Der Komet 5382 – Seite 11

5382/20. 2. 2012 Der Komet 11 Blick in den gut besuchten Saal. Markt abhalten durfte. Die unterschiedlichen Regelun- gen des Gaststättengesetzes in den Bundesländern führen zu einer Ungleichbehandlung bei der reisenden Festgastronomie. War der reisende Festgastronom schon gegenüber dem ortsansässigen Gastronom schlechter gestellt, so wird diese Ungerechtigkeit noch weiter erhöht. Die Reisegastronomie ist gezwungen, für Veranstaltungen eine orts- und termingebundene Gestattung zu beantragen. Dieses führt zu hohen Kos- ten für den jeweiligen Betrieb. In verschiedenen Bun- desländern wird die Regelung bereits umgesetzt. Für Bayerns Reisegastronomen bedeutet das, er bezahlt in Bayern und in den anderen Bundesländern Gestat- tung, die Kollegen aus den anderen Bundesländern mit Reisegastronomie brauchen dieses nicht. Deshalb fordert hier der BLV eine generelle Befrei- ung von Ferienreise- und Sonntagsfahrverbot für Marktkaufleute und Schausteller. einkaufen. Denn persönlicher Kontakt und Bekannt- heit, verlässliche Qualität und gute Beratung sind für ihre Kunden unschlagbare Argumente. Das Bayeri- sche Wirtschaftsministerium kümmert sich intensiv um die Belange der Nahversorgung. Eines der Hauptpro- bleme ist tatsächlich die Parkplatzsituation in den Innenstädten. Deshalb hat das Wirtschaftsministerium im vergangenen Jahr eine Studie in Auftrag gegeben. Diese hat gezeigt, dass es durch intelligente Parkleit- systeme sehr wohl möglich ist, die Interessen von Handel, Verkehr und Stadtplanung so zu verbinden, so dass alle gewinnen. Aber auch die EHEC-Krise war katastrophal für den Wochenmarkt. Tonnenweise mussten einwandfreie Lebensmittel vernichtet werden. Zur Kasse wurde der einzelne Obst- und Gemüsehändler gebeten. Dieser bekam keine Beihilfen, sondern bekam nur Desinte- resse zu spüren. Etwas derartiges darf in der Zukunft nicht mehr passieren. Die Wochenmärkte sind kultu- relle Veranstaltungen, die noch nie Subventionen gefordert haben. Aber durch diese Krise aufgerüt- telt muss der BLV auf vernünftige Rahmenbedin- gungen plädieren und eine Gleichstellung mit den Landwirten fordern. Das darf nicht wieder passieren! Deshalb müssen aus dieser Krise die notwendigen Lehren gezogen werden. Es gilt insbesondere, die Abläufe und die Zusammenarbeit aller Beteiligten in solchen Notfällen zu optimieren. Staatsminister Zeil bedankte sich bei dieser Gele- genheit noch einmal ganz herzlich für die engagierte Der Wochenmarkt ist nicht nur ein Augenschmaus Zusammenarbeit unter dem Dach des Paktes. Er hofft für die Besucher, sondern garantiert die Frische aus sehr, dass diese Kooperation auch 2012 fortgesetzt der Region. Aber auch hier gibt es Probleme. Events wird. Außerdem bat er insbesondere um die Mitar- in den Innenstädten führt zu Verlegung des Wochen- beit des BLV in den verschiedenen Arbeitsgruppen markts in die Peripherie. Parkraumvernichtung in den des Mittelstandspaktes. Die Mittelstandspolitik Innenstädten tut ein Weiteres zur Attraktivitätsvernich- braucht diesen Sachverstand! Außerdem würde tung. Energiekosten und Platzgebühren werden sich Zeil sehr freuen, wenn Präsident Bradac am 12. dagegen in schmerzlicher Weise erhöht. Beim Thema März beim jährlichen Spitzentreffen der Paktpartner in Wochenmärkte ist Staatsminister Martin Zeil mit auf München wieder begrüßt werden könnte. der Seite des BLV. Viele Menschen gehen hier gerne (BLV-Pressestelle / Foto: JW) Sitzung der BLV-Fachbereiche anlässlich der Landesdelegiertenkonferenz in Weiden Umsatzsteuer bei Abgabe von Speisen an Imbissständen, DIHK-Positionspapier zur Umsatzsteuer, Umweltfahrverbote, Hygienekennzeichnung von Lebensmittelbetrieben, Sonn- und Feiertagsfahrverbot, EHEC, zulassungsfreie, langsam laufende Anhänger und Bericht vom Bauaufsichtlichen Arbeitskreis ,,Fliegende Bauten" waren einige der Themen auf den Fachtagungen