Der Komet 5310 – Seite 14

14 Regelung in Baden-Württemberg LSM Präsident Volker Weber berichtet, dass in Stuttgart die Feinstaubbelastung drastisch reduziert werden soll. Entscheidungen treffen dort nicht die kommunalen Behörden, sondern das Oberverwal- tungsgericht. Bis Ende 2009 galten die zwischen 50 und 180 € kostenden Ausnahmegenehmigungen lan- desweit. Ausnahmen wurden erteilt, wenn die Nicht- nachrüstbarkeit nachgewiesen und die Notwendigkeit des Befahrens von Umweltzonen nachgewiesen wurde. Ausnahmegenehmigungen werden noch bis Ende 2010 erteilt. Die Bestimmungen ab 2011 sind nicht bekannt. Abgaben (Steuern, Gebühren, Beiträge) a) Gefahrtarif der BGN Seit der Erhöhung des Gefahrtarifs von 25 auf 36 für die Beschäftigten in Schaustellerunternehmen der Gewerbezweige 82 und 83 ist der BSM in ständigem Kontakt mit der BGN, um eine Lösung zu finden. Die beantragte Eingliederung in die Gastronomiege- fahrtarifstelle war seinerzeit von der BGN abgelehnt worden. Stattdessen sollte die Gefahrklasse wieder auf 25 abgesenkt werden. Das Bundesversicherungs- amt hat diesen Vorschlag abgelehnt, da die anderen Gewerbe die Schausteller bereits am Rande des Vertretbaren subventionieren würden. Der BSM bleibt im Kontakt mit der Leitung der BGN, die anlässlich der Verbändetagung im Dezember 2009 zusagte, nach einer Lösung der Beitragsproblematik zu suchen. Der Fachbereich I beauftragt zu prüfen, ob der BSM einen Sitz in den BGN - Gremien erhalten kann. Bisher wird mit dem DSB die Position eines stellvertre- tenden Mitglieds in der Vertreterversammlung geteilt. Freiwillige Unternehmerversicherung der BGN Die Pflichtversicherung für Unternehmer wurde zum 1. Januar 2008 aufgehoben. Die bisher pflichtversi- cherten Unternehmer wurden von der BGN automa- tisch in ein freiwilliges Versicherungsverhältnis in einer wesentlich niedrigeren Gefahrklasse überführt. Dies kann nur durch schriftliche Kündigung bei der BGN beendet werden. Diese Entscheidung sollte wohl überlegt sein. Ein zeitweiser oder dauerhafter Ausfall des Unternehmers kann existenzgefährdend sein. Ein Vergleich mit privaten Unfallversicherungen sollte sich nicht auf die Prämienhöhe beschränken. Der Leis- tungsumfang, und insbesondere deren Höhe und zeit- liche Begrenzung, müssen auch betrachtet werden. Mehrwertsteuersatz für Gastronomie Der Komet Teilnehmer bekunden ihr Interesse an einer Fort- Modul 3 Zusatzkurs, 3 Tage setzung der Zusammenarbeit mit der ZAV. 1. EN 13814 Schulische Bildung 2. 3. 4. 5310/20. 2. 2010 Betriebsvorschriften/Vergleich mit Richtlinie Flie- gende Bauten, Betriebsfestigkeit/ermüdungsbe- anspruchte Bauteile Fahrgastsicherung Fahrgastsitz, Gestaltung, Sicherungsbügel, Re- dundanz, Benutzerbeschränkungen Bemessungsgrundlagen Mechanik Sichtprüfungen, 12 - Jahresprüfungen Elektrische Einrichtungen EVIS, EU finanziertes Projekt zum Fernlernen EVIS ist ein Folgeprojekt zu ELVET. Das Projekt läuft Verbesserung der schulischen Bildung von Kindern vom 1. August 2009 bis 31. Juli 2011. Das Ziel ist die reisender Berufsgruppen. Ein Projektpartner ist der Schaustellerverein Hagen. Die Kommunikationstech- nik ist zwischenzeitlich so weit fortgeschritten, dass ein interaktives Fernlernen möglich ist. Im Lauf der Diskussion kritisieren die Teilnehmer das für Kinder Reisender Berufsgruppen unzulängliche Schulsystem. Anlässlich der Tagung der Vertreter Kultusministerkon- ferenz am 20.1. 