. Diese höheren Fahrtkosten können laut der ARAG bei der Einkommenssteuererklärung abgezo- gen werden. Darüber hinaus sind zusätzlich noch an- dere Werbungskosten anzurechnen. Darunter fallen zum Beispiel Anschaffungen von Fachbüchern, Ge- werkschaftskosten oder Berufskleidung. Rechnet man alle Positionen zusammen, ist der ohnehin anrechen- bare Pauschalbetrag von 920 Euro schnell überschrit- ten. Wird dieser Betrag dann zusätzlich zu den Sozial- versicherungskosten von den Einkünften des Nach- wuchses abgezogen, ist es wahrscheinlich, das Ein- kommen so zu drücken, dass das Kindergeld auch weiterhin fließt. (wid) nab Der Komet im,,World Wide Web" http://www.komet-pirmasens.de machte das Bundesverfassungsgericht deutlich. Dort wehrte sich eine Rechtsanwältin gegen ein Bußgeld, das sie kassierte, weil sie „in jüngerer Vergangenheit" in drei Fällen wegen Verstoßes gegen das Handy- verbot am Steuer aufgefallen war. Die Behörde hatte die Regel-Geldbuẞe um das Sechsfache (also auf 240 Euro) erhöht. Zu Recht, wie das Bundesverfassungs- gericht meint: Angesichts der Hartnäckigkeit, mit der sie sich immer wieder über das Verbot hinwegsetzt", sei die Erhöhung „Schuld angemessen", so die Ver- fassungsrichter, die die Verfassungsbeschwerde der Juristin gegen ihre Verurteilung nicht zur Entschei- dung annahmen (Az: 2 BvR 525/08). Die,,Top Five" der Ausreden. Akku: Ein Autofahrer behauptete, das Gerät nicht zum Telefonieren, son- dern als „Wärmeakku" gegen Ohrenschmerzen be- nutzt zu haben. „Unglaubhaft“, so das Oberlandes- gericht (OLG) Hamm - Deutschlands Gericht mit den meisten „Handy-Urteilen". Die Ausrede schütze nicht vor dem Bußgeld (was hier 70 Euro ausmachte). Schon das Halten des Telefons an das Ohr" lasse den eindeutigen Schluss zu, dass der Betroffene "auch wirklich telefoniert" habe (Az: 2 Ss OWI 606/07). Kieferstütze: Ein Amtsrichter in Sondershausen (Thüringen) glaubte nicht, dass der Unterkiefer eines Autofahrers "hin und wieder wackele" und der das Handy nur als Stütze eingesetzt habe. Der Mann brachte vor, „straffrei auszugehen, wenn er ein ande- res Hilfsmittel benutzt hätte". Vergebens (Az: 475 Js 4671/06). Rasur: Ein Autofahrer gab zu Protokoll, er habe sich mit einem Akkurasierer den Bart gestutzt und die Lippen zur Radiomusik bewegt. Die Richter am OLG ehow Hamm seiften ihn nachträglich ein, weil er die Aus- sage nicht schon - belegt durch den vermeintlichen ,,Rasierapparat" gegenüber der Polizei getroffen hatte (Az: 2 Ss OWI 528/06). gesehenen 40 Euro fällig, weil dem Mann - als Wie- derholungstäter - das Unrecht seiner Taten (er war schon mal wegen eines Handverstoßes sowie wegen Raserei belangt worden) „nachträglich vor Augen" geführt werden sollte (Az: 81 Ss OWI 49/08). Aller- dings ist der Begriff „,Benutzung" sehr dehnbar. Nach Meinung des Oberlandesgerichts Hamm dürfte das Handy während der Fahrt weder aufgenommen noch gehalten werden. Damit würde es bereits benutzt - als „Vorbereitung zu einem Kommunikationsvorgang (Az: 2 Ss OWI 227/07) Von Maik Heitmann und Wolfgang Büser nartlow Hier wurden übrigens 70 statt der als Regelbuße vor- Autofahrer werden erfinderisch, wenn sie mit dem Handy am Ohr im Straßenverkehr erwischt werden und versuchen, sich herauszureden. Nun ist eine neue Ausrede auf dem Markt: Das Oberlandesgericht Köln musste in einem Fall entscheiden, in dem der erwischte Autofahrer argumentierte, er habe nicht tele- foniert, sondern das Handy als Navigationsgerät genutzt. Weil aber auch jede andere,,bestimmungs- gemäße Nutzung von Bedienfunktionen des Geräts" den Tatbestand der „Benutzung des Mobiltelefons" erfülle, so das Gericht, müsse das verhängte Bußgeld bezahlt und der Punkt in Flensburg akzeptiert werden. " Diktieren: Ein Geschäftsmann gab an, „nur diktiert" zu haben. Das Thüringer Oberlandesgericht ließ sich darauf nicht ein und urteilte, dass eine „mentale Ab- lenkung eines Fahrzeugführers infolge der Benutzung eines Mobiltelefons" nicht alleine von der Benutzung als Telefon ausgehe, sondern auch vom „Diktieren" (Az: 1 Ss 82/06). Stütze: Behauptet ein Autofahrer entgegen der Beobachtung eines Polizisten, sich mit dem Arm an der Fahrertür abgestützt statt mit dem Handy,,am lin- ken Ohr" telefoniert zu haben, so ist der Aussage des Polizisten eher zu glauben als dem „Täter" (Az: 2 Ss Dass 3 mal 40 nicht immer gleich 120 sein muss, 228/07).