Der Komet 5331 – Seite 9

5331/20. 9. 2010 Scheiden tut weh! Der Komet Veränderungen im Güterrecht haben auch auf Firmen Auswirkungen Ein Beitrag von DSB-Haupt- me einer überschuldeten Erbschaft: Erbschaften wer- geschäftsführer und Rechts- den immer dem Anfangsvermögen zugerechnet, auch anwalt Helmut Gels (Foto) wenn sie erst nach der Eheschließung anfallen. Bis- her ist das (negative) Erbe beim Anfangsvermögen abgezogen worden. Die Rechenergebnisse gleichen dann denen im vorigen Fall. Man kann für solche Fäl- le grundsätzlich auch Vorsorge treffen, indem man eine Gütertrennung vereinbart. Oder man modifiziert die Zugewinngemeinschaft, indem vereinbart wird, das Anfangsvermögen weiter mit null zu bewerten. Solche Vereinbarungen wirken allerdings nur für die Zukunft. Im vergangenen Jahr ist ein neues Scheidungsfolgen- recht in Kraft getreten. Mit- tlerweile werden die ersten Entscheidungen hierzu be- kannt. Diese zeigen, dass sich die Rechtslage im Gü- terrecht erheblich geändert hat. Helmut Gels erläutert in seinem Beitrag, ob und inwieweit durch diese Änderungen auch Firmen betroffen sein können. ,,Das im letzten Jahr in Kraft getretene neue Schei- dungsfolgenrecht unterscheidet sich erheblich vom bisherigen Recht. Es stellt sich die Frage, ob es auch Auswirkungen auf Unternehmen haben kann. Tatsäch- lich waren die Umwälzungen so groß wie seit 40 Jahren nicht mehr. Dabei ist es in der Vergangenheit auch zu Rechtsänderungen gekommen, die eine Fir- ma erheblich in Schwierigkeiten bringen können, wenn der Inhaber sich scheiden lässt, weil es dann zu einem erheblichen Kapitalabfluss kommen kann. Das betrifft alle Fälle, in denen die Ehepartner im gesetzlichen Güterstand der sogenannten Zugewinnergemein- schaft, leben. Eine Zugewinnergemeinschaft beruht auf dem Vergleich der Gewinne, die die Eheleute wäh- rend der Ehe erwirtschaften. Der Ehepartner mit dem höheren Zugewinn muss dem anderen eine Aus- gleichszahlung in Höhe der Hälfte des Wertes der Differenz leisten. Die Zugewinne ermittelt man dabei, indem man das Vermögen zu Beginn der Ehe und bei der Scheidung miteinander vergleicht. Bislang war es so, dass das Anfangsvermögen nicht kleiner als null sein konnte. Schulden etwa, die mit in die Ehe ge- bracht wurden, wurden nicht ausgeglichen. Hatte ein Ehegatte etwa zu Beginn der Ehe 100.000 Euro Schul- den, weil er sich damals in der Existenzgründungs- phase befand und am Ende der Ehe 100.000 Euro Vermögen, dann bedeutete das bisher, dass nur 100.000 Euro ausgeglichen werden mussten. Neues Recht gilt auch für früher geschlossene Ehen. Hervorheben möchte ich auch, dass das neue Recht auch für früher geschlossene Ehen gilt. Streitig ist dies nur für den Fall, dass die Zugewinngemein- schaft bereits beendet war, als das neue Recht am 1.9.2009 anhängig war. Auch in zwei weiteren Punkten gibt es noch erhebliche Änderungen, die es zu beach- ten gilt: Zum einen haben sich die Informationspflich- ten der Eheleute bei der Trennung gesteigert. Jeder kann verlangen, dass der andere ihm Rechenschaft darüber gibt, welches Vermögen er zum Trennungs- zeitpunkt hatte. Verringert sich dieses Vermögen bis zur Stellung des Scheidungsantrags, wird vermutet, dass die Vermögensminderung auf illoyalem Verhal- ten beruht. Die Verringerung des Vermögens wird dann bei der Berechnung des Zugewinnausgleichsan- spruchs nicht berücksichtigt. Zum