Der Komet 5298 – Seite 6

6 Der Komet 5298/20. 10. 2009 Das Ombudsmannverfahren in Zeiten der Finanzkrise Unabhängiger Schlichter hilft bei Streit mit der Bank hellow Bankvollmacht nellow für Notfälle heim,Unverhofft kommt oft" - sagt der Volksmund. Leider ist niemand vor Schicksalsschlägen gescützt. Jeder kann durch einen plötzlichen Unfall oder durch Krankheit in seiner Handlungsfähigkeit stark einge schränkt werden. Bankgeschäfte wie Überweisungen oder Bargeldabhebungen können unter Umständen nicht mehr selbst vorgenommen werden. Wer ent- scheidet und veranlasst dann alles Notwendige? Da die nächsten Angehörigen dazu nicht automatisch be rechtigt sind, kann sogar die gerichtliche Bestellung eines Betreuers erforderlich sein. Für Politik und Wirtschaft war die Finanzmarktkrise das sem Jahr zur Entscheidung vor. An zweiter Stelle kam bestimmende Ereignis im Jahr 2008. Der Zusammen- der Zahlungsverkehr mit 25,9 Prozent gefolgt vom bruch der US-Investmentbank Lehman Brothers und Kreditgeschäft mit 20,7 Prozent. Im Vergleich zum Vor- die Folgen haben große Verunsicherung ausgelöst jahr waren Beschwerden, die die Einrichtung oder und das Vertrauen in die Anlageberatung beeinträch- Fortführung eines Girokontos auf Guthabenbasis („Gi- tigt. Die Krise ist nicht ohne Auswirkungen auf das rokonto für jedermann") forderten, weiterhin rückläu- Ombudsmannverfahren der privaten Banken geblie- fig. Bereits seit 1992 unterstützen die mittlerweile fünf ben: Gegenüber dem Vorjahr hat es einen spürbaren unabhängigen Ombudsleute die Bankkunden dabei, Anstieg der Eingaben um rund 30 Prozent gegeben. Differenzen aus dem Weg zu räumen. Im Laufe dieser Trotz der erheblichen Mehrarbeit haben die fünf Zeit haben die Kunden diese außergerichtliche Form Ombudsleute den Bankkunden im vergangenen Jahr der Streitschlichtung rege genutzt. wieder bei Streitigkeiten mit ihrer Bank unentgeltlich und unbürokratisch geholfen. Der aktuelle Ombuds- mann-Tätigkeitsbericht 2008 zeigt: Die außergerichtli- che Streitschlichtung hat sich bewährt und wird von Bankkunden weiter genutzt. Rund die Hälfte der Fälle wurde im Jahr 2008 zu- gunsten der Kunden gelöst. Dabei gingen Beschwer- den zu sämtlichen Bereichen des Bankgeschäfts ein. Der Schwerpunkt der Streitigkeiten lag im vergange- nen Jahr vor allem im Bereich des Wertpapierge- schäfts (38,6 Prozent aller Beschwerden). Auch die Lehman-Zertifikate waren Inhalt der Beschwerden. Diese Fälle liegen den Ombudsleuten aber erst in die- enio xhste trivi eib sistnepert Neben Zahlen und Fakten rund um das Ombuds- mannverfahren finden sich im aktuellen Tätigkeitsbe- richt für 2008 auch repräsentativ ausgewählte Schlich- tungssprüche der Ombudsleute zu den einzelnen Sach- gebieten. Um die Schlichter einzuschalten, muss der Kunde lediglich den Sachverhalt schriftlich schildern und notwendige Unterlagen in Kopie beifügen. Die Beschwerde ist an die Kundenbeschwerdestelle beim Bundesverband deutscher Banken, Postfach 040307, 10062 Berlin, zu richten. - Wichtig: Rechtsauskünfte, sowohl telefonisch als auch schriftlich, sowie Hand- lungsempfehlungen darf die Kundenbeschwerdestelle nicht geben. (BdB) Für solche Notfälle sollte man deshalb rechtzeitig Vorsorge treffen. Wer einen Bevollmächtigten be- stimmt, der seine Angelegenheiten regeln soll, kann die gerichtliche Bestellung eines Betreuers vermeiden. Dies geht, indem man gegenüber der Bank einer Ver- trauensperson eine - so der offizielle Titel -,,Konto-/ Depotvollmacht“ erteilt. Der Bevollmächtigte kann sich dann um die Bankangelegenheiten kümmern. Die Voll- macht gilt zudem über den Tod hinaus. Wichtig zu wissen: Es handelt