Der Komet 5382 – Seite 12

12 Landesvorsitzender Adam Kunstmann. steuert. Letztgenannte Ausnahme betrifft den Gastro- nomiebereich und den Lebensmittelverkauf auf Fes- ten und Märkten. Erhebliche, bei der Kundschaft nicht durchsetzbare Preiserhöhungen wären die Folge bei deren Abschaffung. Die im Gegenzug erhoffte Absen- kung der Regelsteuer als Einheitssatz ist unserer Auf- fassung nach realitätsfern. In Anbetracht der gegen- wärtigen und insbesondere noch zu erwartenden Finanzlage der öffentlichen Haushalte ist eher zu befürchten, dass der Gesetzgeber nur den die Abschaffung der Ausnahmen betreffenden Teil ihrer Anregungen umsetzt, nicht jedoch das Festlegen eines gegenüber heute niedrigeren Einheitssatzes. Auch die im BLV und BSM organisierten Markt- kaufleute, Schausteller und Zirkusse sind IHK-Mit- glieder und Beitragszahler. Sie haben ein Recht auf angemessene Interessenvertretung durch die Kammer und dürfen erwarten, dass diese keine existenzgefährdenden Forderungen an die Politik Umweltfahrverbote. Die Empfehlung der Wirt- schaftsministerkonferenz vom Juni 2011, Markt- und Schaustellerfahrzeuge in den Ausnahmekatalog der Kennzeichnungsverordnung aufzunehmen, wurde bei Sitzung der Umweltminister im November wegen feh- lenden Beratungsbedarfs von der Tagesordnung ge- nommen. Mit einer bundeseinheitlichen Regelung ist stellt. demzufolge in absehbarer Zeit nicht zu rechnen. Das BMU hat an die Länder einen Leitlinienentwurf zur Anwendung empfohlen. Sobald dieser zur Veröffentli- chung freigegeben ist, wird er an die Mitglieder ver- teilt. Ob die Bundesländer die Leitlinien umsetzen, liegt in deren eigener Zuständigkeit. Bei Ländern mit stren- gen Regeln wie zum Beispiel Berlin ist nicht damit zu rechnen, dass diese unter ihren gegenwärtigen Stan- dard gehen. Hygienekennzeichnung von Lebensmittelbetrie- Kennzeichnung von Lebensmittelbetrieben" in den rend. Lange Zeit war die in Dänemark praktizierte Der Komet gebildet, um die erbetene Stellungnahme auszuarbei- ten und die folgenden Gespräche mit den Entschei- dungsträgern zu führen. Der BSM hatte in einem per- sönlichen Gespräch im März 2011 die federführende Senatorin Rosenkötter (Bremen) über die besonderen Belange im Reisegewerbe informiert und branchen- verträgliche Lösungen und strikte Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen gefordert. 5382/20. 2. 2012 Ergebnis: Lebensmittelbetriebe im Reisegewerbe (Schausteller und Marktkaufleute) werden, erst als letzte Branche behandelt. Zunächst sind die stationä- ren Gastronomiebetriebe an der Reihe. Sollten die besonderen Bedingungen im Reisegewerbe abwei- chende Regularien erfordern, steht die Senatorin für weitere Gespräche zur Verfügung. Als Kennzeich- nungsmaßnahme ist das sogenannte „Hygienebaro- meter" im Gespräch, das eine breitere Differenzierung Landesvorsitzender Dieter Peterhänsel. als die,,Smiley-Lösung" erlaubt. Es gibt derzeit keine allgemein anerkannte Rechtsgrundlage für eine Kenn- ist Bonn mit kalkulierten 50.000 bis 60.000 Euro Mehr- zeichnung der Betriebsstätten. Berlin beruft sich auf kosten, die auf die Beschicker umverteilt werden. §5 des VIG. Das ist eine Mindermeinung. Eine Arbeits- Soest rechnet mit 40.000 Euro Mehrbelastung durch gruppe der Verbraucherschutz- und Wirtschaftsminis- das Sicherheitskonzept. Andere Städte dagegen ter sucht auf Landesebene eine Lösung. Sie tagt haben nach Prüfung ihres bereits bestehenden voraussichtlich Anfang Februar 2012. Sicherheitskonzeptes festgestellt, dass es auch ver- Transfettsäuren. Das Bundesministerium für Er- schärften Kriterien genügen würde. Kostensteigernd nährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wirken sich in erster Linie das Beauftragen externer (BMELV) hat angesichts der gesundheitsschädlichen „Sachverständiger“ zur Erarbeitung von Sicherheits- Auswirkungen zu hoher TFA-Werte die Lebensmittel- konzepten sowie die bei der Kalkulation des Sicher- wirtschaft aufgefordert, freiwillige Maßnahmen zur heitspersonals zugrunde gelegten Personalschlüssel Reduzierung der TFA-Werte zu ergreifen. Die Dachver- aus. Belastend wirken sich auch die restriktiven Vor- bände sollten eine gemeinsame Erklärung in Abspra- gaben bei der Platzierung einzelner Geschäfte aus, che mit dem BMELV erarbeiten, in der über das Risiko wie beispielsweise Abstände zu Gebäuden. aufgeklärt wird und über Maßnahmen zur Minderung Flüssiggas. Seit Jahren ist das Thema Flüssiggas der TFA-Gehalte informiert wird. Nach dem gegenwär- aktuell. Die Befürworter eines Verbotes oder einer nur tigen Kenntnisstand gibt es