Der Komet 5352 – Seite 15

2011-04-20 · Seite 15 von 32

Der Komet 5352 – Seite 15 vom 2011-04-20 – digitalisierter Zeitungsscan
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5352/20. 4. 2011 Bewertung gerechtfertigt. Eine Veröffentlichung von Kontrollergebnissen muss stets den aktuellen Zustand wiedergeben. Die Daten müssen laufend gepflegt und auf dem neuesten Stand sein. Demzufolge müssen die Kontrollintervalle vereinheitlicht und verkürzt wer- den. Befürworter der „Smiley"-Lösung verweisen be- vorzugt auf Dänemark und behaupten, dies sei auch in Deutschland möglich. Der BSM bestreitet diese Auffassung. Dänemark ist kein geeigneter Präzedenz- fall, da dort die Lebensmittelüberwachung personell und finanziell besser ausgestattet ist und die zentralis- tische Struktur dort einen einheitlichen Vollzug ermög- licht. Fazit Die Maßnahmen zur Verbesserung der Verbraucher- information: 1. müssen die Kontrollergebnisse aller vergleichbaren Lebensmittelbetriebe, nicht nur von einer Teilmenge wiedergeben. Nicht kontrollierte Betriebe sind als solche zu kennzeichnen 2. müssen sich auf einen bundesweit einheitlichen Vollzug und einheitliche Bewertungsmaßstäbe stützen 3. müssen sich vorrangig am Risikopotenzial der Lebensmittelunternehmen orientieren 4. müssen wettbewerbsneutral sein 5. müssen verhältnismäßig sein 6. dürfen nur nach der Einräumung von angemesse- nen Fristen zur Nachbesserung als letztes Mittel ein- gesetzt werden 7. müssen stets den aktuellen Stand wiedergeben Abschließend möchten wir betonen, dass in Deutsch- land und Europa bereits zahlreiche Gütesiegel existie- ren. Diese sollen dem Verbraucher Qualität garantieren. Ein Qualitätssiegel kann aber auch Verbrauchertäu- schung sein, wenn es nicht repräsentativ und stets aktuell ist. Diese Gefahr sehen wir hier. In Anbetracht der gegenwärtig unzureichenden finanziellen und personellen Ausstattung sowie der föderalen Struktur der Lebensmittelüberwachung bestehen keine Erfolgsaussichten für bundesweit ein- heitliche und alle Betriebe erfassenden Kontrollen. Dies sind jedoch unabdingbare Voraussetzungen für die angestrebte Stärkung der Verbraucherrechte bei gleichzeitiger Berücksichtigung der berechtigten Be- lange von Unternehmern und der Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen. Nach Auffassung des BSM reichen die bestehenden Verbraucherrechte zur Infor- mationsbeschaffung aus, wenn die Konsumenten die ihnen zustehenden Rechte wahrnehmen. Ungeachtet unserer grundsätzlichen Einwendungen gegen die derzeit diskutierten Modelle nehmen wir im Folgenden Stellung zu den einzelnen Leitfragen: zu Frage 1 Sehen Sie es als erforderlich an, vor Einführung des Systems zur Vorbereitung der betroffenen Wirtschaft und der Verbraucherschaft einen zeitlichen Vorlauf ein- zuplanen? Wenn ja, wie lang? Wenn von staatlicher Seite die Voraussetzungen für eine einheitliche und faire Kontrolle mit anschließen- der Bewertung geschaffen werden, ist eine Vorlaufzeit von ca. 6 Monaten erforderlich, um alle betroffenen Betriebe in Kenntnis zu setzen und eventuellen Be- fürchtungen der Unternehmer entgegenzuwirken. zu Frage 2 Für welche Betriebsarten wäre aus Ihrer Sicht ein System zur betriebsbezogenen Veröffentlichung der Ergebnisse der amtlichen Kontrolle von Lebensmittel- unternehmen am ehesten geeignet? Mit welchen Be- trieben sollte im Fall einer schrittweisen Einführung des Systems begonnen werden? Gibt es Betriebsarten, die aus Ihrer Sicht für ein solches System ungeeignet sind? Wenn ja, welche