Der Komet 5271 – Seite 13

5271/20. 1. 2009 das Sonn- und Feiertagsfahrverbot nicht für Fahrten von Schaustellerfahrzeugen gilt. Diese Vereinbarung ist in den meisten Ländern bereits umgesetzt worden. In den übrigen Ländern werden Ausnahmegenehmi- Der Komet Ablaufplan zum is fierrieM gungen erteilt, eilweise auch Dauerausnahmegeneh833. Bundesverbandstag migungen. Positiv für Ihre Branche ist zudem, dass in des BSM in Berlin abhudhelletaueri Tagungsadresse: Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK), Breite Straße 29, 10178 Berlin-Mitte Samstag, 17. Januar 2009 15.00-18.00 Uhr den Ländern, die bereits eigene Landesgaststättenge-medbus 00 setze erlassen haben, das Gaststättengewerbe nicht mehr als erlaubnispflichtiges, sondern nur noch als überwachungsbedürftiges Gewerbe ausgestaltet ist. Damit sparen Sie in diesen Ländern die bisherige Ge- bühr für eine Gestattung. Ich hoffe, dass auch die übri- gen Länder diesen positiven Beispielen folgen werden, die letztlich auf einer Anregung meines Hauses fußen. Wir werden auch mit einer Änderung in der Gewerbe- ordnung dafür sorgen, dass nach den Änderungen im Gaststättenrecht künftig weiterhin die Reisegaststätten auf Märkten, Volksfesten und bei anderen Gelegenhei- ten Bier und andere Alkoholika im gleichen Umfang wie früher ausschenken dürfen. Ein besonderes Anliegen ist es mir persönlich, die Rahmenbedingungen zu schaffen, dass trotz der Finanzkrise die Kaufkraft und Konsumfreudigkeit Ihrer Kunden erhalten bleibt. Mehr Netto vom Brutto - so lautet dafür der beste Weg. In diesem Sinne übermittele ich Ihnen meine herzlichen Grüße für Ihren 33. Bundesverbandstag und wünsche Ihnen ein erfolgreiches Geschäftsjahr 2009! Michael Glos Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Ganz herzlich darf ich Sie, lie- be Teilnehmer des Bundesver- bandstags des BSM 2009 in Berlin begrüßen. Die kommen- den Jahre bergen große Risi- putken, die für uns alle nicht ab- egnul schätzbar sind. Die Folgen der o Finanzkrise sind für uns nicht kalkulierbar. Gerade auf den Märkten und Festen werden ne- gative Auswirkungen nicht aus- bleiben. Die Politik, so hören und lesen wir, schnürt immer wieder Konjunkturpakete, um die Wirtschaft zu stützen. Vielleicht ist dies auch für unsere Märkte und Feste mög- lich, um die Kostenflut zu dämmen, damit für die Be- sucher alles bezahlbar und damit attraktiv bleibt. Wir kön- nen aber auch unser eigenes Konjunkturpaket schnü- ren, in dem wir uns auf unsere Grundlagen besinnen. Da ist einmal unsere lange Tradition. Unsere Feste gibt es seit dem 10. Jahrhundert, Märkte schon länger. Unsere kulturellen Güter haben hier ihren Ursprung. Da ist unsere große Flexibilität, mit der wir unsere Märkte und Feste gestalten können. Durch vielfältige Gestal- tung können wir immer wieder ein neues Erscheinungs- bild erstellen und auch unser Angebot verändern. Eine wichtige Säule unseres Daseins ist auch unser Glaube, der uns einen unerschütterlichen Optimismus schen- ken kann, weil unser ganzes Tun unter Gottes Hand steht. Wir dürfen darauf vertrauen, dass er uns begleitet und uns neue Wege eröffnet. Ich darf der Bundesver- sammlung einen guten Verlauf wünschen und erbitte Gottes Segen für die kommende Saison 2009. Pfarrer Martin Fuchs Katholische Circus- und Schaustellerseelsorge Termine des BLV 26. Januar 2009 Fachtagung des bayerischen Warenhandels Landgasthaus Schützenheim, Friedhofstraße 60, 89257 Illertissen 17. Februar 2009 Präsidiumskonferenz in Regensburg Zimmerreservierungen