keine rechtlichen Sank- eingeschränkten Verwendung verkennen, dass der tionen bei einer Grenzwertüberschreitung (2 %). Gesetzgeber diesen Bereich abschließend rechtlich Dennoch sollten die Unternehmer geeignete Transfett- geregelt hat und dass flankierend hierzu bewährte Säuren arme Fette verwenden, um ihr Verantwor- technische Regelwerke existieren. Manche Kommu- tungsbewusstsein gegenüber den Kunden zeigen. Eine gemeinsame Erklärung der betroffenen Verbän- de ist derzeit in Ausarbeitung unter Federführung des Bundes für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde (BLL). Die ersten Praxistests haben ergeben, dass TFA-arme Fette für die Zwecke der Verwender gut geeignet sind und ohne Beeinträchtigungen bei der Zubereitung ohne Qualitätsverlust eingesetzt werden können. Sachstand Umsetzung in den Ländern (7 Bundes- länder haben eigene Gaststättengesetze): Erlaubnisfreier Alkoholausschank im Reisegewerbe auf Volksfesten mit entsprechendem Eintrag in der Reisegewerbekarte in: Brandenburg, Niedersachsen, Saarland, Sachsen, Thüringen. - Bremen: Formal- rechtlich ist der Alkoholausschank auch im Reisege- werbe erlaubnisbedürftig. Auf Verwaltungsebene wird stättenrechtliche Erlaubnis verzichtet. ben. 2010 war das Thema „Veröffentlichung der jedoch beim Vorliegen eines entsprechenden Eintrags Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelüberwachung, in der Reisegewerbekarte auf eine gesonderte gast- Fachkreisen und bei Verbraucherschützern dominie- Alkoholausschank auch im Reisegewerbe erlaubnis- Smiley-Lösung" Favorit (grün, gelb, rot). Die Bundes- pflichtig in Baden-Württemberg. Hat mit Wirkung ab 1. März 2010 das Bundesgaststättengesetz als Landes- länder hatten Anfang 2011 einen Katalog mit 8 Fragen an die Spitzenorganisationen der Lebensmittelwirt- gesetz in Kraft gesetzt, ergänzt um eine Vorschrift gegen Alkoholmissbrauch. schaft übersandt und um Stellungnahme gebeten. Landesgaststättengesetze im Verfahren: Hessen. Beim Bundesverbandstag 2011 in Berlin wurde aus Nach Auskunft des LMS Hessen soll nach dem ge- der Mitte der Delegierten spontan eine Arbeitsgruppe genwärtigen Kenntnisstand auf die Erlaubnispflicht für den Alkoholausschank im Landesgesetz verzichtet werden. Der BSM hat beim Mittelstandsbeauftragten der Bundesregierung, Parl. Staatssekretär Ernst Burg- bacher, die Streichung des § 1 Abs. 2 Bundesgaststät- tengesetz beantragt. Dadurch soll die Reisegastrono- mie aus dem Anwendungsbereich des Gaststätten- rechts herausgenommen und ausschließlich nach Titel III Gewerbeordnung behandelt werden. Bereits am 14. Februar 2012 wird der BLV wieder im Bayeri- schen Landtag vorstellig, wo dieses Thema mit Wirt- schaftsministerium und Mitgliedern des Landtages besprochen wird. Sicherheitskonzepte bei Großveranstaltungen. Die Nachwirkungen der Love-Parade in Duisburg waren auch 2011 bundesweit zu spüren. Allerdings mit unterschiedlichen Ergebnissen, was eine Umfrage nen sind der Auffassung, mit der Wahl einer privat- rechtlichen Vereinbarung könne sie sich von der Bin- dung an Recht und Gesetz befreien. Dieser gerne praktizierten Flucht in das Privatrecht sind Grenzen gesetzt. Die Hintergründe für diese Diskussion sind bekanntermaßen Unfälle aufgrund unsachgemäßer Handhabung der Gasanlagen. Die Berufsgenossen- schaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN) bietet kostenlose Lehrgänge zum Betrieb von Gasanlagen an. Von dem Angebot haben bereits mehrere Hundert Unternehmer Gebrauch gemacht. Mit dem Verweis auf die freiwillige Qualifikation der Betreiber wehren sich der BLV und der BSM gegen Verwendungsverbo- te und -einschränkungen. Im März finden zwei Lehr- gänge der BGN im sicheren Umgang mit Flüssiggas in den BLV-Bezirksstellen Fürth und Erlangen statt. Darüber hinaus gibt die Arbeitssicherheitsinformation ASI 8.04/09 „Sichere Verwendung von Flüssiggas auf mationen über den sicheren Umgang mit Flüssiggas. Diese ASI kann kostenlos bei der BGN in Mannheim Märkten, Volksfesten und Fahrzeugen" wertvolle Infor- bestellt oder im Internet heruntergeladen werden. Ver- anstalter gehen dazu über, die Seminarteilnahme als Zulassungsvoraussetzung zu fordern. MARKTHANDEL Sonn- und Feiertagsfahrverbot Anlässlich der Länderverkehrsminister-Konferenz im Oktober 2007 wurde unter anderem beschlossen, bei BSM-Hauptgeschäftsführer Werner Hammerschmidt bei anlässlich der Tagung der Markt- und Volksfestrefe- Vortrag Landesvorsitzender Heinz Göcke; im Hintergrunc seinen Ausführungen. renten am 27. September in Haan ergab. Spitzenreiter Schriftführer Jürgen Schreyeck.