Der Komet 5271 – Seite 5

5271/20. 1. 2009 Erben ist nicht immer von Vorteil Eine Erbschaft muss nicht immer mit wirtschaftlichen Der Komet Ende der Lockvogelangebote bei Krediten 5 Vorteilen verbunden sein. Zu einer Hinterlassenschaft Der jetzt im Kabinett verabschiedete Gesetzentwurf zum war, wenn die Kosten der Restschuldversicherung können Vermögen, aber auch Schulden gehören. Und wird das Erbe angenommen, haftet der Nachlassneh- mer auch für eventuell vorhandene Verbindlichkeiten des Erblassers mit seinem gesamten Vermögen. Des- halb sollte laut der Hamburgischen Notarkammer Bayern jeder Erbe sorgsam prüfen, was vererbt wird. So kann es in bestimmten Fällen sinnvoll sein, die Erbschaft auszuschlagen. Wenn beispielsweise der Erblasser im gesetzlichen Güterstand verheiratet war und ein hoher Zugewinn während der Ehe erzielt wurde, kann es für den überlebenden Ehegatten günstiger sein, die Erb- schaft auszuschlagen und nur den Zugewinn sowie den Pflichtteil geltend zu machen. Auch steuerliche Gründe können für eine Ausschlagung sprechen. Denn wer von einem weitläufigen Verwandten erbt, findet sich oft in einer Steuerklasse mit hoher Progression und niedrigen Freibeträgen wieder. Wird das Erbe nicht angetreten, kann das Erbe auf mehrere Perso- nen verteilt werden, wodurch die steuerliche Belas- tung oft geringer ist. Die Ausschlagung einer Erb- schaft muss in der Regel innerhalb von sechs Wochen erfolgen. Lässt man diese Frist verstreichen, gilt das Erbe mit allen Vor- und Nachteilen als angenommen. Eine ausdrückliche Erklärung der Annahme der Erb- schaft ist nicht notwendig. (wid) Bei Geflügelwurst auf den Zusatz,,rein" achten Kalorienbewusste Verbraucher bevorzugen oft Geflü- gelwurst, weil sie als leicht und fettarm gilt. Doch Ge- flügelwurst besteht nicht immer nur aus Fleisch von Geflügel. Ein Blick auf die Zutatenliste zeigt, dass bis zu 50 Prozent Fleisch von Schwein und Rind zuge- setzt sein können. Das ist laut der Verbraucherzentrale Bayern sogar legal, viele Verbraucher allerdings füh- len sich dadurch getäuscht. In den Leitsätzen für Fleischerzeugnisse heißt es, dass Wurst generell aus Teilen von Schwein und Rind hergestellt wird. Wer andere Fleischarten wie zum Beispiel Geflügelfleisch verarbeitet, muss dies in der Verkehrsbezeichnung benennen. Das bedeutet jedoch nicht, dass Geflügel- fleisch zu 100 Prozent verwendet wurde. Nur wenn die Wurst mit der Zusatzbezeichnung „rein" angeboten wird, muss der Hersteller ausschließlich Fleisch der angegebenen Tierart verarbeiten. Die Verbraucher- schützer raten, bei verpackten Produkten auf die Zuta- tenliste zu achten und beim Kauf loser Ware nachzu- fragen. (wid) Undichte Leitung Verbraucherkreditrecht könnte das Ende der Lockvo- gelangebote bei Verbraucherkrediten sein. Demnach müssen Banken künftig gegenüber Verbrauchern mit realistischen Zinssätzen werben. Und mindestens zwei Drittel der Verträge müssen zu dem beworbenen oder einem niedrigeren effektiven Jahreszins abgeschlos- sen werden. „Dies ist ein erster wichtiger Schritt in Richtung verantwortliches Kreditgeschäft", begrüßt Manfred Westphal vom Verbraucherzentrale Bundes- verband (vzbv) den Gesetzentwurf. Besser geschützt sind die Verbraucher künftig auch beim Abschluss eines Kreditvertrages. Dies betrifft vor allem den Abschluss meist überteuerter Restschuld- versicherungen, die die Rückzahlung des Kredites bei Arbeitslosigkeit oder im Todesfall absichern sollen. In einem solchen Fall müssten die Banken die Kosten der Restschuldversicherung in den effektiven Jahres- zins einrechnen - sie tun dies aber nicht. Aus zum Beispiel zehn Prozent effektivem Jahreszins können dann leicht 20 