Der Komet 5310 – Seite 4

4 Verbraucherrecht Der Komet Neue Regeln für die Anlageberatung Vom kommenden Jahr an sind alle Kreditinstitute Tages- oder Festgeldanlagen. Kauft ein Kunde Wert- nach § 34 Abs. 2a Wertpapierhandelsgesetz dazu ver- papiere, ohne sich zuvor beraten zu lassen, ist eben- pflichtet, ein Beratungsprotokoll auszustellen. Ab dem falls kein Protokoll notwendig. Bankkunden sollten die 1. Januar 2010 erhält daher jeder Bankkunde nach Beratungsprotokolle im eigenen Interesse lesen und einer Anlageberatung von seiner Bank ein entspre- kritisch prüfen. Ist der Inhalt des Beratungsgesprä- chendes Protokoll, das für beide Seiten als Erinne- ches nicht richtig wiedergegeben, kann und sollte rungsstütze dienen soll. In dem Protokoll werden un- man den Berater bitten, die Unterlagen entsprechend ter anderem der Anlass der Beratung, die persönliche zu berichtigen. Bei einer telefonischen Beratung erhält Situation des Kunden, seine Wünsche und die von der der Kunde das Protokoll anschließend zugeschickt. Bank ausgesprochenen Empfehlungen festgehalten. Möchte er direkt im Zusammenhang mit der Beratung So lässt sich auch im Nachhinein noch feststellen, ob auch Wertpapiere kaufen, räumt die Bank ihm ein die Anlageempfehlungen der Bank den Anlagezielen Rücktrittsrecht ein für den Fall, dass das anschließend des Kunden entsprechen. versandte Beratungsprotokoll unrichtig, unvollständig Ausgenommen von der Protokollpflicht sind Bera- oder fehlerhaft ist. Dann kann der Anleger innerhalb tungen für Produkte, die nicht unter das Wertpapier- einer Woche, nachdem er das Protokoll erhalten hat, handelsgesetz fallen. Hierzu gehören beispielsweise vom Wertpapierkauf zurücktreten. (BdB) Schärfere Gangart bei Umweltzonen Erste Innenstädte mit roter Plakette tabu che Nachrüstmöglichkeiten bestehen. Autofahrer müssen beim Passieren von Umweltzonen- Schadstoffklasse ein Fahrzeug eingestuft ist und wel- schildern jetzt genauer hinsehen. Der Grund: Seit Beginn des Jahres dürfen Fahrzeuge mit roter Um- weltplakette einige der momentan rund 40 Umwelt- zonen in Deutschland nicht mehr befahren, wie etwa München, Bremen, Frankfurt/Main, Köln und Münster. In Berlin und Hannover ist jetzt sogar eine grüne Plakette vorgeschrieben, teilen die Sachverständigen von DEKRA mit. Wer ein Fahrverbot nicht beachtet, muss mit 40 Euro Bußgeld und einem Punkt in Flensburg rechnen. Autofahrer können die Umweltplakette an jeder DEKRA-Prüfstation erhalten. In einer Datenbank unter www.dekra.de können sie nachsehen, in welche Auch Autofahrer aus dem Ausland brauchen eine Umweltplakette. Eine Bestellung ist unkompliziert über die Website online möglich. Die Kommunen haben vielfach Ausnahmeregelungen getroffen, nach denen unter bestimmten Voraussetzungen vor allem Gewer- betreibende befristete Einfahrgenehmigungen erhal- ten können, wenn eine Nachrüstung nicht möglich oder wirtschaftlich nicht zumutbar ist. Die erforderli- chen Bestätigungen über die Nichtnachrüstbarkeit sind ebenfalls an den DEKRA-Stationen erhältlich. Weitere Infos bei der nächstgelegenen DEKRA-Station unter Telefon (01805) 2099. (DEKRA Info) Banken müssen bei Beratungsprotokollen nachbessern Seit Anfang dieses Jahres müssen Bankberater laut Um dem entgegenzusteuern, sollten