Der Komet 5406 – Seite 8

8 Der Komet Steuerliches Reisekostenrecht und Besteuerung von Unternehmen künftig einfacher zu handhaben 5406/20. 10. 2012 Regelung über Fettabscheider in der Entwässerungssatzung In Betrieben und in Haushalten wird Fett in größeren Das Kernziel der vom Kabinett beschlossenen For- werden einfacher zu ermitteln sein. Zukünftig sollen Mengen verwendet und verarbeitet, was zu einer mulierungshilfe für ein Gesetz zur Änderung und die tatsächlichen Kosten bis zu einem Höchstbetrag Belastung des Abwassers führt. Deshalb schreiben Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und von 1.000 Euro im Monat vom Arbeitnehmer ange- die kommunalen Entwässerungssatzungen vor, dass des steuerlichen Reisekostenrechts ist, das Steu- setzt werden können. Das erspart den Arbeitgebern erforderlichenfalls Fettabscheider eine nachträgliche errecht einfacher handhabbar zu machen. Mit der Vereinfachung des Reisekostenrechts wol- len die Koalitionsfraktionen eine anhaltende Forde- rung der Wirtschaft wie auch der Steuerverwaltung umsetzen. Von dieser Vereinfachung werden Arbeit- geber und Arbeitnehmer sowie die Steuerverwaltung gleichermaßen profitieren. Auch das Unternehmens- steuerrecht soll verbessert werden. Dies gilt für den Gewinnabführungsvertrag, der eine Voraussetzung für die derzeit erforderliche Ermittlung der üblichen Ver- gleichsmiete. Beeinträchtigung des Entwässerungskanals verhin- dern müssen. Diese Regelung gilt insbesondere für ⚫ Zudem sollen die reisekostenrechtlichen Auslands- fleischverarbeitende Betriebe, Gaststätten und auch für Bäckereien. tagegelder und die steuerlichen Pauschalen für Ver- pflegungsmehraufwand angeglichen werden. Mit den Nach dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts dafür erforderlichen Vorbereitungen wurde bereits Nordrhein-Westfalen vom 13.9.2012 - 25 A 1467/11- begonnen. Das ist ein Beispiel für das Ziel, Vereinfa- ist eine satzungsrechtliche Pflicht zum Einbau einer chungen u.a. dadurch zu erreichen, dass für gleiche Fettabscheideranlage für alle Grundstücke nicht zu Lebenstatbestände möglichst die gleichen Regeln beanstanden, auf denen Rückstände u.a. von Fetten und Berechnungsmethoden gelten. eine steuerliche Organschaft ist und für die Möglich- keiten, Verluste zurückzutragen. So wird innerhalb sta- biler steuerlicher Rahmenbedingungen das Steuer- recht zielgenau und in einem haushalterisch verant- wortbaren Rahmen modernisiert. Vereinfachung des steuerlichen Reisekosten- entwickeln: nahmen um: Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung. Im Bereich der Unternehmensbesteuerung enthält die Formulierungshilfe die beiden folgenden Maßnahmen, um das Unternehmenssteuerrecht effektiv weiterzu- aus betrieblicher, gewerblicher oder industrieller Nut- zu unbestimmt, weil etwa in der Abwasserbeseiti- Zung anfallen. Eine solche Satzungsregelung ist nicht gungssatzung keine technischen Parameter für Fett- abscheideranlagen geregelt werden, denn der von einer Fettabscheideranlage zu erfüllende technische Standard ergibt sich bereits aus dem Sinn und Zweck der satzungsrechtlichen Regelung, wonach den Ein- bau einer Abscheideranlage der ordnungsgemäße Betrieb der öffentlichen Abwasseranlage gewährleis Damit lag in dem konkreten Fall eine Einbaupflicht rechts. Bei den Reisekosten geht es insbesondere um Der Höchstbetrag beim Verlustrücktrag wird von der Fahrtkosten, Verpflegungsmehraufwendungen, Über- zeit 511.500 Euro auf 1 Mio. Euro bzw. von 1.023.000 nachtungskosten sowie die Frage der Besteuerung Euro auf 2 Mio. Euro bei zusammen veranlagten Ehe- von Dienstwagen. In dem Massenverfahren der gatten angehoben. Dies