anderen wird jetzt bei der Berechnung des Endvermögens der Eheleute konsequent nur noch auf den Zeitpunkt der Stellung des Scheidungsantrags abgestellt und nicht mehr zusätzlich auf den Zeitpunkt der Rechtskraft der Scheidung. Verliert also jemand sein Vermögen wäh- rend des Scheidungsverfahrens - wie wir dies in der Wirtschaftskrise oft beobachten können, ändert dies an der Höhe des Zugewinnausgleichsanspruchs nichts mehr. Folglich muss sich der Ausgleichspflich- tige gegebenenfalls verschulden, um den Anspruch seines ehemaligen Partners zu bedienen. Um derartige Probleme zu vermeiden, sollte man - am besten vor der Eheschließung, sich frühzeitig Gedanken darüber zu machen, einen Ehevertrag ab- Nach dem neuen Recht beträgt der Zugewinn da- zuschließen, um dadurch den Zugewinnausgleich zu gegen 200.000 Euro, wobei auch die getilgten Schul- modifizieren oder auszuschließen. Dabei muss darauf den müssen ausgeglichen werden. Das bedeutet in geachtet werden, dass der Partner nicht übervorteilt unserem Beispielsfall, dass er bei einer Scheidung wird, damit die Vereinbarung auch vor Gericht Bestand sein gesamtes Vermögen verliert. Er muss sein gan- hat. Und jetzt noch ein kleiner Hinweis an die Nicht- zes Vermögen veräußern, um den Anspruch seiner verheirateten: Der Bundesgerichtshof hat gerade auch Frau bedienen zu können. In einem weiteren, in der den Ausgleich unter den nicht miteinander verheirate- Praxis wichtigem Fallbeispiel, geht es um die Annah- ten Partnern erheblich ausgeweitet." (Foto: DSB) Neue Website zu EU-Bildungspolitik Europäische Bildungsthemen in übersichtlicher Darstellung Ein neues Onlineportal soll einen klareren Blick auf die mer wichtigere Rolle eingenommen. Informationen europäische Bildungspolitik ermöglichen. Das Portal dazu waren allerdings teilweise nur schwer zugäng- wurde vom Bundesministerium für Bildung und lich oder nur mit zeitlicher Verzögerung im Internet Forschung (BMBF) mit Unterstützung der Nationalen verfügbar. Agentur Bildung für Europa beim Bundesinstitut für Berufsbildung (BiBB) ins Leben gerufen. Auch auf dem Gebiet der Bildung hat die europäi- sche Zusammenarbeit in den letzten Jahren eine im- Die neue Website soll einen Überblick über das The- menspektrum der europäischen Bildungspolitik ge- ben und stellt die wichtigsten Instrumente, Initiativen und Entscheidungen vor. Sie bietet aktuelle Nach- richten und gebündelte Hintergrundinformationen zu so verschiedenen Bereichen wie Schulbildung, Hoch- schulen und Berufliche Bildung, Erwachsenenbildung, thematisiert aber auch Mobilität, Qualitätssicherung im Bildungswesen oder Beschäftigungsfähigkeit. Dazu können jeweils die wichtigsten EU-Dokumente herun- tergeladen werden. Link: www.eu-bildungspolitik.de (Foto: farblos, pixelio.de) Schaustellerbund bekannt und bewährt Restpostenaktion Praktisch und dekorativ - die Baumwolltaschen mit dem Herzen sind bei jedem Einsatz ein Blickfang! Volksfest wir machen Freizeit zum Vergnügen! Die Tragetaschen mit einseitigem Herzaufdruck und dem Slogan „Volksfest - wir machen Freizeit zum Vergnügen" (individueller Druck auf der zwei- ten Seite ist möglich!) sind jetzt für kurze Zeit (1. August bis 30. September 2010) zum Preis von 0,49 Euro per Stück + MwSt. (Druckpreise wie vertraglich festgelegt) erhältlich. Bestelladresse: Kappen-Orth GmbH & Co. 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