Der Komet 5336 – Seite 5

5336/10. 11. 2010 Der Komet 5 Bere Arbeitsvertrag: Weisungsrecht entscheidet über Änderungen Arbeitgeber müssen infolge von Wirtschaftskrisen eines billigen Ermessens auch andere Tätigkeiten zu oder anderen Gründen immer öfter eine Balance zwi- weisen (LAG Hamm, Az: 19 Sa 2128/04). Daran ändert schen Sparkurs und sozialverträglichem Personalab- sich auch nichts dadurch, dass der Arbeitnehmer über bau finden. Häufig läuft es dabei auf eine Änderung einen längeren Zeitraum an einem bestimmten Ort zu der vertraglichen Arbeitsbedingungen hinaus. Auf- bestimmten Zeiten auf eine bestimmte Art und Weise grund seines Weisungsrechts (Direktionsrecht) kann beschäftigt wurde. Gesetzliche Vorschriften bilden der Arbeitgeber grundsätzlich im Rahmen des beste- eine weitere Grenze des Weisungsrechts des Arbeit- henden Arbeitsvertrages Inhalt, Ort und Zeit der Ar- gebers. So ist etwa die Zuweisung einer gesundheits- beitsleistung nach billigem Ermessen bestimmen. Die gefährdenden Arbeit oder einer Arbeit, die religiösen Arbeitsbedingungen müssen jedoch mit dem Arbeits- Überzeugungen des Arbeitnehmers widerspricht, laut vertrag, den Bestimmungen einer Betriebsvereinba- den Rechtsexperten des Versicherungsunternehmens rung, eines Tarifvertrages oder gesetzlichen Vorschrif- unzulässig. Auch die Aufnahme der Arbeit bei einem ten in Einklang sein. rechtmäßigen Streik kann mittels Weisung nicht vom Arbeitnehmer gefordert werden. Je präziser der Arbeitsvertrag im Hinblick auf den Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung gefasst ist, desto weniger kann der Arbeitgeber einseitig über sein Weisungsrecht festsetzen. Denn maßgeblich für die Reichweite des Weisungsrechts ist laut den Rechtsexperten der ARAG vor allem der Arbeitsver- trag selbst. Hier kann festgelegt werden, welche Tätig- keit genau der Stellenbeschreibung entspricht. So konnte eine Röntgenassistentin erfolgreich gegen die Weisung ihres Chefs klagen, medizinische Geräte zu reinigen, da diese Aufgabe nicht in den Tätigkeitsbe- reich einer solchen Assistenz fällt (LAG Baden-Würt- temberg, Az: 11 Sa 71/09). Umgekehrt hat ein einzelner Arbeitnehmer nur dann einen Anspruch auf eine Beschäftigung mit ganz be- stimmter Tätigkeit an einem festen Ort zu festen Zei- ten, wenn dies im Arbeitsvertrag vereinbart wurde. Ist das nicht der Fall, kann der Arbeitgeber in Ausübung in Kre Besonderheiten gelten bei einer sogenannten Än- derungskündigung. Diese kann eintreten, wenn der Arbeitgeber den bestehenden Vertrag kündigt, um ein Angebot über einen neuen Vertrag unter geänderten Konditionen anzubieten. Einer Änderungskündigung kann der Arbeitnehmer auf zwei Weisen begegnen: Zum einen kann er das Angebot ablehnen und inner- halb von drei Wochen Kündigungsschutzklage einrei- chen. Verliert er aber den Prozess, ist zumeist auch der Job weg. Zum anderen kann er die Annahme der geänderten Bedingungen,,unter Vorbehalt ihrer sozia- len Rechtfertigung" gegenüber dem Arbeitgeber erklä- ren und sich klageweise gegen die Änderungskündi- gung wenden. In einem solchen Fall wird dann arbeits- gerichtlich überprüft, ob die Änderungskündigung wirksam ist. Sollte die Klage nicht erfolgreich sein, wäre die Stelle dennoch weiterhin gesichert. (wid) Private Immobilienfinanzierung Zusatzkosten berücksichtigen einiger Trotz aller Euphorie über die historisch niedrigen Hypo- thekenzinsen (deutlich unter 4 Prozent bei zehnjähri- ger Laufzeit) - bevor eine Immobilie gebaut, gekauft oder renoviert wird, sollten sich zukünftige Bauherren der Kosten bewusst sein, die