Der Komet 5298 – Seite 12

12 Der Komet Der Vorstand des Landesverbandes Schausteller und Marktkaufleute Baden-Württemberg e. V. (LSM) lädt gemäß § 15 der Satzung die Delegierten aus den Bezirksstellen und alle Gäste freundlich ein zum 40. LSM-Landesverbandstag vom 28. bis 30. Januar 2010 in Stuttgart Donnerstag, 28. Januar 2010 Anreise der Delegierten 10.00 Uhr LSM-Vorstandssitzung im Ratskeller 12.30 Uhr in Stuttgart Pressekonferenz im Ratskeller 14.00 Uhr Fachbereichstagung Fachbereich I (Ratskeller) Fachbereichstagung Fachbereich II (Ratskeller) 19.30 Uhr Gemütlicher Abend in der Zaiẞerei in Stuttgart-Bad Cannstatt Freitag, 29. Januar 2010 Programm 10.00 Uhr Beginn des 40. Landesverbandstags im Großen Sitzungssaal des Stuttgarter Rathauses Begrüßung der Delegierten durch den Vorsitzenden der Bezirksstelle Region Stuttgart, Herrn Ralph Peter Benda Begrüßung der Delegierten durch einen Repräsentanten der Landeshauptstadt Stuttgart Tagesordnung des Verbandstags: 12.30 Uhr Mittagspause 13.30 Uhr Fortsetzung der Tagesordnung 19.30 Uhr Festabend mit Fahneneinmarsch im Mercedes-Benz-Museum mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Kirche, Sport und Kultur Samstag, 30. Januar 2010 10.00 Uhr Festakt im Weißen Saal des Neuen Schlosses mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Kirche, Sport und Kultur. Die Festrede wird gehalten vom Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg Günther Oettinger 12.00 Uhr kleiner Empfang vor dem Weißen Saal des Neuen Schlosses 12.45 Uhr Fahnenmarsch vom Neuen Schloss zur Schlosskirche im Alten Schloss 13.00 Uhr Gemeinsamer ökumenischer Gottes- dienst mit den Schaustellerseelsorgern Pfarrer Horst Heinrich und Pfarrer Martin Fuchs 14.00 Uhr bis 15.00 Uhr Mittagspause 15.00 Uhr Fortsetzung der Tagesordnung des Verbandstags im Stuttgarter Rathaus mit Wahlen ca. 18.00 Uhr Ende des Verbandstags - Änderungen vorbehalten - Hotel zum 40. Jubiläumslandesverbandstag in Stuttgart Das für Sie ausgesuchte Hotel (mit verbilligten Zimmerpreisen) ist das Hotel Mercure Stuttgart City Center, Heilbronner Straße 88, 70191 Stuttgart, Telefon 0711/2555-80, Fax 0711/2555-8100, E-Mail: h5424@accor.com Der Zimmerpreis für ein Einzelzimmer inklusive Frühstück beträgt 95 Euro Der Zimmerpreis für ein Doppelzimmer inklusive Frühstück beträgt 110 Euro Bitte buchen Sie die Zimmer unter dem Stichwort: LSM. - Bitte buchen Sie die Zimmer rechtzeitig, da die vorreservierten vergünstigten Zimmer ab Mitte Dezember 2009 wieder in den freien Verkauf gehen. schäftsbedingungen für den Zugang zu einer Dienst- einem in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Dienst- leistung nach § 1 Absatz 1 Nummer 7 zur Verfügung leistungserbringer angeboten werden. stellen, die keine auf der Staatsangehörigkeit oder (2) Diese Richtlinie findet auf folgende Tätigkeiten dem Wohnsitz des Dienstleistungsempfängers beru- keine Anwendung : henden diskriminierenden Bestimmungen enthalten. a) nicht-wirtschaftliche Dienstleistungen von allgemei- Dies gilt nicht für Unterschiede bei den Zugangsbe- nem Interesse dingungen, die unmittelbar durch objektive Kriterien gerechtfertigt sind. b) Finanzdienstleistungen c) Dienstleistungen und Netze der elektronischen Kom- munikation d) Verkehrsdienstleistungen e) Dienstleistungen von Leiharbeitsagenturen f) Gesundheitsdienstleistungen § 5 Geltungsbereich der Informationspflichten. (1) Die §§ 1 bis 4 und 6 finden auch Anwendung, wenn im Inland niedergelassene Dienstleistungserbringer unter Inanspruchnahme der Dienstleistungsfreiheit in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union g) audiovisuelle Dienste oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens h) Glücksspiele, die einen geldwerten Einsatz verlan- über