und warum? Zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen sind alle Unternehmen der Lebensmittelwirtschaft einzube- ziehen. Wie in den Vorbemerkungen schon angeführt, wäre es kontraproduktiv, wenn nur die Gastronomie und/oder der Einzelhandel betroffen wären. Um einen effektiven Verbraucherschutz zu gewährleisten, müs- sen auch Hersteller und Großhändler erfasst werden. Alle großen Lebensmittelskandale der letzten Jahre sind ausschließlich auf dieser Ebene entstanden. Schwierigkeiten sehen wir bei den Schaustellern und Marktkaufleuten, da diese zum großen Teil auf Kurz- veranstaltungen von zwei bis vier Tagen tätig sind. Wie Der Komet Tagungsinformationen zur Sitzung Gesamtvorstand und Gewerbe-, Rechts- und Europaausschuss am 10. Mai 2011 in Hannover Tagungsort: Gaststätte Ihme-Blick" oder auch ,,Ihme-Terrassen" in der Roesebeckstraße 1, 30449 Hannover. Anfahrt mit dem Pkw: Parkplätze sind auf dem Ge- lände des Ruderclubs ausreichend vorhanden. Der Tagungsort befindet sich in der Umweltzone. Anreise mit der Bahn: Vom Hauptbahnhof Hanno- ver mit der U-Bahnlinie 3 oder 7 - Richtung Mühlen- berg Die U-Bahn befindet sich im hinteren, unteren Teil des Bahnhofes. Wenn man mit der Rolltreppe herunterfährt, links halten. Ausstieg an der Halte- soll hier ein System Kontrolle/Nachkontrolle funktio- nieren? Unter Umständen kommt der Betrieb erst nach einem oder sogar zwei Jahren wieder in densel- ben Zuständigkeitsbereich. Es ist aber unzumutbar und existenzgefährdend, einen so langen Zeitraum mit dem Stigma der Beanstandung in der Öffentlich- keit auftreten zu müssen. zu Frage 3 Die Länder beabsichtigen, die bereits bundesweit vor- gegebene Risikoeinstufung der Betriebe nach der AW Rüb zu nutzen, um zusätzlichen Kontrollaufwand und damit Kosten möglichst gering zu halten. Die dafür geeigneten Beurteilungsmerkmale sind das bisherige Verhalten des Lebensmittelunternehmers, die Verläss- lichkeit der Eigenkontrollen und das Hygienemanage- ment. Sehen Sie dazu unter den gegebenen Vorgaben eine Alternative? Wir sehen keine Alternative als die bestehende AVV Rüb zu nutzen. Um zusätzliche Kontrollen zu vermei- den schlägt der BSM vor, für ganz Deutschland eine zentrale Datenbank einzurichten. Die Lebensmittel- kontrolleure sollen auf die dort gespeicherten Infor- mationen über bereits durchgeführte Kontrollen zurückgreifen und somit die Anzahl der Regelkontrol- len reduzieren können. Ansonsten soll das Eintei- lungssystem nach AVV RÜb angewendet werden. So sind die vielen Regelkontrollen vermeidbar und es wären mehr Kapazitäten für Nachkontrollen frei. zu Frage 4 Wie, in welchem Umfang und wo sollten die Er- gebnisse der amtlichen Betriebskontrollen veröffent- licht werden? Sollten zusätzliche Informationen aufge- nommen werden, wenn ja, welche? Das alleinige Anbringen eines „Smileys" im Eingangs- bereich etc. lehnen wir ab. Es muss eine Veröffent- lichungsart gefunden werden, die den Kunden ver- wertbare Informationen gibt. Gegebenenfalls auch der Hinweis, dass dieser Betrieb noch nicht kontrolliert wurde. Der BSM schlägt folgende Modelle vor: 1. Eine Internetveröffentlichung auf einer Plattform des Verbraucherschutzamtes, die von den Verbrauchern eingesehen werden kann. Sie muss schreibgeschützt sein, um Kommentare oder Veränderungen durch Unbefugte zu vermeiden und somit eine Diskredi- tierung dieser Unternehmen zu verhindern. 