neben dem tatsächli- chen Kaufpreis auf sie zukommen. Hierzu gehören zum Beispiel die Kosten für den Notar, den Grund- bucheintrag, die Grunderwerbsteuer, den Umzug und eventuell den Makler. Diese Anschaffungsnebenkos- ten können schnell 10 Prozent des Kaufpreises errei- chen. Dazu kommen bei einem Neubau zu den Grund- stückskosten und den reinen Baukosten Erschlie- Bungskosten, Baunebenkosten und sonstige Neben- kosten wie z. B. Versicherung während der Bauzeit und Grundsteuer. Außerdem möglicherweise Architekten- leistungen, Ingenieurleistungen (Statik) oder Behörden- leistungen (Baugenehmigung). Diese können auch bei der aufwändigen Renovierung, Modernisierung oder Erweiterung einer bestehenden Immobilie ent- stehen. Der Weg zum Immobilienkredit führt zunächst über einen individuellen Finanzierungsplan, bei dem die Bank beratend zur Seite steht. Wer Haus oder Wohnung selbst nutzen möchte, sollte in der Regel über mindestens 20 bis 30 Prozent Eigenkapital verfü- gen. Bei einem Kauf- oder Herstellungspreis von bei- spielsweise 300.000 Euro sind das 60.000 bis 90.000 Euro. Zum Eigenkapital zählen neben Ersparnissen auch Bausparguthaben, ein bereits vorhandenes Baugrund- stück sowie in begrenztem Umfang Eigenleistungen. Die in der Praxis am häufigsten genutzte Finanzie- rungsvariante ist der Festzinskredit, bei dem der Zins- satz für einen Zeitraum von üblicherweise fünf, zehn oder fünfzehn Jahren festgeschrieben wird. Der feste Zinssatz bringt Planungssicherheit für die Zukunft, denn für den im Voraus vereinbarten Zeitraum bleibt die monatliche Rate gleich und damit kalkulierbar. Wer die niedrigen Zinsen langfristig nutzen möchte, sollte eine Zinsfestschreibung von wenigstens zehn Jahren wählen. Ratsam ist es zudem, eine höhere An- fangstilgung als 1 Prozent zu vereinbaren. So ist der Bauherr nicht nur schneller schuldenfrei, sondern spart zudem auch erhebliche Zinskosten. Rund um das Thema Baufinanzierung informiert der Bankenverband in seiner neuen aktualisierten Bro- schüre „Private Immobilienfinanzierung". Sie ist beim Bundesverband deutscher Banken kostenlos per Fax (030/1663-1299, kein Faxabruf), postalisch (Bundes- verband deutscher Banken, Burgstr. 28, 10178 Berlin) oder im Internet unter http://www.bankenverband.de erhältlich. Keine höhere Erbschaftsteuer 820 beim Auslandsumzug Wohnen Verstorbener und Erbe oder Schenker und Für jedes Kind gibt es 400.000 Euro und für Enkel Beschenkter im Ausland, stellen sie oft überraschend 200.000 Euro. Haben die Beteiligten bei einer Erb- fest, dass Deutschland noch Erbschaftsteueran- schaft oder Schenkung ihren Wohnsitz allerdings jen- sprüche anmeldet. Das betrifft beispielsweise ältere seits der Grenze, greift die beschränkte Erbschaft- Ehepaare oder Lebensgemeinschaften, die in wärme- steuerpflicht. In diesem Fall gibt es nur einen einheitli- re Gefilde umgezogen sind und die nach dem Ver- chen Freibetrag von 2.000 Euro - unabhängig von lassen der alten Heimat Mietimmobilien oder die Be- den verwandtschaftlichen Beziehungen. Somit kommt teiligung an einer Firma zurückgelassen hatten. Zwar es bei einem ausländischen Wohnsitz laut Gesetz zu erhalten die Nachkommen persönliche Freibeträge, einer drastischen Verschärfung. die seit 2009 zwischen 20.000 und 500.000 Euro lie- Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat jetzt ent- gen und sich nach dem Verwandtschaftsgrad richten. schieden, dass diese Ungleichbehandlung im Wider- spruch zur Kapitalverkehrsfreiheit steht (Az: C 510/08). Denn durch diese Regelung werden Bürger aufgrund ihres Wohnorts