Der Komet 5336 – Seite 9

5336/10. 11. 2010 Der Komet ESU UFE LSM European Showmen's Union Europäische Schausteller-Union Union Foraine Européenne International non-governmental organisation (NGO) European Commission lobbyist registration number 5199794389-94 Established in 1954 President Albert Ritter c/o Deutscher Schaustellerbund e.V., Am Weidendamm 1A, D-10117 Berlin, mail@dsbev.de, www.esu-ufe.com ärkte to NRY bnu ab Neue Richtlinie soll Zahlungsmoral verbessern Das Europäische Parlament hat am 21. Ok- Nach Schätzungen der Kommission kosten Andreas Schwab (CDU) unterstützt die ge- tober 2010 über eine neue Zahlungsver- verspätete Zahlungen die europäische Wirt- plante Richtlinie: „Die neue Richtlinie ist ein zugsrichtlinie abgestimmt, mit der die Zah- schaft jährlich 179 Milliarden Euro. Die Richt- echter Fortschritt für alle Unternehmen, die lungsmoral im europäischen Geschäftsver- linie soll verhindern, dass Unternehmen durch auch grenzüberschreitend tätig sind." Die kehr deutlich verbessert werden soll. Künf- verspätete Zahlungen unverschuldet in Liqui- Europaabgeordnete Heide Rühle (Grüne) hat tig sollen öffentliche Auftraggeber und pri- ditätsprobleme oder sogar in die Insolvenz sich dafür eingesetzt, dass neue Zahlungs- vate Unternehmen ihre Rechnungen grund- geraten. „Zur Erholung von der Wirtschaftskri- fristen für die öffentliche Hand und für private sätzlich innerhalb von 30 Tagen beglei- se sind pünktliche Zahlungen lebenswichtig Unternehmen eingeführt werden: „Insgesamt chen. Bei Geschäften zwischen Unterneh- für den Mittelstand", erklärte der EU-Parla- handelt es sich um einen guten Kompromiss", men gilt die Vertragsfreiheit innerhalb von mentarier Jürgen Creutzmann (FDP). Auch so ihre Einschätzung. 60 Tagen. Zahlungsfristen von über 60 Ta- gen sollen weiterhin möglich bleiben, müs- sen allerdings ausdrücklich vereinbart wer- den und dürfen keinen Vertragspartner be- nachteiligen. Für öffentliche Stellen ist die Zahlungsfrist auch in Ausnahmefällen auf maximal 60 Tage beschränkt. Wer zu spät zahlt, soll künftig eine Mindest- mahngebühr von 40 Euro und acht Prozent Verzugszins zahlen. Darauf hatten sich das Europäische Parlament und der Ministerrat, in dem die 27 EU-Mitgliedsstaaten vertreten sind, bereits vorab informell geeinigt. Die Mit- gliedsstaaten müssen die Richtlinie innerhalb von zwei Jahren nach ihrer Verabschiedung in nationales Recht umsetzen. Bei dem Gesetz handelt es sich um eine Mindestharmonisie- rung. Die Mitgliedsstaaten können also auch schärfere Regeln festlegen. Das Parlament hat in den Verhandlungen mit Kommission und Rat einige wichtige Punkte durchgesetzt. So war zunächst um- stritten, ob und inwieweit die neuen Zahlungs- fristen für Geschäfte zwischen Unternehmen gelten sollten. Die Kommission wollte die Vor- gaben auf die öffentliche Hand beschränken. Industrieverbände fürchteten einen zu starken Eingriff in die Vertragsfreiheit. Die nun gefun- dene Lösung geht einen Mittelweg. „Ich freue mich außerordentlich, dass wir den Vertretern der Mitgliedstaaten eine generelle Zahlungs- frist von 30 Tagen abringen konnten. Das ist eine gute Nachricht für alle kleinen und mittle- ren Unternehmen", sagte die Berichterstatte- rin im Binnenmarktausschuss und SPD-Euro- paabgeordnete Barbara Weiler. 36. ESU-Kongress in Basel bestätigt einstimmig Präsidium Am 28. Oktober 2010 fand in Basel der 36. Kon- gress der Europäischen Schausteller-Union statt. Auf der Tagesordnung standen neben der Diskussion und Beratung aktueller europäischer Schausteller- themen die Neuwahlen des Präsidiums. Die Gene- ralversammlung bestätigte die bisherigen Präsidi- umsmitglieder einstimmig in ihren Ämtern: ● Präsident Albert Ritter (Deutschland) O Vizepräsident Charles Senn (Schweiz) Vizepräsident Frank Delforge (Belgien) ⚫ Vizepräsidentin Monika Niewinowska (Polen) Vizepräsidentin Nicole Vermolen (Niederlande) • Generalsekretär Jany de Vries (Belgien) ●Stv. Generalsekretär Steve Severeyns (Belgien) ●Revisor Wilhelm Schemel (Deutschland) Revisor Dr. Kurt Kaufmann (Österreich) Sicherheitsbeauftragte Marc Weydert (Luxemburg), Oscar Bruch jun. (Deutschland), Jan Hoefnagels (Niederlande) Fahnenträger Jany de Vries (Belgien) viis02 Eu Schat 1008100 191A 19189-ensh Präsident Albert Ritter (I.) und Vizepräsident Charles Senn (r.) begrüßen den Regierungspräsidenten des Kan- tons Basel-Stadt, Dr. Guy Morin, auf dem ESU-Kongress im Baseler Rathaus. Über den Verlauf und die Arbeitsergebnisse des ESU-Kongresses werden wir in der nächsten ,,Komet"-Ausgabe ausführlich berichten. (Foto: ESU) Einigkeit macht stark!