unter: Courtyard by Marriot Regensburg Hotel, Regina Nachlinger, Tel. 09 41/81 01-8 16, Fax 0941/8 40 47, E-Mail: reservation.regensburg@courtyard.com Preise: EZ 90 Euro/ DZ 105 Euro. 11. bis 13. Januar 2010 Landesdelegiertenkonferenz in Nürnberg (Änderungen vorbehalten) Gesamtvorstandssitzung (DIHK, Hanns-Martin-Schleyer-Saal) Sonntag, 18. Januar 2009 10.00-18.00 Uhr Fachbereichssitzungen - dazwischen Mittagspause - FBI (DIHK, Franz-von-Mendelssohn-Saal) FB II (DIHK, Otto-Wolf-von-Amerongen-Saal) FB III (DIHK, Hanns-Martin-Schleyer-Saal) FB IV (DIHK, Ernst-Schneider-Raum) Montag, 19. Januar 2009 9.00-13.00 Uhr Plenumstagung (DIHK, Franz-von-Mendelssohn-Saal) 13.00-14.00 Uhr Pressekonferenz (DIHK, Ernst-Schneider-Raum) 14.00-15.00 Uhr Mittagspause 15.00-16.30 Uhr Kundgebung mit Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (DIHK, Franz-von-Mendelssohn-Saal) 19.30 Uhr Einlass Parlamentarischer Abend (Landesvertretung NRW, Hiroshima- straße 12-16, 10785 Berlin-Tiergarten) 20.00 Uhr tuebbü Beginn Parlamentarischer Abend Dienstag, 20. Januar 2009 9.00-14.00 Uhr Plenumstagung (DIHK, Franz-von-Mendelssohn-Saal) 14.00-15.00 Uhr Mittagspause 15.00-18.00 Uhr Plenumstagung (DIHK, Franz-von-Mendelssohn-Saal) - Änderungen vorbehalten - NISSAN-Rahmenvertrag Mindestnachlass für 4x4 befristet erhöht! Unser Rahmenvertragspartner NISSAN hat die Rabatte für die 4x4 Modelle X-Trail, Navara, Pathfinder und Patrol angehoben. Für jedes ver- kaufte Nissan-Neufahrzeug aus den genannten Modellgruppen gewährt NISSAN im Zeitraum 15. 11. 2008 bis 31. 3. 2009 einen Mindestnachlass von 20 Prozent im Bargeschäft und 24 Prozent beim gewerblichen Leasing über die Nissan Bank. Voraussetzung für diesen Nachlass ist ein abgeschlossener Kaufvertrag bis 31. 3. 2009. Wie kann ich den Rabatt erhalten? Hierzu wird ein Berechtigungsschein benötigt, der bei der Haupt- geschäftsstelle des BSM angefordert werden kann. Dieser Schein wird auf diejenige Person ausgestellt, auf die das Fahrzeug zugelassen wird. Bitte die Be- dingungen beachten, zum Beispiel Mindesthalte- dauer und ähnliches. Diese Dienstleistung Ihres Verbandes ist für Sie kostenlos. (BSM-Presseinfor- mation) Nur so schnell fahren, wie die Straße es hergibt 13 sei nur Schrittgeschwindigkeit gefahren. Ohne Erfolg. Nach Auffassung des Gerichts müsse auf solchen Straßen mit untergeordneter Bedeutung mit Schlag- löchern gerechnet werden. Wer auf einem ländlichen Nebenweg mit Schlaglö- Gemeinde ersetzt bekommen. Sie gab an, ihr Sohn chern sein Auto beschädigt, kann von der Gemeinde keinen Schadensersatz verlangen, wenn er zu schnell gefahren ist. Über ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Coburg vom 29. August 2008 (Az: 13 O 17/08) informieren die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Die Geschwindigkeit sei entsprechend anzupassen. Laut einem Gutachten musste der Sohn mit minde- stens 30 km/h in das mit Wasser gefüllte Schlagloch gefahren sein, um den Schaden an der Felge zu ver- ursachen. Aufgrund seiner Ortskenntnis hätte der Sohn dies wissen müssen. Er sei zu schnell gefahren. Der Schaden blieb daher an der Klägerin hängen. Die Klägerin und ihr Sohn wohnen in einem kleinen Weiler, der über eine schmale Ortsverbindungsstraße erschlossen ist. Der Sohn fuhr bei Dunkelheit und Regen in eines der zahlreichen Schlaglöcher und beschädigte dabei eine Felge. Den Schaden von rund 600 Euro wollte die Klägerin von der zuständigen (Deutscher Anwaltverein/DAV) Ende des BSM Verbandsteils