Der Komet 5271 – Seite 4

4 Der Komet Im Gebrauchtwagen zum Gericht: Defektes Navigationsgerät kann das Geschäft platzen lassen Von Wolfgang Büser und Maik Heitmann Neu oder gebraucht? Die meisten Autokäufer bevor- zugen die preiswertere Variante. Das ist allerdings auch die riskantere. Gibt es Ärger mit dem erworbe- nen Wagen, treffen sich Käufer und Verkäufer nicht selten vor Gericht. Mit Problemen verschiedenster Art. Folgende Urteile belegen das: Kaufvertrag zurücktreten und das Geschäft rückab- wickeln, wenn sich herausstellt, dass der Unfall tat- sächlich zu einem Rahmenschaden geführt hatte und wegen der seitdem verzogenen Karosserie der Anbau von Originalteilen nicht möglich ist. Mit der Halb- wahrheit, dass das Fahrzeug lediglich einen Unfall hatte, hat der Händler einen kapitalen Schaden ver- ,,Unfallschaden It. Vorbesitzer: Nein" sagt gar schwiegen. (Oberlandesgericht Bamberg, 6 U 18/07) nichts aus. Die Angabe in dem Kaufvertrag eines Ge- Defektes Navigationsgerät kann Geschäft plat- brauchtwagenhändlers, nach der der Wagen laut zen lassen. Funktioniert das Navigationsgerät eines Vorbesitzer keinen Unfallschaden" gehabt habe, be- Gebrauchtwagens trotz zweimaliger „Nachbesse- sagt im Ernstfall gar nichts, so der Bundesgerichtshof. rung" nicht zufriedenstellend, so kann der Kunde den Damit werde keine „positive Beschaffenheitsvereinba- Kauf rückgängig machen. Dies dann, wenn der Fehler rung getroffen". Andererseits liege aber auch keine ,,negative Beschaffenheitsvereinbarung" vor, dass das Fahrzeug nicht unfallfrei sei. „Die Frage eines mögli- chen Unfallschadens ist schlicht offen geblieben." Der Käufer darf aber einen unfallfreien Pkw erwarten, wenn ihm nichts Gegenteiliges mitgeteilt worden ist. Deshalb darf das Fahrzeug gegen Erstattung des Kaufpreises zurückgegeben werden. (Hier so ent- schieden, weil der festgestellte Unfall - ein Heckklap- pen-Schaden - keine „Bagatelle" war.) (Az: VIII ZR 253/05) Auch zahlreiche Schrammen müssen keine Un- fallfolgen sein. Der Käufer eines neun Jahre alten Gebrauchtwagens, dem der Verkäufer versichert hat, dass der Wagen „unfallfrei" sei, kann das Geschäft nicht rückgängig machen, wenn er bei näherer Unter- suchung zahlreiche Stellen feststellt, die überlackiert wurden. Handelte es sich nur um Schrammen, die auf Unachtsamkeiten beim Ein- und Ausparken zurückzu- führen sind, so kann der Käufer keine „erheblichen" Schäden geltend machen; nur dann hätte er von einem „Unfallfahrzeug" reden dürfen. (Oberlandesge- richt Karlsruhe, 7 U 111/07) Auch Unternehmer müssen sich nicht alles ge- fallen lassen. Zwar können Gebrauchtwagenhändler gegenüber Kunden, die keine Verbraucher sind, Ge- währleistungsansprüche ausschließen. Doch gilt das nicht, wenn die Geschäftsbedingungen des Verkäu- fers den gesetzlichen Vorgaben nicht entsprechen. Danach ist eine Klausel unwirksam, nach der der Ver- käufer im Zusammenhang mit der Verwendung des Fahrzeugs für Körperschäden und für sonstige Schä- den auch bei grobem Verschulden und Vorsatz nicht haften will. Der Bundesgerichtshof: „Ein Unternehmer darf ebenso wie ein Verbraucher darauf vertrauen, dass ein Vertragspartner ihn nicht grob fahrlässig oder gar vorsätzlich schädigt." (Az: VIII ZR 141/06) Von einem Veteranen keinen Neuwagen-Verbrauch erwarten. Ein „verständiger" Gebrauchtwagenkäufer kann nicht erwarten, dass der Wagen den vom Her- steller in der Werbung genannten Kraftstoffverbrauch aufweist. Diese Angaben beziehen sich stets auf ein Neufahrzeug, und der tatsächliche Verbrauch wird dann durch verschiedene Umstände - wie zum Bei- spiel die Pflege des Fahrzeugs, das Einfahrverhalten und die Ausrüstung mit „gewichtserhöhenden Son- derausstattungen" - beeinflusst. (OLG Naumburg, 5 U 99/06) „nicht unerheblich" ist. (Das Oberlandesgericht Köln sah diese Bedingung