Der Komet 5310 – Seite 12

12 vollständig absehbar. Der BSM wird an die mit der Umsetzung der Richtlinie zuständigen Stellen heran- treten, um baldmöglichst verwertbare Informationen zu erhalten. Artikel 22 Informationen über die Dienstleistungser- bringer und deren Dienstleistungen" wird voraussicht- lich Mitte 2010 in nationales Recht umgesetzt sein. Die geplante Dienstleistungs-Informationspflichten- Verordnung verpflichtet Dienstleister, den Kunden be- stimmte Informationen über das Unternehmen zu geben: seinen Namen und die Firma, bei juristischen Per- sonen zusätzlich die Rechtsform, ⚫ die ladungsfähige Anschrift sowie weitere Anga- ben, die es dem Dienstleistungsempfänger ermög- lichen, schnell und unmittelbar mit ihm in Kontakt zu treten; insbesondere eine Telefonnummer und eine Faxnummer oder Adresse der elektronischen falls er in ein solches eingetragen ist, die Angabe des öffentlichen Unternehmensregisters und die zugehörige Registernummer oder gleichwertige Kennung, Post, ⚫ bei erlaubnispflichtigen Tätigkeiten Angaben zur zuständigen Behörde oder zur einheitlichen Stelle, falls er eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes oder eine Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c der Abgabenordnung besitzt, die Angabe dieser Nummer, • die von ihm verwendeten allgemeinen Geschäfts- bedingungen, ● die von ihm verwendeten Vertragsklauseln über das auf den Vertrag anwendbare Recht oder über das zuständige Gericht, • die von ihm angebotene nachvertragliche Garantie, soweit diese nicht bereits gesetzlich vorgeschrie- ben ist, • wesentliche Merkmale der Dienstleistung, soweit diese nicht bereits aus dem Zusammenhang her- vorgehen, falls eine solche besteht, Angaben zur Berufshaft- pflichtversicherung, insbesondere den Namen und BSM Der Komet 16 Januar 2010 5310/20. 2. 2010 Der Vorstandstisch des Fachbereich I: BSM-Vizepräsident Wenzel Bradac, stv. Vorsitzender des Fachbereich I; BSM- Präsident Hans-Peter Arens, Fachbereichsvorsitzender Schausteller und Circusse; Pfarrerin Regina Hallmann; stv. Vorsitzender Fachbereich I, Patrick Arens, (von links nach rechts). Bundesweite Erlaubnisfreiheit? Kürzlich erfolgte die Änderung des §56 (1) Nr. 3b Gewerbeordnung, wonach die Ausnahmen vom Ver- triebsverbot von Alkohol im Reisegewerbe erweitert wurden. Seit Inkrafttreten der Neufassung ist das Ver- abreichen alkoholischer Getränke im Rahmen und für die Dauer einer Veranstaltung von einer ortsfesten Be- triebsstätte zum Verzehr an Ort und Stelle im Reise- gewerbe nicht mehr verboten. ,Bekannt und Bewährt" wird in diesem Urteil wesent- lich aufgewertet. Der BSM hat stets darauf hingewie- sen, dass die im gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben übliche Pflege vertrauter und zuverlässiger Ge- schäftsbeziehungen kein Verstoß gegen die Wettbe- werbs- und Marktfreiheit ist. Lebensmittelhygiene Hygieneleitlinie Die mit vom BSM erarbeitete Hygieneleitlinie ASI Hier wurde zum Teil die Rechtsauffassung geäußert, wurde grundlegend überarbeitet. Änderungen im die Länder besäßen für die Reisegastronomie keine Hygienerecht mussten umgesetzt und das Thema Regelungskompetenz. Somit gelte nur die Gewerbe- Trinkwasserversorgung auf Festplätzen ausführlicher ordnung. Eine Reisegewerbekarte mit den Einträgen dargestellt werden. Die Einsprüche der Behörden wur- Abgabe von Speisen und alkoholischen Getränken den von der Arbeitsgruppe bearbeitet und berücksich- beinhalte die bisherigen gaststättenrechtlichen Erlaub- tigt, sofern diese akzeptabel waren. Werden keine nisse. Dies führte zu der fehlerhaften Schlussfol- schwerwiegenden Einwendungen vorgebracht, könn- gerung einer generellen Erlaubnisfreiheit. So wün- te die Neuauflage in der kommenden Saison verteilt schenswert es für die Reisegastronomen auch wäre, werden. Jeder mit Lebensmitteln arbeitende Betrieb ist dies nicht die allgemein vorherrschende Rechts- sollte die Hygieneleitlinie nicht nur im Geschäft haben, meinung. Das Wirtschaftsministerium Nordrhein-West- sondern auch danach arbeiten. Die Leitlinie ist zertifi- falen und der maßgebliche Bund-Länder-Ausschuss ziert, das heißt sie ist einer formalen Norm gleichwer- Gewerberecht haben bestätigt, dass die Auffassung tig. Darüber hinaus werden darin wertvolle Dokumen- die Kontaktdaten des Versicherers und den räumli- des BSM zutreffend ist. chen Geltungsbereich. Der Dienstleistungserbringer hat die in Absatz 1 genannten Informationen wahlweise • dem Dienstleistungsempfänger von sich aus mitzu- teilen, BVerwG Urteil 8 C 10.08 vom 27. Mai 2009 zu den Grenzen der Privatisierung kommunaler Weihnachts- märkte tationshilfen angeboten. Die Leitlinie kann kostenlos Belehrung nach dem Infektionsschutzgesetz von der BGN in Mannheim bezogen werden. Bundesfachberater Dirk Wagner weist auf die