Der Komet 5336 – Seite 11

5336/10. 11. 2010 Der Komet 11 FB IV Schriftführer Reiner Pohlmey; Fachberater Fahrgeschäfte des FB I, Heiko Schierenbeck; stv. Vorsitzender FB I, Patrick Arens; Geschäftsführer des LMS Hessen, Roger Simak; BSM-VP Giuseppe Angeletti; Bundesschatzmeister Michael Weinreich; VP'in LSM BW, Hannelore Schröter-Wagner; BSM-Präsident Hans-Peter Arens; Bürgermeister von Werne, Lothar Christ; Bundesschriftführerin Sonja Stey; BSM-VP Dirk Marx; GREA-Vorsitzender Prof. Dr. Klaus-Dieter Müller; Fachberater Lebensmittel des FB III, Stefan Wegener und Präsident des Markt- und Schausteller-Verbands Alwin Kleuser (von links). und Märkte in NRW wie zum Beispiel die Cranger men der Genehmigungsbehörden und Aufsichtsbe- Kirmes, Pützchens Markt, Soester Allerheiligenkirmes hörden greift die Bezirksregierung nicht in die und den Weihnachtsmarkt in Dortmund (siehe nach- Veranstaltungskonzeption ein. folgenden Erlass des Innenministers NRW). Die Prü- fungen deren Sicherheitskonzepte ergaben im Ergeb- nis keine nennenswerten Beanstandungen. Erlass des Innenministeriums NRW vom 11. August Schaustellerfahrzeuge beim Sonn- und Feiertagsfahr- 2010 Genehmigungsverfahren bei Großveranstaltungen Vor dem Hintergrund der Ereignisse der Love Parade 2010 in Duisburg gebe ich zur Klarstellung folgende Hinweise zum Genehmigungsverfahren. Es ist für die Landesregierung von größter Bedeutung, dass das Sicherheitskonzept für Großveranstaltungen sorgfältig erarbeitet und mit allen beteiligten Stellen einvernehmlich abgestimmt wird; die für die Genehmigung zuständige Behörde die zu beteiligenden Stellen und Ämter in einem trans- parenten Verfahren umfänglich beteiligt. Die Genehmigungsbehörden und die unmittelbare Auf- sichtsbehörde haben sich laufend miteinander im Hin- blick auf das Verfahren abzustimmen. Bei fehlendem Einvernehmen ist der Bezirksregierung zu berichten. Ich bitte dafür Sorge zu tragen, dass künftige Ver- anstaltungen optimal vorbereitet werden und der Sicherheit der Teilnehmer und Zuschauer höchste Priorität eingeräumt wird. Der BSM hatte Innenminister Jäger angeschrieben und zu einer maẞvollen und adäquaten Umsetzung des Erlasses bei Festen und Märkten aufgefordert. Diese sind mit den Ereignissen in Duisburg nicht vergleich- bar. Darüber hinaus bat der BSM um Auskunft, wie eine Großveranstaltung definiert ist. Antwort des Innenministers NRW auf das BSM Schrei- ben Bisher gibt es keine abschließende Definition. Es ist stets eine Einzelfallbetrachtung anhand folgender Kri- terien vorzunehmen: Teilnehmerzahl • Relation Teilnehmerzahl zur Gemeindegröße • Örtlichkeit • Zuwegungen • Zusammensetzung der Teilnehmer 5.000 Besucher maßgeblicher Richtwert Die für eine Klassifizierung als Großveranstaltung maẞ- gebliche Zahl sind 5.000 Besucher einer Veran- staltung. Es ist die Gesamtbesucherzahl während der Gesamtdauer der Veranstaltung. Veranstaltungen unter 5.000 Teilnehmern Sonn- und Feiertagsfahrverbot Anlässlich der Länderverkehrsminister - Konferenz im Oktober 2007 wurde unter anderem beschlossen, verbot zu begünstigen und diese fortan als Fahrzeuge zum Inventartransport zu betrachten. Folglich benöti- gen diese dann keine Ausnahmegenehmigung mehr. Dieser Beschluss wurde kritisiert. Hessen zum Bei- spiel vertritt die Auffassung, ein ministerieller Erlass könne kein geltendes Gesetz ändern. In der Folgezeit sollte der Mangel beseitigt und eine rechtlich tragfähi- ge Regelung geschaffen werden. fahrzeuge auch mit Anhänger) ist noch zu prüfen. Die vom BSM begehrte Aufnahme der Marktfahrzeuge in den Katalog der generellen Ausnahmen wird disku- tiert. Umweltfahrverbot Im November 2007 lehnte das Bundesumweltmi- nisterium (BMU) die vom BSM beantragte Aufnahme der Fahrzeuge im Schaustellergewerbe, Markthandel und Zirkusse in den Ausnahmekatalog der Kennzeich- nungsverordnung (gesetzliche Befreiung von den Umweltfahrverboten ohne Antrag) ab und verweist auf die Ausnahmemöglichkeiten durch