Der Komet 5336 – Seite 4

4 Führerschein: Der Komet Regelungen zum Besitzstand und Übergangsvorschriften Besitzstand. Wer vor dem 1. Januar 1999 den Führer- samtmasse mit einem Anhänger, dessen zulässige schein gemacht hat, kommt in den Genuss eines um- Gesamtmasse höher ist als die Leermasse des Zug- fassenden Besitzstandes. Für diesen Personenkreis fahrzeugs ändert sich grundsätzlich nichts. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass bei der Umschreibung des alten StVZO/D 1 1a 1b 123 4 5 Wird der Führerschein vor Vollendung des 50. Le- bensjahres getauscht, wird zu den Klassen B, BE, C1 StVZO/DDR A CE B, BE M T D Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung beschränkt auf KOM Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung in KOM (unbeschränkt) bis 7.500 kg zul. Gesamtgewicht und/oder 24 Fahrgastplätze A, A1, L, M A beschränkt auf Krafträder bis 25 kW und einem Verhältnis Leistung/Leergewicht von nicht mehr als 0,16 kW/kg, A1, L, M A1, L, M C, CE, C1, C1E, B, BE, L, M, S, T C1, C1E, B, BE, L, M, S; auf Antrag CE mit Beschränkung auf bisher in Klasse drei fallende Züge M, L L D, DE, D1, D1E D beschränkt auf KOM bis 7.500 kg zul. Gesamtgewicht und/oder 24 Fahrgastplätze, D1 und C1E auf Antrag auch die Klasse CE mit der Schlüsselzahl 79 zugeteilt. Dies ist jedoch auf Züge beschränkt, die bisher in die alte Führerscheinklasse drei fielen und gilt nur bis zur Vollendung des 50. Lebensjahres. Will der Führerscheininhaber die Be- rechtigung für die eingeschränkte Klasse CE auch nach Vollendung des 50. Lebensjahres erhalten, muss er einen dementsprechenden Antrag stellen. Führerscheins alle bisher erfassten Fahrzeugarten in den neuen Scheckkartenführerschein mit aufgenom- men wurden. In der nachfolgenden Tabelle sind die alten und neuen Klassen gegenübergestellt. Dieser Tabelle sind frühere Besitzstandesregeln nicht berücksichtigt. Übergangsbestimmungen. Wenn Inhaber der alten Führerscheinklasse drei keine Kombinationen führen wollen, die nach dem neuen Fahrerlaubnisrecht in die Für Inhaber der Führerscheinklasse zwei endet mit Klasse CE fallen, müssen sie sich nicht ärztlich unter- suchen lassen. Beim Führerscheintausch werden außer Vollendung des 50. Lebensjahres die Berechtigung zum der Klassen B und BE auch C1 und C1E unbefristet Führen von Fahrzeugen der neuen Klassen C und CE. eingetragen. Mit Vollendung des 50. Lebensjahres Zur Fortgeltung des Führerscheins muss ein Antrag erlischt die Befugnis, mit dem Führerschein Klasse auf Umtausch des alten Führerscheins oder ein Antrag drei Kombinationen zu fahren, die in die Klasse CE ge- auf Verlängerung der Führerscheinklassen C und CE hören. In der Praxis wirkt sich dies hauptsächlich auf gestellt werden. In den beiden vorgenannten Fällen diese beiden Anwendungsfälle aus: erfolgt auch eine ärztliche Untersuchung auf medizini- •Dreiachsige Züge mit mehr als 12 t zulässiger Ge- sche Tauglichkeit zum Führen der Fahrzeuge in den je- samtmasse weiligen Führerscheinklassen. (hwa / Quelle: Bundes- • Zugfahrzeug zwischen 3,5 t und 7,5 t zulässiger Ge- ministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung) Wenn die plötzliche Firmennachfolge unverhofft Erbschaftsteuer auslöst krise oder schlechter Geschäftsergebnisse Mitarbeiter entlassen oder Betriebsteile verkaufen müssen. Tritt dieser Fall ein, lebt die ursprünglich nicht erhobene Erbschaftsteuer plötzlich wieder auf und die Liquidi- tätsabflüsse an den Fiskus kommen genau zum un- günstigsten Zeitpunkt. Durch das Gesetz zur Reform der Erbschaftsteuer gibt nen Sprösslinge beispielsweise anlässlich der Finanz- es für die Unternehmensnachfolge seit Neujahr 2009 völlig neue Privilegien bis hin zur kompletten Steuer- freiheit auf das übergebene Betriebsvermögen. So können Firmennachfolger 85 Prozent des erhaltenen Betriebs steuerfrei erhalten und für die verbleibenden 15 Prozent einen Freibetrag von 150.000 Euro verwen- den, sodass unabhängig vom Verwandtschaftsgrad Vermögen von gut einer Million Euro ohne Abgaben- last bleibt. Daher spielt es bei mittelständischen Un- ternehmen auch kaum eine Rolle, dass jetzt nicht mehr die