hier erfüllt, obwohl das Fahr- zeug 50.000 Euro gekostet hatte, das Navigationsge- rät 2.500 Euro - und damit fünf Prozent des Kauf- preises. (Az: 3 U 70/06) 200 Euro Mängelbeseitigung rechtfertigt keinen Rücktritt. Wer einen Gebrauchtwagen gekauft hat, damit aber nicht zufrieden ist, weil Wasser ins Innere des Wagens dringt, der kann den Kaufvertrag nicht rückgängig machen, wenn für die Beseitigung des Mangels maximal zehn Prozent des Kaufpreises auf- zuwenden sind. (Hier stellte das Oberlandesgericht Düsseldorf fest, dass die Reparatur gerade mal 200 Euro kostete. Allenfalls einen Preisnachlass hätte der Käufer erreichen können, so die Richter.) (Az: 1 U 252/06) Bei Unfallwagen ist die ganze Wahrheit zu sagen. Hat ein Gebrauchtwagenhändler einem Autokäufer mitgeteilt, dass es sich bei einem Fahrzeug (hier bei einem sieben Jahre alten BMW) um einen Wagen „ mit 5271/20. 1. 2009 weichung, dem Kunden das Recht zu geben, das Fahrzeug wieder zurückzugeben. Das Oberlandesge- richt Rostock sah darin eine „außerhalb eines noch zu akzeptierenden Toleranzbereichs" liegende Abwei- chung. (Hier hatte der Händler in dem Vertrag die km- Angabe ohne irgendeinen Zusatz wie „Ohne Gewähr" oder „,Laut Kundenangabe" oder „Laut abgelesenem Tachometer" notiert. Das wurde ihm zum Verhängnis.) (Az: 6 U 2/07) Auch Händler dürfen nicht tricksen. Kauft ein Mann bei einem Händler einen Gebrauchtwagen (hier einen Ford Cougar), so kann er den Vertrag rückgän- gig machen, wenn er nach einem Monat einen fünf Millimeter tiefen Blechschaden an der linken Tür und daneben in der Karosserie feststellt, obwohl im Vertrag die Spalten zu „Unfallschäden" vom Verkäufer nicht ausgefüllt worden waren. Der Händler kann nicht argumentieren, er habe ein unfallfreies Auto „nicht zugesagt". Denn das Auto weicht mit dem verschwie- genen Vorschaden, der auch keine Bagatelle mehr darstellt, von der „üblichen Beschaffenheit gleicharti- ger Sachen" ab. (Bundesgerichtshof, VIII ZR 330/06) Ein Strohmann kann die Gewährleistung nicht aus- schließen. Verkauft offiziell eine Privatperson einen Pkw (die das Recht hat, Gewährleistungsansprüche auszuschließen), steht dahinter aber ein Unternehmer (der auf diese Weise etwaige Gewährleistungsansprü- che abwiegeln will), so handelt es sich um eine Um- gehung von Verbraucherschutzvorschriften. Die Fol- ge: Mängel können im gesetzlichen Rahmen geprüft und Schadenersatzansprüche - bis hin zur Rückgabe des Fahrzeugs - geltend gemacht werden. (Saarlän- disches Oberlandesgericht, 1 U 99/05-34) Allein auf die Wartungsintervalle darf es nicht ankommen. Sehen die Bedingungen einer von einem Händler für Gebrauchtwagen angebotenen - Reparaturkostengarantie vor, dass eine Reparatur nicht kostenlos durchgeführt werden muss, wenn der Käufer die nach den Herstellerrichtlinien vorgesehe- nen Wartungsintervalle nicht eingehalten hat, so wird der Kunde dadurch unangemessen benachteiligt, so Normalen Verschleiß muss der Kunde einkalku- der Bundesgerichtshof. Der Händler könne nämlich unabhängig davon, ob die Überschreitung des War- lieren. Wer einen Gebrauchtwagen kauft, der neun tungsintervalls für den entstandenen Schaden ursäch- Jahre alt und mit vier Vorbesitzern 81.000 Kilometer lich geworden sei, seine Leistungspflicht verweigern. gelaufen ist, der muss damit rechnen , dass verschie- (Hier war der Termin für eine Inspektion, die nach dene Teile „normal verschlissen " sind oder dass Teile 15.000 km hätte durchgeführt werden sollen, um 827 nach dem Kauf einem „ fortschreitenden Normalver- km überschritten worden. Der BGH verurteilte den schleiß" unterliegen. Der Verkäufer hat dafür nicht ein- Händler zur Bezahlung der Reparatur.) (Az: VIII ZR zustehen. (Hier ging es um ein unüberhörbares Tackern" des Motors. Da ein Sachverständiger nicht 251/06) Zugesagter Kilometerstand