2010 wird der BSM fordern, dass künf- tig die Beschulung nicht mehr in den Händen von 16 Ländern liegen, sondern bundeseinheitlich gestaltet werden soll. Darüber hinaus soll die Einführung einer 7. Brandschutz Vorschul- bzw. Kindergartenpflicht gefordert werden. Berufliche Qualifikation a) Freiwillige Unternehmerqualifikation Vortrag von Herrn Dipl. Ing. Christian Falk, TÜV SÜD in München. Der TÜV SÜD bietet spezielle Schau- stellerseminare schwerpunktmäßig für Fahrgeschäfts- betreiber an. Dauer und Inhalt variieren je nach Stoff- tiefe und Betriebsart. In Zusammenarbeit mit Verbän- den wurden schon mehrere Lehrgänge vor Ort durch- geführt. Das modulare Qualifikationsangebot des TÜV SÜD Modul W Wiederholungskurs (alle Betreiber) Dauer 2 Tage Modul 3 Zusatzkurs (Betreiber mit komplexen Fahrgeschäften, max. AG 1 Jahr 3 Tage Modul 2 Aufbaukurs (Betreiber mit Fahrgeschäften mittleren Schwierigkeitsgrades max. AG 2 Jahre) 3 Tage Modul 2a Aufbaukurs (Betreiber mit einfachen Fahrgeschäften, max. AG 3 Jahre) 2 Tage Grundkurs (wie heute, alle Beteiber) 3 Tage Modul 1 Für Betreiber mit Anlagen mit Ausführungs- genehmigung von 1 Jahr 2 Jahr 3 Jahre und mehr Seminarinhalte Gesamt- dauer 9 Tage Geplante Module Modul 1+2+3 Modul 1+2 Modul 1+2A Modul W nach 5 Jahren 6 Tage 5 Tage Modul 2 Aufbaukurs, 3 Tage 1. Haftung / Verantwortung Der BSM hatte mit Schreiben vom 20. März 2009 den damaligen Bundes-finanzminister Peer Steinbrück aufgefordert, diesen EU - Beschluss ungeachtet des Argumentes der ungedeckten Finanzierung umzuset- zen. Die Steuersenkung würde es auch der Reisegas- tronomie ermöglichen, die Preise zu senken und den Volksfestbesuch attraktiver zu gestalten. Insbeson- dere in den Gebieten, die an Staaten grenzen, die von der Ausnahmemöglichkeit reduzierter Mehrwertsteu- ersätze für die Gastronomie bereits Gebrauch ge- macht haben, wäre dieser erhebliche Wettbewerbs- nachteil für die deutsche Gastronomie beseitigt. Der Amtsnachfolger Wolfgang Schäuble wurde mit Schrei- ben vom 3. November 2009 anlässlich des Regie- rungsbeschlusses zur Senkung der Umsatzsteuer für die Beherbergungsbetriebe angeschrieben und an Baurecht, Strafrecht, Zivilrecht, Versicherungen das Petitum erinnert, auch die Gastronomieleistungen 2. Betriebskontrollen/Probebetrieb steuerlich zu begünstigen. Die Gewährung des ermä- Bigten Steuersatzes auch für Gastronomieleistungen 3. Wartung/Instandhaltung ist derzeit nicht mehrheitsfähig. Personal, künftige Vermittlungstätigkeit der ZAV Zum 1. Mai 2011 entfallen die Zugangsbeschränkun- gen für Aushilfskräfte aus Polen, Tschechien, Slowa- kei, Baltische Staaten, Ungarn und Slowenien, die in Deutschland eine Beschäftigung aufnehmen wollen. Die Regelungen für Arbeitnehmer aus Rumänien und Bulgarien werden voraussichtlich im Lauf dieses 6. Arbeitssicherheit Jahres festgelegt. Die ZAV plant, auch nach diesem 7. Umbauten/Änderungen Zeitpunkt Arbeitskräfte zu vermitteln und hat beim BSM angefragt, ob von Schaustellerseite die Fort- setzung der Zusammenarbeit gewünscht wird. In 8. Anbetracht der