Der Komet 5382 – Seite 5

5382/20. 2. 2012 Der Komet Auch illegale Arbeiter sind unfallversichert eb nouseinspiones EAS Euro Attractions Show Berlin 2012 5 13445.4 9-11 October Messe Berlin www.IAAPA.org/EAS Wer illegal auf einer Baustelle beschäftigt ist und einen als Arbeitsunfall ab. Doch das Landessozialgericht Arbeitsunfall erleidet, ist trotzdem von der gesetzli- verurteilte die Berufsgenossenschaft dazu, den Unfall chen Unfallversicherung abgesichert. In einem vor als Arbeitsunfall anzuerkennen und zu entschädigen. dem Landessozialgericht (LSG) Hessen verhandelten Laut Urteilsbegründung war davon auszugehen, dass Fall hatte ein serbischer Staatsangehöriger auf einer der Verletzte als abhängig Beschäftigter gearbeitet Brückenbaustelle schwerste Verbrennungen erlitten, hatte. Das Fehlen eines schriftlichen Arbeitsvertrags barte Gehalt, falls dem Verleiher einmal die Luft aus- als er Kontakt zu einer Oberleitung hatte. Der Mann war demnach unerheblich. Zudem sei es versiche- gehen sollte, nur dann, wenn das vorher vereinbart war mit Touristenvisum und ohne Arbeitserlaubnis in rungsrechtlich irrelevant, dass der Kläger schwarz wurde. Mehr noch: Ohne Zustimmung des Leiharbeit- die Bundesrepublik gereist und bekam bei einem gearbeitet hat. Nach der ausdrücklichen gesetzlichen nehmers kann die Lohnzahlung nicht auf den Entlei- Subunternehmer eine Arbeit auf einer Brückenbau- Regelung im Sozialgesetzbuch (SGB) schließt laut her übertragen werden. stelle. Bereits am ersten Arbeitstag erlitt der Mann den ARAG-Experten auch verbotswidriges Handeln den Unfall. gesetzlichen Unfallversicherungsschutz nicht aus Die Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung (LSG Hessen, Az: L 9 U 46/10). (wid) Bei Lebensmitteln wird nicht gespart Die Deutschen sind ein Volk von Sparern - aber 51 gleiche und Sonderangebote sind eher Frauensache. Prozent wollen sich dabei nicht einschränken. Laut 73 Prozent achten darauf, bei den Männern sind es der Studie,,Wie spart Deutschland?", die das Institut dagegen lediglich 64 Prozent. Dafür trauen sich etwas für Demoskopie Allensbach im Auftrag der Mobilfunk mehr Männer (28 Prozent) als Frauen (22 Prozent), im GmbH erstellt hat, zeigt, dass die Deutschen am leich- Geschäft auch zu handeln. Die Männer nutzen auch testen auf den Kauf von Markenartikeln verzichten eher das Internet, um nach Schnäppchen zu suchen: können. Auch beim Mobiltelefonieren könnten viele 26 Prozent der Herren tun das, aber nur 16 Prozent Verbraucher noch sparen. Um zu sparen, sind die der Damen. Beim Mobiltelefonieren ist der Wunsch Deutschen bereit, Abstriche bei der Freizeitgestaltung der Deutschen beim Sparen auf nichts zu verzichten zu machen. Urlaub und Ausgehen werden von 70 Pro- leicht umsetzbar. Insbesondere jüngere Handynutzer zent, beziehungsweise 68 Prozent, als Bereiche zum - bei ihnen gehört das Handy zum Lebensstil dazu Sparen genannt. Tabu dagegen ist das Sparen bei suchen aktiv nach Sparmöglichkeiten, bei denen sie Lebensmitteln. Nur acht Prozent würden bei der Er- sich in der Handynutzung nicht einschränken müs- nährung Abstriche machen. Unterschiede beim Spa- sen. So halten 53 Prozent der unter 30-Jährigen es für ren gibt es zwischen Frauen und Männern. Preisver- sinnvoll, Flatrates zu buchen. (wid) Autobahnbaustellen ADAC fordert breitere Fahrsteifen Der ADAC fordert mindestens zehn Zentimeter mehr Platz in Baustellen. Dann könnten gut 80 Prozent der Pkw die linke Spur legal benutzen, die heute durch das Verkehrsschild „zwei Meter Breite" ausgebremst werden. Nach Ansicht des Clubs geht es nicht an, dass die Autofahrer wegen zu schmaler Autobahnen entweder in die Illegalität gedrängt oder auf die rechte Spur vertrieben werden. Der Club fordert die Politik auf, dafür zu sorgen, dass die linken Baustellenspuren für Autos bis mindestens 2,10 Meter Breite ausgelegt sind. Die meisten linken Autobahnspuren in Baustel- len sind nur 2,5 Meter breit. Abzüglich eines seitlichen Sicherheitsabstands von jeweils 25 cm, dürfen Fahr- zeuge mit mehr als 2 Meter Breite diese schmalen Bau- stellen-Fahrstreifen nicht nutzen. Wer trotz-dem links fährt, www.adac.de/autobreite die Auskunft. (ADAC) muss mit 20 Euro Bußgeld rechnen. Derzeit sind rund 70% der neu zugelassenen Pkw mit ihren Außenspie- geln breiter als 2 Meter. Demnach dürften auf der lin- ken Spur eigentlich nur mehr Kleinwagen und Motor- räder unterwegs sein. Für die ohnehin staukritischen Baustellen würde das den endgültigen Verkehrskol- laps bedeuten. Der Club emp-fiehlt Autofahren, sich über die tatsächliche Breite des Fahrzeugs zu informieren. Die steht derzeit nämlich nicht in den