Der Komet 5403 – Seite 12

12 Private Krankenversicherung Doppelter Beitrag für weniger ,Basis"-Leistungen? Von Wolfgang Büser Kann es sein, das ein privat Krankenversicherter, der von seinem bisherigen Normaltarif in den abgespeckten Basistarif herunter gestuft wurde, nun einen fast doppelt so hohen Beitrag zu zahlen hat wie vorher? Sein Versicherer bejaht das - der Betroffene will das mit staatlicher Prozesskosten- hilfe prüfen lassen. Und beim Oberlandesgericht (OLG) Celle nahm der finanziell klamme Privatversicherte die erste Hürde. Sein Antrag auf Prozesskostenhilfe wurde bewilligt, weil für sein geplantes Verfahren gegen seinen Versi- cherer eine „hinreichende Aussicht auf Erfolg" beste- he. Der Mann hatte wegen finanzieller Schwierigkeiten seine Prämien für den Krankenversicherungsvertrag nicht mehr bezahlt und war deshalb in den Basistarif ,,herabgestuft" worden. Er wunderte sich nicht schlecht, dass er nunmehr - finanziell nach wie vor nicht auf Rosen gebettet - fast den doppelten Beitrag zahlen sollte. Und damit hatte es folgende Bewandtnis: Die privaten Krankenversicherer müssen den Basis- tarif, der im Regelfall geringere Leistungen vorsieht als ein Normaltarif (es müssen nur,,in Art und Höhe" min- destens die Leistungen sein, die auch ein gesetzlicher Krankenversicherungsträger in seinem Katalog hat), aufgrund gesetzlicher Verpflichtung vorhalten. Dafür dürfen die Privaten maximal den Beitrag berechnen, den die Gesetzlichen ihren Versicherten höchstens in Rechnung stellen. Das hier beklagte Versicherungsunternehmen gab allerdings zu, nicht „höchstens" den Höchstbeitrag aus der GKV-Tabelle zu berechnen, wenn sie Basisver- sicherten die Prämienrechnung schickte. Der Höchst- beitrag wurde ausnahmslos verlangt. Das könne dem „Ziel des Gesetzgebers zuwiderlaufen, Versicherten Leistungen zu einer bezahlbaren Prämie zur Verfü- gung zu stellen", befand das OLG Celle. Der Umfang der Leistungen des Versicherten solle sich gerade nicht nach dem von ihm eingebrachten Risiko richten, „sondern an seiner wirtschaftlichen Leistungsfähig- keit". Dass der Zahlungsverzug des privat Krankenversi- cherten, der im Gegensatz zum vorherigen Recht - von seiner Versicherungsgesellschaft nicht mehr per Kündigung endgültig an die frische Luft gesetzt wer- den darf, nunmehr dazu führen kann, dass seine finanzielle Klammheit mit der „Strafversetzung" in den Basistarif zu einer noch höheren finanziellen Belas- tung führen könnte, erscheint dem OLG als unver- ständlich. Deshalb die Bewilligung von Prozesskos- tenhilfe für den folgenden Prozess, die es dem Basis- versicherten möglich macht, auf Staatskosten die sicher ungewöhnliche fast 100-prozentige Beitragser- höhung nach Leistungsreduzierung gerichtlich prüfen zu lassen. (OLG Celle, 8 W 17/12) Spekulationsfrist beachten In Krisenzeiten greifen Anleger gern zum Gold. Doch Gold bringt keine Zinsen. Rendite gibt es erst, wenn Gold mit Gewinn verkauft werden kann. Privatanleger, die angesichts des Höhenflugs des Goldpreises Kasse machen und ihre Goldbarren oder Goldmün- zen mit Gewinn verkaufen wollen, sollten aber die Spekulationsfrist beachten. Sie beträgt ein Jahr. Das heißt: Liegen zwischen Erwerb und Verkauf weniger als zwölf Monate, dann ist der Veräußerungsgewinn grundsätzlich einkommensteuerpflichtig und muss entsprechend in der Steuererklärung angegeben wer- den. Ausnahme: Die jährliche Freigrenze von 600 Euro wird nicht überschritten. Abwarten kann sich also loh- nen: Nach einer Haltefrist von mindestens einem Jahr sind Veräußerungsgewinne beim Verkauf von Goldbar- ren und Goldmünzen grundsätzlich steuerfrei. (BdB) Der Komet TCs Crêpes Crêpes France Crepes reverie Tucolore 5403/20. 9. 