sich dabei nicht um eine Generalvollmacht. Vielmehr sind die mit dieser Vollmacht möglichen Bankgeschäfte, die die Vertrau- ensperson übernehmen darf, klar umrissen. Die Kre ditinstitute halten entsprechende Vordrucke für ihre Kunden bereit. Selbstverständlich kann der Kontoin- haber und nach seinem Tod der Erbe - die „Konto-/ Depotvollmacht“ jederzeit ohne Angabe von Gründen Steuerliche Absetzbarkeit piesarex widerrufen. (BdB) von alternativen Behandlungen Austrie Ungeeignetes Bei Krebspatienten, die eine alternative Behandlungs- als „außergewöhnliche Belastung" ab. Zu Recht, sag- methode statt einer Chemotherapie wählen, verwei- ten die Richter des Finanzgerichts Niedersachsen. Die gert das Finanzamt in der Regel die steuerliche Ab- Methode sei nicht allgemein anerkannt und werde von setzbarkeit der Behandlungskosten. So auch im Falle maßgeblichen wissenschaftlichen Fachgesellschaften einer Patientin, die auf Anraten eines Facharztes für abgelehnt. Die Voraussetzungen für die Anerkennung Allgemeinmedizin, Chirotherapie und Naturheilverfah- als Krankheitskosten seien damit nicht erfüllt. Da der ren eine immunbiologische Krebsabwehrtherapie" mit Ehemann der inzwischen verstorbenen Frau in Revi- dem Präparat Ukrain angetreten hatte. Zum einen ver- sion ging, liegt die endgültige Entscheidung nun beim weigerte die Krankenkasse die Übernahme der Bundesfinanzhof (BFH). ARAG Experten raten ande- Kosten von 30.000 Euro, obwohl laut dem Mediziner ren Betroffenen deshalb, jetzt Einspruch gegen ihren eine klassische Chemotherapie wegen der geschwäch- Steuerbescheid einzulegen. Sollte der Kläger vor dem ten Gesundheit der Frau nicht möglich war. Und auch das Finanzamt lehnte die Absetzbarkeit der Ausgaben BFH Recht bekommen, wird so eine Rückzahlung gesichert (FG Niedersachsen, Az: 11 K 490/07). (wid) tenta Rentenbesteuerung Großes Sparpotenzial für Altersruhegeldempfänger Juda sätzliche Abschluss einer privaten Rentenversiche- rung ist vor allem für die zukünftigen Rentner empfeh- lenswert. Die Rente aus solchen Policen wird - sofern diese pauschal versteuert werden - mit dem Ertrags- anteil besteuert. Dieser richtet sich nach dem Alter, in dem es erstmals zur Auszahlung kommt. So muss ein Rentner, der mit 65 Jahren seine private Rente aus- zahlen lässt, nur 18 Prozent davon versteuern. Eine Auszahlung mit 60 Jahren schlägt hingegen bereits mit einer Belastung von 22 Prozent zu Buche. Viele Rentner warten jetzt beunruhigt auf den Steuer- de und 40.000 Euro für Ehepaare steuerfrei. Der zu- bescheid ihrer Finanzbehörde, denn im großen Stil wurden Überprüfungen zu den steuerlichen Verpflich- tungen der Ruheständler angekündigt. Und viele von ihnen fürchten hohe Nachforderungen. Denn seit dem 1. Oktober 2009 sind alle Rententräger verpflichtet, die Finanzämter über ausgezahlte Renten zu informieren - rückwirkend bis 2005. Doch es gibt für die älteren Steuerzahler zahlreiche Möglichkeiten, Steuern zu sparen. Rund drei Viertel der Rentner sind ohnehin steuerbefreit. Betroffen von der Steuer sind nur dieje- nigen, die außerordentlich hohe Altersversorgungen und zudem Nebeneinkünfte aus Kapitalerträgen oder Mieten erhalten. Zu einer Steuererklärung verpflichtet sind Rentner, deren Gesamtbetrag an Nebeneinkünf- ten 7.664 Euro pro Jahr (ab Rentenjahrgang 2009: 7.834 Euro) übersteigt. Für Eheleute gelten die dop- pelten Beträge. Jedoch helfen Freibeträge den Rent- nern, die Steuerabgaben deutlich zu senken. Für die gesetzliche Rente gilt der sogenannte Be- steuerungsanteil. Dieser erhöht sich je nach Jahr des Renteneintritts um jeweils zwei Prozent. Wird für die Rentenjahrgänge bis 2005 nur