abgeschriebenen Bilanzwerte, sondern der Marktwert von Einzelfirma, Praxis, Kanzlei oder Ge- sellschaftsanteil bei der Festsetzung der Steuer ange- setzt werden. Doch um diese Privilegien zu erhalten, müssen Be- dingungen erfüllt werden: Das Unternehmen muss fünf Jahre lang vom Nachfolger in etwa unverändert fortgeführt und in diesem Zeitraum weder wesentliche Betriebsgrundlagen verkauft, zu viele Betriebsmittel für den privaten Verbrauch entnommen noch Mitarbei- ter im großen Stil entlassen werden. Zum Zeitpunkt der Übergabe ist aber oftmals nicht verlässlich kalkulierbar, wie es mit dem Betrieb wirt- schaftlich in den kommenden Jahren weitergehen wird und ob die in die Fußstapfen des Vaters getrete- Ganz besonders gravierend wirkt sich das bei Frei- beruflern aus. Hier fehlt den Nachfolgern zumeist die berufliche Qualifikation, sollte ein Arzt oder Anwalt plötzlich versterben. Dann bleibt dem überlebenden Ehepartner oder den Kindern oft gar nichts anderes übrig, als Praxis oder Kanzlei an eine berufserfahrene dritte Person zu verkaufen. Das führt dann zu einer steuerschädlichen Verwendung, und zwar unabhän- gig vom Grund des Verkaufs. Der Gesetzgeber ist grundsätzlich nicht daran ge- hindert, Vorgehensweisen, die das begünstigte Be- triebsvermögen schmälern, generell als schädlich ein- zustufen, so der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Urteil (Az: II R 3/09). Im zugrunde liegenden Fall erbte der noch minderjährige Sohn von seinem Vater eine Arztpraxis, die das Kind mangels erforderlicher Be- rufsqualifikation gar nicht fortführen durfte. Also wurde der Vertragsarztsitz öffentlich ausgeschrieben und an- schließend an einen zugelassenen fremden Arzt ver- 5336/10. 11. 2010 Herbstnebel zieht übers Land Herbstnebel Goldener Herbst verzaubert mit buntem Laub und tief stehender Sonne. Die kalte Luft lässt die Nebel aus dem noch warmen Land aufsteigen. Schön und geheimnisvoll anzusehen - doch gefährlich für Autofahrer und alle anderen Verkehrsteilneh- mer. Jetzt geht es darum, gesehen zu werden. Da heißt es. Licht an! Abblendlicht und Tagfahrlicht. Fernlicht ist tabu. Die feinen Wassertröpfchen im Nebel reflektieren erbarmungslos das Licht, so dass der Fahrer nur noch weiß sieht. Besser sind Nebelscheinwerfer in Bodennähe. Die sind aber innerhalb geschlossener Ortschaften verboten. Die Nebelschlussleuchte darf erst bei Sichtweiten unter 50 Metern eingeschaltet werden. Das ist der Abstand zwischen zwei Leitpfosten an der Land- straße oder auf der Autobahn. Dann muss aber auch eine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h eingehalten werden. Bei so schlechter Sicht fast schon zu schnell. Und was ist mit Fußgängern und Radfahrern? Die Verkehrssicherheit-Experten der Allianz raten auch den schwächeren Ver- kehrsteilnehmern zur eigenen Sicherheit dafür zu sorgen, gesehen zu werden. Fahrräder sollten mit weißen und roten LEDS beleuchtet werden. Helle Kleidung und Reflektoren sichern zusätzlich. Auch zu Fuß. Und nicht nur ABC-Schützen sollten sich mit reflektierenden Schulranzen sichern, sondern auch die Großen sind mit Reflektoren in der dunk- len Jahreszeit besser unterwegs. (dpp/Foto: Allianz) kauft. Auch wenn der Sohn unter 18 als Alleinerbe kei- ne Chance hatte, die steuerlichen Bedingungen einzu- halten, muss er die Nachteile in Kauf nehmen und das erhaltene Betriebsvermögen ohne die Vergünstigung versteuern, und zwar generell zum Verkehrswert. Das Gesetz stellt ausschließlich auf den Umstand einer Veräußerung, Aufgabe oder Überentnahme ab und sieht keinerlei Ausnahmen für eine Zwangssitua- tion vor. Das geht sogar so weit, dass selbst die zwangsweise Auflösung einer geerbten GmbH durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens schädlich ist und rückwirkend Erbschaftsteuer auslöst. Mehr zu diesem Thema finden Interessierte in dem Buch „Unternehmensnachfolge in der GmbH" von Rechtsanwalt und Steuerberater Dr. Andreas Rohde, erschienen beim VSRW-Verlag, Bonn. Das Buch kann für 24,80 Euro unter Tel. 0228/95124-0 oder unter www.vsrw.de bestellt werden. Der Komet ■Immer auf der Seite der ■Schausteller ■und Marktkaufleute