neue Soft- Gesetz ein Beratungsprotokoll führen. Die ersten Er- ware-Lösungen in den Kreditinstituten eingesetzt be- fahrungen mit diesen Schriftstücken sind jedoch er- ziehungsweise bestehende überarbeitet werden. Sie nüchternd: Während Bankmitarbeiter sich an starr vor- könnten den Bankmitarbeiter von der Vorbereitung bis gegebenen Gesprächsabläufen entlanghangeln und zum Abschluss durch das Gespräch führen und gleich- durch Eingabefelder am Computer klicken, bleibt der zeitig im Hintergrund die Einhaltung der gesetzlichen erhoffte Informationsgewinn für den Anleger relativ ge- Vorgaben prüfen. ring. Jeder zweite Deutsche glaubt nach Marktbeob- achtungen von Steria Mummert Consulting nicht, dass die Protokollpflicht die Beratungsqualität verbessert. "Viele Banken sind noch zu sehr damit beschäftigt, die gesetzlichen Vorgaben an die Beratung effizient um- zusetzen, um Ansprüchen bei Fehlberatungen entge- genzuwirken“, erläutert Bankexperte Guido Köhler. „Sie vergessen dabei jedoch, dass unter einer zu starken Konzentration auf die reine Pflichterfüllung nicht nur das Vertrauen der Kunden, sondern auch die Bera- tungsqualität leiden. Es werden auch Vertriebspoten- ziale verschenkt", sagt Köhler. Dadurch ließen sich Haftungsansprüche aus Fehlberatungen deutlich reduzieren. Doch neben einer vertriebsorientierten Software-Lösung, die in die beste- hende IT-Landschaft der Bank integriert sein müsse, seien vor allem die eigenen Mitarbeiter für den Erfolg der Beratung verantwortlich. Dafür müssten die Institute ihre Angestellten ausreichend bei der Umsetzung unterstützen. Viele Banken vermittelten ihren Beratern allerdings das Gefühl, dass es bei den Protokollen lediglich um lästige Bürokratie gehe. So könne laut Köhler das Ziel, eine spürbar bessere Bera- tung zu liefern, verfehlt werden. (wid) Zweitjob in einer anderen Firma: Der Arbeitgeber darf,,Doppelfleiẞ" nur selten verbieten Von Wolfgang Büser ind Schwarz auf weiß steht es in vielen Arbeitsverträ- gen: Während der Dauer des Arbeitsverhältnisses ist jede Tätigkeit bei einem anderen Arbeitgeber untersagt. Trotz Unterschrift des Arbeitnehmers: eine unwirksame Klausel. Denn jeder kann seine Arbeitskraft so intensiv vermarkten, wie er es will. Andererseits kann in einem Arbeitsvertrag durch- aus geregelt sein, dass weitere Tätigkeiten nur mit Zustimmung des Arbeitgebers übernommen wer- den dürfen, wie das zum Beispiel im öffentlichen Dienst die Regel ist. 5310/20. 2. 2010 Lohnsteuerkarte 2010 gilt auch 2011 Die Papierlohnsteuerkarte sollte nach Willen der Bun- desregierung in diesem Jahr zum letzten Mal aus- gestellt werden. Die Kommunikation zwischen Steuer- zahlern und Finanzbehörden sollte dann ab 2011 weitgehend elektronisch durchgeführt und die bisheri- ge Lohnsteuerkarte durch ein elektronisches System, dem sogenannten ElsterLohn II-Verfahren, ersetzt wer- den. Der Arbeitgeber wird laut dem Bund der Steuer- zahler künftig die für den Lohnabzug benötigten Daten bei der Finanzverwaltung abrufen können. Die Daten werden beim Bundeszentralamt für Steuern in der ELSTAM-Datenbank verwaltet. Doch diese Datenbank wird nach dem derzeitigen Kenntnisstand erst im Jahr 2012 vollständig zur Verfü- gung stehen. Deshalb gilt die Lohnsteuerkarte 2010 in