Der Komet 5298 – Seite 11

5298/20. 10. 2009 K68 one erbihüs ad elsstebe M sie brie Few trioside Wir machen Freizeit zum Vergnügen! Der Komet Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied in der Weltunion der Großmärkte (WUWM) und der Europäischen Schausteller-Union (ESU) http://www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de wineV tim seaeolo 2 edo BSM erlahi Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e.V. . Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 - 53113 Bonn Telefon (0228) 2240 26 +221959 Fax (0228) 2219 36 Entwurf einer 11 nod The Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung Das Bundeswirtschaftsministerium hat dem BSM den auf den Vertrag anwendbare Recht oder über das zu- Zugang hierzu, wenn er sich einem Verhaltenskodex Entwurf einer Dienstleistungs-Informationspflichten-Ver- ständige Gericht, ordnung nebst Begründung übersandt. Mit dem Ver- 9. die von ihm angebotene nachvertragliche Garantie, ordnungsentwurf werden die Vorgaben der Richtlinie soweit diese nicht bereits gesetzlich vorgeschrieben 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des ist, Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen 10. wesentliche Merkmale der Dienstleistung, soweit im Binnenmarkt (Dienstleistungsrichtlinie) hinsichtlich diese nicht bereits aus dem Zusammenhang hervor- der Informationspflichten des Dienstleistungserbrin- gehen, gers gemäß Artikel 22 der Richtlinie gegenüber dem Dienstleistungsempfänger zentral für alle der Dienst- leistungsrichtlinie unterfallenden Dienstleistungen 1:1 umgesetzt.-Im Folgenden ist der Entwurf der Verord- nung auszugsweise abgedruckt sowie Auszüge aus der Dienstleistungsrichtlinie selbst (Artikel 2 Anwen- dungsbereich und Artikel 4 Begriffe) Entwurf nationale Verordnung pande 11. falls eine solche besteht, Angaben zur Berufshaft- pflichtversicherung, insbesondere den Namen und die Kontaktdaten des Versicherers und den räumli- chen Geltungsbereich. unterworfen hat oder einer Vereinigung angehört, die solche für die Dienstleistung vorsehen. (2) Stellt der Dienstleistungserbringer dem Dienstleis- tungsempfänger ausführliche Informationsunterlagen über die Dienstleistung zur Verfügung, müssen die in Absatz 1 Nr. 2, 3 und 4 genannten Informationen ent- halten sein. § 3 Vom Dienstleistungserbringer zur Verfügung zu stellende Preisangaben. (1) Der Dienstleistungserbringer muss dem Dienstleis- tungsempfänger vor Vertragsschluss folgende Infor- (2) Der Dienstleistungserbringer hat die in Absatz 1 mationen in klarer und verständlicher Form zur Verfü- gung stellen: genannten Informationen wahlweise 1. dem Dienstleistungsempfänger von sich aus mitzu- 1. bei von ihm im Vorhinein festgelegten Preisen für teilen, 2. am Ort der Leistungserbringung oder des Vertrags- § 1 Vom Dienstleistungserbringer von sich aus zur schlusses so vorzuhalten, dass sie dem Dienstleis- Verfügung zu stellende Informationen. tungsempfänger leicht zugänglich sind, (1) Unbeschadet weitergehender Anforderungen aus 3. über eine von ihm angegebene Adresse dem Dienst- anderen Rechtsvorschriften muss der Dienstleistungs- erbringer dem Dienstleistungsempfänger folgende In- leistungsempfänger elektronisch leicht zugänglich zu verständlicher Form von sich aus zur Verfügung stel- 4. in allen von ihm dem Dienstleistungsempfänger zur Verfügung gestellten ausführlichen Informations- unterlagen über die angebotene Dienstleistung mitzu- formationen vor Abschluss des Vertrages in klarer und len: 1. seinen Namen und die Firma, bei juristischen Per- sonen zusätzlich die Rechtsform, 2. die ladungsfähige Anschrift sowie