Der Komet 5310 – Seite 5

5310/20. 2. 2010 ESU UFE Der Komet European Showmen's Union Europäische Schausteller-Union Union Foraine Européenne International non-governmental organisation (NGO) European Commission lobbyist registration number 5199794389-94 Established in 1954 President Albert Ritter c/o Deutscher Schaustellerbund e.V., Am Weidendamm 1A, D-10117 Berlin, mail@dsbev.de, www.esu-ufe.com 5 EU-Parlament erleichtert Zugang zu Mikrokrediten für Unternehmensgründungen ESU begrüßt Finanzierungsprojekt Das Europäische Parlament hat der Ein- richtung eines neuen Mikrofinanzie- rungsinstruments zugestimmt. Es soll Arbeitnehmern helfen, Kredite für Un- ternehmensgründungen zu bekommen. Die Finanzierungsmaßnahme wird von der Europäischen Schausteller-Union be- grüßt. Für Präsident Albert Ritter ist sie ein wichtiger Schritt, um den klein- und mittelständischen Unternehmen in Euro- pa unter die Arme zu greife. Das neue „Europäische PROGRESS- Mikrofinanzierungsinstrument" ist für Per- sonen gedacht, die ein Kleinstunternehmen entweder gründen oder ausbauen wollen und Schwierigkeiten haben, einen Kredit zu bekommen. Als ein solches Kleinstun- ternehmen gelten Firmen mit bis zu zehn Mitarbeitern und weniger als zwei Mio. Euro Umsatz. Das Mikrofinanzierungs- instrument soll ihnen helfen, Darlehen von bis zu 25.000 Euro zu erhalten. Finanzierung der Mikrokredite. Das Parlament unterstützt den Vorschlag der EU-Kommission, eine Summe von insge- samt 100 Mio. Euro für einen Zeitraum von vier Jahren bereitzustellen. Die Abgeordne- ten sind jedoch dagegen, das neue Instru- ment durch das bestehende PROGRESS- Programm für Beschäftigung und soziale Solidarität zu finanzieren. Damit das Mikro- finanzierungsinstrument angeboten werden kann, möchte das Parlament 25 Mio. Euro aus den Margen des EU-Haushalts für 2010 freigeben. Auch für die folgenden drei Jahre (2011 bis 2013) wollen die Abgeordneten eine Finanzierung durch Mittel des PRO- GRESS-Programms vermeiden. Die Bereit- stellung weiterer Mittel soll daher jedes DIE KAANE M SUERS Hinter den europäischen Volksfesten stehen klein- und mittelständische Schaustellerunternehmen. Jahr im Rahmen des Haushaltsverfahrens für das folgende Jahr vereinbart werden. Funktionsweise. Das Mikrofinanzie- rungsinstrument steht sowohl öffentlichen als auch privaten Einrichtungen in den Mit- gliedstaaten zur Verfügung, die Mikrokre- dite für Personen und Kleinstunternehmen anbieten. Die Mittel werden über die Euro- päische Investitionsbank und den Europä- ischen Investitionsfonds bereitgestellt. Das Parlament hat den Beschluss zur Einrich- tung des europäischen Mikrofinanzie- rungsinstruments mit 516 Stimmen bei 82 Gegenstimmen und vier Enthaltungen ver- abschiedet. Der Ministerrat muss der Ein- Formel PIT STO richtung noch zustimmen, bevor das neue Instrument in Kraft treten kann. Mit dem Lis- sabon-Vertrag, der am 1. Dezember 2009 in Kraft trat, hat das Europäische Parlament neue Gesetzgebungsbefugnisse erhalten. Parlament und Ministerrat werden nun über nahezu alle Gesetzesvorhaben auf EU- Ebene gemeinsam entscheiden auch in der Landwirtschafts-, Einwanderungs-, Energie- und EU-Haushaltspolitik. Die Po- sition des EP als einzige direkt gewählte EU-Institution wird gestärkt, z. B. indem die Abgeordneten ein größeres Mitsprache- recht bei der Ernennung vieler EU-Spitzen- positionen bekommen. (Fotos: ESU)