Der Komet 5406 – Seite 18
2012-10-20 · Seite 18 von 44
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Der Komet
5406/20. 10. 2012
Geschwindigkeitsmessung: Zeugenaussage Mindestanforderungen
für ordnungsgemäßes
Fahrtenbuch
lem nur eines Polizisten reicht aus
ordnungsgemäßes Fahrtenbuch muss insbesondere
Hamm/Berlin (DAV). Ein „Vier-Augen-Prinzip" bei und in das schriftliche Messprotokoll eingetragen.
Geschwindigkeitsmessungen mit einem Lasermess- Eine Kontrolle des abgelesenen und eingetragenen Wer einen Dienstwagen fährt und dafür ein Fahrten-
Wertes durch einen anderen Polizeibeamten erfolgte buch führt, muss bestimmte Regeln beachten. Ein
nicht. Hiergegen legte der Betroffene Rechtsbe-
schwerde ein. Er war der Meinung, dass das Messer- Datum und Ziel der jeweiligen Fahrten ausweisen, ent-
gebnis wegen der Verletzung des „Vier-Augen-Prin- schied der Bundesfinanzhof am 1. März 2012 (AZ: VI
zips" nicht gegen ihn
verwertbar sei. Das sah das
Gericht anders. Das von dem Mann angeführte „Vier- R 33/10). Dabei reicht es nicht aus, wenn als Fahrtzie-
le jeweils nur Straßennamen angegeben sind, auch
Augen-Prinzip" gebe es in diesem Zusammenhang
nicht. Auch bei Lasermessgeräten, die ein Messer- wenn diese Angaben anhand nachträglich erstellter
gebnis nicht fotografisch-schriftlich dokumentierten, rechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV).
Auflistungen
präzisiert werden, warnen die Verkehrs-
könne der vom Gerät angezeigte Messwert und des-
gerät gibt es nicht: Eine solche Messung darf auch
dann zur Grundlage einer Verurteilung in einer Buß-
geldsache gemacht werden, wenn der vom Gerät
angezeigte Messwert und seine Übertragung in das
Messprotokoll nur von einem Polizeibeamten kontrol-
liert worden ist. Das entschied das Oberlandesgericht
Hamm am 21. Juni 2012 (Az: III-3 RBS 35/12), wie die
Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen
Anwaltvereins (DAV) mitteilt. Das Amtsgericht hatte
den Betroffenen wegen fahrlässiger Geschwindig-
keitsüberschreitung verurteilt. Den Verstoß hatten die
Richter auf der Grundlage der Zeugenaussage eines
Polizeibeamten festgestellt. Dieser hatte das Ergebnis
der Geschwindigkeitsmessung mit einem Lasermess-
gerät vom Anzeigefeld des Messgerätes abgelesen
ebratriet s
sen Zuordnung zu einem bestimmten Fahrzeug durch
die Zeugenaussage eines beteiligten Polizeibeamten
bestätigt werden. Informationen: www.verkehrsrecht.de
(Pressemitteilung vom 8.10.2012 der Arbeitsgemein-
schaft Verkehrsrecht des DAV)
Unfall mit 0,55 Promille verursacht
Kaskoversicherung darf Leistung kürzen
Düsseldorf/Berlin (DAV). Verursacht ein Autofahrer mit cherung kürzte daher die Entschädigungszahlung um
0,55 Promille Blutalkohol und im ermüdeten Zustand 25 Prozent. Die Klage des Autofahrers blieb ohne
einen Verkehrsunfall, darf die Kaskoversicherung die Erfolg. Die Versicherung sei berechtigt, bei grob fahr-
Entschädigung um ein Viertel kürzen. Über ein ent- lässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls infolge
sprechendes Urteil des Oberlandesgerichts Düssel- von Alkoholkonsum ihre Leistung zu kürzen, so die
dorf vom 23. Dezember 2010 (AZ: 1-4 U 101/10) infor- Richter. Das Gericht könne lediglich eine Prüfung des
miert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Einzelfalls durchführen, um festzustellen, ob die Höhe
Deutschen Anwaltvereins. Ein Autofahrer kam ohne der Kürzung angemessen sei. Dabei richte sich diese