Not- wendigkeit der Erstbelehrung der Beschäftigten durch das Gesundheitsamt hin. Nur die Folgebelehrungen Das Bundesverwaltungsgericht hat in dieser bemer- kenswerten Entscheidung den gesellschaftlichen Stel- am Ort der Leistungserbringung oder des Vertrags- lenwert besagter Veranstaltungen hervorgehoben. So dürfen vom Arbeitgeber selbst vorgenommen werden. schlusses so vorzuhalten, dass sie dem Dienst- begrüßenswert das Urteil auch ist, kann damit alleine Er rät, sich die Durchführung der Arbeitnehmer- leistungsempfänger leicht zugänglich sind, • über eine von ihm angegebene Adresse dem Dienstleistungsempfänger elektronisch leicht zu- gänglich zu machen oder der erforderliche Bestandsschutz nicht erreicht wer- den. Hier sind weitere Maßnahmen notwendig, damit Belehrung schriftlich bestätigen zu lassen. die Vorgaben des BVerwG nicht ins Leere laufen. Zitat aus dem Schreiben des BSM an das Bundes- Trinkwasserversorgung Er informiert, dass ab 2010 Lebensmittelbetriebe eine Prüfliste für Wasserschläuche führen müssen, in in allen von ihm dem Dienstleistungsempfänger zur ministerium für Wirtschaft:,,Verbot der vollständigen denen unter anderem die Reinigung und Schlauch- Verfügung gestellten ausführlichen Informations- unterlagen über die angebotene Dienstleistung mitzuteilen In einem Telefonat mit der zuständigen Referatsleiterin im BMWi wurde bestätigt, dass 1.) Die VO auch für geringfügige Geschäfte des All- tags gilt, d. h. Markthandel und Volksfest einge- schlossen 2.) Die Möglichkeit der Einsichtnahme reicht aus, die Informationen müssen nicht zur Mitnahme ausge- händigt werden b) Sachstand Gaststättenrecht hier: Erlaubnispflicht für Alkoholausschank auf Volksfesten und ähnlichen Veranstaltungen Die aktuelle Rechtslage: Im Zuge der Föderalismusreform wurde die Gesetz- gebungsbefugnis vom Bund auf die Länder übertra- gen. Solange ein Land von seiner Befugnis keinen Gebrauch macht, gilt das Bundesgesetz weiter. Die- ses findet gemäß §1 (2) GastG auch auf die Reise- gastronomie Anwendung. Für Alkoholausschank ist entweder nach §2 oder §12 GastG eine Erlaubnis erforderlich. Bisher haben 3 Länder ein eigenes Gaststättengesetz erlassen: Brandenburg, Bremen und Thüringen. Dort reicht ein entsprechender Eintrag in der Reisegewer- bekarte. Eine gesonderte gaststättenrechtliche Erlaub nis ist nicht erforderlich. Privatisierung ist nicht ausreichend. Das Verbot einer vollständigen Privatisierung ist eine folgerichtige und geeignete Maßnahme zum Be- standsschutz, reicht jedoch für sich alleine nicht aus. Weitere Vorgaben sind notwendig, um die Zukunft die- ser Veranstaltungen zu gewährleisten. Dies sind im Einzelnen: • Keine Verlagerungen in unattraktive Standorte Keine Verkürzungen der Veranstaltungsdauer Baurechtliche Absicherung gegen dauerhafte Be- bauung Immissionsschutzrechtliche Absicherung gegen Anwohnerklagen Kostendeckungsprinzip bei der Gebührenhöhe • Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit ist keine privat zu finanzierende, sondern eine staatliche Aufgabe Das Zulassungskriterium,,Bekannt und Bewährt" Die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte tendiert in den vergangenen Jahren dazu, die Attraktivität als vorrangiges Zulassungskriterium herauszustellen. Das BVerwG hierzu: „Es ist auch seit Langem anerkannt, dass für einen tra- ditionsbildenden und traditionellen Weihnachtsmarkt mit kommunalpolitischer Relevanz das Besucherinte- resse, vertraute und beliebte Darbietungen aus frühe- ren Veranstaltungen wieder zu finden und den Kontakt mit den Bürgern untereinander sicherzustellen, eine wesentliche Rolle spielt." längen dokumentiert werden. Lebensmittelüberwachung Die Teilnehmer kritisieren die Ungleichbehandlung mit den stationären Betrieben sowohl bei der Überwa- chungspraxis wie auch der Gebührenbelastung Der BSM solle auf EU- oder Bundesebene diesen Miss- stand reklamieren. Verkehrsrechtliche Fragen a) Fahrverbote in Umweltzonen Ab 2010 sollen Fahrzeuge ohne grüne Plakette wegen der Grenzwerte für Stickoxide vollständig aus den Umweltzonen verbannt werden. Der Antrag des BSM auf generelle Ausnahme von den Fahrverboten durch Aufnahme der Fahrzeuge im Schausteller- und Zir- kusgewerbe sowie Markthandel in den Ausnahme- katalog der Kennzeichnungsverordnung wurde vom Bundesumweltministerium abgelehnt und auf die bestehenden Ausnahmemöglichkeiten verwiesen. Regelung in NRW Bis auf Köln sind nach Kenntnis des BSM Schausteller in NRW vom Umweltfahrverbot ausgenommen. Rechtlich wurde dies über die Luftreinhaltepläne der Bezirksregierungen verankert. Die dort verankerten Ausnahmen sind weitergehend als die in der Kenn- zeichnungsverordnung des Bundes. Anlässlich der 37. Landesdelegiertenkonferenz des BLV hat der Innenminister Joachim Hermann diese Möglichkeit auch für Bayern aufgezeigt.