Der Komet 5331 – Seite 14

2010-09-20 · Seite 14 von 36

Der Komet 5331 – Seite 14 vom 2010-09-20 – digitalisierter Zeitungsscan
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14 Leitsatz Der Komet Oberlandesgericht Oldenburg: Kein Bußgeld wegen Sommerreifen bei winterlichen Verhältnissen Der Bußgeldtatbestand der §§ 49 Abs. 1 Nr. 2, 2 Abs.3 a S. 1, 2 StVO ist wegen Verstoßes gegen das Be- stimmtheitsgebot verfassungswidrig, soweit er einen Verstoß gegen das Gebot, ein Kraftfahrzeug mit einer an die Wetterverhältnisse angepassten, geeigneten Bereifung auszurüsten, ahndet. §2 (3a) Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) I. Allgemeine Verkehrsregeln §2 Straßenbenutzung durch Fahrzeuge (3a) Bei Kraftfahrzeugen ist die Ausrüstung an die Wetterverhältnisse anzupassen. Hierzu gehören ins- besondere eine geeignete Bereifung und Frost- schutzmittel in der Scheibenwaschanlage. Wer ein kennzeichnungspflichtiges Fahrzeug mit gefährli- chen Gütern führt, muss bei einer Sichtweite unter 50 m, bei Schneeglätte oder Glatteis jede Gefähr- dung anderer ausschließen und wenn nötig den nächsten geeigneten Parkplatz anfahren. Gegen den Betroffenen wurde eine Geldbuße von 85 Euro verhängt. Nach Einspruch hat ihn das Amtsgericht Osnabrück zu einer Geldbuße in Höhe von 85 Euro wegen Fahrens mit nicht angepasster Geschwindigkeit in Tateinheit mit Benutzung einer nicht an die Wetterverhältnisse angepassten und damit ungeeigneten Bereifung verurteilt. Das Amtsgericht Der Betroffene fuhr mit seinem Pkw, auf dem neue Sommerreifen aufgezogen waren. Dabei überfuhr er eine Eisfläche und schlitterte in das Schaufenster eines gegenüberliegenden Geschäfts. Dies sei ge- schehen, weil er zum einen zu schnell gefahren sei und zum anderen, weil er keine für das Wetter ange- messene Bereifung aufgezogen habe. An diesem Tag war es kalt und in der Mitte der Straße befand sich eine Eisfläche. Allein der Umstand, dass sich eine Eisfläche auf der Straße befand, lässt hinreichend sicher darauf schließen, dass Glatteisgefahr bestand und die Temperaturen unter null Grad Celsius waren. Insoweit ist es auch unerheblich, ob der Unfall auch mit Winterreifen passiert wäre, bzw. ob sich der Unfall auch mit Winterreifen ereignet hätte. Denn Winter- reifen sind die für den Winter geeignete Bereifung. Sie sind auch geeigneter als Sommerreifen. Abzustellen ist auch nicht etwa auf die Frage, ob neue Sommer- reifen besser fassen als alte, abgefahrene Winter- reifen. Der Betroffene ist hier, wenn auch mit noch gut profilierten Sommerreifen gefahren, die nicht geeignet sind für das Fahren im Winter, wenn Glatteis auf der Straße ist. Die Rechtsbeschwerde. Die Rechtsbeschwerde wurde damit begründet, dass anhand der konkreten Umstände zu ermitteln war, welche Bereifung im Sinn des Paragraphen 2 Abs. 3a StVO tatsächlich die ge- eignet gewesen sei. Es hätte daher Feststellung dazu bedurft, ob und inwieweit Winterreifen hier den Unfall hätten verhindern helfen. Es gebe nämlich gerade kei- nen Erfahrungssatz des Inhalts, dass auch bei winter- lichen Straßenverhältnissen Winterreifen stets die bes- sere Wahl seien. Darüber hinaus ließen sich Situation denken, bei denen der Unfall sich auch mit Winter- reifen ereignet hätte. Das Amtsgericht hätte deshalb nicht aus eigener Sachkunde zu einer Verurteilung kommen dürfen. Stattdessen hätte es ein Sachver- ständigengutachten einholen müssen zum Beweis der Tatsache, dass es auch mit Winterreifen zu dem Unfall gekommen wäre. sung des Amtsgerichts, dass nur Winterreifen die für das Fahren bei winterlichem Wetter geeignete Berei- fung sind und es daher auf den Zustand der verwen- deten Sommerreifen nicht konkreten Fall ankommt, verdient Zustimmung. Die Vorschrift des Paragraphen 2 Abs. 3a S. 1 und 2 StVO begründet allerdings nach ihrem Wortlaut keine „Winterreifenpflicht“ und gilt im Prinzip auch für alle