Prozent oder mehr werden. Und die Kreditgeber behaupten dann, der Kunde habe die Versicherung von sich aus gewünscht. Künftig müs- sen die Banken beweisen, dass die Versicherung keine Voraussetzung für den Abschluss des Kredites nicht im effektiven Jahreszins enthalten sind. Enttäuschend aus Sicht des vzbv ist hingegen der nach wie vor unzureichende Schutz vor unseriösen Kreditvermittlern. Denn obwohl die EU-Verbraucher- kreditrichtlinie den Mitgliedstaaten ausdrücklich die Einführung zusätzlicher Pflichten für Kreditvermittler ermöglicht, macht der deutsche Gesetzgeber hiervon keinen Gebrauch. Eine Studie im Auftrag der Schufa Holding AG hat nachgewiesen, dass betrügerische Kre- ditvermittler pro Jahr mindestens 150 Millionen Euro umsetzen und knapp 400.000 Personen jährlich an- sprechen. Hier wäre laut Westphal eine Verschärfung der gesetzlichen Regelungen für Kreditvermittler drin- gend notwendig. Daneben hat es der Gesetzgeber in seinem Entwurf versäumt, das Haftungsrisiko der Ver- braucher im Zahlungsverkehr zu verringern. Deshalb ist aus Sicht der Verbraucherschützer zu befürchten, dass der Kunde bei Missbrauch seiner Zahlungskarte und seiner PIN am Ende doch aufgrund des Anscheins- beweises den Schaden allein zu tragen hat. Statt die Rechte der Verbraucher auszuweiten, wurden sie sogar noch eingeschränkt: So soll der Kunde auch dann mindestens 150 Euro selbst tragen, wenn er sich nachweisbar nicht fahrlässig verhalten hat. (wid) Kombi-Versicherung: Sinnvoller Schutz für innen und außen In der Herbst- und Winterzeit gibt es auch hierzulande oftmals heftige Stürme. Sie decken Dächer ab und beschädigen Fassaden, reißen Äste von den Bäumen oder entwurzeln sie sogar. Hauseigentümern und Mie- tern stellt sich da die Frage, wie sie ihre Häuser, Woh- nungen und den eigenen Hausrat wirksam schützen können. Mit dem Abschluss einer kombinierten Wohn- gebäude- und Hausratversicherung ergibt sich für Ei- genheim oder Wohnung ein sinnvoller Schutz für in- nen und außen. Die Wohngebäudeversicherung sichert äußere Schä- den durch Sturm am Haus ab. Dazu gehören unter anderem Fassaden, Fenster, Türen und das Dach. Ver- sichert sind zudem alle Anbauten und Installationen, die fest mit dem Gebäude verbunden sind. Dazu zäh- len laut Bund der Versicherten (BdV) auch Außenja- lousien. Im Falle eines Schadens empfiehlt es sich, alles zu sammeln, was den Sturm nachweisen kann. So kann es hilfreich sein, Artikel der lokalen Zeitungen über das Sturmereignis aufzubewahren, um zu doku- mentieren, dass das Unwetter auch an anderen Gebäuden Schäden angerichtet hat. Die Hausratversicherung kann bei Sturmschäden mög- licherweise ebenfalls zur Schadensregulierung heran- gezogen werden, wenn innerhalb des geschlossenen Gebäudes Hausrat beschädigt wurde. Das kann der Fall sein, wenn der Sturm ein Loch ins Dach gerissen hat und Möbel sowie Einrichtungsgegenstände durch eindringendes Regenwasser in Mitleidenschaft gezo- gen worden sind. Zudem sind vom Mieter außen an- gebrachte Markisen und Satellitenschüsseln mitversi- chert. Im Schadensfall muss die Versicherungsgesellschaft umgehend informiert werden, denn Reparaturen kön- nen erst nach Abstimmung mit der Assekuranz veran- lasst werden. Wichtig ist ferner, den Schaden beispiels- weise mit Fotos und Beweisstücken zu dokumentie- ren. Wenn höhere Folgeschäden drohen, müssen un- verzügliche Schadensabwehrmaßnahmen ergriffen wer- den. Vor dem Abschluss der Versicherung sollten die Angebote verschiedener Gesellschaften kritisch ver- glichen werden. Das betrifft nicht nur die Beiträge, sondern auch die Abdeckung der Schäden und die Versicherungsbedingungen. (wid) Anspruch auf Elternteilzeit