Der Komet 5331 – Seite 14
2010-09-20 · Seite 14 von 36
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Leitsatz
Der Komet
Oberlandesgericht Oldenburg:
Kein Bußgeld wegen Sommerreifen
bei winterlichen Verhältnissen
Der Bußgeldtatbestand der §§ 49 Abs. 1 Nr. 2, 2 Abs.3
a S. 1, 2 StVO ist wegen Verstoßes gegen das Be-
stimmtheitsgebot verfassungswidrig, soweit er einen
Verstoß gegen das Gebot, ein Kraftfahrzeug mit einer
an die Wetterverhältnisse angepassten, geeigneten
Bereifung auszurüsten, ahndet.
§2 (3a) Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)
I. Allgemeine Verkehrsregeln
§2 Straßenbenutzung durch Fahrzeuge
(3a) Bei Kraftfahrzeugen ist die Ausrüstung an die
Wetterverhältnisse anzupassen. Hierzu gehören ins-
besondere eine geeignete Bereifung und Frost-
schutzmittel in der Scheibenwaschanlage. Wer ein
kennzeichnungspflichtiges Fahrzeug mit gefährli-
chen Gütern führt, muss bei einer Sichtweite unter
50 m, bei Schneeglätte oder Glatteis jede Gefähr-
dung anderer ausschließen und wenn nötig den
nächsten geeigneten Parkplatz anfahren.
Gegen den Betroffenen wurde eine Geldbuße von 85
Euro verhängt. Nach Einspruch hat ihn das
Amtsgericht Osnabrück zu einer Geldbuße in Höhe
von 85 Euro wegen Fahrens mit nicht angepasster
Geschwindigkeit in Tateinheit mit Benutzung einer
nicht an die Wetterverhältnisse angepassten und
damit ungeeigneten Bereifung verurteilt.
Das Amtsgericht
Der Betroffene fuhr mit seinem Pkw, auf dem neue
Sommerreifen aufgezogen waren. Dabei überfuhr er
eine Eisfläche und schlitterte in das Schaufenster
eines gegenüberliegenden Geschäfts. Dies sei ge-
schehen, weil er zum einen zu schnell gefahren sei
und zum anderen, weil er keine für das Wetter ange-
messene Bereifung aufgezogen habe. An diesem Tag
war es kalt und in der Mitte der Straße befand sich
eine Eisfläche. Allein der Umstand, dass sich eine
Eisfläche auf der Straße befand, lässt hinreichend
sicher darauf schließen, dass Glatteisgefahr bestand
und die Temperaturen unter null Grad Celsius waren.
Insoweit ist es auch unerheblich, ob der Unfall auch
mit Winterreifen passiert wäre, bzw. ob sich der Unfall
auch mit Winterreifen ereignet hätte. Denn Winter-
reifen sind die für den Winter geeignete Bereifung. Sie
sind auch geeigneter als Sommerreifen. Abzustellen
ist auch nicht etwa auf die Frage, ob neue Sommer-
reifen besser fassen als alte, abgefahrene Winter-
reifen. Der Betroffene ist hier, wenn auch mit noch gut
profilierten Sommerreifen gefahren, die nicht geeignet
sind für das Fahren im Winter, wenn Glatteis auf der
Straße ist.
Die Rechtsbeschwerde. Die Rechtsbeschwerde
wurde damit begründet, dass anhand der konkreten
Umstände zu ermitteln war, welche Bereifung im Sinn
des Paragraphen 2 Abs. 3a StVO tatsächlich die ge-
eignet gewesen sei. Es hätte daher Feststellung dazu
bedurft, ob und inwieweit Winterreifen hier den Unfall
hätten verhindern helfen. Es gebe nämlich gerade kei-
nen Erfahrungssatz des Inhalts, dass auch bei winter-
lichen Straßenverhältnissen Winterreifen stets die bes-
sere Wahl seien. Darüber hinaus ließen sich Situation
denken, bei denen der Unfall sich auch mit Winter-
reifen ereignet hätte. Das Amtsgericht hätte deshalb
nicht aus eigener Sachkunde zu einer Verurteilung
kommen dürfen. Stattdessen hätte es ein Sachver-
ständigengutachten einholen müssen zum Beweis der
Tatsache, dass es auch mit Winterreifen zu dem Unfall
gekommen wäre.