Wetterverhältnisse. Gleichwohl zielt sie ersichtlich auf den Winter ab und ist auf ein „Sommerreifenverbot" bei nennenswertem Schneefall und eine „situationsbezogene Winterreifenpflicht" an- gelegt. Tests haben ergeben, dass Sommerreifen je- denfalls bei Schnee in der Regel eine „ungeeignete Bereifung" darstellen und daher mit Sommerreifen bei drohendem Schneefall und erst recht bei und nach Schneefall nicht mehr gefahren werden darf. Gleiches dürfte für winterliche Wetterverhältnisse gelten, bei de- nen die Glatteisbildung auf den Straßen zu rechnen ist. Erfahrungswerte sprechen dafür, dass ein reiner Sommerreifen mangels groben Profils und Lamellen mit Schnee und Eis nicht hinreichend zurechtkommt. Das häufig gehörte Argument, dass ein guter Som- merreifen unter Umständen bessere Wintereigen- schaften hat als ein schlechter oder alter Winterreifen, steht der hier vertretenen Auffassung nicht entgegen, weil ein „abgefahrener" Winterreifen selbstverständ- lich ebenfalls keine geeignete Bereifung darstellt. Die Entscheidung. Das Oberlandesgericht sieht keinen Verstoß gegen die §§ 2 Abs. 3a S.1,2, 49 Abs.1 Ziff.2 StVO. Der entsprechende Bußgeldtatbestand ist verfassungswidrig und damit ungültig, soweit er den Verstoß gegen die Pflicht, eine den Wetterverhältnis- sen angepasste, geeignete Bereifung vorzunehmen, sanktioniert. Nach Auffassung des OLG verstößt die StVO hier gegen das Bestimmtheitsgebot des Artikels 103 des Grundgesetzes. Nach dieser Vorschrift kann eine Tat nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit ge- setzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde. Art. 103 Abs. 2 Grundgesetz verpflichtet den Gesetz- geber, die Voraussetzung der Strafbarkeit so konkret zu umschreiben, dass Tragweite und Anwendungs- bereich der Straftatbestände zu erkennen sind und sich durch Auslegung ermitteln lassen. Der Einzelne soll auf diese Weise von vornherein wissen können, was strafrechtlich verboten ist, damit er in der Lage ist, sein Verhalten danach einzurichten dies gilt nicht nur für Straf-, sondern auch für Bußgeldtatbestände. Grenzen der Gesetzesbestimmtheit Das Gebot der Bestimmtheit darf nicht übersteigert werden. Die Gesetze würden sonst zu starr und zu Fall bezogen und könnten der Vielgestaltigkeit des Le- bens, dem Wandel der Verhältnisse oder der Beson- derheit des Einzelfalles nicht mehr gerecht werden. Diese Gefahr läge nahe, wenn der Gesetzgeber stets diesen Tatbestand bis in das letzte ausführen müsste. Das Strafrecht und das Ordnungswidrigkeitenrecht können nicht darauf verzichten, allgemeine Begriffe zu verwenden, die formal nicht allgemein gültig um- schrieben werden können und mithin in besonderem Maße einer Deutung durch den Richter bedürfen. Ge- gen die Verwendung derartiger Rechtsbegriffe beste- hen jedenfalls dann keine Bedenken, wenn sich mithil- fe der üblichen Auslegungsmethoden oder aufgrund einer gefestigten Rechtsprechung eine zuverlässige Grundlage für die Auslegung und Anwendung der Norm gewinnen lässt. Der Normadressat muss die Möglichkeit haben, die durch die Strafnorm geschütz- ten Werte sowie das Verbot bestimmter Verhaltens- weisen zu erkennen und die staatliche Reaktion vor- Die Generalstaatsanwaltschaft Oldenburg zu „Geeig- her zu sehen. Für die Bestimmtheit einer Strafvor- nete Bereifung" Dieser unbestimmte Rechtsbegriff bedarf einer ober- gerichtlichen Ausformung. Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, dass auch gut profilierte Sommerrei- fen bei winterlicher Witterung eine geeignete Berei- fung darstellen. Die aufgeworfene Frage ist auch von praktischer Bedeutung und sollte daher grundsätzlich entschieden werden. Im Falle ihrer Zulassung dürfte die Rechtsbeschwerde unbegründet sein. Die Auffas- schrift ist in erster Linie der für den Adressaten erkenn- bare und verstehbare Wortlaut des gesetzlichen Tat- bestandes maßgeblich. An diesen Grundsätzen ge- messen genügt besagter Bußgeldtatbestand nicht dem Bestimmtheitsgebot des Grundgesetzes. Die StVO fordert, Kraftfahrer müssen die Ausrüstung der Fahrzeuge an die Wetterverhältnisse anpassen. Dazu gehört auch eine geeignete Bereifung. Ordnungswid- rig handelt, wer gegen diese Pflicht verstößt. Der StVO 5331/20. 