Der Komet 5271 – Seite 9

5271/20. 1. 2009 el nie baisirbelus Snu "breidbato Digtede pibris = Befreiung vom Der Komet Sonn- und Feiertagsfahrverbot vorschrift zu § 30 (RN 11) vor. Die Aufzählungen der Verwaltungsvorschrift zu § 30 StVO (RN 11) ist lediglich exemplarisch, nicht ab- schließend festschreibend zu werten. Dieses ergibt sich bereits aus der Wortwahl „z. B." und aus der einschlägigen Rechtsprechung zu dieser Fragestel- lung. Folgerichtig haben mehrere Bundesländer, u. a. Bayern, per Erlass vom 26. 6. 2008 die Schausteller- fahrzeuge in die exemplarische Aufzählung aus- drücklich mit aufgenommen. Mit einem Erlass sind die zuständigen bayerischen Straßenverkehrsbehör- den aufgefordert worden, entsprechend der Erlass- regelung zu verfahren. Gemäß § 30 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) i. V. m. Verwaltungsvorschrift zu § 30 StVO (RN 11) sind Fahr- zeuge generell, d. h. per Gesetz und damit ohne not- wendige weitere ausdrückliche Ausnahmegenehmi- gung der zuständigen Straßenverkehrsbehörde vom Verbot ausgenommen, wenn auf diesen ,,Fahrzeugen die beförderten Gegenstände zum Inventar (Inventar Gesamtheit, der zu einem Unternehmen (Fahrzeug = Teileinventar) gehörende Einrichtungsgegenstände usw.) gehören (z. B. Ausstellungs-, Filmfahrzeuge)". Unstreitig transportieren Schaustellerfahrzeuge, die ihre Fahrgeschäfte transportieren, das Inventar der Unternehmung (vgl. hierzu Dieter Hentschel, Straßen- verkehrsrecht, Kommentar, 38. Aufl., II StVO § 30 RN 6 In den Fällen, in denen nicht Inventar befördert -12; Schreiben Bayerisches Staatsministerium des wird, sondern Ausrüstungs- und Ausstellungsgegen- Innern vom 3. 7.2008 mit dem entsprechenden Hin- stände sowie Lebensmittel und Getränke für u. a. Volks- weis, dass diese Klarstellung per 26. 6. 2008 den feste und Märkte gilt ein vereinfachtes Genehmigungs- nachgeordneten Verkehrsbehörden per Erlass zuge- verfahren zur Ausnahmeregelung von Sonn-/Feier- gangen sei). Gleiches gilt für Transportfahrzeuge, die tagsfahrverbot, da die Notwendigkeit der Dringlich- Volksfestzelte transportieren. Zelte sind das Inventar keit als Tatbestandsvoraussetzung für eine Ausnah- des Zeltbetriebes. Mit seinen Fahrzeugen transportiert meregelung bereits per Gesetz unterstellt wird und der Unternehmer Inventarteile die - wie bei den zuvor insoweit der Antragsteller diese Tatbestandsvoraus- genannten Schaustellerfahrzeugen - diesen Fahrzeu- setzung nicht mehr ausdrücklich nachzuweisen hat. gen fest zugeordnet sind. Damit liegen die Voraus- Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) im Internet unter setzungen des § 30 StVO i. V. m. der Verwaltungs- http://bundesrecht.juris.de/stvo/index.ht Nim Bundesregierung verabschiedet tourismuspolitische Leitlinien Das Bundeskabinett hat im Dezember 2008 erstmals tourismuspolitische Leitlinien verabschiedet, die einen Handlungsrahmen für Politik und Branche darstellen, um das Wachstum der Branche zu sichern und zu unterstützen. Demnach ist die Tourismuswirtschaft ne- ben der Biotechnologie und dem IT-Sektor nicht nur ein bedeutender Wirtschaftsfaktor mit einer hohen volkswirtschaftlichen Bedeutung, sondern auch eine Visitenkarte, die das Bild des Landes weltweit prägt. Der Deutsche Schaustellerbund begrüßt die Initiative der Bundesregierung. Eine Definierung dieser Leitlinien ist besonders für das Schaustellergewerbe wichtig, da dadurch aktiv an einer Verbesserung der Rahmenbedingungen gearbeitet werden kann, beton- te Präsident Albert Ritter. Nachfolgend veröffentlichen wir die Leitlinie im Wortlaut. Wirtschaftsfaktor Tourismus. Die Bedeutung des Tourismus als Wirtschafts- und Imagefaktor für Deutschland soll noch stärker in das Bewusstsein von Bevölkerung, Politik und Wirtschaft getragen werden. Tourismus ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Die