Papierform auch für das Jahr 2011, denn es werden keine neuen Lohnsteuerkarten verschickt. Nimmt ein Arbeitnehmer im Jahr 2011 erstmals eine Beschäfti- gung auf, stellt das Finanzamt auf Antrag eine Be- scheinigung für den Lohnsteuerabzug aus. wid/niza Das ist sicher! Der Komet Alle 10 Tage neu 36 x im Jahr ein Mitarbeiter sich durch weitere Jobs körperlich übernimmt und deshalb im Hauptberuf nur noch „ge- bremst" arbeiten kann - was natürlich im Streitfall eine Frage des Beweises sein wird. Außerdem hält das Arbeitszeitgesetz eine generelle Regel bereit: Die Arbeitszeiten aller Arbeitsverhältnisse zusam- men dürfen regelmäßig 10 Stunden täglich und 48 Stunden wöchentlich nicht überschreiten. Ein Verstoß hiergegen durch den Arbeitnehmer könnte einen Kün- digungsgrund abgeben. Was kann passieren, wenn ein Arbeitgeber einen berechtigten Grund hat, einem Mitarbeiter zu untersa- gen, sich beruflich anderweit zu engagieren? Nach einer „Abmahnung" (als Vorstufe zur Kündigung) kann die Entlassung folgen. Welche arbeitsrechtlichen Ansprüche haben Zweit- jobber? Dieselben wie die Beschäftigten mit nur ei- nem Arbeitsverhältnis auch. Dazu gehören die Ent- geltfortzahlung im Krankheitsfall und der Mutterschutz, Feiertagsbezahlung und bezahlter Urlaub ebenso wie betriebliche Sozialleistungen, etwa Urlaubs- und Weih- nachtsgeld. Sozialversicherungsbeiträge brauchen vom Arbeitnehmer für den ersten Nebenjob nicht ge- zahlt zu werden, wenn der Monatsverdienst höchs- tens 400 Euro beträgt. (Der Arbeitgeber zahlt eine Pauschale von 28 Prozent - 15 Prozent Rentenver- sicherung, 13 Prozent Krankenversicherung.) Zweimal eb im Jahr darf,,nebenbei" auch mehr als 400 Euro ver- dient werden - ohne Sozialabgabenpflicht; dies aber nur dann, wenn „,,unvorhergesehen" Mehrarbeit anfällt, neb etwa bei plötzlicher Erkrankung eines Kollegen. des lieben (Arbeits-) Friedens willen natürlich zu emp- fehlen, ein zweites Arbeitsverhältnis nicht zu verheim- lichen. Zumal die Rechtsprechung arbeitsvertragliche Beschränkungen zulässt. Die Spielregeln, die einge- halten werden müssen, ergeben sich aus der Natur der Sache. Die Grundregel lautet: Ein Arbeitgeber muss dem beabsichtigten Zweitjob der Mitarbeiter zu- stimmen, wenn er „seine berechtigten Interessen" nicht berührt. Das heißt umgekehrt: Kein Arbeitgeber muss es dulden, dass Steuerrechtlich gilt: Zahlt der Arbeitgeber für einen nam Arbeitnehmer im 400-Euro-Job zumindest pauschale Beiträge zur Rentenversicherung (15 Prozent), so kann die Steuer (Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidari- tätszuschlag) mit einem Pauschalsatz von 2 Prozent abgegolten werden, wenn auf die Vorlage einer Lohn- steuerkarte verzichtet wird. - Sind für einen 400-Euro- Job keine pauschalen Rentenbeiträge zu zahlen (weil zum Beispiel durch Zusammenrechnung mit einem weiteren 400-Euro-Job Sozialversicherungspflicht be- steht), kann die Lohnsteuer- bei Verzicht auf eine Lohnsteuerkarte - wiederum pauschal, jetzt aber mit 20 Prozent erhoben werden. Solidaritätszuschlag und gegebenenfalls Kirchensteuern kommen dann grund- sätzlich hinzu. ● bei einem seiner Mitbewerber gearbeitet (oder selbst- ständig nebenberuflich dem Arbeitgeber Konkurrenz Unabhängig davon: Arbeitnehmern ist es schon um gemacht) wird;