Der Komet 5391 – Seite 13

5391 / 20. 5. 2012 Der Komet 13 Strafzumessung bei Steuerhinterziehung - in Millionenhöhe - Keine Milde für Große Fische - BGH Urteil vom 7. Februar 2012 - 1 StR 525/11; LG Augsburg Urteil vom 8. April 2011 - 2 KLS 501 Js 124133/07 Das Landgericht Augsburg hat den Angeklagten mit Urteil vom 8. April 2011 wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen - insgesamt wurden mehr als 1,1 Mio. Euro hinterzogen - zu zwei Jahren Gesamtfreiheits- strafe verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewäh- rung ausgesetzt. Dieses Urteil hat der Bundesge- richtshof auf die mit dem Ziel höherer Bestrafung ein- gelegte Revision der Staatsanwaltschaft im Strafaus- spruch aufgehoben und die Sache zu erneuter Ver- handlung und Entscheidung an eine andere Strafkam- mer des Landgerichts zurückverwiesen. 1. Der Angeklagte war im Jahr 2001 Mitgesellschaf- ter und Geschäftsführer der P. GmbH. Diese und eine weitere Gesellschaft verkaufte er an die T. AG für 80 Mio. (damals noch) DM. Zusätzlich zum gezahlten Kaufpreis erhielt er Aktien der T. AG im Wert von 7,2 Mio. DM als Gegenleistung dafür, dass er der T. AG den Kauf auch der anderen Gesellschaftsanteile ermöglicht hatte. Dieses Aktienpaket deklarierte er in seiner Einkommensteuererklärung wahrheitswidrig als weiteres Kaufpreiselement. Dadurch erlangte er die günstigere Versteuerung nach dem damals gelten- den Halbeinkünfteverfahren für Veräußerungserlöse, so dass für das Jahr 2002 Einkommensteuer in Höhe von mehr als 890.000 Euro verkürzt wurde. 2. Der Angeklagte war auch nach der Veräußerung weiter Geschäftsführer der P. GmbH, wofür ihm im Jahr 2006 auch Tantiemen in Höhe von mehr als 570.000 Euro zustanden. Um die dafür zu entrichten- de Lohnsteuer zu hinterziehen, veranlasste er - als „Gegenleistung" für einen „Verzicht“ auf die Tantie- men-deren,,Schenkung" an seine Ehefrau und seine Kinder unter Fertigung falscher Unterlagen. Die an sich fällige Lohnsteuer wurde dadurch in Höhe von 240.000 Euro verkürzt. wurde mildernd berücksichtigt. Gewichtige Strafzu- messungsgesichtspunkte, die die Strafkammer fest- gestellt hat (z.B. das Zusammenwirken mit dem Steu- erberater beim Erstellen manipulierter Unterlagen) blieben bei der Strafzumessung außer Betracht. Die Urteilsgründe lassen besorgen, die Strafkammer habe sich rechtsfehlerhaft bei der Einzelstrafbildung maß- geblich von der Möglichkeit einer Strafaussetzung zur Bewährung leiten lassen. Nach der gesetzgeberi- schen Wertung zur Steuerhinterziehung im großen Ausmaß und den hieraus abgeleiteten Grundsätzen zur Strafzumessung bei Steuerhinterziehung in Millio- nenhöhe kommt eine aussetzungsfähige Freiheitsstra- fe (von im Höchstmaß zwei Jahren) nur bei Vorliegen besonders gewichtiger Milderungsgründe noch in Betracht (BGH, Urteil vom 2. Dezember 2008 - 1 StR 416/08; vgl. Pressemitteilung Nr. 221/08); solche hat das Landgericht hier nicht ausreichend dargetan. (Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle, Nr. 20/2012) Bundesgerichtshof zunehmend „gnadenlos" Mit dieser Entscheidung bestätigt der BGH seine Ten- denz, Steuerhinterziehung strenger zu ahnden. Für Steuerhinterziehungen in Millionenhöhe wird es künf- tig schwieriger, einer Haftstrafe zu entgehen. Auf eine erfolgreiche Revision kann nur hoffen, wer besondere Gründe für eine Milderung geltend machen kann. Die können zum Beispiel: ein frühzeitiges Geständnis und Nachzahlung ➤ ansonsten steuerehrliches Verhalten ➤ das Verhältnis zwischen gezahlten und verkürzten Steuern sein. Man sollte sich jedoch nicht darauf verlassen. Das Strafmaß steht auch in Zusammenhang mit dem hin- terzogenen Betrag. Hinterziehungsbetrag Strafmaß über 50.000 € 100.000 € Freiheitsstrafe mindestens 6 Monate bis maximal 10 Jahre Freiheitsstrafe gegebenenfalls auf Bewährung Freiheitsstrafe ohne Bewährung, kein Strafbefehlsverfahren Das Landgericht hat zwar in beiden Fällen einen besonders schweren Fall der Steuerhinterziehung (§ ab 370 Abs. 1, Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO) angenommen. Die Strafzumessung des Landgerichts weist aber durch- ab 1.000.000 € greifende Rechtsfehler zu Gunsten des Angeklagten auf. Das Ausbleiben strafschärfender Umstände (BSM-Presseinformation) Tücken bei wirtschaftlicher Neugründung einer GmbH Wer eine stillgelegte GmbH reaktivieren möchte, te eine neue Geschäftsführerin. Diese meldete die sollte vorab fachlichen Rat einholen. Andernfalls drohen für Gesellschafter hohe persönliche Haf- tungsrisiken. Kernaussage: Änderungen zur Eintragung in das Handelsregister an, ohne die wirtschaftliche Neugründung offenzule- gen, und nahm die Geschäfte entsprechend dem neuen Unternehmensgegenstand auf. Die Beklagte erwarb danach den einzigen Geschäftsanteil an der GmbH mit einem Nennbetrag von 50.000 DM zu einem sehr viel niedrigeren Preis. Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens beanspruchte der klagende Insolvenzverwalter erhebliche, zur Insolvenztabelle festgestellte Forderungsbeträge von der Beklagten als Erwerberin sämtlicher Geschäftsanteile der GmbH und bekam zunächst Recht. Entscheidung: Der BGH verwies die Sache jedoch zur weiteren Auf- klärung an die Vorinstanz zurück. Bei der Aufnahme der Geschäfte durch die GmbH mit geändertem Die GmbH ist eine beliebte Gesellschaftsform; sie eröffnet die Möglichkeit, die persönliche Haftung der Gesellschafter zu vermeiden, anstelle dessen haftet das Gesellschaftsvermögen. Die Rechtsprechung stellt hierbei die sogenannte wirtschaftliche Neugrün- dung einer GmbH der rechtlichen Gründung gleich. Unter den Begriff,,wirtschaftliche Neugründung" fal- len der Erwerb einer Vorrats-GmbH sowie einer (unter- nehmenslosen) Mantel-GmbH und die Wiederaufnah- me eines Geschäftsbetriebs durch eine bis dahin inak- tive GmbH bei Identität der Gesellschafter. Der Bun- desgerichtshof hat aktuell über die Haftung von Gesellschaftern einer GmbH entschieden, wenn diese Unternehmensgegenstand handelte es sich um eine eine stillgelegte Gesellschaft wirtschaftlich neu grün- den, die Neugründung aber gegenüber dem Register- gericht nicht offenlegen. Sachverhalt: Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen einer 1993 gegründeten GmbH, die Ende 2003 über keinerlei Ak- tiva mehr verfügte und keine Umsätze mehr tätigte. Daraufhin beschloss die Gesellschafterversammlung eine Änderung der Firma und des Unternehmensge- genstands, verlegte den Gesellschaftssitz und bestell- wirtschaftliche Neugründung. In diesem Fall haften die Gesellschafter für die Auffüllung des Gesellschaftsver- mögens bis zur Höhe des in der Satzung ausgewiese- nen Stammkapitals (Unterbilanzhaftung). Außerdem ist die wirtschaftliche Neugründung gegenüber dem Registergericht offenzulegen. Unklar war bisher wie die Haftung ausgestaltet ist, wenn die erforderliche Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung unter- bleibt. Der BGH geht jedenfalls nicht davon aus, dass die Gesellschafter dann einer zeitlich unbegrenzten Verlustdeckungshaftung unterliegen. Er entschied, dass es für eine etwaige Unterbilanzhaftung der Be- klagten, die gegebenenfalls als Erwerberin des Ge- schäftsanteils haftet, darauf ankommt, ob zum Zeit- punkt der wirtschaftlichen Neugründung eine De- ckungslücke zwischen dem Gesellschaftsvermögen und dem satzungsgemäßen Stammkapital bestand. Konsequenz: Die Verwendung einer auf Vorrat gegründeten und die Wiederbelebung einer stillgelegten GmbH führen nach wie vor zu erheblichen persönlichen Haftungsri- siken der Gesellschafter. Im Falle einer wirtschaftli- chen Neugründung ist die Hinzuziehung eines Bera- ters daher dringend zu empfehlen (DHPG aktuell, Ausgabe 05.12). Bei Ausfahrt aus Grundstück muss mit Fehlverhalten anderer gerechnet werden Ein Autofahrer, der aus einem Grundstück heraus- fährt, muss besonders vorsichtig sein. Er haftet selbst dann überwiegend, wenn er mit jemandem kollidiert, der kurz vor der Grundstücksaufahrt bei „Rot“ über die Ampel gefahren ist. Über die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 20. September 2010 (Az: 6 U 222/09) informiert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Die Autofahrerin fuhr aus der Grundstücksausfahrt heraus, als die etwa 40 Meter entfernte Ampel „Rot" zeigte. Sie stieß mit einem Fahrzeug zusammen, das trotz roter Ampel weitergefahren war. Das Gericht ver- urteilte die Fahrerin dazu, 75 Prozent des Schadens zu zahlen. Der Rotlichtsünder musste lediglich 25 Pro- zent übernehmen. Wer aus einem Grundstück heraus- fahre, habe besondere Sorgfaltspflichten. Die Ampel sei nicht dafür da, die aus den angrenzenden Grund- stücken Herausfahrenden zu schützen. Daher sei der Beklagte selbst wenn er über „Rot" fahre - grund- sätzlich vorfahrtsberechtigt. Wegen des Rotlichtver- stoßes müsse er allerdings mithaften. (Deutscher Anwaltverein DAV). BSM Einer der mitgliederstärksten Verbände Europas für Schausteller, Markthändler, Circusse und mobile Gewerbetreibende. Mitglied in der WUWM - Europäische Schausteller-Union (ESU) ALKOHOL KEIN ALK AN JUGENDLICHE! Wir machen mit und passen auf ! 18 Schleswig-Holstein Landesverband der Schausteller in