den Europäischen Wirtschaftsraum tätig werden. gen, einschließlich Lotterien, Glücksspiele in Spielka- (2) Die §§ 1 bis 4 und 6 finden keine Anwendung, i) Tätigkeiten, die im Sinne des Artikels 45 des Ver- wenn in einem anderen Mitgliedstaat der Europäi- trags mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden schen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum niedergelassene Dienstleistungserbringer unter Inan- spruchnahme der Dienstleistungsfreiheit im Inland tätig werden und dabei entsprechenden Informations- pflichten nach dem Recht ihres Niederlassungsstaa- tes unterliegen. Auszüge aus der Dienstleistungsrichtlinie § 2 Anwendungsbereich sinos und Wetten sind j) soziale Dienstleistungen k) private Sicherheitsdienste I) Tätigkeiten von Notaren und Gerichtsvollziehern, die durch staatliche Stellen bestellt werden. (3) Die Richtlinie gilt nicht für den Bereich der Steuern. Artikel 4 - Begriffsbestimmungen Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Aus- druck: (1) Diese Richtlinie gilt für Dienstleistungen, die von 1. „Dienstleistung" jede von Artikel 50 des Vertrags 5298/20. 10. 2009 erfasste selbstständige Tätigkeit, die in der Regel gegen Entgelt erbracht wird. 2. Dienstleistungserbringer" jede natürliche Person, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats be- sitzt, und jede in einem Mitgliedstaat niedergelassene juristische Person im Sinne des Artikels 48 des Ver- trags, die eine Dienstleistung anbietet oder erbringt. 3.,,Dienstleistungsempfänger" jede natürliche Person, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt oder die in den Genuss von Rechten aus gemeinschaftlichen Rechtsakten kommt, oder jede in einem Mitgliedstaat niedergelassene juristische Person im Sinne des Artikels 48 des Vertrags, die für berufliche oder andere Zwecke eine Dienstleistung in Anspruch nimmt oder in Anspruch nehmen möchte. Der oben zitierte Artikel 50 des Gründungsvertrages definiert Dienstleistung wie folgt: Dienstleistungen im Sinne dieses Vertrags sind Leis- tungen, die in der Regel gegen Entgelt erbracht wer- den, soweit sie nicht den Vorschriften über den freien Waren- und Kapitalverkehr und über die Freizügigkeit der Personen unterliegen. Als Dienstleistungen gelten insbesondere: a) gewerbliche Tätigkeiten, b) kaufmännische Tätigkeiten, c) handwerkliche Tätigkeiten, d) freiberufliche Tätigkeiten. Unbeschadet des Kapitels über die Niederlassungs- freiheit kann der Leistende zwecks Erbringung seiner Leistungen seine Tätigkeit vorübergehend in dem Staat ausüben, in dem die Leistung erbracht wird, und zwar unter den Voraussetzungen, welche dieser Staat für seine eigenen Angehörigen vorschreibt. BSM prüft Auswirkungen auf das Reisegewerbe Das Bundeswirtschaftsministerium hat eine sehr kurze Frist zur Stellungnahme gesetzt (30. Oktober), obwohl die Pflicht hierzu schon seit mehreren Jahren bekannt ist. Eine Stellungnahme an das BMWi ist in Bear- beitung. (BSM-Presseinformation) Tagungsinformationen Fachbereich I In dem „Komet"-Beitrag vom 10. Oktober auf Seite 12 (BSM-Verbandsteil) hat der Fehlerteufel zuge- schlagen. Die am Schluss des Artikels angegebe- ne E-Mail Adresse lautet: reservations.cphamburg@whgeu.com Der Adressbestandteil „,whgeu" wird nicht durch ein Komma getrennt. (BSM-Presseinformation) Termine des Bayerischen Landesverbandes der Marktkaufleute und der Schausteller e.V. 28. Oktober 2009 Bayerische Schaustellertagung mit Wahl des nordbayerischen Fachberaters 11. bis 13. Januar 2010 Landesdelegiertenkonferenz in Nürnberg 24. Februar 2011 Erweiterte Präsidiumskonferenz in Rosenheim Januar 2012 Landesdelegiertenkonferenz in Weiden (Stand 21. 4. 2009 / Änderungen vorbehalten) Schon Mitglied im BSM? Ende des Verbandsteils BSM