darf nicht um acht feststellen konnte, dass es sich dabei nicht um die Prozent überschritten sein. Verkauft ein Gebraucht-,,Folge eines normalen Gebrauchs" handelte , sprach wagenhändler einen Pkw mit einem Kilometerstand das Oberlandesgericht Düsseldorf dem Käufer das von 77.600, weist der Käufer später aber nach, dass Recht ab, das Fahrzeug, das er 5.000 km gefahren mindestens 6.500 weitere Kilometer mit dem Wagen hatte, gegen Erstattung des Kaufpreises wieder zu- gefahren wurden, so genügt diese 8,3-prozentige Ab- rückzugeben.) (Az: 1 U 180/06) Testamente rechtzeitig und richtig abfassen Wer etwas zu vererben hat, sollte seinen letzten Willen mit Maschine geschrieben sein. Die dritte Variante ist rechtzeitig zu Papier bringen, wenn er nicht will, dass die gesetzliche Erbfolge greift. Es gibt viele gute Gründe, sein Testament zu schreiben. Hierzu gehört beispielsweise der Wunsch, die Hinterbliebenen nach dem eigenen Tod versorgt zu wissen, oder auch das Vermeiden von Streitereien unter den Erben. Ein Testament kann verfassen, wer testierfähig ist; das ist grundsätzlich jeder Volljährige. Kranke Men- schen, die nicht in der Lage sind, die Bedeutung einer von ihnen abgegebenen Willenserklärung einzusehen, dürfen kein Testament machen. Betreute Personen sind grundsätzlich testierfähig, wenn sie aufgrund ihres Gesundheitszustandes hierzu in der Lage sind. Die- sen Personen ist jedoch anzuraten, vor der Abfassung des Testaments mit ihrem behandelnden Arzt zu spre- chen und dem Testament ein ärztliches Attest beizufü- gen, das die Testierfähigkeit bescheinigt. Die letztwilli- ge Verfügung muss vor einem Notar erstellt werden. Bei den Testamentsformen wird zwischen dem ordent- lichen Testament und dem Nottestament unterschie- den. Ein ordentliches Testament, das vor einem Notar errichtet wurde, ist ein öffentliches Testament. Dabei wird vor einem Notar seiner Wahl der letzte Wille mündlich erklärt, der Notar fixiert diesen, liest die Nie- derschrift noch einmal vor und unterschreibt sie an- schließend gemeinsam mit dem Erblasser. Eine zweite Variante des öffentlichen Testaments ist die Übergabe einer offenen oder verschlossenen Schrift das eigenhändige Testament und in der Praxis die am häufigsten gewählte Form der letzten Verfügung. Es muss komplett von Hand geschrieben und unterschrie- ben sein, ansonsten ist es laut der ARAG unwirksam. Die Unterschrift soll den Vor- und Familiennamen ent- halten. Eine Orts- und Datumsangabe ermöglicht es den Erben, einen Widerruf, Änderungen oder Ergän- zungen besser einzuordnen. Das Nottestament er- möglicht es dem Erblasser, auch unter außergewöhn- lichen Umständen seinen letzten Willen festzusetzen Es verliert allerdings drei Monate nach seiner Erstel- lung die Gültigkeit, wenn der Erblasser noch lebt. Ein Erblasser kann sein Testament jederzeit widerrufen. Dies geschieht entweder durch ein sogenanntes Widerrufstestament oder durch Vernichtung, Durch- streichung oder Entwertungsvermerk, wobei die Ver nichtung die sicherste Variante ist. Das notarielle Tes- tament gibt der Notar immer in amtliche Verwahrung beim Nachlassgericht. Nimmt der Erblasser es aus de amtlichen Verwahrung heraus, ist es ungültig. Das beste hende Testament kann aber jederzeit geändert oder ergänzt werden. Die letzte Verfügung kann grundsätzlich an jedem beliebigen Ort aufbewahrt werden, nur sollte es nach dem Tod auch gefunden werden. Deshalb raten die Experten dazu, eigenhändige Testamente bei einem Amtsgericht seiner Wahl zu hinterlegen und den Hinterlegungsschein sicher aufzubewahren. (wid) leichtem Unfallschaden" handele, der von der Werk- mit dem Hinweis, dass diese den letzten Willen enthal redaktion@komet-pirmasens.de statt repariert worden sei, so kann der Kunde vom te. Sie muss nicht handschriftlich, sondern kann auch