des BLV. BSM-Hauptgeschäftsfüh- rer Werner Hammerschmidt informierte zunächst in einer gemeinsamen Sitzung der Fachgruppen II bis IV über diese und weitere aktuelle Themen aus dem Markthandel, informierte anschließend bei der Fachgruppe I die Schausteller über die brancheneinschlägige Tätigkeit der Dachorganisation. Umsatzsteuer bei der Abgabe von Speisen an Im- bissständen: Essenslieferung oder Restaurations- leistung? Mit zwei zeitgleich veröffentlichten Urteilen hat der Bundesfinanzhof (BFH) zu der bisher häufig streitigen umsatzsteuerlichen Abgrenzung von Essens- lieferungen (Steuersatz 7 %) und Restaurationsleistun- Der Staatsminister beim Eintrag ins Goldene Buch der gen (Steuersatz 19 %) Stellung genommen. Danach Stadt Weiden. Deshalb fordert der BLV, dass auch in Bayern die Reisegastronomie zukünftig über den Titel 3 der Gewerbeordnung geregelt wird. Laut mündlichen Beteuerungen soll die Forderung des BLV im Rahmen der Fahrpersonalverordnung und der bisher gelten- den 50-Kilometer-Grenze (Handwerkerregelung) mit dem Kompromiss auf 100 Kilometer erfüllt werden. Leider ist der erste Termin der offiziellen Bekanntgabe hier bereits verstrichen. Staatsminister Martin Zeil ist über diesen Umstand informiert und konnte mitteilen, dass zwar nicht mehr zum Saisonanfang mit der Ein- führung der neuen Kilometergrenze zu rechnen ist. Einen genauen Termin der Umsetzung konnte er noch nicht nennen, aber die Änderung der nationalen Fahr- personalverordnung ist bereits in Arbeit und soll noch dieses Jahr in Kraft treten. Ein weiteres Problem für Marktkaufleute und Schau- steller ist das Sonntagsfahrverbot. Gerade die lukrati- ven Märkte finden an Sonntagen statt. So ist der Marktkaufmann gezwungen, sich über Gebühren jeweils eine Ausnahmegenehmigung für seine Exis- tenzsicherung einzuholen. Durch die Anhäufung der Einnahme der Speisen stehen und die Speisen nur im Stehen eingenommen werden können. Zu einem dem Regelsteuersatz unterliegenden Restaurationsumsatz führt die Abgabe von Standardspeisen dagegen, sobald der leistende Unternehmer seinen Kunden zusätzliches Mobiliar wie Tisch(e) mit Sitzgelegenhei- ten zur Verfügung stellt. Im Unterschied zur früheren liegt eine dem ermäßigten Steuersatz unterliegende Rechtsprechung sind dabei jedoch Verzehrvorrichtun- Essenslieferung vor, wenn nur einfach zubereitete gen Dritter - wie z. B. Tische und Bänke eines Stand- Speisen (wie z. B. Bratwürste oder Pommes Frites oder ähnlich standardisiert zubereitete Speisen) abge- geben werden und dem Kunden lediglich behelfsmä- Bige Verzehrvorrichtungen (wie z. B. Theken oder Ablagebretter bei Imbissständen) zur Verfügung zur Genehmigungen ist dieses ein hoher Kostenfaktor. Vortrag von BLV-Präsident Wenzel Bradac. nachbarn - nicht zu berücksichtigen, auch wenn diese im Interesse des leistenden Unternehmers zur Verfü- gung gestellt wurden. Diese neuen Abgrenzungskrite- rien tragen wesentlich zur Vereinfachung der steuer- rechtlichen Beurteilung bei und beenden die in der Vergangenheit häufig aufgeworfenen Zweifelsfragen hinsichtlich der Bedeutung und Größe von Verzehrthe- ken. DIHK-Positionspapier zur Umsatzsteuer. In dem wirtschaftspolitischen Positionspapier vom Oktober 2012 wird vom DIHK unter anderem die Abschaffung der reduzierten Mehrwertsteuersätze gefordert. Als Ausgleich solle ein niedrigerer Einheitssatz geschaf- fen werden. Der BLV und der BSM haben sich hierge- gen ausgesprochen. Mit dieser Aussage schädigt DIHK massiv die Interessen der Marktkaufleute, Schausteller und Zirkusse in Deutschland. Nach § 12 (2) Nr. 7. d) UStG unterliegen die Zirkusvorführungen, die Leistungen aus der Tätigkeit als Schausteller sowie die unmittelbar mit dem Betrieb der zoologi- schen Gärten verbundenen Umsätze dem reduzierten Satz. Auch die Lieferung steuerbegünstigter Gegen- stände gemäß Anlage 2 zu § 12 UStG wird mit 7 % ver-