Der Komet 5298 – Seite 4

4 Stimmenmaximierung. Und wenn es um Stimmen- maximierung geht, zählen Zigtausend Operarbeiter eben mehr", moniert Jansen. Verlierer in diesem Politspiel ist die breite Masse der Bevölkerung, die der „SZ"-Redakteur Marc Beise als Mittelschicht definiert. Alle Steuermaßnahmen seit Der Komet er. Während der Mittelstand damals auch steuerlich Mitte war, gehören viele seiner Mitglieder heute zur Zielgruppe des Höchststeuersatzes", so Beise. Und vor diesem Hintergrund begann die SPD im Frühjahr 2009 allen Ernstes eine Erhöhungsdiskus- sion mit dem Ziel, in Zeiten der Krise die Armen rei- cher und die Reichen ärmer zu machen. Man erinnert 1990 haben nach Analysen von Beise eine Belastungs- verschiebung nach sich gezogen. Gewinner seien vor sich noch vage an den PR-Gag der SPD, einen „,Lohn- allem Bezieher niedriger und sehr hoher Einkommen, steuerbonus" von 300 Euro auszuzahlen. Ärgerlich sei Verlierer die mittleren Einkommen: „Bei ihnen reicht nach Meinung von Beise nicht nur die falsch intonier- die tarifliche Entlastung nicht aus, um die heimlichen te Stimmungsmache gegen den vermögenden Teil Hoppla, jetzt kommt: 5298/20. 10. 2009 Das original belgische Glühbier! Glühwein bekommt heiße Konkurrenz ... Ein traditionelles Kirschbier mit ausgesuchten Gewürzen wird direkt aus dem Fass heiß gezapft. Steuererhöhungen und die Einführung des Solidaritäts- der Gesellschaft. „Die SPD definiert Steuerpolitik als Der Bierabt hat's zuschlages auszugleichen. Letzterer ist erstmals 1991 ausgleichende Gerechtigkeit, und damit sei das erhoben und dann dauerhaft ab 1995 eingeführt Thema erledigt. Dabei ist die Müntefering-Partei drauf worden und beträgt zusätzliche 5,5 Prozent (bis 1998 und dran, sich mit dem Schlachtruf,Wider die 7,5 Prozent) der Steuerschuld", schreibt Beise in sei- Reichen!' erneut ausgerechnet an der Mittelschicht zu nem neuen Buch „Die Ausplünderung der Mittel- vergreifen. Verräterisch war, dass die SPD nicht nur schicht". Er vergleicht die Lage der Steuerpflichtigen den Zuschlag für Reiche um noch einmal fast die mit 1957. „Damals wurde der Spitzensteuersatz von Hälfte auf denn 47 Prozent erhöhen wollte, sondern 53 Prozent erst beim Siebzehnfachen des Jahresein- zugleich die Grenze zu halbieren erwog, ab der der kommens eines durchschnittlich verdienenden Arbeit- Staat zusätzlich zugreift: Sie läge dann bei 125.000 nehmers fällig, ab 60.000 Mark. Heute liegt das Durch- Euro (Verheiratete das Doppelte). Wer so viel verdient, schnittseinkommen bei 35.000 Euro, und der Spitzen- liegt weit über dem Durchschnitt, ist aber ganz sicher steuersatz ist ab dem Anderthalbfachen dieser Summe nicht reich. Betroffen sind die mittlere Führungskraft, fällig. Wer gut 50.000 Euro im Jahr verdient, zahlt der Handwerker, Arzt oder Anwalt, der Kleinunterneh- 42 Prozent plus Solidaritätszuschlag und Kirchensteu- mer - Mittelschicht pur", erläutert Beise. (www.ne-na.de) Stabile Rentenbeiträge bis 2012 trotz Krise Trotz der gegenwärtigen Krise und einem möglichen Anstieg der Arbeitslosigkeit können die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung bis 2012 auf dem bisherigen