Fahrzeugpapie- ren, da dort ohne Außenspiegel gemessen wird. Der ADAC vertritt die Ansicht, dass sich die tatsächliche Fahrzeugbreite unmittelbar aus den Papieren ergeben muss und fordert entsprechende Ergänzungen. Bis diese kommen, gibt's beim Hersteller oder unter Zeitarbeit:,,Treuepflicht" auch gegenüber fremdem Arbeitgeber ,,Leiharbeitnehmer" sind doppelt gesichert Von Wolfgang Büser Beschäftigung) von Leiharbeitnehmern ohne die erfor- derliche Erlaubnis vor. Hintergrund: Der Mensch ist keine „Ware", die beliebig hin- und hergeschoben werden könnte. Natürlich kommt kein Leiharbeitsver- hältnis zustande, wenn der Arbeitnehmer sich damit nicht einverstanden erklärt. Hat er die Zustimmung gegeben, so bedeutet dies, dass er seine Arbeitsleis- tung nach den Wünschen des Entleihers zu erbringen hat. Er muss dessen Weisungen folgen - obwohl es ja nicht sein,,Arbeitgeber" ist. Das Gesetz sieht im Übrigen hohe Geldbußen (bis Was populär mit „Zeitarbeit“ umschrieben wird, be- zu 25.000 Euro) für die Überlassung (aber auch für die zeichnet das Gesetz mit „Arbeitnehmerüberlassung". Was ist arbeits- und sozialversicherungsrechtlich zu beachten, wenn sich Arbeitnehmer bereit erklären, einer anderen Firma „überlassen" zu werden? Eine Arbeitnehmerüberlassung (auch „Leiharbeitsverhält- nis" genannt) liegt vor, wenn ein Arbeitnehmer mit einem Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis eingeht, er jedoch nicht unmittelbar für diesen Arbeitgeber tätig wird. Vielmehr wird er von ihm an andere Unterneh- men vermittelt (,,ausgeliehen"), ohne dadurch arbeits- rechtlich Arbeitnehmer dieses anderen Unternehmens zu werden. Das Rechtsverhältnis zum „Verleiher" bleibt also bestehen. Doch das unmittelbare Wei- sungsrecht (also der Einsatz des Arbeitnehmers) steht dem „Entleiher" zu. Es handelt sich demnach nicht um Arbeitnehmerüberlassung, wenn ein Unternehmer durch seine Arbeitnehmer in einem anderen Betrieb Reparaturarbeiten durchführt. Der Leiharbeitnehmer hat gegenüber dem Entleiher sogar eine „Treuepflicht". Er ist also zum Beispiel wäh- rend seiner Tätigkeit im Unternehmen verpflichtet, des- sen Interessen im selben Umfang wie jeder andere dort beschäftigte Arbeitnehmer wahrzunehmen, Wett- bewerb zu unterlassen, verschwiegen zu sein und an- deres mehr. Das Gehalt zahlt aber der Verleiher. Der Entleiher haftet dem Leiharbeitnehmer für das verein- Die Leiharbeitnehmer sind grundsätzlich mit den Beschäftigten des Entleihers gleichgestellt. Das gilt auch für die Höhe des Arbeitsentgelts - was bedeutet: Der Verleiher hat den Lohn (das Gehalt) in der Höhe zu zahlen, die bei einer normalen Beschäftigung im Entleihbetrieb zustehen würde. Die Bundesagentur für Arbeit: Wird gegen dieses Prinzip verstoßen, so ist die Erlaubnis zur Ausübung der gewerbsmäßigen Ar- beitnehmerüberlassung zu versagen." Von dem Gleich- behandlungsgrundsatz kann allerdings tarifvertraglich abgewichen werden (was zum Beispiel durch Beitritt zu einem Verband, der einen Flächentarifvertrag ab- geschlossen hat, geschehen kann). Wem muss ein Leiharbeitnehmer kündigen, wenn er das Arbeitsverhältnis beenden möchte? Dem Verleiher, seinem Arbeitgeber. Er ist Arbeitneh- mer wie jeder andere auch - nur mit der Besonderheit, dass er öfter als andere den Arbeitsplatz wechselt und dadurch auch öfter mit neuen Kolleginnen und Kolle- gen zusammenkommt. Kein Wunder, dass aus sol- chen,,Ausleihen" nicht selten feste Arbeitsverhältnisse werden mit dem Übergang der offiziellen Arbeitge- bereigenschaft vom (bisherigen) Verleiher auf den (bisherigen) Entleiher. Und wie steht's mit der Sozialversicherung? Da der Arbeitnehmer zum Betrieb des Verleihers gehört, hat dieser auch die sozialversicherungsrechtlichen Dinge zu erledigen. Als da sind: Anmeldung bei der Krankenkasse, Abzug und Weiterleitung der Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversi- cherung. Kommt der Verleiher seinen Verpflichtungen (etwa zur Beitragszahlung) nicht nach, so haftet dafür auch der Entleiher. Dass der Entleiher im Innenverhält- nis nun einen Ersatzanspruch gegen den Verleiher in Höhe der von ihm verauslagten Beiträge hat, versteht sich. Der neue Mehrjahreskalender für die Jahre 2011 bis 2023 ist erschienen zum Preis von 17,40 € pro Stück (inkl. Verpackung und MwSt.) Lieferung erfolgt gegen Vorauszahlung mittels Scheck oder Überweisung auf unser Konto 3580 106 969 (BLZ 542 200 91) bei der HypoVereinsbank Pirmasens. Bitte geben Sie auf dem Überweisungsformular unbedingt Ihre komplette Anschrift und als Verwendungszweck,,Mehrjahreskalender" an. Bei größerer Stückzahl bitte Preis erfragen. 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