Der Komet 5336 – Seite 12

12 Der Komet Kollision zweier rückwärts ausparkender Fahrzeuge: Gebot der Rücksichtnahme Kommt es beim rückwärtigen Ausparkmanöver zweier lung. Schließlich hätten beide Fahrer gleichermaßen Fahrzeuge zu einem Unfall, so verstößt derjenige ge- gen das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme, der in das stehende Fahrzeug des anderen hinein fährt. So entschied das Landgericht Saarbrücken am 7. Mai 2010 (Az: 13 S 14/10), wie die Verkehrsrechts- anwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilen. Beim Rückwärtsausparken aus zwei schräg gegen- überliegenden Parktaschen war es zu einer Kollision gekommen, wobei der genaue Unfallhergang zwi- schen den beiden Fahrern strittig ist. Einer der Fahrer gab dem anderen die Hauptschuld mit der Begrün- dung, dieser sei in sein Fahrzeug hinein gefahren, während er selbst zum Zeitpunkt des Unfalls gestan- den habe. Dem widersprach der Unfallgegner, der be- hauptete, beide Fahrzeuge hätten sich zum Zeitpunkt der Kollision in einer Rückwärtsbewegung befunden. Ersterer klagte daraufhin auf Schadensersatz. Die Richter in erster Instanz wiesen die Klage je- doch ab und entschieden eine hälftige Schadenstei- пер gegen die gebotene Sorgfaltspflicht verstoßen. Dabei sei es unerheblich, ob der Kläger bereits ein bis zwei Sekunden gestanden habe. Anders sah dies das Land- gericht Saarbrücken in der Berufungsinstanz: Zwar sei es richtig, dass beide Seiten für die Folgen des Unfalls einzustehen haben. Schließlich seien die Schäden jeweils beim Betrieb des Fahrzeugs entstanden und beide Fahrer hätten den Unfall abwenden können. Ein Kraftfahrer müsse beim Einfahren in die Fahrbahn, wie beispielsweise beim Ausparken, stets mit höchstmög- licher Sorgfalt vorgehen: Er müsse jederzeit mit Hin- dernissen rechnen und notfalls sofort anhalten kön- nen. Dies habe der Kläger getan, als er die Gefahr wahrgenommen habe. Somit könne man ihm keinen Verstoß gegen die Sorgfaltspflichten vorwerfen. Es sei ihm lediglich die Betriebsgefahr seines Fahrzeugs an- zurechnen. Der Kläger konnte daher eine Erstattung von 80 Prozent des geforderten Schadensersatzes geltend machen. (Deutscher Anwaltverein) Altes Auto darf nicht zum Ausschlachten medel verschenkt werden ausreichend geprüft. Gegen diesen Strafbefehl legte die Frau Einspruch ein, zunächst mit Erfolg. Das Amts- gericht Hannover war der Ansicht, dass man der An- geklagten keine fahrlässige umweltgefährdende Ab- fallbeseitigung vorwerfen könne. Sie habe das Fahr- zeug ordnungsgemäß abgemeldet und mit dem Ab- nehmer einen Vertrag geschlossen, in dem sein Name und seine Adresse aufgeführt waren. Die Tatsache, dass der Abnehmer später nicht mehr zu finden gewe- sen sei, spreche nicht für eine Verletzung der Sorg- faltspflicht durch die Frau. Schrottreife alte Autos müssen bei Experten entsorgt de Abfallbeseitigung vorgeworfen: Sie hätte die Per- werden. Wer den Wagen jedoch einem Privatmann son, an die sie den Wagen verschenkt hatte, nicht zum Ausschlachten überlässt, macht sich möglicher- weise wegen umweltgefährdender Abfallentsorgung strafbar. So entschied das Oberlandesgerichts Celle in seinem Urteil vom 15. Oktober 2009 (Az: 32 Ss 113/09). In dem von den Verkehrsrechtsanwälten des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitgeteilten Fall hatte eine junge Frau ihr über 20 Jahre altes Auto in einer Anzeige zum Ausschlachten angeboten. Den Wagen hatte sie bei der zuständigen Stelle bereits vorläufig abgemeldet. Auf ihre Anzeige hin meldete sich ein Interessent, dem sie das Fahrzeug samt Schlüssel, Fahrzeugschein und Fahrzeugbrief kostenlos über- ließ, nachdem er einen Übernahmevertrag mit seinen Personalien unterzeichnet hatte. Kurze Zeit später wurde der Wagen ohne Kennzeichen, jedoch noch mit Betriebsflüssigkeiten und weiteren Schadstoffen an einer öffentlichen Straße gefunden. Von dem Abneh- mer fehlte dagegen jede Spur: Er konnte nicht mehr ausfindig gemacht werden, da er unter der von ihm angegebenen Adresse nicht gemeldet war. Das Oberlandesgericht Celle in der nächsten Ins- tanz entschied anders. Nach der Altfahrzeugverord- nung dürfe man sein Fahrzeug ausschließlich bei an- erkannten Annahme- bzw. Rücknahmestellen oder Demontagebetrieben entsorgen. Die Angeklagte habe sich die Kosten einer ordnungsgemäßen Entsorgung ihres Autos ersparen wollen, indem sie das Fahrzeug verschenkte. Das Amtsgericht müsse nun in einer neuen Verhandlung klären, ob die Angeklagte vorsätz- lich oder fahrlässig gehandelt habe. (Deutscher An- Der jungen Frau, die als frühere Halterin ermittelt wurde, wurde daraufhin fahrlässige umweltgefährden- waltverein) Schon Mitglied im BSM? 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Januar 2012 Landesdelegiertenkonferenz in Weiden 2013 Erweiterte Präsidiumskonferenz doen ene in Kaufbeuren / Kempten CODE (Stand 16. 10. 2010/ Änderungen vorbehalten) Hotelangebot für erweiterte Präsidiumskonfe- renz in Rosenheim: Beide empfohlene Hotels liegen direkt neben dem Kultur- und Kongresszentrum und ein Zimmerkon- tingent zu Sonderpreisen ist eingerichtet. Buchungen unter dem Stichpunkt BLV müssen bis spätestens 31.12.2010 erfolgen. Die angegebe- nen Preise verstehen sich pro Zimmer und reich- haltigem Frühstücksbuffet. 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