entspricht einem Vorschlag Abrechnung von Dienstreisen soll der Verwaltungsauf- aus dem Grünbuch der Deutsch-Französischen tet und sichergestellt werden soll. wand für alle Beteiligten reduziert werden. Dies setzt Zusammenarbeit. Die Regelungen zur steuerlichen der Gesetzesentwurf nun durch die folgenden Maß- Organschaft werden vereinfacht und an aktuelle für den Grundstückseigentümer vor, denn auf seinem Rechtsprechung angepasst. Dies betrifft sowohl die Grundstück befand sich eine Trattoria. Aus der Spei- Durchführung als auch die formalen Voraussetzungen sekarte konnte entnommen werden, dass dort neben bei dem Abschluss eines Gewinnabführungsvertrags, Pizza und Pasta auch Fleisch- und Fischgerichte an- der Voraussetzung ist für eine Verlustverrechnung geboten werden. Es kam auf Fette und Öle an, wenn innerhalb eines Konzerns. So können zum Beispiel Fleisch oder Fisch mit der Folge des Fettaustritts formale Fehler nachträglich korrigiert werden. Um Ver- gebraten oder gekocht wurde. Es kam nicht auf eine fahrensökonomie und Rechtssicherheit zu erreichen, zielgerichtete Herstellung von Fetten und Ölen an, wird ein Feststellungsverfahren eingeführt. Das beför- sondern auch um ihr Entstehen als „Neben- oder Ab- dert auch eine gleichmäßige Besteuerung. fallprodukt". Die öffentliche Abwasseranlage war vor Inhaltsstoffen, die ihren Bestand oder ihre Funktions- tüchtigkeit gefährden können, zu schützen. Die Sat- zungsregelung erfasste sämtliche Vorgänge, mit denen die Einleitung oder das Eindringen in die öffent- liche Abwasseranlage einhergehen. ● Bei Pauschalen für Verpflegungsmehraufwendun- gen, die in der Steuererklärung angesetzt werden können, kommt es auf die Dauer der Abwesenheit an. Hier werden die Mindestabwesenheitszeiten verringert und statt der bisherigen dreistufigen Staffelung wird eine zweistufige Staffelung eingeführt. Zum Beispiel gibt es bislang eine Pauschale von 6 Euro bei Abwe- senheiten zwischen 8 und 14 Stunden und eine Pau- schale von 12 Euro bei Abwesenheiten zwischen 14 und 24 Stunden. Zukünftig fällt die niedrigste Pau- schale von 6 Euro weg, und zwischen 8 und 24 Stun- den Abwesenheit greift schon die Pauschale von 12 Euro. Klarere und einheitlichere Regelungen sind u.a. im Zusammenhang mit Fahrten zur Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsorten, und für Fahrten bei weiträu- migen Tätigkeitsgebieten vorgesehen - dies sowohl für die Frage des Werbungskostenabzugs als auch der Dienstwagenbesteuerung. Die Ertragsteuerliche Organschaft wird zudem an Vorgaben der Europäischen Kommission und die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs angepasst. Was in der Praxis bereits so gehandhabt wurde, soll nun gesetzlich geregelt werden: Auch EU/EWR- Gesellschaften, die einen Verwaltungssitz in Deutsch- land haben, können Organgesellschaft sein, also Teil eines Gewinnabführungsvertrags. Der Gesetzesent- wurf führt insgesamt zu Steuermindereinnahmen von ungefähr 290 Mio. Euro. Davon entfallen rund 220 Mio. Euro auf die Vereinfachung des steuerlichen Rei- sekostenrechts. (aus Pressemitteilung des BMF Nr. 54 Die Aufwendungen für die zusätzliche Unterkunft und Wohnung bei einer doppelten Haushaltsführung vom 19.September 2012/hwa) Jeder Fünfte nutzt inzwischen mobiles Internet Videoclips - zum Beispiel auf YouTube oder Clipfish oder Sportnews sind hier die beliebtesten Bewegtbild- Angebote. Ihre Lieblingsserie schauen sich bereits 42 Prozent der mobilen Onliner unterwegs an. Mehr als ein Drittel der Deutschen nutzt inzwischen ten Videoangebote. Kurze Formate wie Nachrichten, das Internet über mobile Endgeräte, ein Fünftel schaut auch Videoinhalte