Niveau von 19,9 Prozent gehalten werden. Im ersten Halbjahr 2009 habe es mit einem Einnah- meplus von einem Prozent sogar noch eine leichte Zunahme bei den Pflichtbeiträgen gegeben. „Nach unseren mittelfristigen Vorausschätzungen bis 2012 ist eine Beitragssatzerhöhung nicht notwendig", er- klärte Herbert Rische, Präsident der Deutschen Ren- tenversicherung, gegenüber den „Lübecker Nachrich- Importeur Liefmans Glühkriek 41238 Mönchengladbach 01087 Glühbier Fon: 021 66-1474 14 Fax: 021 66-14 74 15 E-Mail: bierabt@gmx.de Ignorieren die Deutschen die Wirtschaftskrise? Die Verbraucher reagieren nicht unmittelbar auf die aktuelle Wirtschaftskrise. Jedoch macht sie sich in Sparverhalten der Konsumenten bemerkbar. Planter im Jahr 2005 noch 18 Prozent der Bevölkerung eine Geldanlage, sind es laut der neuen Verbraucher-Ana lyse (VA) der Axel Springer AG und der Bauer Media BeGroup im Jahr 2009 bereits 27 Prozent. Dabei liegen konservative Geldanlagen wie festverzinsliche Wer papiere, Sparverträge und Sparbücher wieder hoch im Kurs, die Zeiten der „Börsenspiele" sind zunächs vorbei. „Häufig wird das Geld auch auf Festgeld- oder Tagesgeldkonten zwischengeparkt. Bei der Altersvor sorge wird derzeit besonders auf Immobilien gesetzt sagt Andrea Treffenstädt, Marktforscherin der Axe Springer AG. ten". Allerdings werde es auch keine Senkung der Bei- tragssätze geben. - Die Kasse der gesetzlichen Ren- tenversicherung sei mit der Summe einer monatlichen Rentenzahlung (sogenannte Monatsausgabe) in Höhe von rund 16 Mrd. Euro gut gefüllt. Vor wenigen Jahren betrug sie lediglich 0,2 Monatsausgaben. Selbst für den Fall, dass die Arbeitslosigkeit in den nächsten Monaten auf etwa 4,6 Mio. anwachsen sollte, könnten die Beiträge laut Rische stabil gehalten werden. Ab 2020 ist ein Beitragssatz von nicht mehr als 20 Prozent und für 2030 nicht über 22 Prozent vorgesehen. (wid) Regelung für die Jedoch verzichten die Verbraucher trotz der ange spannten wirtschaftlichen Lage nicht auf Konsum. Die Ergebnisse der VA 2009 zeigen, dass sie nach wie vor Freude am Einkaufen haben. 2008 stimmten 31 Pro zent der Bevölkerung der Aussage „Ich kaufe häufig Dinge, die eigentlich nicht notwendig sind, nur um mi eine Freude zu machen" zu. Heute sagen das soga 36 Prozent der Befragten. Auch haben die Verbra cher laut VA 2009 keine große Angst um den eigene Arbeitsplatz. Sie machen sich zwar Sorgen über de Benutzung der Abwasseranlagen Wirtschaftslage und die allgemeine Arbeitslosigke Die Gemeinden haben das Recht und die Pflicht, eine öffentliche Abwasseranlage zu unterhalten. Sie haben auch die Befugnis, das Benutzungsverhältnis durch Satzung zu regeln. Allerdings steht es der Gemeinde nicht zu, jedes Detail der Benutzung der Anlage zu bestimmen. Die Grenzen der Regelungsbefugnis er- geben sich aus dem Zweck der Ermächtigung, dem ordnungsgemäßen Betrieb im Rahmen des Widmungs- zwecks sicherzustellen, sowie aus dem rechtsstaatli- chen Verhältnismäßigkeitgrundsatz. So ist die Gemeinde auch berechtigt, den Einbau eines Fettabscheiders zu verlangen, wenn dies zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebs der nicht aber