9. 2010 selbst ist jedoch nicht zu entnehmen, was eine geeig- nete Bereifung im Sinne dieser Vorschrift ist. Weder gesetzliche noch technische Vorschriften regeln, wel- che Eigenschaften Reifen für bestimmte Wetterverhält- nisse haben müssen. Dies gilt auch für Winterreifen. Diese werden zwar in verschiedenen Regelwerken er- wähnt, es gibt jedoch keine spezielle Vorschrift, die die Eigenschaft eines Winterreifens exakt definiert. Das Oberlandesgericht kann auch nicht auf eine gefestigte Rechtsprechung zur Frage der „geeigneten Bereifung“ zurückgreifen. Die Richter wollen diese notwendige Konkretisierung auch nicht vornehmen, da dies eine Entscheidung des Verordnungsgebers sei. Auch in der juristischen Fachliteratur hat sich kei- ne konkretere, übereinstimmende Auslegung heraus- gebildet. Einigkeit besteht nur in der Annahme, dass die StVO keine generelle Winterreifenpflicht in den Wintermonaten fordert. Denn diese verlangt eine an die Wetterverhältnisse angepasste, geeignete Berei- fung. Der Verordnungsgeber hat den Begriff,,Winter- reifen" nicht verwendet, obwohl er als Begriff in der StVZO zu finden ist. Allenfalls könne von einer situati- onsbezogenen Winterreifenpflicht gesprochen wer- den. Die Fachwelt sich nicht einig. Für manche Ex- perten ist es klar, dass bei winterlicher Witterung nur Winterreifen geeignete Reifen seien. Es handele sich dabei um Reifen mit weicherer Gummimischung und einen größeren Profil, die für den Nutzer eine Bezeich- nung „M+S“ oder „Winterreifen" erkennbar seien. Umkehrschluss rechtlich nicht haltbar. Winterrei- fen sind zweifellos geeignet für winterliche Straßen- verhältnisse. Der Umkehrschluss, alle nicht als „,M+S" oder „Winterreifen" gekennzeichneten Reifen seien für winterliche Witterungsverhältnisse ungeeignet, ist nicht haltbar. Es existieren keine gesicherten Erkennt- nisse über die Tauglichkeit oder Untauglichkeit der Sommerreifen für winterliche Wetterverhältnisse. Die- se werden nämlich von vornherein kaum auf Schnee- und Glättetauglichkeit geprüft. Bei einem großen Winterreifentest 2005 wurden lediglich zwei Sommer- reifen getestet. Diese waren auf Eis noch im Bereich der „geeigneten Bereifung", auf Schnee jedoch unge- eignet. In der Folgezeit hat sich an der Struktur der Reifentests nichts geändert. Nach wie vor werden Sommerreifen kaum auf Wintertauglichkeit unter- sucht. Statistisch aussagekräftige Daten zu Eignung oder Nichteignung von Sommerreifen liegen deshalb nicht vor. Es gibt damit weder einen naturwissen- schaftlichen noch einen vergleichbaren Erfahrungs- satz, nachdem Sommerreifen bei winterlichen Stra- Benverhältnissen grundsätzlich ungeeignet sind. Bußgeld wegen Geschwindigkeitsüberschreitung. Das OLG Oldenburg hat den Beschwerdeführer jedoch nur zu dem Punkt Bußgeld wegen fehlender Winterreifen Recht gegeben. Nicht beanstandet hat es das Bußgeld in Höhe von 50 Euro wegen des fahrläs- sigen Verstoßes gegen das Gebot, insbesondere bei Eisglätte auf den Straßen mit angepasster Geschwin- digkeit zu fahren. Folglich kein Freibrief für Bleifüße. Das Fehlverhalten wurde und wird sanktioniert. (BSM-Presseinformation) Termine des Landesverbandes der Schausteller und Marktkaufleute Baden-Württemberg e.V. LSM Präsidiums- und Beiratssitzung vom 5. bis 6. November 2010 in Hechingen Landesverbandstag 2012 vom 23. bis 25. Januar 2012 in Ulm 60 Jahre Landesverband Landesverbandstag 2014 Reutlingen Ende des Verbandsteils BSM

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Quelle: https://komet-archiv.de/archive/5288/14