Tourismusbranche gilt weltweit und auch in Deutschland - neben z. B. der Biotechnologie, dem IT- Sektor und der Gesundheitswirtschaft als Wachstums- lokomotive und hat deshalb eine hohe volkswirtschaft- liche Bedeutung. Tourismus ist aber mehr als nur Wirtschaftsfaktor: Touristische Angebote sind unsere Visitenkarte. Sie prägen das Bild Deutschlands in der Welt und auch den eigenen Blick auf unser Land. Tourismus bietet standortgebundene Arbeits- und Ausbildungsplätze, stärkt den Bekanntheitsgrad der Städte und Regionen und damit den Wirtschaftsstand- ort Deutschland. Davon profitiert auch eine Vielzahl benachbarter Wirtschaftszweige. Tourismus hat eine besondere wirtschaftliche Bedeutung für die neuen Länder. Die positive Entwicklung des Tourismus leistet einen erheblichen Beitrag für den ostdeutschen Ar- beitsmarkt, gerade auch in strukturschwächeren Regionen. Aber Image und Bekanntheitsgrad der ost- deutschen Reisegebiete sind noch zu schwach aus- geprägt und erfordern gezielte Vermarktungsstrate- gien. Die Bundesregierung strebt eine kontinuierliche Stärkung der Wirtschaftskraft der vielen kleinen, mit- telständischen und großen Unternehmen der Touris- muswirtschaft an. Ziel ist die Steigerung der Gästean- künfte aus dem In- und Ausland sowie die Steigerung der Zahl der Beschäftigten im Tourismus. Fast alle Menschen in Deutschland sind direkt oder indirekt ,,Botschafter" ihres Landes: Tourismus beginnt vor der eigenen Haustür. Die Wertschätzung des eigenen tai piliesdois!D 9 multinationaler Ebene außerhalb der EU engagiert sich Deutschland in der Welttourismusorganisation (UNWTO), in der Organisation für wirtschaftliche Zu- sammenarbeit und Entwicklung (OECD) sowie in den Fachkonferenzen der Vereinten Nationen, in denen Themen mit Auswirkungen auf die Tourismuspolitik und die Tourismuswirtschaft weltweit behandelt wer- den. Die Bundesregierung setzt sich für gesellschafts- politische Verantwortung im Tourismus ein. So orien- tiert sich die deutsche Politik beim Tourismus am Leitbild der nachhaltigen Entwicklung. Ziel ist ein Tourismus, der in sozialer, kultureller, ökologischer und ethischer Hinsicht verträglich sowie wirtschaftlich erfolgreich ist. So kann er zur Armutsminderung, Erhaltung der biologischen Vielfalt und zum Umwelt- und Klimaschutz beitragen. Außerdem engagiert sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene und weltweit für den Schutz von Kindern vor kommerzieller sexueller Ausbeutung im Tourismus. Deshalb unter- stützt die Bundesregierung die fortlaufende Umset- zung eines internationalen Verhaltenskodex, durch den sich Unternehmen der Tourismuswirtschaft verpflich- ten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Herkunfts- und Zielländern der Touristen für Schutzmaßnahmen zu sensibilisieren und zu schulen. Nachhaltigkeit - Deutschland steht für nachhalti- gen Tourismus. Tourismus lebt von einer weitgehend intakten Umwelt der Reiseziele. Das Erleben von Na- tur und Landschaften gehört zu den wichtigsten Urlaubsmotiven der Menschen. Gleichzeitig ist der Tourismus an der Entstehung des Klimawandels betei- ligt und muss sich den Herausforderungen des Klima- wandels stellen. Die Klimaziele und die Klimapolitik der Bundesregierung gelten selbstverständlich auch für die gesamte Tourismusbranche. Deutschland ver- fügt über eine anspruchsvolle Klimapolitik und über ein vergleichsweise hohes Umweltbewusstsein. Tou- risten nehmen Umweltprobleme zunehmend wahr. Sie beginnen, die Entscheidung für ein Zielgebiet zu be- einflussen. Deutschland wird sich weiterhin als ein Reiseland mit hohen Umweltstandards und hohem Er- holungswert positionieren. Der Klimawandel und der Verlust an biologischer Vielfalt werden touristische Ziele verändern und Reiseströme verlagern. Nachhal- tigkeit und Ressourcenschutz werden auch im Touris- mus an Bedeutung gewinnen. Die Antwort auf den Klimawandel und seine Folgen auch auf die Biodiver- sität muss aus Forschung, Innovationen, Anpassungs- und Effizienzsteigerungsstrategien bestehen. Nach- Freizeitspaß auf dem Volksfest. 