Der Komet 5352 – Seite 15
2011-04-20 · Seite 15 von 32
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5352/20. 4. 2011
Bewertung gerechtfertigt. Eine Veröffentlichung von
Kontrollergebnissen muss stets den aktuellen Zustand
wiedergeben. Die Daten müssen laufend gepflegt und
auf dem neuesten Stand sein. Demzufolge müssen
die Kontrollintervalle vereinheitlicht und verkürzt wer-
den. Befürworter der „Smiley"-Lösung verweisen be-
vorzugt auf Dänemark und behaupten, dies sei auch
in Deutschland möglich. Der BSM bestreitet diese
Auffassung. Dänemark ist kein geeigneter Präzedenz-
fall, da dort die Lebensmittelüberwachung personell
und finanziell besser ausgestattet ist und die zentralis-
tische Struktur dort einen einheitlichen Vollzug ermög-
licht.
Fazit
Die Maßnahmen zur Verbesserung der Verbraucher-
information:
1. müssen die Kontrollergebnisse aller vergleichbaren
Lebensmittelbetriebe, nicht nur von einer Teilmenge
wiedergeben. Nicht kontrollierte Betriebe sind als
solche zu kennzeichnen
2. müssen sich auf einen bundesweit einheitlichen
Vollzug und einheitliche Bewertungsmaßstäbe
stützen
3. müssen sich vorrangig am Risikopotenzial der
Lebensmittelunternehmen orientieren
4. müssen wettbewerbsneutral sein
5. müssen verhältnismäßig sein
6. dürfen nur nach der Einräumung von angemesse-
nen Fristen zur Nachbesserung als letztes Mittel ein-
gesetzt werden
7. müssen stets den aktuellen Stand wiedergeben
Abschließend möchten wir betonen, dass in Deutsch-
land und Europa bereits zahlreiche Gütesiegel existie-
ren. Diese sollen dem Verbraucher Qualität garantieren.
Ein Qualitätssiegel kann aber auch Verbrauchertäu-
schung sein, wenn es nicht repräsentativ und stets
aktuell ist. Diese Gefahr sehen wir hier.
In Anbetracht der gegenwärtig unzureichenden
finanziellen und personellen Ausstattung sowie der
föderalen Struktur der Lebensmittelüberwachung
bestehen keine Erfolgsaussichten für bundesweit ein-
heitliche und alle Betriebe erfassenden Kontrollen.
Dies sind jedoch unabdingbare Voraussetzungen für
die angestrebte Stärkung der Verbraucherrechte bei
gleichzeitiger Berücksichtigung der berechtigten Be-
lange von Unternehmern und der Vermeidung von
Wettbewerbsverzerrungen. Nach Auffassung des BSM
reichen die bestehenden Verbraucherrechte zur Infor-
mationsbeschaffung aus, wenn die Konsumenten die
ihnen zustehenden Rechte wahrnehmen.
Ungeachtet unserer grundsätzlichen Einwendungen
gegen die derzeit diskutierten Modelle nehmen wir
im Folgenden Stellung zu den einzelnen Leitfragen:
zu Frage 1
Sehen Sie es als erforderlich an, vor Einführung des
Systems zur Vorbereitung der betroffenen Wirtschaft
und der Verbraucherschaft einen zeitlichen Vorlauf ein-
zuplanen? Wenn ja, wie lang?
Wenn von staatlicher Seite die Voraussetzungen für
eine einheitliche und faire Kontrolle mit anschließen-
der Bewertung geschaffen werden, ist eine Vorlaufzeit
von ca. 6 Monaten erforderlich, um alle betroffenen
Betriebe in Kenntnis zu setzen und eventuellen Be-
fürchtungen der Unternehmer entgegenzuwirken.
zu Frage 2
Für welche Betriebsarten wäre aus Ihrer Sicht ein
System zur betriebsbezogenen Veröffentlichung der
Ergebnisse der amtlichen Kontrolle von Lebensmittel-
unternehmen am ehesten geeignet? Mit welchen Be-
trieben sollte im Fall einer schrittweisen Einführung des
Systems begonnen werden? Gibt es Betriebsarten, die
aus Ihrer Sicht für ein solches System ungeeignet
sind? Wenn ja, welche und warum?
Zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen sind
alle Unternehmen der Lebensmittelwirtschaft einzube-
ziehen. Wie in den Vorbemerkungen schon angeführt,
wäre es kontraproduktiv, wenn nur die Gastronomie
und/oder der Einzelhandel betroffen wären. Um einen
effektiven Verbraucherschutz zu gewährleisten, müs-
sen auch Hersteller und Großhändler erfasst werden.
Alle großen Lebensmittelskandale der letzten Jahre
sind ausschließlich auf dieser Ebene entstanden.
Schwierigkeiten sehen wir bei den Schaustellern und
Marktkaufleuten, da diese zum großen Teil auf Kurz-
veranstaltungen von zwei bis vier Tagen tätig sind. Wie
Der Komet
Tagungsinformationen zur Sitzung
Gesamtvorstand und Gewerbe-, Rechts-
und Europaausschuss am 10. Mai 2011
in Hannover
Tagungsort: Gaststätte Ihme-Blick" oder auch
,,Ihme-Terrassen" in der Roesebeckstraße 1, 30449
Hannover.
Anfahrt mit dem Pkw: Parkplätze sind auf dem Ge-
lände des Ruderclubs ausreichend vorhanden. Der
Tagungsort befindet sich in der Umweltzone.
Anreise mit der Bahn: Vom Hauptbahnhof Hanno-
ver mit der U-Bahnlinie 3 oder 7 - Richtung Mühlen-
berg Die U-Bahn befindet sich im hinteren, unteren
Teil des Bahnhofes. Wenn man mit der Rolltreppe
herunterfährt, links halten. Ausstieg an der Halte-
soll hier ein System Kontrolle/Nachkontrolle funktio-
nieren? Unter Umständen kommt der Betrieb erst
nach einem oder sogar zwei Jahren wieder in densel-
ben Zuständigkeitsbereich. Es ist aber unzumutbar
und existenzgefährdend, einen so langen Zeitraum
mit dem Stigma der Beanstandung in der Öffentlich-
keit auftreten zu müssen.
zu Frage 3
Die Länder beabsichtigen, die bereits bundesweit vor-
gegebene Risikoeinstufung der Betriebe nach der AW
Rüb zu nutzen, um zusätzlichen Kontrollaufwand und
damit Kosten möglichst gering zu halten. Die dafür
geeigneten Beurteilungsmerkmale sind das bisherige
Verhalten des Lebensmittelunternehmers, die Verläss-
lichkeit der Eigenkontrollen und das Hygienemanage-
ment. Sehen Sie dazu unter den gegebenen Vorgaben
eine Alternative?
Wir sehen keine Alternative als die bestehende AVV
Rüb zu nutzen. Um zusätzliche Kontrollen zu vermei-
den schlägt der BSM vor, für ganz Deutschland eine
zentrale Datenbank einzurichten. Die Lebensmittel-
kontrolleure sollen auf die dort gespeicherten Infor-
mationen über bereits durchgeführte Kontrollen
zurückgreifen und somit die Anzahl der Regelkontrol-
len reduzieren können. Ansonsten soll das Eintei-
lungssystem nach AVV RÜb angewendet werden. So
sind die vielen Regelkontrollen vermeidbar und es
wären mehr Kapazitäten für Nachkontrollen frei.
zu Frage 4
Wie, in welchem Umfang und wo sollten die Er-
gebnisse der amtlichen Betriebskontrollen veröffent-
licht werden? Sollten zusätzliche Informationen aufge-
nommen werden, wenn ja, welche?
Das alleinige Anbringen eines „Smileys" im Eingangs-
bereich etc. lehnen wir ab. Es muss eine Veröffent-
lichungsart gefunden werden, die den Kunden ver-
wertbare Informationen gibt. Gegebenenfalls auch der
Hinweis, dass dieser Betrieb noch nicht kontrolliert
wurde. Der BSM schlägt folgende Modelle vor:
1. Eine Internetveröffentlichung auf einer Plattform des
Verbraucherschutzamtes, die von den Verbrauchern
eingesehen werden kann. Sie muss schreibgeschützt
sein, um Kommentare oder Veränderungen durch
Unbefugte zu vermeiden und somit eine Diskredi-
tierung dieser Unternehmen zu verhindern.
2. Um dem Verbraucher die Einschätzung zu erleich-
tern, kann die Bewertung auch mit Hilfe von „,Smileys"
geschehen. In diesen Fällen muss dann das vollstän-
dige Kontrollergebnis einsehbar sein. Diese Variante
hat den Vorteil, dass alle Betriebe Standort unabhän-
gig von den Verbrauchern beurteilt werden könnten.