sung des Amtsgerichts, dass nur Winterreifen die für
das Fahren bei winterlichem Wetter geeignete Berei-
fung sind und es daher auf den Zustand der verwen-
deten Sommerreifen nicht konkreten Fall ankommt,
verdient Zustimmung. Die Vorschrift des Paragraphen
2 Abs. 3a S. 1 und 2 StVO begründet allerdings nach
ihrem Wortlaut keine „Winterreifenpflicht“ und gilt im
Prinzip auch für alle Wetterverhältnisse. Gleichwohl
zielt sie ersichtlich auf den Winter ab und ist auf ein
„Sommerreifenverbot" bei nennenswertem Schneefall
und eine „situationsbezogene Winterreifenpflicht" an-
gelegt. Tests haben ergeben, dass Sommerreifen je-
denfalls bei Schnee in der Regel eine „ungeeignete
Bereifung" darstellen und daher mit Sommerreifen bei
drohendem Schneefall und erst recht bei und nach
Schneefall nicht mehr gefahren werden darf. Gleiches
dürfte für winterliche Wetterverhältnisse gelten, bei de-
nen die Glatteisbildung auf den Straßen zu rechnen
ist. Erfahrungswerte sprechen dafür, dass ein reiner
Sommerreifen mangels groben Profils und Lamellen
mit Schnee und Eis nicht hinreichend zurechtkommt.
Das häufig gehörte Argument, dass ein guter Som-
merreifen unter Umständen bessere Wintereigen-
schaften hat als ein schlechter oder alter Winterreifen,
steht der hier vertretenen Auffassung nicht entgegen,
weil ein „abgefahrener" Winterreifen selbstverständ-
lich ebenfalls keine geeignete Bereifung darstellt.
Die Entscheidung. Das Oberlandesgericht sieht
keinen Verstoß gegen die §§ 2 Abs. 3a S.1,2, 49 Abs.1
Ziff.2 StVO. Der entsprechende Bußgeldtatbestand ist
verfassungswidrig und damit ungültig, soweit er den
Verstoß gegen die Pflicht, eine den Wetterverhältnis-
sen angepasste, geeignete Bereifung vorzunehmen,
sanktioniert. Nach Auffassung des OLG verstößt die
StVO hier gegen das Bestimmtheitsgebot des Artikels
103 des Grundgesetzes. Nach dieser Vorschrift kann
eine Tat nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit ge-
setzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.
Art. 103 Abs. 2 Grundgesetz verpflichtet den Gesetz-
geber, die Voraussetzung der Strafbarkeit so konkret
zu umschreiben, dass Tragweite und Anwendungs-
bereich der Straftatbestände zu erkennen sind und
sich durch Auslegung ermitteln lassen. Der Einzelne
soll auf diese Weise von vornherein wissen können,
was strafrechtlich verboten ist, damit er in der Lage ist,
sein Verhalten danach einzurichten dies gilt nicht nur
für Straf-, sondern auch für Bußgeldtatbestände.
Grenzen der Gesetzesbestimmtheit
Das Gebot der Bestimmtheit darf nicht übersteigert
werden. Die Gesetze würden sonst zu starr und zu Fall
bezogen und könnten der Vielgestaltigkeit des Le-
bens, dem Wandel der Verhältnisse oder der Beson-
derheit des Einzelfalles nicht mehr gerecht werden.
Diese Gefahr läge nahe, wenn der Gesetzgeber stets
diesen Tatbestand bis in das letzte ausführen müsste.
Das Strafrecht und das Ordnungswidrigkeitenrecht
können nicht darauf verzichten, allgemeine Begriffe zu
verwenden, die formal nicht allgemein gültig um-
schrieben werden können und mithin in besonderem
Maße einer Deutung durch den Richter bedürfen. Ge-
gen die Verwendung derartiger Rechtsbegriffe beste-
hen jedenfalls dann keine Bedenken, wenn sich mithil-
fe der üblichen Auslegungsmethoden oder aufgrund
einer gefestigten Rechtsprechung eine zuverlässige
Grundlage für die Auslegung und Anwendung der
Norm gewinnen lässt. Der Normadressat muss die
Möglichkeit haben, die durch die Strafnorm geschütz-
ten Werte sowie das Verbot bestimmter Verhaltens-
weisen zu erkennen und die staatliche Reaktion vor-
Die Generalstaatsanwaltschaft Oldenburg zu „Geeig- her zu sehen. Für die Bestimmtheit einer Strafvor-
nete Bereifung"
Dieser unbestimmte Rechtsbegriff bedarf einer ober-
gerichtlichen Ausformung. Der Beschwerdeführer ist
der Auffassung, dass auch gut profilierte Sommerrei-
fen bei winterlicher Witterung eine geeignete Berei-
fung darstellen. Die aufgeworfene Frage ist auch von
praktischer Bedeutung und sollte daher grundsätzlich
entschieden werden. Im Falle ihrer Zulassung dürfte
die Rechtsbeschwerde unbegründet sein. Die Auffas-
schrift ist in erster Linie der für den Adressaten erkenn-
bare und verstehbare Wortlaut des gesetzlichen Tat-
bestandes maßgeblich. An diesen Grundsätzen ge-
messen genügt besagter Bußgeldtatbestand nicht
dem Bestimmtheitsgebot des Grundgesetzes. Die
StVO fordert, Kraftfahrer müssen die Ausrüstung der
Fahrzeuge an die Wetterverhältnisse anpassen. Dazu
gehört auch eine geeignete Bereifung. Ordnungswid-
rig handelt, wer gegen diese Pflicht verstößt. Der StVO
5331/20. 9. 2010
selbst ist jedoch nicht zu entnehmen, was eine geeig-
nete Bereifung im Sinne dieser Vorschrift ist. Weder
gesetzliche noch technische Vorschriften regeln, wel-
che Eigenschaften Reifen für bestimmte Wetterverhält-
nisse haben müssen. Dies gilt auch für Winterreifen.
