Der Komet 5271 – Seite 6

6 Der Komet Abschaffung des Solidaritätszuschlages statt isolierter Konjunkturspritzen 5271/20. 1. 2009 Eigenheimrente: Mit Geld vom Staat in die eigenen vier Wände Haushaltskonsolidierung und Steuerentlastungen Zudem gibt die Steuerschätzung keinen Anlass für sind weiterhin möglich und notwendig. Das zeigen die konjunkturpolitischen Aktionismus. Ein hastig gestrick- Als bevorzugte Form der privaten Altersvorsorge gel- Ergebnisse des Arbeitskreises „Steuerschätzungen". tes Konjunkturpaket mit kurzfristigen Stimulationen ein- ten die eigenen vier Wände. Der Staat fördert den Wohn- Die Steuereinnahmen steigen weiter kräftig. Bund, zelner Branchen ist der falsche Weg. Als schnell und eigentumserwerb mit der sogenannten Eigenheimren- Länder und Gemeinden werden in diesem Jahr 23,6 vor allem dauerhaft wirkende Maßnahme sollte statt- te. Das Gesetz dafür ist rückwirkend zum 1. Januar Milliarden Euro und im nächsten Jahr 33,8 Milliarden dessen der überkommene Solidaritätszuschlag mit ei- 2008 in Kraft getreten. Die Eigenheimrente wird für die Euro mehr Steuern als in 2007 einnehmen. Der Bund nem jährlichen Volumen von rund 13 Mrd. Euro abge- unmittelbare Finanzierung einer ausschließlich selbst der Steuerzahler fordert die Bundesregierung daher schafft werden. Die Voraussetzungen hierfür können genutzten Immobilie gewährt. Voraussetzung ist, dass auf, an ihren bisherigen Konsolidierungszielen festzu- im Rahmen der Beratungen zum Haushalt 2009 vor- es sich bei dem Wohneigentum um den Hauptwohn- halten und den Abbau der Neuverschuldung wie ge- genommen werden. „Die Soli-Abschaffung würde un- sitz handelt und dieser im Inland liegt. Auch der Kauf plant fortzusetzen. Zwischen den neuen Schätzzahlen mittelbar als Steuerentlastung wirken, da die Bürger von Anteilen an Wohnungsgenossenschaften oder der und den Planzahlen der Bundeshaushalte 2008 und sofort mehr Geld in der Tasche haben, das für Kon- Erwerb eines Wohnrechts im Seniorenheim werden 2009 bestehen nur minimale Abweichungen. „Jetzt sum genutzt werden kann. Eine willkürliche Förde- laut Dr. Jochen Petin, Vorstandsmitglied der Deut- das Ende der Neuverschuldung auf den Sankt-Nim- rung einzelner Branchen hingegen führt allenfalls zu schen Bausparkasse Badenia, gefördert. merleins-Tag zu verschieben, ist das falsche Signal. verzögerten Mini-Effekten, ohne die Binnennachfrage Die aktuelle Steuerschätzung zeigt, dass 2011 ein auf breiter Front zu stärken", so Dr. Karl Heinz Däke. sehr wohl realistisches Ziel für den Ausstieg aus der Neuverschuldung bleibt. Zugleich muss die Finanz- marktkrise für die Große Koalition Ansporn sein, in den Beratungen zum Haushalt 2009 weitere Sparan- strengungen vorzunehmen, um zusätzlich Luft für die kommenden Jahre zu schaffen", sagt der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags darf aber nur ein erster Schritt sein. In einem weiteren Schritt muss eine umfassende Reform der Einkommensteuer in Angriff genommen werden. Das sollte die zentrale Aufgabe für die kommende Legislaturperiode sein. Der Bund der Steuerzahler hat in diesem Jahr bereits ein detailliertes Reformkonzept veröffentlicht. (BdSt) Kapitalertragsbesteuerung teel So sparen Rentner Steuern V-idmo> genutzt werden, die über dem Sparer-Freibetrag lie- gen. In diesen Fällen ist es ratsam, beim Finanzamt eine „,Nichtveranlagungs-Bescheinigung" (NV-Beschei- nigung) zu beantragen. Der Antrag ist leicht auszufül- len: Es sind lediglich Angaben zum voraussichtlich zu versteuernden Einkommen zu machen. Rentner können Zinsen und andere Kapitaleinkünfte steuer nicht aus. Er kann deshalb für Kapitaleinkünfte über den Sparer-Freibetrag hinaus steuerfrei einneh- men. Voraussetzung ist, das jährliche Einkommen überschreitet nicht den Betrag von derzeit 7.802 Euro (Grundfreibetrag 7.664 Euro zuzüglich Werbungskos- ten-Pauschbetrag 102 Euro zuzüglich Sonderausga- ben-Pauschbetrag 36 Euro). Wichtig dabei: Als Ein- kommen im steuerrechtlichen Sinn gilt nicht die ge- samte Rente, sondern nur der niedrigere sogenannte Ertragsanteil. Die Höhe des Ertragsanteils liegt bei ge- setzlichen Renten seit 2005 bei 50 Prozent, für erst- mals 2006 ausgezahlte Renten bei 52 Prozent, für erstmals 2007 ausgezahlte Renten bei 54 Prozent. Für Rentner, die dieses Jahr zum ersten Mal Ruhestands- bezüge beziehen, beträgt der Ertragsanteil 56 Pro- zent, das heißt bei einer Rente von 1.000 Euro sind 560 Euro steuerpflichtig. Das Finanzamt stellt die Bescheinigung jedem aus, der voraussichtlich keine Einkommensteuer zahlen muss. Diese Freistellung ist in der Regel drei Jahre gültig. Wird die NV-Bescheinigung der Bank vorgelegt, kann das Kreditinstitut Zinsen und andere Kapitaleinkünfte grundsätzlich steuerfrei auszahlen - eben auch dann, wenn sie den Sparer-Freibetrag überschreiten. Wich- tig zu wissen: Die NV-Bescheinigung gilt auch für die Abgeltungsteuer, die 2009 eingeführt wird. Bei der Prü- fung, ob der Sparer-Freibetrag (künftig Sparer-Pausch- Da nur ein Teil der Rente steuerpflichtig ist, schöp- betrag) überschritten wird, werden dann allerdings auch fen viele Rentner den Freibetrag bei der Einkommen- Wertpapierveräußerungsgewinne angerechnet. (BDB) Quietschende Bremsgeräusche bei teurem Neuwagen Käufer hat Rücktrittsrecht Fahrzeuges werde durch sie nicht beeinflusst. Damit, so der Händler, liege eine bloße Komforteinbuße vor, und die Kundin habe kein Rücktrittsrecht. Das OLG Schleswig sah das jedoch anders (Urt. v. 25. 7. 2008 - 14 U 125/07): Nach der Beweisaufnahme stehe fest, dass die Bremsen des Pkws bei Feuchtigkeit stets über eine längere Zeit, d. h. bei den ersten 16 bis 22 Bremsungen nach Fahrtantritt, in erheblicher Lautstär- ke quietschen. Laute, nach Fahrtantritt länger andauernde quietschen- keit, Verkehrssicherheit und Betriebsbereitschaft des de Bremsgeräusche stellen bei einem Pkw der geho- benen Kategorie einen erheblichen Mangel dar, der den Käufer zum Rücktritt berechtigen kann. Das hat das OLG Schleswig entschieden. Wie der Anwalt- Suchservice (Service-Rufnummer: 0900-1020809) berichtet, hatte eine Frau einen Pkw der gehobenen Preisklasse erworben. Nach einer Laufleistung von weniger als 10.000 km stellte sie fest, dass die Brem- sen des rund 75.000 Euro teuren Fahrzeugs bei Rück- wärtsfahrt laut zu quietschen begannen; nachfolgend trat dieses Phänomen auch bei Vorwärtsfahrt auf. Das Quietschen war so laut, dass es selbst bei geschlos- senen Fenstern noch sehr gut zu vernehmen war. Es trat immer bei feuchter Witterung auf und verlor sich jeweils erst nach 10 bis 15 Minuten Fahrzeit. Die Käu- ferin wandte sich an ihren Vertragshändler, der darauf- hin mehrfach erfolglos versuchte, die Störung zu be- heben. Nachdem der Wagen innerhalb von acht Mo- naten fünfmal in der Werkstatt gewesen war, hatte die Dame endgültig genug: Sie erklärte den Rücktritt vom Kaufvertrag und verlangte ihr Geld zurück.belieiti Der