die örtlich zustän- digen Behörden. Derzeit finden auf Bund-Länder- Ebene Gespräche zur Harmonisierung der Ausnah- men von Umweltfahrverboten statt. Im Mai 2010 erneuerte der BSM seinen abschlägig beschiedenen Antrag vom Oktober 2007. Das BMU teilte im Juli 2010 telefonisch mit, dass der BSM - Antrag vom Oktober 2007 bekannt sei und auf Referentenebene bisher befürwortet wird. Diese Auskunft wurde am 19. Oktober telefonisch bestätigt. Es sei allerdings nicht vorhersehbar, ob die politischen Entscheidungsträger dem Beschlussvorschlag folgen werden. Lebensmittelüberwachung, Veröffentlichung der Kontrollergebnisse Beschluss der für Lebensmittelhygiene zuständigen Minister von Bund und Ländern vom 17. September 2010: 1.) Transparenz in der Lebensmittelüberwachung ist ein wichtiger Beitrag zur Information der Verbraucher 2.) Es ist sinnvoll, ein bundesweit verbindliches Modell zur Transpa- rentmachung von Ergebnissen der amtlichen Le- bensmittelkontrollen mit einheitlichen Bewertungs- maßstäben einzuführen und eine geeignete rechtliche Grundlage für eine be- triebsbezogene Veröffentlichung in allgemein ver- ständlicher Form zu schaffen. Die betroffene Wirtschaft und die Verbraucherverbän- de sind einbeziehen und die Aspekte Kostenneutra- lität und geringer Aufwand für die Überwachungsbe- jea nez hörden zu berücksichtigen. 3.) bis möglichst Ende des Jahres 2010 soll ein erster Durchführungsentwurf erstellt werden. Das BMELV teilt mit, dass der BSM im Rahmen des Anhörungsverfahrens beteiligt wird. Medienberichten zufolge sind derzeit in Diskussion: ● Dänischer,,Smiley" = Veröffentlichung der Kon- trollergebnisse der Lebensmittelüberwachung durch Anbringen eines Aufklebers am Betrieb mit vierstufiger Bewertungsskala (lachend bis weinend) Pankower „Pranger" = Veröffentlichung von Be- anstandungen im Internet auch mit Bildern Welche Maßnahmen tatsächlich Gegenstand des ge- planten Rechtsrahmens werden sollen, wird die Prü- fung des Entwurfs ergeben. Der BSM wird diesen nach Erhalt an die Mitgliedsverbände zur Stellung- nahme übersenden. Ergebnisreiche Sitzungen Präsident Hans-Peter Arens und GREA Vorsitzender Prof. Dr. Klaus-Dieter Müller bedanken sich für die Die Leiterin der Wienbrede Grundschule, Marion Trübiger, rege Teilnahme und die fruchtbaren Diskussionen. informiert über EVIS. Besonderer Dank gilt dem Markthandel- und Schau- steller-Verband Westfalen e.V. für die großzügige Be- (BSM-Presseinformation/Fotos) Der BSM hatte mit Schreiben vom 26. März 2010 an wirtung. Die Tagung wird um 16:30 Uhr geschlossen. das Bundesverkehrsministerium aufgefordert: 1.) dem Bundesratsvorschlag zur Ergänzung der Ausnahmen zuzustimmen: ,,7. Fahrzeuge, bei denen die beförderten Gegen- stände zum Inventar gehören, wie zum Beispiel Ausstellungs-, Film- und Fernsehfahrzeuge sowie Schaustellerfahrzeuge (Schaustellerfahrzeuge auch mit Anhänger)" 2.) Marktfahrzeuge vollständig vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot sowie der Ferienreiseverordnung Bei weniger als 5.000 Teilnehmern gilt eine Veranstal- zu befreien (Gleichstellung mit Schaustellerfahrzeu- tung als unbedenklich gen). Veranstaltungen mit mehr als 5.000 Teilnehmern In seiner Antwort vom 30. August 2010 teilt das Hier müssen alle für die Sicherheit maßgeblichen Stel- Ministerium mit, dass die bundeseinheitliche Rege- len gründlich prüfen, ob das Sicherheitskonzept trag- lung zum Sonn- und Feiertagsfahrverbot sich verzö- fähig ist. Sollten sie zu dem Ergebnis kommen, dass gert, da zunächst die sogenannte „Schilderwaldno- das Sicherheitsniveau ausreichend ist, besteht kein velle" erfolgen musste (= umstrittener Austausch von weiterer Handlungsbedarf. Bei fehlendem Einverneh- Verkehrsschildern). Der Klammerzusatz (Schausteller- Termine des Landesverbandes der Schausteller und Marktkaufleute Baden-Württemberg e.V. LSM Landesverbandstag 2012 vom 23. bis 25. Januar 2012 in Ulm 60 Jahre Landesverband Landesverbandstag 2014 Reutlingen