Der Komet 5382 – Seite 13

5382/20. 2. 2012 Der Komet 13 Blick in die Fachtagung I - Schausteller. Blick in die Fachtagung II - Warenhandel. Sitzung Werbeverkauf. Sitzung FB III - Obst-, Gemüse-, Maroni- und Südfrüchtehandel. Anträgen auf Ausnahmen grundsätzlich von einer Dringlichkeit auszugehen bei Transporten von be- stimmten Waren - Ziffer 2.5: Ausrüstungs- und Aus- stellungsgegenstände sowie Lebensmittel unter anderem für Märkte. Im Rahmen einer geplanten Klar- stellung zum Sonntagsfahrverbot hat der BSM eine gesetzliche Ausnahme für Marktfahrzeuge beantragt. Das Einzelantragserfordernis soll entfallen. WOCHENMARKT EHEC Verheerend für den Wochenmarkt war das „Krisenma- nagement" von Bund und Ländern. Lange Zeit waren Ursprung und Verbreitungsweg dieses tatsächlich hochgefährlichen Krankheitserregers nicht bekannt. Dies hinderte die sogenannten Experten nicht daran, im Tagesrhythmus Falschmeldungen zu verbreiten. Gipfel der Inkompetenz war die Verzehrwarnung vor Tomaten, Gurken und Salaten ohne gesicherte Kennt- nis. Unvorstellbare Mengen hochwertiger und ge- sundheitsfördernder Lebensmittel mussten vernichtet werden. Der Antrag des BSM an das Bundesminis- terium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbrau- cherschutz (BMELV) auf Ausgleichszahlungen der EU für die Landwirtschaft wurde mit dem Hinweis abge- tan, man könne aus dem EU-Fonds Zuschüsse zu Werbemaßnahmen erhalten. Auf Kritik aus der Wirt- schaft reagierte Bundesministerin Aigner trotzig, man habe es mit einem sehr gefährlichen Krankheitserre- ger zu tun gehabt und man habe keine Fehler gemacht. SCHAUSTELLER Zulassungsfreie, langsam laufende Anhänger. Die Besitzstandsregelung der StVZO für langsam laufen- de, zulassungsfreie Schausteller-Anhänger, die erst- mals vor dem 1. Juli 1960 in Verkehr gekommen sind, wurde in die Fahrzeug-Zulassungsverordnung über- nommen. Diese Fahrzeuge benötigen demzufolge kei- ne Betriebserlaubnis. Bauaufsichtlicher Arbeitskreis ,,Fliegende Bauten". Streitthema Bestandsschutz bei befristeten Genehmigungen. Hintergrund: Die EU- - Normen sind schon zum Teil oder werden in Kürze als technische Baubestimmungen in den Bundesländern eingeführt. Höhere Anforderungen gegenüber bisheri- gen technischen Anforderungen für Fahrgeschäfte insbesondere bei - Beschleunigungen -Personenrückhalteeinrichtungen - Abschrankungen - statischen und dynamischen Nachweisen Zelte (trifft in erster Linie Festzelte, nicht Circuszelte): Ersatzlasten für Beleuchtung und Dekoration. Allgemein für alle genehmigungspflichtigen Anla- gen: Windlasten. - Strittig zwischen Verbänden und Bauaufsicht ist die Frage des der Bestandsschutz für befristete Anlagen. Die Fachkommission Bauaufsicht hat in einer Stellungnahme die Auffassung bekräftigt, dass es für befristete Anlagen keinen Bestandsschutz gibt, bei der Verlängerung jedoch die Eigentumsga- rantie und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten sind. Aus der Mitte des AK wurden Arbeits- gruppen gebildet entsprechend der Kategorisierung genehmigungspflichtiger Anlagen. Ziel ist, Entschei- dungshilfen für die Prüfstellen und Genehmigungsbe- hörden zur Beurteilung von Einzelfällen auszuarbei- ten, um einen möglichst einheitlichen Vollzug zu gewährleisten. Sie sollen zur nächsten Sitzung des AK im Juni 2012 Bericht erstatten. Die Arbeitsgruppen haben noch nicht getagt, werden jedoch in Kürze erst- malig beraten. Der BSM ist in der Gruppe Fahrge- schäfte vertreten, ggfs noch in weiteren je nach Erfor- derlichkeit. Verlängerungen der Ausführungsgenehmigungen auf jeden Fall vor Ablauf der Befristung beantra- gen! Ansonsten kann der Verlängerungsantrag wie ein Antrag auf Erstgenehmigung behandelt werden und die Prüfgrundlagen wären dann die jeweils gültigen Technischen Baubestimmungen. Unternehmerversicherung in der Berufsgenos- senschaft. Rückabwicklung der „freiwilligen" Unter- nehmerversicherungen ab 1. Januar 2008 nach dem BSG-Urteil. Demzufolge war die automatische Fortset- zung der Pflichtversicherung durch die BGN rechts- widrig, wenn die Unternehmer diesem Vorgehen nicht