über sich selbst und ihre individuelle Situa Abwasseranlage geboten ist. Wo der Verantwortliche tion. (wid) diese Anlage auf seinem Grundstück errichtet, ist je- doch zuförderst seine Sache. Die Gemeinde hat nur die Möglichkeit, einer vom Anschlussnehmer be- stimmten Einbaustelle zu widersprechen, wenn diese dem Zweck der Fettabscheideranlage entgegensteht. Erst wenn der Anschlussnehmer den Einbau nicht vor- nimmt und die Gemeinde die Einbauverfügung im Wege der Ersatzvornahme vollstrecken will, darf sie die Einbaustelle bestimmen. Diese Auffassung hat das Oberverwaltungsgericht Münster im Beschluss vom 3.6.2009 - 15 A 996/09 - vertreten. (Dr.O.) Banken: Neue Rechte und Pflichten Geänderte AGB der deutschen Banken Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der deut- schen Banken ändern sich zum 31. Oktober 2009. Da- mit setzen die Banken die Vorgaben der EU-Zahlungs- richtlinie in nationales Recht um. Nach den neuen Zah- lungsrichtlinien können dann europaweit noch mehr Zahlungen genauso schnell und sicher wie im Inland ausgeführt werden. Das bedeutet aber auch, dass Bankkunden nicht nur wie bisher beim Online-Ban- king oder am Bankautomaten die Kontonummer des Empfängers bei Überweisungen sorgfältig prüfen müs- sen, sondern ebenfalls bei Überweisungsbelegen, die bei der Bank eingereicht werden. Bisher war bei Über- weisungen per Beleg der Name des Empfängers maẞ- geblich. Bankkunden sollten deshalb stets Kontonum- mer und Bankleitzahl genau kontrollieren, denn aus- geführte Überweisungen können im Gegensatz zu Last- schriften nicht widerrufen werden. Der Vorteil der neuen AGB für den Kunden ist, dass Überweisungen und Kartenzahlungen nun europaweit innerhalb von drei Geschäftstagen abgewickelt wer- den. Ab dem Jahr 2012 verkürzt sich die Frist laut dem Bundesverband deutscher Banken (BdB) auf einen Tag bei Online-Banking beziehungsweise auf zwei Ge- schäftstage bei papierhaften Belegen. Geht eine Bank- karte verloren oder wird sie gestohlen, haftet der In- haber ab dem 31. Oktober 2009 bei Schäden durch missbräuchliche Nutzung mit 150 Euro selbst. Alles, was über diesen Betrag hinaus an Schaden entsteht, übernimmt die Bank. Das gilt jedoch nur für Schäden, die vor der Sperrung der Karte anfallen; sobald die Karte gesperrt ist, bekommt der Kunde wie bisher eventuelle Schäden in vollem Umfang ersetzt. (wid) ,Der Komet" Die Nummer 1 für Schausteller und Marktkaufleute MESSEN - AUSSTELLUNGEN Dortmund 4.-5.11. easyFairs Verpackung West 2009- Fachmesse für Verpackungen (Nur für Fachbesucher Nürnberg 5.-8.11. IENA - Internationale Ausstellung Ideen, Erfindungen, Neuheiten Leipzig 8.-11.11. GÄSTE - Intern. Messe für Kunden aus Gastronomie, Hotellerie und Gemeinschaftsver pflegung Berlin 11.-15.11. Import Shop Berlin 14.-15.11. Potsdam Reisemesse Hamburg 14.-22.11. Du und deine Welt - Verbrau cherausstellung Leipzig 18.-22.11. Touristik & Caravaning Berlin 25.-29.11. Boot Berlin 2009 Berlin 26.-29.11. Boot & Fun - Wassersportmesse Köln 27.-29.11. Travel Tour & Trends - Reisemesse Essen 28.11.-6.12. Motor Show - Weltmesse Tuning München 3.-6.12. Food & Life - Treffpunkt für Genieße