zu unterscheiden. Die Inanspruchnahme der Eltern- zeit ist nämlich von keiner Zustimmung des Arbeitge- bers abhängig; sie führt aufgrund des dem Arbeit- nehmer eingeräumten Gestaltungsermessens unmit- telbar zum Ruhen der sich aus dem Arbeitsvertrag er- gebenden wechselseitigen Hauptpflichten. Dagegen handelt es sich bei dem Recht auf Elternteilzeit um ein anderes Recht; dabei geht es um eine befristete Ver- ringerung der vertraglichen Arbeitszeit. Bei der Eltern- teilzeit kann der Arbeitgeber dem Wunsch nach Be- schäftigung mit verringerter Arbeitszeit,,dringende be- triebliche Gründe" entgegenhalten. Damit schützt der Gesetzgeber den Arbeitgeber insbesondere vor einer betrieblich nicht sinnvoll verwertbaren restlichen Be- schäftigung. ist kein Verschleiß men Die Elternteilzeit ist von der Elternzeit arbeitsrechtlich Auch bei einem zehn Jahre alten Gebrauchtfahrzeug handelt es sich um einen Sachmangel und nicht um normalen Verschleiß, wenn ein Leck in der Kraftstoff- zuleitung zu einem Brand führt. So entschied das Ober- landesgericht in Celle in einem Urteil vom 16. April 2008 (Az: 7 U 224/07; ADAJUR Dok. Nr. 77755). In dem vom ADAC vorgelegten Fall erwarb die Klägerin ein zehn Jahre altes Fahrzeug bei einem Gebraucht- wagenhändler. Zwei Monate später brannte der Motor- raum des Wagens aus. Der Wagen war anschließend nicht mehr fahrtüchtig. Das Gutachten eines Sachver- ständigen machte deutlich, dass der Brand eindeutig auf die undichte Kraftstoffleitung zurückzuführen war. Aus diesem Grund wollte die Geschädigte den Wagen zurückgeben, was der Händler jedoch ablehnte. Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich bei einem solchen Leck um einen Sachmangel im Sinne des Bür- gerlichen Gesetzbuchs. Auch wenn der Käufer eines zehn Jahre alten Gebrauchtwagens mit einem gewis- sen Verschleiß rechnen muss, darf er trotzdem erwar- ten, dass der Motor beim Starten nicht in Flammen aufgeht. (ADAC) tetet einstellt, die nicht bereit ist, ihre Arbeitszeit zu verringern, kann sich also gegenüber dem Arbeitneh- mer auf dringende betriebliche Gründe berufen, die dem Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit entge- genstehen. Für die gleichzeitige Inanspruchnahme von Elternzeit und Elterteilzeit kann nichts anderes gelten. Die notwenige Unterscheidung der Anspruchsvor- aussetzungen für Elternzeit und Elternteilzeit führt zu Problemen, wenn der Arbeitnehmer Elternzeit in An- spruch nimmt, um aus wirtschaftlichen Gründen wäh- rend der Elternzeit mit verringerter Arbeitszeit arbeiten zu wollen. Durch die Inanspruchnahme von Elternzeit werden die Hauptpflichten des Arbeitsverhältnisses zum Ruhen gebracht. Verweigert der Arbeitgeber zu Recht die Elternteilzeit aufgrund fehlenden Beschäftigungs- bedarfs, kann der Arbeitnehmer seine wirtschaftlichen Für den Fall, dass der Arbeitnehmer zunächst nur Überlegungen nicht verwirklichen. Er bleibt in Eltern- Elternzeit in Anspruch genommen hat und sich erst zu zeit ohne die beantragte Elternteilzeit. Diesem Risiko einem späteren Zeitpunkt entschließt, eine Teilzeitbe- ist er jedoch nicht schuldlos ausgeliefert. Er hat die schäftigung während der Elternzeit aufzunehmen, ist Möglichkeit, die Inanspruchnahme von Elternzeit un- anerkannt, dass die fehlende Beschäftigungsmöglich- ter die Bedingungen zu stellen, dass der Arbeitgeber keit während der Elternzeit einer Inanspruchnahme von der gleichzeitig beantragten Elternteilzeit zustimmt. Elternteilzeit entgegensteht. Der Arbeitgeber, der für Die Auffassung hat das Bundesarbeitsgericht im Urteil die Dauer der Elternzeit eine Vollzeitvertretung befris- vom 15. 4. 2008 - 9 AZR 380/07 - vertreten. (Dr. O.)