2. Um dem Verbraucher die Einschätzung zu erleich- tern, kann die Bewertung auch mit Hilfe von „,Smileys" geschehen. In diesen Fällen muss dann das vollstän- dige Kontrollergebnis einsehbar sein. Diese Variante hat den Vorteil, dass alle Betriebe Standort unabhän- gig von den Verbrauchern beurteilt werden könnten. Voraussetzung dafür ist, dass diese Seite gut gepflegt und zeitnah bearbeitet wird. Wenn bei Nachkontrollen die Beseitigung von Mängeln festgestellt wird mit der daraus folgenden Verbesserung der Bewertung, muss dies zügig veröffentlicht werden. 3. Eine weitere Alternative wäre das Führen eines Lebensmittelkontrollbuches. Bereits jetzt müssen ver- schiedene betriebliche Unterlagen vor Ort bereit ge- halten werden. Ein weiteres Buch wäre zumutbar. In diesem könnte der Kontrolleur alle wesentlichen Details festhalten und eine Bewertung vornehmen. Das Buch 15 stelle ist der „Allerweg" nicht,,Krankenhaus Siloah". Die Roesebeckstraße befindet sich in Fahrtrichtung der Bahn auf der linken Seite. Zum Hotel in Fahrt- richtung der Bahn geradeaus gehen und dann rechts in den Allerweg. Hotel: Hotel Ahrberg Viertel, Ilse-ter-Meer-Weg 7, 30449 Hannover, Tel. 0511/21978-350 oder E-Mail info@hotel-ahrberg-viertel.de. Es wurde kein Kon- tingent im Hotel ausgehandelt. Eine Übernachtung im Einzelzimmer mit Frühstück kostet 41,00 Euro. Der Schützenplatz ist zu Fuß innerhalb von fünf bis zehn Minuten erreichbar. (LVN Niedersachsen) müsste auf Verlangen dem Kunden ausgehändigt werden. Diese Variante ist kostengünstig und einfach umzusetzen, hat jedoch den Nachteil, dass sie nur für die Gastronomie und den Einzelhandel anwendbar ist. Überlegenswert wäre auch eine Kombination ver- schiedener Verfahren. zu Frage 5 Wie kann eine Bewertung der Kontrollergebnisse für die Verbraucherschaft aussagekräftig und verständlich sowie für die Betriebe fair und angemessen dargestellt werden? Wir verweisen auf Punkt 4, kein Smiley oder Ampel- system ohne weitere Informationen. zu Frage 6 Welche Vorgehensweise wäre Ihrer Ansicht nach ge- eignet, eine zeitnahe Veröffentlichung der Ergebnisse der amtlichen Betriebskontrollen zu ermöglichen und den Betrieben gleichzeitig ausreichende Rechts- schutzmöglichkeiten einzuräumen? Mitsubishi- Konditionen bis 31. März 2012 Bis zum 31. März 2012 räumt Mitsubishi den Kun- den über den Rahmenvertrag folgende Nachlässe in Prozent ein. Einstiegsmodelle/Base 10 Modell Bar/Finanzierung Leasing 12 Colt 15 17 Lancer 15 17 Lancer Evolution ASX 15 17 15 17 Outlander Pajero 15 17 15 17 15 17 L 200 Bitte beachten Sie Bedingungen wie Mindesthal- tefrist und Ähnliches. (BSM-Presseinformation) Sowohl bei einem Lebensmittelkontrollbuch als auch bei einem Internetforum kann unter Zuhilfenahme eines Laptops das Ergebnis sofort veröffentlicht wer- den. Sollte der Betreiber mit dem Ergebnis nicht ein- verstanden sein und Rechtsmittel einlegen wollen, so kann dies auf dem Kontrollbogen vermerkt werden. Ein effektiver Rechtsschutz ist nur gewährleistet, wenn das Rechtsmittel aufschiebende Wirkung hat. zu Frage 7 Bereits jetzt werden bei schwerwiegenden Verstößen zeitnahe Nachkontrollen vor Ort durchgeführt. Das Ab- stellen geringfügiger Mängel wird grundsätzlich bei der nächsten Regelkontrolle überprüft. Besteht nach der Veröffentlichung der Kontrollergebnisse aus Ihrer Sicht an diesem Verfahren Änderungsbedarf? Wenn ja, welcher? Die zeitnahe Nachkontrolle ist künftig von noch größe- rer Bedeutung. Betreiber und Kontrolleur sollten sich auf einen Termin verständigen, da unter Umständen

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Quelle: https://komet-archiv.de/archive/5309/15