weitere Angaben, die es dem Dienstleistungsempfänger ermöglichen, schnell und unmittelbar mit ihm in Kontakt zu treten; insbesondere eine Telefonnummer und eine Faxnum- mer oder Adresse der elektronischen Post, 3. falls er in ein solches eingetragen ist, die Angabe des öffentlichen Unternehmensregisters und die zuge- hörige Registernummer oder gleichwertige Kennung, 4. bei erlaubnispflichtigen Tätigkeiten Angaben zur zuständigen Behörde oder zur einheitlichen Stelle, 5. falls er eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes oder eine Wirt- schafts-Identifikationsnummer nach § 139c der Abga- benordnung besitzt, die Angabe dieser Nummer, 6. falls die Dienstleistung in Ausübung eines regle- mentierten Berufs im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2005/36/EG des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABI. EG Nr. L 255 S. 22) erbracht wird, Angaben über die Kammer, den Berufsverband oder eine ähnliche Einrichtung, der oder dem er angehört und die gesetz- liche Berufsbezeichnung, machen oder teilen. eine Dienstleistung von sich aus den Preis der Dienst- leistung einschließlich der Umsatzsteuer und sonsti- ger Preisbestandteile (Endpreis); § 1 Absatz 2 gilt ent- sprechend; 2. bei von ihm im Vorhinein nicht festgelegten Preisen auf Anfrage den Preis der Dienstleistung einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile (End- preis) oder, wenn kein genauer Preis angegeben wer- den kann, die näheren Einzelheiten der Berechnung , Höhe leicht errechnen kann oder einen Kostenvoran- aufgrund derer der Dienstleistungsempfänger die schlag. (2) Diese Vorschrift findet keine Anwendung auf Dienstleistungsempfänger, die Letztverbraucher sind im Sinne der Preisangabenverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4197), die zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBI. I S. 2355) geändert worden ist, in der jeweils gel- § 2 Vom Dienstleistungserbringer auf Anfrage zur Verfügung zu stellende Informationen. (1) Soweit nicht andere Rechtsvorschriften dies zwin- gend vorsehen, muss der Dienstleistungserbringer dem Dienstleistungsempfänger folgende Informationen auf Anfrage vor Vertragsschluss in klarer und verständli- cher Form zur Verfügung stellen: 1. falls die Dienstleistung in Ausübung eines regle- mentierten Berufs im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2005/36/EG des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 7. September § 4 Verbot diskriminierender Bestimmungen 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen in allgemeinen Geschäftsbedingungen. (ABI. EG Nr. L 255 S. 22) erbracht wird, ein Verweis auf Der Dienstleistungserbringer darf nur allgemeine Ge- die berufsrechtlichen Regelungen und dazu, wie diese zugänglich sind, 2. Informationen über die gemeinsame Ausübung un- terschiedlicher Tätigkeiten und über Partnerschaften, die in direkter Verbindung zu der Dienstleistung ste- hen und, soweit erforderlich, über Maßnahmen, die er ergriffen hat, um Interessenkonflikte zu vermeiden, 3. die Verhaltenskodizes, denen er sich unterworfen hat und die Möglichkeit eines elektronischen Zugangs zu diesen Regelwerken sowie Angaben über die Spra- 7. die von ihm verwendeten allgemeinen Geschäftsbe- chen, in denen sie vorliegen, und dingungen, 4. Informationen zu außergerichtlichen Beschwerde- 8. die von ihm verwendeten Vertragsklauseln über das und Rechtsbehelfsverfahren, insbesondere über den tenden Fassung. Termine des BSM 26. Oktober 2009 Gemeinsame Sitzung Gesamtvorstand und GREA in Frankfurt 18. Januar 2010 Fachbereich | Schausteller und Circusse in Hamburg (BSM-Presseinformation)