über Handy, Tablet-PC oder iPod. Diese Daten liefert das aktuelle Digital Barometer, eine Kooperation von TNS Emnid, IP Deutschland und der Fachzeitschrift,,Werben & Verkaufen". In einer telefo- nischen Befragung wurden dafür 1.142 Erwachsene im Alter von 14 bis 64 Jahren interviewt. Aktuell nutzen 39 Prozent der 14- bis 64-Jährigen das Internet über Handy, Smartphone, Tablet-PC oder iPod. Mit ihrem Notebook surfen 58 Prozent und 57 Prozent mit dem Desktop-PC. Bereits acht Prozent rufen über ihren internetfähigen Fernseher Web-Inhalte ab. Bei vorhan- denem stationärem oder mobilem Internetzugang konsumieren rund zwei Drittel der Onliner auch Bewegtbild-Content. Eine Ausnahme bildet der iPod: Hier sind es nur 45 Prozent, die über einen WLAN- Internetzugang Videoinhalte ansehen. Häufigstes Motiv für die mobile Internetnutzung sind Apps mit 58 Prozent und die Kontaktpflege in Sozialen Netzwerken mit 56 Prozent, gefolgt von Informationen zu sportlichen Großereignissen mit 30 Prozent. Bei den 14- bis 29-Jährigen hat die Nutzung von Sozialen Netzwerken mit 73 Prozent die höchste Relevanz noch vor den Apps. Produktinformationen während eines Einkaufs sehen 25 Prozent als wichtige Anwendung für unterwegs. Für jeweils 13 Prozent sind Onlinespie- le und Videoinhalte mobil wichtig. Nur acht Prozent haben noch nie etwas von Apps gehört. Viele der App-Nutzer haben 21 Apps und mehr auf ihrem Handy, wobei nur zwei Prozent tat- Die junge Zielgruppe der 14- bis 29-Jährigen ist am sächlich so viele Apps verwenden. Von 49 Prozent häufigsten mobil im Internet. Dabei nutzen 52 Prozent der befragten Handynutzer werden bis zu fünf Apps das Handy beziehungsweise Smartphone, zehn Pro- tatsächlich genutzt. Bei 88 Prozent der Befragten sind zent den iPod und neun Prozent gehen mit dem Tab- Wetter-Apps die Beliebtesten, gefolgt von kleinen All- let-PC mobil ins Internet. Handy- und Smartphone- tagshelfern wie Navigations-Apps oder Fahrplan- Nutzer konsumieren mit 27 Prozent auch am häufigs- Apps. Um in ihre Sozialen Netzwerke zu gelangen Unwesentlich war der Hinweis, dass das in der Trat- toria anfallende Abwasser mit dem sonstigen Abwas ser aus dem Gebäude vermischt und deshalb durch die Vermischung keine gefährdenden Konzentratio- nen bei Fetten und Ölen sich ergeben würden. Die Gemeinde ist als Betreiber der öffentlichen Abwasser- anlagen grundsätzlich befugt, generelle Satzungsre- gelungen zu treffen. Im Rahmen der Massenverwal- tung sowie im Interesse der Verwaltungspraktikabilität kann eine Gemeinde ohne Prüfung des Umfangs des Öl- und Fettanfalls im Einzelfall eine generelle Pflicht zum Einbau einer Fettabscheideranlage satzungs- rechtlich festlegen, wenn eine solche Regelung auf sachgerecht typisierenden Erwägungen beruht. Der Einsatz von Fettabscheideranlagen wird durch die DIN EM 18251 und die DIN EM 18252 sowie die DIN 4040100 geregelt. Danach sind Abscheideran- lagen immer dann einzusetzen, wenn Fette und Öle organischen Ursprungs zurückgehalten werden müs- sen. Dies gilt für Betriebe mit industrieller oder gewerblicher Essensausgabe wie beispielsweise Gaststätten, Imbissstuben, Hotels oder Großküchen. (Dr. O.) redaktion@komet-pirmasens.de nutzen 78 Prozent Apps. Die Gerätegruppe der Smartphones dient 88 Prozent der mobilen Onliner als Internetzugang. Deutlich mehr mobile Onliner nut- zen das Betriebssystem Android mit 47 Prozent im Vergleich zum iPhone Betriebsystem iOS mit 37 Pro- zent. Jedoch sind die beiden Betriebssysteme bei den Altersgruppen unterschiedlich beliebt. Die 14-bis 49-Jährigen bevorzugen Android-Smartphones, wäh rend sich die 50- bis 64-Jährigen lieber ein iPhone kaufen. (wid)