Diese werden zwar in verschiedenen Regelwerken er-
wähnt, es gibt jedoch keine spezielle Vorschrift, die
die Eigenschaft eines Winterreifens exakt definiert.
Das Oberlandesgericht kann auch nicht auf eine
gefestigte Rechtsprechung zur Frage der „geeigneten
Bereifung“ zurückgreifen. Die Richter wollen diese
notwendige Konkretisierung auch nicht vornehmen,
da dies eine Entscheidung des Verordnungsgebers
sei. Auch in der juristischen Fachliteratur hat sich kei-
ne konkretere, übereinstimmende Auslegung heraus-
gebildet. Einigkeit besteht nur in der Annahme, dass
die StVO keine generelle Winterreifenpflicht in den
Wintermonaten fordert. Denn diese verlangt eine an
die Wetterverhältnisse angepasste, geeignete Berei-
fung. Der Verordnungsgeber hat den Begriff,,Winter-
reifen" nicht verwendet, obwohl er als Begriff in der
StVZO zu finden ist. Allenfalls könne von einer situati-
onsbezogenen Winterreifenpflicht gesprochen wer-
den. Die Fachwelt sich nicht einig. Für manche Ex-
perten ist es klar, dass bei winterlicher Witterung nur
Winterreifen geeignete Reifen seien. Es handele sich
dabei um Reifen mit weicherer Gummimischung und
einen größeren Profil, die für den Nutzer eine Bezeich-
nung „M+S“ oder „Winterreifen" erkennbar seien.
Umkehrschluss rechtlich nicht haltbar. Winterrei-
fen sind zweifellos geeignet für winterliche Straßen-
verhältnisse. Der Umkehrschluss, alle nicht als „,M+S"
oder „Winterreifen" gekennzeichneten Reifen seien für
winterliche Witterungsverhältnisse ungeeignet, ist
nicht haltbar. Es existieren keine gesicherten Erkennt-
nisse über die Tauglichkeit oder Untauglichkeit der
Sommerreifen für winterliche Wetterverhältnisse. Die-
se werden nämlich von vornherein kaum auf Schnee-
und Glättetauglichkeit geprüft. Bei einem großen
Winterreifentest 2005 wurden lediglich zwei Sommer-
reifen getestet. Diese waren auf Eis noch im Bereich
der „geeigneten Bereifung", auf Schnee jedoch unge-
eignet. In der Folgezeit hat sich an der Struktur der
Reifentests nichts geändert. Nach wie vor werden
Sommerreifen kaum auf Wintertauglichkeit unter-
sucht. Statistisch aussagekräftige Daten zu Eignung
oder Nichteignung von Sommerreifen liegen deshalb
nicht vor. Es gibt damit weder einen naturwissen-
schaftlichen noch einen vergleichbaren Erfahrungs-
satz, nachdem Sommerreifen bei winterlichen Stra-
Benverhältnissen grundsätzlich ungeeignet sind.
Bußgeld wegen Geschwindigkeitsüberschreitung.
Das OLG Oldenburg hat den Beschwerdeführer
jedoch nur zu dem Punkt Bußgeld wegen fehlender
Winterreifen Recht gegeben. Nicht beanstandet hat es
das Bußgeld in Höhe von 50 Euro wegen des fahrläs-
sigen Verstoßes gegen das Gebot, insbesondere bei
Eisglätte auf den Straßen mit angepasster Geschwin-
digkeit zu fahren. Folglich kein Freibrief für Bleifüße.
Das Fehlverhalten wurde und wird sanktioniert.
(BSM-Presseinformation)
Termine des
Landesverbandes der Schausteller und
Marktkaufleute Baden-Württemberg e.V.
LSM
Präsidiums- und Beiratssitzung
vom 5. bis 6. November 2010 in Hechingen
Landesverbandstag 2012
vom 23. bis 25. Januar 2012 in Ulm
60 Jahre Landesverband
Landesverbandstag 2014
Reutlingen
Ende des
Verbandsteils BSM