europäischen Arbeitsmarktlage ist es derzeit wenig wahrscheinlich, dass Abkommen mit weiteren Staaten geschlossen werden. Wenn über- 9. haupt, käme allenfalls die Ukraine in Betracht. Die Richtlinie Fliegende Bauten/EN 13814 Richtlinie Fliegende Bauten/EN 13814 4. Unfälle 5. Verhalten bei Unfall, öffentliche Vorschriften, Bei- spiele Schäden an Bauteilen Betriebsfestigkeit, Grundlagen, Konstruktionsbei- spiele, Ursachenkumulation, Schadensbeispiele Definition/Abgrenzung, öff. Vorschriften/Genehmi- gung, angeordnete Nachbesserungen, Beispiele Personalauswahl/Personalschulung Qualifikation, Einweisung/Schulung Verhalten ge- genüber dem Fahrgast Betriebshandbuch Aufbau und Umsetzung 5. Technische Anforderungen, Grundsätze, Höhere Anforderungsklassen, Redundanz, Ersatzmaßnah- men bei Ausfall Notfallpläne, Bergepläne Überkopfgeschäfte, Anlagen mit großer Höhe 6. Arbeitssicherheit 8. Regelungen in Europa 9. Zusammenarbeit Betreiber- TÜV 10. Betriebshandbuch Ergänzungen/ Erweiterungen 11. Schäden an Bauteilen Schaffung eines Ausbildungsberufes für Schausteller Der BSM hatte bei der Sitzung des FB I „Schausteller und Circusse" am 26. Januar 2003 anlässlich des 30. Bundesverbandstages in Hamburg die Einführung eines Lehrberufes,,Schausteller" einstimmig abgelehnt. Das Thema wurde bei dieser Sitzung erneut kontro- vers diskutiert. Es gab eindeutige Zustimmung wie auch ebenso klare Ablehnung einer speziellen Berufs- ausbildung Schausteller. Ein Beschluss wurde nicht ge- fasst. Dieser Tagesordnungspunkt soll nochmals bei der nächsten Sitzung des Fachbereiches I am 23. 1. 2011 diskutiert werden. Die Mitgliedsverbände sollen sich bis dahin eine Meinung bilden und in Berlin vor- tragen. Schlusswort des Bundesvorsitzenden Präsident Hans-Peter Arens bedankt sich nochmals beim gastgebenden Landesverband Hamburg für die gelungene Ausrichtung der Tagungen und für die rege Teilnahme und die engagierten Diskussionen. (BSM-Presseinformation, Fotos: BSM) Befristetes Angebot der Firma Monacor für BSM-Mitglieder Die Firma Monacor mit Sitz in Bremen ist offizieller Ausrüster und Fördermitglied des BSM. Der seit einem Jahr bestehende Rahmenvertrag verschafft BSM-Mitgliedern attraktive Konditionen. Darüber hinaus kommen Sie bis 20. März 2010 in den Ge- nuss eines weiteren Sonderangebotes. Interes- siert? Weitere Informationen auf der Internetseite des BSM im geschützten Mitgliederbereich unter ,,Aktuelles". Die Zugangsdaten erhalten Sie von Ihrem Landesverband. (BSM-Presseinformation) Rahmenvertrag mit KIA RIO SOUL - Die aktuelle Rabattübersicht - Modell Nachlass Nachlass in % in % cee'd 17 PICANTO 14 16 Modell MAGENTIS 18 SPORTAGE 19 15 SORENTO 15 CARENS 20 Venga 14 KIA behält sich vor, auch während der Laufzeit des Abkommens Änderungen vorzunehmen, gegebe- nenfalls sind aktuelle Konditionen beim Händler zu erfragen. Berechtigungsschein erforderlich Um in den Genuss der Rabatte der Hersteller zu kommen, wird ein Berechtigungsschein benötigt, der auf den Namen der Person ausgestellt werden muss, auf die das Fahrzeug zugelassen wird. Dieser wird auf Anforderung von der Hauptge- schäftsstelle ausgestellt und entweder an den Käufer oder auf Wunsch direkt an den Autohänd- ler geschickt. (BSM-Presseinformation)