verschieden behandelt, was eine nicht gerechtfertigte Benachteiligung für Erben oder Be- schenkte mit ausländischem Wohnort darstellt. Daher können Betroffene ab sofort mit höheren Freibeträgen für anstehende Erbschaften und Schenkungen sowie bereits vollzogene Zuwendungen rechnen, bei denen sich der Steuerbescheid noch ändern lässt oder noch keiner ergangen ist. Auch auf Zuwendungen vor der Erbschaftsteuerreform 2009 lässt sich das Urteil an- wenden, damals betrug der Freibetrag bei beschränk- ter Erbschaftsteuerpflicht nur 1.100 Euro. Im zugrunde liegenden Urteilsfall hatte der in den Niederlanden lebende Sprössling von seiner ebenfalls dort lebenden Mutter ein bebautes Grundstück in Düs- seldorf geschenkt bekommen. Hier billigt der EuGH dem Kind also statt des geringen Freibetrags von le- diglich 2.000 Euro den inländischen von 400.000 Euro zu. Ist die Immobilie nicht so viel wert, geht der heimi- sche Fiskus sogar ganz leer aus und muss bereits erhaltene Steuern wieder voll erstatten. Der Urteils- tenor gilt übrigens nicht nur für Grundbesitz, sondern auch für in Deutschland liegendes betriebliches Ver- mögen, das den Besitzern nach ihrem Umzug in der Heimat verblieben ist. Keine Auswirkungen hat das Urteil für die in Deutschland verbliebenen Verwandten, wie etwa die Kinder oder Enkel. Bei ihnen galt auch bislang bereits die unbeschränkte Steuerpflicht. Aus- reichend ist, dass Verstorbener/Schenker oder alter- nativ Erbe/Beschenkter im Inland wohnen. Allerdings lässt sich weiterhin nicht vermeiden, dass im Todes- oder Schenkungsfall fast immer in zwei Staaten Steuer auf den hinterlassenen Besitz anfällt. Anders als bei der Einkommensteuer gibt es auch kein Doppelbesteuerungsabkommen, welches den Zu- griff lediglich auf einen Staat beschränkt. Daher be- steht die Gefahr, dass der Nachlass oder die Ge- schenke gleich zweimal zu versteuern sind und dies auch noch nach den landestypischen Regeln. Da- rüber hinaus sind auch noch zwei Steuererklärungen abzugeben. Das kostet zusätzliche Gebühren. Mehr zu diesem und ähnlichen Themen finden In- teressierte in dem Buch „Schenken und Vererben von Immobilien“ von Rechtsanwältin Pia Lutz. Das Buch kann im Buchhandel oder beim VSRW-Verlag in Bonn angefordert werden. Entschädigung für Flugannullierung mulbie Die Entschädigung wegen eines annullierten Fluges muss neben der Entfernung zum Zielort auch mögli- che Anschlussflüge berücksichtigen. Kann der Rei- sende sie wegen der Annullierung nicht erreichen, entsteht ein weiterer Ausgleichsanspruch. Dies hat nun der Bundesgerichtshof entschieden. Im verhandelten Fall haben ein Passagier und eine niederländische Fluggesellschaft über eine mögliche Entschädigung gestritten. Ein Flug von Berlin nach Amsterdam ist rund zwei Stunden vor der Abflugszeit annulliert worden, der Passagier konnte dadurch sei- nen Anschlussflug in der niederländischen Hauptstadt nicht wahrnehmen. Erst einen Tag später wurde er mit Umsteigen in Amsterdam an seinen gewünschten Ziel- ort geflogen. Deshalb wollte er Entschädigungsan- sprüche geltend machen, die ihm nach der sogenann- ten Europäischen Fluggastrechteverordnung auch zu- stehen. Der Bundesgerichtshof hat nun erstmals defi- niert, wie sich die Ansprüche genau bemessen. Dem- nach ist nicht nur die Entfernung zum Zielort des an- nullierten Zubringerfluges entscheidend, sondern im Falle von direkten Anschlussflügen auch die weiteren Zielorte, an denen der Fluggast verspätet ankommt (BGH, Urteil vom 14. Oktober 2010, Az.: Xa ZR 15/10). wid/bp Besuchen Sie uns im Internet: www.komet-pirmasens.de