2012 NASCH WERKSTAT SCHOKO FRUCHTE Wir setzen Ihre Ideen und Wünsche um! Marko Tel.: +49 34345 5533 0 SPEZIAL mo FAHRZ GBAU KERZEUGEN 12867-3 Pfaff & Co. GmbH Fax.: +49 34345 5533 138 Alte Straße 21, 04651 Bad Lausick - www.fahrzeugbau-pfaff.de Elektroschrott - EU verabschiedet neue Richtlinie Wer sein ausgedientes Handy oder den kaputten jetzt verabschiedete Richtlinie sieht dagegen vor, dass Föhn entsorgen will, darf das nicht einfach über den Hausmüll tun. Nicht mehr benötigte Elektrogeräte müssen vielmehr zu einer kommunalen Sammelstelle gebracht werden, wenn der Verkäufer sie nicht freiwil- lig zurücknimmt. So sieht es das deutsche Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) aus dem Jahr 2005 vor. Das könnte sich künftig allerdings ändern, sagen ARAG-Experten. bis zum Jahr 2016 die meisten EU-Mitgliedsstaaten 45 Tonnen Elektroschrott pro 100 Tonnen der neu in den Markt gebrachten Elektro- und Elektronikgeräte wie- der einsammeln müssen, das heißt 45 Gewichtspro- zente. Bis zum Jahr 2019 muss dann eine Quote von 65 Prozent dessen, was neu auf den Markt gekom- men ist, erreicht werden. Alternativ können auch 85 Prozent des anfallenden Elektroschrotts gesammelt werden. Händler müssen kleinere Geräte zurücknehmen, denn das ElektroG beruht auf der EU-Richtlinie über Schließlich wollen die Mitgliedsstaaten mit der Elektro- und Elektronik-Altgeräte, auch WEEE-Richtli- Richtlinien-Novelle auch den illegalen Export von nie (Waste Electrical and Electronic Equipment) Elektroschrott eindämmen. Damit soll verhindert wer- genannt. Die wird jetzt novelliert, wie das Europäische den, dass Arbeiter und Umwelt in Drittländern gefähr- det werden, wenn sie den Elektroschrott weiterverar- beiten. Zu diesem Zweck haben die Abgeordneten sich auf schärfere Kontrollen bei der Ausfuhr von Elek- troschrott verständigt. Diese sehen unter anderem vor, dass künftig die Exporteure und nicht der Zoll den Nachweis führen müssen, dass Elektrogeräte tatsäch lich nur zwecks Reparatur oder Widerverwendung exportiert werden. Parlament entschieden hat. Und die von den Straßbur- ger Abgeordneten verabschiedete Neufassung sieht vor, dass Einzelhändler ab einer Verkaufsfläche von 400 Quadratmetern in Zukunft kleinere Geräte bis zu einer Größe von 25 Zentimeter - wie beispielsweise Handys - zurücknehmen müssen, ohne dass der Ver- braucher ein neues Gerät kaufen muss. Diese Neuregelung soll dabei helfen, in Zukunft noch mehr Elektroschrott als bisher aus privaten Haushalten zu sammeln und einer Wiederverwertung zuzuführen, um so wertvolle Rohstoffe zu gewinnen. Aktuell gilt nach dem ElektroG eine Zielquote von 4 Kilo gesammelter Altgeräte pro Person und Jahr. Die MESSEN - AUSSTELLUNGEN Dortmund 3.-7.10. Dortmunder Herbst - Verbraucher- ausstellung Dortmund 3.-7.10. UNTERWEGS - Messe Outdoor + Reisen Köln 3.-7.10. Intermoto - Motorrad-, Roller- und Fahr- radmesse Frankfurt/Main 10.-14.10. Buchmesse Lübeck 12.-14.10. Alles fürs Heim - Info- und Ver- kaufsmesse Hannover 13.-21.10. Christmas - Deutschlands größ- te Weihnachtswelt Hannover 13.-21.10. Lebensart - Lifestyle-Messe Hannover 13.-21.10. infa - Erlebnis- und Einkaufs- messe - Hamburg 27.10.-4.11. Internationale Bootsmesse Verbraucher- Nürnberg 27.10.-4.11. Consumenta ausstellung mit Fachschau Bauen + Wohnen (Terminangaben ohne Gewähr) Die neugefasste WEEE-Richtlinie muss jetzt noch vom Rat der Europäischen Union formell beschlossen werden. Danach haben die Mitgliedsstaaten 18 Mona- te Zeit, um ihre nationalen Gesetze entsprechend anzupassen. (wid) " " Der Komet Die Nummer 1 für Schausteller und Marktkaufleute 13445.5 Euro Attractions Show 9.-11. Oktober 2012 EAS Euro Attractions Show Messe Berlin www.IAAPA.org/EAS