die Hälfte der Einkünfte besteuert, werden die Rentner des Jahrgangs 2040 laut der ARAG bereits zu 100 Prozent mit der Steuer belastet. Dafür steigt jedoch in den kommenden Jah- ren die Anrechnung für Vorsorgeaufwendungen zur Basisversorgung im Alter. Ab 2025 sind die Rentenver- sicherungs- und ihnen gleichgestellte Beiträge bis zu den Höchstbeträgen von 20.000 Euro für Alleinstehen- meb Kühlfahrzeug Als ein gekauftes Kühlfahrzeug dem Käufer überge ben wurde, ergab sich, dass es nicht die vereinbarte Beschaffenheit hatte. Kaufgegenstand war ein zu einem Kühlfahrzeug ausgebauter Kastenwagen gewe sen. Das verkaufte und gelieferte Kühlfahrzeug hatte aber nicht die vereinbarte Beschaffenheit, da das bereits eingebaute Kühlaggregat wegen eines fehlen den Teils nicht in Betrieb genommen werden konnte Hierbei handelte es sich um einen Sachmangel im Sinne des Kaufrechts. Unerheblich war demgegen über, dass das Fahrzeug auch ohne Kühlbetrieb selb ständig nutzbar war. Der Käufer konnte den Rücktritt vom Kaufvertrag erklären, nachdem er dem Verkäufer eine Frist zur Nacherfüllung mit Terminangabe gesetz hatte. Die dafür angegebene Frist war nicht zu kurz Dem Verkäufer war bekannt, dass das Fahrzeug für den Transport gekühlter Lebensmittel verwendet wer den sollte (Urteil des Kammergerichts vom 18.6.2009 12 U 110/08). (Dr. tt) pflicht-, Unfall-, oder Krankenversicherungen können Rentner als Sonderausgaben geltend machen. Für die sonstigen Vorsorgeaufwendungen gibt es einen sepa raten Höchstbetrag in Höhe von 2.400 Euro. Für Steuerpflichtige, die den Krankenversicherungsschutz nur teilweise selber bezahlen müssen, wie beispiels weise Arbeiter, Arbeitnehmer oder Beamte, beträgt Beamte müssen ihre Pensionsauszahlungen im Al- der Höchstbetrag 1.500 Euro. Ab 2010 werden die ter voll versteuern. Allerdings gelten auch hier gestaf- Abzugsmöglichkeiten für Krankenversicherungs- und felte Versorgungsfreibeträge, die bis zum Jahr 2040 Pflegeversicherungsbeiträge erweitert. Wer als Rent- entsprechend der Neuregelung stufenweise verringert werden. Bis 2005 galt ein Freibetrag von 40 Prozent, maximal jedoch 3.000 Euro. Für den Rentnerjahrgang 2009 beträgt er hingegen nur noch 33,6 Prozent bei einem Höchstbetrag von 2.520 Euro. Ab 2040 müssen die Pensionen dann ausnahmslos komplett versteuert werden. Neben den Grundfreibeträgen lassen sich auch andere Kosten geltend machen. Dazu zählen zum Beispiel die Werbungskosten. Das Finanzamt veranschlagt hierfür einen Pauschalbetrag von 102 Euro. Fallen die Kosten allerdings höher aus, weil zum Beispiel Gewerkschaftsbeiträge und Kontoführungs- gebühren gezahlt werden, sollten Rentner diese bei der Steuererklärung aufführen. Diese Kosten werden vom Einkommen abgezogen und nicht besteuert. Auch Beiträge für private Versicherungen wie Haft- ner zusätzliche Einkünfte durch Miete, Zinserträge oder Arbeitslohn hat, wird vom Finanzamt automatisch mit einem Altersentlastungsbetrag bedacht. Maximal kön- nen so für den Rentenjahrgang 2010 Einkünfte mit 32 Prozent oder einem Höchstbetrag von 1.520 Euro steuerfrei verbucht werden. Auch dieser Freibetrag wird bis 2040 stufenweise herabgesetzt, bis er letztlich nicht mehr existiert. Wer für das Alter Geld zurücklegt zahlt seit diesem Jahr generell 25 Prozent Steuern auf alle Kapitalerträge, die über dem Sparerfreibetrag von 801 Euro liegen. Wer allerdings insgesamt weniger als 15.000 Euro jährlich zu versteuern hat, zahlt unter Umständen zu viel an den Fiskus. Ein Nachweis über die geringeren Beträge bei der Steuererklärung kann also für manche Rentner zu Rückzahlungen und somit steuerliche Erleichterungen führen. (wid)