88 srazitanuoto et haltige Tourismuspolitik schafft langfristig Wettbe- sjeb atuer elimed, werbsvorteile, da von einer weiter zunehmenden Landes, die Bildung und das Wissen über Deutsch- Sensibilisierung der Reisenden für Umweltthemen land sollen verbessert werden. Insbesondere bei der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 konnte sich Deutsch- land als weltoffenes, attraktives und freundliches Rei- seland präsentieren. An diesen Erfolg will die Bundes- regierung anknüpfen. Das positive Deutschlandbild soll kraftvoll auch von einer starken Deutschen Zen- trale für Tourismus vermarktet werden. auszugehen ist. Insbesondere der ländliche Touris- mus kann hierzu einen wesentlichen Beitrag leisten. Naturschutz, Artenvielfalt und Großschutzgebiete sind als Wettbewerbsvorteile für Deutschland besonders herauszustellen. Alle Akteure im Tourismus sind zu einem nachhaltigen Umgang mit Natur und Umwelt in Deutschland und allen anderen Zielländern deutscher Touristen aufgerufen. Rahmenbedingungen - Die Rahmenbedingun- gen für die Tourismuswirtschaft sollen weiter ver- Demographischer Wandel - Die Chancen des bessert werden. Innerhalb einzelner Politikfelder wie demographischen Wandels für den Tourismus sol- Arbeit und Soziales, Steuern, Verkehr, Umwelt, Ver- len optimal genutzt werden. Der demographische braucherschutz, Gesundheit, Landwirtschaft, Bildung, Wandel verändert Deutschland. Auch europa- und Kultur, Sport, Bau und Stadtentwicklung, Auswärtiges, weltweit erleben viele Länder eine Veränderung ihrer Entwicklungspolitik und Sicherheit sind die besonde- Alterspyramide. Im Jahr 2035 wird knapp die Hälfte ren Belange der Tourismuswirtschaft angemessen zu der Menschen 50 Jahre und älter sein, jeder dritte berücksichtigen. Wettbewerbsverzerrungen in Deutsch- Mensch älter als 60. In Zukunft werden deshalb mehr land, in Europa und auf den internationalen Märkten ältere Menschen reisen. Gleichzeitig werden weniger sind nach Möglichkeit zu vermeiden. Die Unterneh- junge Menschen reisen. Die Bedeutung des Wirt- men sind von überflüssiger Bürokratie zu entlasten. schaftsfaktors Alter ist enorm: Die über 50-jährigen Das Ziel der Barrierefreiheit ist als Querschnittsaufga- geben überproportional viel für Gesundheit und be in allen Politikfeldern stärker zu verankern. Die bi- Reisen aus. Die gesamte touristische Leistungskette laterale und internationale Zusammenarbeit im Be- muss sich durch innovative Angebote auf die sich ste- reich des Tourismus hat eine hohe und wachsende tig ändernden Kundenwünsche einstellen. Wellness- Bedeutung. Deshalb engagiert sich die Bundesregie- und Gesundheitstourismus sind Wachstumsmärkte. rung intensiv auf internationaler Ebene für die Interes- sen von Tourismuswirtschaft und Verbrauchern. Auf EU-Ebene setzt sie sich für den Abbau bestehender Hemmnisse bei grenzüberschreitendem Austausch von Dienstleistungen ein. Sie dringt nach Möglichkeit auf den Abbau von Wettbewerbsverzerrungen und wirkt bei der Förderung der Tourismuswirtschaft in Europa mit. Tragendes Prinzip für tourismuspolitische Aktivitäten auf EU-Ebene ist die Subsidiarität. Auf Ältere Menschen haben andere Konsumbedürfnisse als junge, sind aber keine homogene Gruppe und möchten durch „Seniorenangebote" auch nicht stig- matisiert werden. Ältere Reisende sind gesünder, akti- ver und mobiler als früher, aber auch besonders erfah- ren und qualitätsorientiert. Sie sind nicht automatisch Inlandsreisende. Sie müssen in besonderer Weise angesprochen werden. Eine Chance des demogra- phischen Wandels liegt in einem stärkeren Miteinan-