Der Komet 5310 – Seite 11

1 5310/20. 2. 2010 A Wir machen Freizeit zum Vergnügen! Der Komet Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied in der Weltunion der Großmärkte (WUWM) und der Europäischen Schausteller-Union (ESU) http://www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de BSM Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 53113 Bonn Telefon (0228) 2240 26 +22 1959 Fax (0228) 22 19 36 Tagung des Fachbereichs I ,,Schausteller und Circusse" am 18. Januar 2010 im Crowne Plaza Hamburg 80 Schausteller aus ganz Deutschland folgten der Einladung des Fachbereichsvorsitzenden Hans- Peter Arens, zugleich auch Präsident des BSM. Gastgeber der diesjährigen Tagung war der Landes- verband Hamburg, federführend hier der Fachbe- reich I unter dem Vorsitz von Berndt Klempe. Nach Begrüßung durch den Fachbereichsvorsitzen- den Hans-Peter Arens und einer kurzen Lagebeschrei- bung des Gewerbes erhoben sich die Teilnehmer im Angedenken der Verstorbenen. Anschließend sprach Pfarrerin Regina Hallmann die geistlichen Worte. Damit hat sie sich auch als Schaustellerseelsorgerin für den Bereich Nord nach fünfjähriger Tätigkeit von ihrer Reisenden Gemeinde verabschiedet. EU-Dienstleistungsrichtlinie Nach Genehmigung der umfangreichen Tagesord- nung folgte eine umfassende Information über die EU- Dienstleistungsrichtlinie. Zweck dieser Vorschrift ist die Beseitigung bürokratischer Hemmnisse, insbe- Montag vormittag: Der Tagungssaal füllt sich mit interessierten Berufskollegen aus ganz Deutschland sondere für kleine und mittlere Unternehmen bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen. Die Richt- Niederlassungsfreiheit linie muss in den einzelnen EU-Staaten vom jeweils 1.) Genehmigungen sind nur zulässig, wenn zuständigen Gesetzgebungsorgan in nationales Recht umgesetzt werden. Dienstleistungen im Sinne des EU-Vertrags sind Leistungen, die in der Regel gegen Entgelt erbracht werden, soweit sie nicht den Vor- schriften über den freien Waren- und Kapitalverkehr und über die Freizügigkeit der Personen unterliegen. Als Dienstleistungen gelten insbesondere: a) diese diskriminierungsfrei sind b) zwingende Gründe des Allgemeininteresses diese fordern a) gewerbliche Tätigkeiten b) kaufmännische Tätigkeiten c) handwerkliche Tätigkeiten d) freiberufliche Tätigkeiten Wesentliche Bestimmungen der Richtlinie Folgende Bestimmungen gelten nicht, wenn betref- fende Regelungsgegenstände bereits von europäi- schem Recht erfasst sind. Verwaltungsvereinfachung 1.) Grundsätzlich sind Verwaltungsverfahren einfach zu gestalten, gegebenenfalls vorhandene Bestim- mungen sind zu vereinfachen 2.) Dienstleister können Genehmigungen, Erklärun- c) das Ziel nicht durch ein milderes Mittel erreicht werden kann 2.) Geltungsdauer der Genehmigung ist grundsätzlich unbefristet, außer a) automatische Verlängerung b) Zahl der Genehmigungen ist aus sachlichen Gründen begrenzt c) aus zwingenden Gründen des Allgemeininte- resses befristet 3.) grundsätzlich sind Genehmigungen für das gesam- te Hoheitsgebiet des Mitgliedstaates zu erteilen. Ausnahmen hiervon nur bei zwingenden Gründen des Allgemeininteresses. Folgen bei bei Bewerberüberhang: 11 nicht übersteigen das heißt Festschreibung des Kostendeckungsprinzips in Form des Kostenüber- schreitungsverbotes. Das Äquivalenzprinzip (= angemessenes Verhält- nis zwischen Leistung und Gegenleistung) darf demnach nicht mehr bei der Gebührenfestlegung angewandt werden. Zur Umsetzung in Deutsch- land: Gebührenrecht ist Länderrecht, das heißt die Bundesländer müssen angesprochen werden. d) Anträge müssen innerhalb einer bestimmten Frist bearbeitet werden. Die Frist läuft erst ab dem Vorliegen aller und voll- ständigen Unterlagen. In begründeten Fällen darf die Behörde die Frist einmal verlängern. e) Eine Genehmigung gilt als erteilt, wenn keine frist- gerechte Bearbeitung erfolgt war, außer in Fällen des zwingenden Allgemeininteresses. f) Bei unvollständigen Anträgen hat die Behörde den Antragsteller darüber zu informieren. Schaffung eines neutralen und transparenten Aus- Zu prüfende Anforderungen wahlverfahrens. Diese sind zwar nicht schlechthin unzulässig, müssen Genehmigungen werden nur befristet erteilt, keine aber daraufhin geprüft werden, ob sie automatische Verlängerung gen oder Anmeldungen bei den „Einheitlichen An- Genehmigungsverfahren sprechpartnern" stellen .Diese informieren auch die Dienstleister über die Bedingungen zur Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit. 3.) Elektronische Verfahrensabwicklung zur Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit muss auch aus der Ferne möglich sein. a) sind klar und im voraus zu veröffentlichen b) dürfen nicht unnötig erschweren oder verzögern c) eventuelle dem Antragsteller mit dem Antrag ent- stehende Kosten müssen vertretbar und zu den Kosten der Genehmigungsverfahren verhältnismä- Big sein und dürfen die Kosten der Verfahren ⚫ diskriminierungsfrei erforderlich und ⚫ verhältnismäßig sind unter anderem: „die Beachtung von festgesetzten Mindest- und/oder Höchstpreisen durch den Dienst- leistungserbringer." Die Folgen für das Schaustellergewerbe sind auf Grundlage des gegenwärtigen Kenntnisstands nicht