Der Komet 5403 – Seite 11

5403/20. 9. 2012 Deutschen Forums für Erbrecht e.V. und Fachanwalt für Erbrecht in München. Die Einkommensteuer ent- steht rechtlich jedoch erst mit Ablauf des Kalenderjah- res. Deshalb durften bislang Steuerschulden nicht berücksichtigt werden, die zwar noch zu Lebzeiten des Erblassers begründet wurden zum Beispiel durch Lohn- oder Mieteinnahmen in den Monaten vor seinem Tod -, jedoch erst mit Ablauf des Todesjahres rechtlich entstanden", erklärt Grötsch. Diese Rechtsprechung hat der BFH nun aufgege- ben. Zu den abzugsfähigen Nachlassverbindlichkei- ten im Sinne des Erbschaftsteuergesetzes gehören dem Urteil zufolge nicht nur die Steuerschulden aus den Vorjahren, die zum Zeitpunkt des Erbfalls bereits entstanden waren, sondern auch die Steuerverbind- lichkeiten, die der Erblasser im Todesjahr durch die Verwirklichung von Steuertatbeständen begründet hat. Bei zusammen veranlagten Ehepaaren ist ein anteiliger Abzug möglich. „Die Begründung des Gerichts überzeugt", meint Erbrechtsexperte Grötsch: Dem BFH zufolge handelt es sich auch bei den Steu- erverbindlichkeiten aus dem Todesjahr um Schulden, die vom Erblasser „herrühren" um die gesetzliche Voraussetzung für einen Abzug. Entscheidend ist demnach, dass der Erblasser selbst die steuerrele- vanten Tatbestände erfüllt hat. Bei seinem Tod stehe bereits fest, dass die Einkommensteuerbelastung mit Ablauf des Todesjahres eintreten werde. „Durch die bisherige Rechtsprechung wurden die Erben letztlich doppelt vom Fiskus zur Kasse gebeten. Das Urteil sorgt für mehr steuerliche Gerechtigkeit und ist eine gute Nachricht für alle Erben", so Grötsch (BFH Urteil vom 4.7.2012 Az: II R15/11). (wid) Höchstbetrag bei Kinderbetreuungskosten bleibt Seit 2006 dürfen Kosten für die Kinderbetreuung bei der Steuer abgesetzt werden. Allerdings ist dieser Betrag auf zwei Drittel der Kosten beziehungsweise maximal 4.000 Euro pro Jahr gedeckelt. Gegner die- ser Regelung befürchteten, dass diese Begrenzung nicht mit dem sogenannten objektiven Nettoprinzip vereinbar und somit verfassungsrechtlich nicht ein- wandfrei sei. Daher wurden bisherige Steuerbeschei- de mit Kinderbetreuungskosten nur unter Vorbehalt ausgestellt. Jetzt allerdings kam der Bundesfinanzhof (Az: III R 67/09) zu dem Schluss, dass die begrenzte Absetzbarkeit durchaus verfassungskonform ist, wis- sen die ARAG-Experten. Durch das Zusammenspiel mit dem Steuerfreibetrag werde das Existenzminimum nicht angegriffen. Somit bleibt es bei der 4.000-Euro- Grenze. Positiv zu vermerken ist: Dank des Steuerver- einfachungsgesetzes 2011 können in diesem Jahr bereits alle Eltern Kinderbetreuungskosten geltend machen. Zuvor waren es nur Kranke oder Erwerbstä- tige. (wid) Der Komet Werbung Werbefirmen, Vermarkter, ... asa Clanca Events Public-Viewing, Feste, ... Schausteller Kirmes, Theater, Zirkus, ... PSYCH DELIC SAZ MEDIA LED-Technik in Vollendung Technik Module, Ersatzteile, Software, ... JAZ MEDIA TECHNOLOGIECENTER NORDRHEIN WESTFALEN +49 (0) 23 02 / 39 41 422 Neu info@sazmediagmbh.de Informationsmodule Sicherheitsschilder, Leitschilder,... STOP AA UZ 2011- 11 02248 Erlebnisgastronomie Discothek, Casino, ... Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt Steuersünder sind in der Vergangenheit oft mit einem blauen Auge davongekommen. Das könnte sich jetzt allerdings ändern. Der Bundesgerichtshof hob kürz- Neu Neu www.sazmediagmbh.de Neu Neu Neu Neu lich eine Bewährungsstrafe für einen Geschäftsmann Auch dieses Jahr aus Augsburg auf. Der 60-jährige war Mitgesellschaf- ter in zwei Unternehmen, die 2001 an eine Aktienge- wieder dabei! sellschaft verkauft wurden. Als Verkaufserlös und Ver- mittlungsprovision erhielt er 2002 umgerechnet knapp 15 Millionen Euro und Aktienanteile. Außerdem blieb er weiter Geschäftsführer in einem der verkauften Unternehmen und erhielt 2006 auch Tantiemen von 570.000 Euro. Durch teilweise falsche Angaben und Umdeklarieren der Tantiemen als Schenkung erreich- Dreh-Bar te er 2002 und 2006 eine wesentlich günstigere Wir freuen uns Besteuerung. Dem Fiskus entgingen dadurch 1,1 Mil- lionen Euro an Steuern. Die Karlsruher Richter folgten der Revision der Staatsanwaltschaft. Die Strafe muss nun laut ARAG-Rechtsexperten vom Landgericht Augsburg neu verhandelt werden. (wid) auf die Wiesn! HOFBRAUCHEN 02229 WC Familie Claudia & Christian Fahrenschon Telefon 0177-8904329