Händler wollte das nicht gelten lassen und er- klärte, die Quietschgeräusche seien minimal und auch nur kurz nach Fahrtantritt hörbar. Die Funktionsfähig- Bei einem Fahrzeug der gehobenen Kategorie stel- le dies einen erheblichen Mangel dar, der zum Rück- tritt berechtige. Es spiele keine Rolle, ob auch die Funktionsfähigkeit der Bremsen beeinträchtigt sei, so die Richter. Denn auch eine Komforteinbuße stelle einen erheblichen Mangel dar, wenn sie beträchtlich sei und der Käufer berechtigterweise erwarten durfte, dass bei Fahrzeugen der gehobenen Kategorie und Preisklasse, bei denen auch der Fahrkomfort eine wichtige Eigenschaft sei, solche störenden Geräusche nicht vorhanden seien. Auch die Tatsache, dass die Geräusche nur bei Feuchtigkeit aufträten, ändere nichts, so die Richter, zumal bei den in Deutschland vorherrschenden Witterungsbedingungen mit Feuch- tigkeitseinwirkung häufig zu rechnen sei.eustrel Die Höhe der Förderung entspricht den Regelun- gen der Riester-Rente. Sie setzt sich aus einer Grund zulage, gegebenenfalls einer Kinderzulage und einem möglichen Sonderausgabenabzug zusammen. Die jährliche Grundzulage beträgt 154 Euro für einen Er- wachsenen, für jedes Kind legt der Staat 185 Euro obendrauf. Für Kinder, die ab 2008 geboren sind, gibt es sogar 300 Euro. Für junge Leute unter 25 Jahren gibt es zusätzlich einmalig einen Berufseinsteigerbo- nus von 200 Euro. Die maximale Förderung bei einem Riester-Vertrag erhält derjenige, der vier Prozent seines Brutto-Jahres- einkommens aus dem Vorjahr - höchstens 2.100 Euro inklusive Zulagenanspruch - in einen Bausparvertrag einzahlt oder zur Tilgung eines Immobiliendarlehens aufwendet. Wer bereits im Besitz eines Riester-Ver- trages ist, kann bis zu 100 Prozent des vorhandenen Kapitals zum Wohnungsbau oder -kauf entnehmen und muss dies nicht zurückzahlen. 2008 und 2009 müssen hierfür mindestens 10.000 Euro angespart sein. Diese Beschränkung entfällt ab dem Jahr 2010. - Anspruch auf die Eigenheimrente hat jeder, der gesetzlich ren- tenversichert oder verbeamtet ist. Selbstständige und Mitglieder besonderer Versorgungseinrichtungen wie beispielsweise Ärzte oder Rechtsanwälte sind von der Förderung ausgenommen. (wid) pondole Rente trotz kurzer Ehedauer Ein zurückgebliebener Ehegatte erhält keine Witwen- rente, wenn die Ehe weniger als ein Jahr bestand und ein Partner aufgrund einer zuvor bekannten Erkran- kung verstirbt. Denn dann liegt laut ARAG-Experten die Vermutung nahe, dass die Ehe lediglich aus Ver- sorgungszwecken bestand. Dies gilt allerdings nicht, wenn glaubhaft belegt werden kann, dass die Versorgung nicht der Grund für die Eheschließung war. So bekam eine Witwe, deren krebskranker Mann nur wenige Monate nach der Hochzeit verstarb, Hin- terbliebenenbezüge zugesprochen. Denn erst nach- dem seine Krankheit einen guten Verlauf genommen hatte, beschloss das Paar, das bereits über zehn Jahre zusammenlebte, den Bund fürs Leben zu schließen. Doch kurz nach der Eheschließung verschlechterte sich der Zustand des Mannes und er verstarb vier Monate später. Vor Gericht konnte die Witwe jedoch glaubhaft beweisen, dass das Paar zum Zeitpunkt der Eheschließung nicht einmal an die Rente gedacht ha- be. Vor diesem Hintergrund sei auszuschließen, dass die Ehe lediglich zu Versorgungszwecken geschlos sen wurde (OLG Karlsruhe, Az: 12 U 207/07). (wid) Besuchen Sie uns im Internet: www.komet-pirmasens.de www.derkomet.com www.derkomet-fachzeitung.de