Voraussetzung dafür ist, dass diese Seite gut gepflegt
und zeitnah bearbeitet wird. Wenn bei Nachkontrollen
die Beseitigung von Mängeln festgestellt wird mit der
daraus folgenden Verbesserung der Bewertung, muss
dies zügig veröffentlicht werden.
3. Eine weitere Alternative wäre das Führen eines
Lebensmittelkontrollbuches. Bereits jetzt müssen ver-
schiedene betriebliche Unterlagen vor Ort bereit ge-
halten werden. Ein weiteres Buch wäre zumutbar. In
diesem könnte der Kontrolleur alle wesentlichen Details
festhalten und eine Bewertung vornehmen. Das Buch
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stelle ist der „Allerweg" nicht,,Krankenhaus Siloah".
Die Roesebeckstraße befindet sich in Fahrtrichtung
der Bahn auf der linken Seite. Zum Hotel in Fahrt-
richtung der Bahn geradeaus gehen und dann rechts
in den Allerweg.
Hotel: Hotel Ahrberg Viertel, Ilse-ter-Meer-Weg 7,
30449 Hannover, Tel. 0511/21978-350 oder E-Mail
info@hotel-ahrberg-viertel.de. Es wurde kein Kon-
tingent im Hotel ausgehandelt. Eine Übernachtung
im Einzelzimmer mit Frühstück kostet 41,00 Euro.
Der Schützenplatz ist zu Fuß innerhalb von fünf bis
zehn Minuten erreichbar. (LVN Niedersachsen)
müsste auf Verlangen dem Kunden ausgehändigt
werden. Diese Variante ist kostengünstig und einfach
umzusetzen, hat jedoch den Nachteil, dass sie nur für
die Gastronomie und den Einzelhandel anwendbar ist.
Überlegenswert wäre auch eine Kombination ver-
schiedener Verfahren.
zu Frage 5
Wie kann eine Bewertung der Kontrollergebnisse für
die Verbraucherschaft aussagekräftig und verständlich
sowie für die Betriebe fair und angemessen dargestellt
werden?
Wir verweisen auf Punkt 4, kein Smiley oder Ampel-
system ohne weitere Informationen.
zu Frage 6
Welche Vorgehensweise wäre Ihrer Ansicht nach ge-
eignet, eine zeitnahe Veröffentlichung der Ergebnisse
der amtlichen Betriebskontrollen zu ermöglichen und
den Betrieben gleichzeitig ausreichende Rechts-
schutzmöglichkeiten einzuräumen?
Mitsubishi-
Konditionen
bis 31. März 2012
Bis zum 31. März 2012 räumt Mitsubishi den Kun-
den über den Rahmenvertrag folgende Nachlässe
in Prozent ein.
Einstiegsmodelle/Base 10
Modell
Bar/Finanzierung Leasing
12
Colt
15
17
Lancer
15
17
Lancer Evolution
ASX
15
17
15
17
Outlander
Pajero
15
17
15
17
15
17
L 200
Bitte beachten Sie Bedingungen wie Mindesthal-
tefrist und Ähnliches. (BSM-Presseinformation)
Sowohl bei einem Lebensmittelkontrollbuch als auch
bei einem Internetforum kann unter Zuhilfenahme
eines Laptops das Ergebnis sofort veröffentlicht wer-
den. Sollte der Betreiber mit dem Ergebnis nicht ein-
verstanden sein und Rechtsmittel einlegen wollen, so
kann dies auf dem Kontrollbogen vermerkt werden.
Ein effektiver Rechtsschutz ist nur gewährleistet, wenn
das Rechtsmittel aufschiebende Wirkung hat.
zu Frage 7
Bereits jetzt werden bei schwerwiegenden Verstößen
zeitnahe Nachkontrollen vor Ort durchgeführt. Das Ab-
stellen geringfügiger Mängel wird grundsätzlich bei
der nächsten Regelkontrolle überprüft. Besteht nach
der Veröffentlichung der Kontrollergebnisse aus Ihrer
Sicht an diesem Verfahren Änderungsbedarf? Wenn ja,
welcher?
Die zeitnahe Nachkontrolle ist künftig von noch größe-
rer Bedeutung. Betreiber und Kontrolleur sollten sich
auf einen Termin verständigen, da unter Umständen