äußere Einwirkung von der Fahrbahn ab und geriet in nach der Schwere der Schuld. Im vorliegenden Fall
einen Grünstreifen. Dort kollidierte der Wagen mit sei eine Kürzung um 25 Prozent angemessen - dies
einem Verkehrszeichen und fuhr sodann auf die Fahr- vor allem, weil der Fahrer volle Kenntnis gehabt habe
bahn zurück, wo er eine halbe Drehung vollzog. Der über die Umstände, die seine grobe Fahrlässigkeit
Fahrer war zu diesem Zeitpunkt wie ihm selbst begründet hätten. Informationen zum Verkehrsrecht:
bewusst war - ermüdet. Die Blutalkoholkonzentration www.verkehrsrecht.de. (Pressemitteilung v. 27.6.2012
des Mannes lag bei 0,55 Promille. Seine Kaskoversi- der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des DAV)
Eine vollständige Aufzeichnung verlange grundsätz-
lich Angaben zu Ausgangs- und Endpunkt jeder ein-
zelnen Fahrt mit genauer Zieladresse und Kunde im
dann ein Fahrtenbuch beim Finanzamt vorlegen,
wenn er den für den Dienstwagen anzusetzenden
geldwerten Vorteil nicht mit der Ein-Prozent-Regelung,
sondern auf Grundlage von Fahrtenbüchern versteu-
ert. Informationen: www.verkehrsrecht.de. (Pressemit-
teilung vom 25.06.2012 der Arbeitsgemeinschaft Ver-
kehrsrecht des DAV)
Fahrtenbuch selbst. Der Arbeitnehmer muss immer
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Bitte beachten Sie, dass Sondermodelle nicht in
dieser Rabattierung berücksichtigt werden kön-
nen. (BSM-Presseinformation)
dotub abrev
KIKAUFLEUTE
UND SCHAUS
niemspatiedus
Bayerischer Landesverband der
Marktkaufleute und der Schausteller e.V.
Sitz München
Einladung
Bayerische Schaustellertagung
Hiermit lädt der Bayerische Landesverband der Marktkaufleute und der Schausteller e.V. zur bayerischen
Schaustellertagung am Donnerstag, 25. Oktober 2012, um 10.00 Uhr nach Erlangen, in den Gasthof
,,Zur Einkehr“ (Inh. Heinz Güthlein), Dorfstraße 14, 91056 Erlangen, ein.
Tagesordnung
1. Begrüßung durch den Landesvorsitzenden der Bayerischen Schausteller und 1. Vorstand der Bezirks-
stelle Erlangen, Adam Kunstmann
2. Genehmigung der Tagesordnung
3. Totenehrung
4. Situationsbericht des Landesvorsitzenden für Schausteller, Adam Kunstmann
5. Situationsbericht des Vizepräsidenten, Georg P. Fischer
6. Situationsbericht des Vizepräsidenten für Südbayern, Andreas Pfeffer
7. Situationsbericht des Vizepräsidenten für Schwaben, Uwe Lahsberg
8. Situationsbericht des Landesgeschäftsführers, Jürgen Wild
9. Bericht aus Berlin von BSM-Hauptgeschäftsführer Werner Hammerschmidt
10. Prävention der BGN, Ernst Jacob
11. Diskussion zu den vorangegangen Tagesordnungspunkten
12. Fach-, Organisationsfragen und Diskussion zu aktuelle Themen aus dem Bereich der Fachgruppe I
13. Verschiedenes
14. Anträge und Wünsche
15. Schlusswort
Diese Einladung gilt auch für Freunde, Gönner und Interessierte, die wichtige Diskussionspunkte beitra-
gen möchten und können.
Adam Kunstmann
Landesvorsitzender FB I
Termine des
Landesverbandes der Schausteller und d
Marktkaufleute Baden-Württemberg e.V.
LSM
Landesverbandstag 2014
Reutlingen
Termine des
binu
Bayerischen Landesverbandes
der Marktkaufleute und der Schausteller e.V.
2013
Erweiterte Präsidiumskonferenz
in Kaufbeuren / Kempten
(Stand Februar 2012 / Änderungen vorbehalten)
BSM
Interessenvertretung
- Irrtümer und Änderungen vorbehalten! -
Jürgen Wild
Landesgeschäftsführer
Stand 5.10.2012
des ambulanten Gewerbes
und der Schausteller