Der Komet 5408 – Seite 15
2012-11-10 · Seite 15 von 48
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5408/10. 11. 2012
über die bekannten Informationskanäle wie der Fach-
zeitung „Der Komet" veröffentlicht. Im Rahmen der
Module werden derzeit auch die ersten Auffrischungs-
kurse geplant, die auch noch während des Frühjahrs
durchgeführt werden sollen. Dipl.-Ing. Ernst Jacob
(BGN) berichtete von der Umsetzung der neuen Norm
DIN EN 13814,,Fliegende Bauten und Anlagen für Ver-
anstaltungsplätze und Vergnügungsparks Sicherheit“
in Deutschland. Bayern hat derzeit die neue Norm
noch nicht in die Liste der technischen Baubestim-
mungen aufgenommen, wird es aber in der näheren
Zukunft tun. Zur Umsetzung der neuen Norm in der
Praxis wurden Vorschläge erarbeitet, die in dem ent-
sprechenden Gremium nun beraten und dann
beschlossen werden müssen. Da die Unterschiede
zur Vorgängernorm DIN 4112 doch teilweise erheblich
sind, wird eine Verlängerung der Ausführungsgeneh-
migung nicht grundsätzlich ohne Anpassung der Bau-
vorlagen möglich sein. Im Besonderen werden wohl
Fahrgeschäfte mit ein- und zweijähriger Verlänge-
rungsfrist betroffen sein. Einen in den Raum gestellten
Verlust der Ausführungsgenehmigung bei der nächs-
ten anstehenden Verlängerungsprüfung nach Einfüh-
rung der neuen Norm soll es aber in dieser Form nicht
geben. Die Umsetzung der erforderlichen Maßnah-
men wird in einer für den Betreiber zumutbaren Weise
erfolgen.
Wichtig! Die Ausführungsgenehmigung muss
immer rechtzeitig verlängert werden! Der flie-
gende Bau braucht eine ununterbrochene
Genehmigungshistorie um nicht sofort bei
der nächsten Verlängerungsprüfung unter die
Anwendung der neuen Norm zu fallen.
Der Komet
Herr Jacob wies vor dem Hintergrund des aktuellen
Unfallgeschehens aber darauf hin, dass zunächst die
Verantwortung für einen sicheren Betrieb eines Fahr-
geschäftes im Wesentlichen beim Betreiber (Unter-
nehmer) liegt. Dies ist auch eine der Kernaussagen
der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV). Die
zahlreichen Vorgaben für einen sicheren Betrieb in der
DIN EN 13814 geben dem Betreiber Hilfestellung
neben den Forderungen des Baurechts auch denen
der BetrSichV gerecht zu werden. Sichtprüfungen
während des Aufbaus, tägliche Funktions- und
Zustandskontrollen liegen in der Verantwortung des
Betreibers sind gewissenhaft durchzuführen. Zur
Gewährleistung der Betriebssicherheit, aber auch für
die Rechtssicherheit des Betreibers im Fall des Falles,
sind diese Arbeiten lückenlos zu dokumentieren. Hier-
bei ist wichtig zu wissen, dass Fahrgeschäfte sind
nicht dauerfest sind, d.h. sie unterliegen, wie die meis-
ten technischen Anlagen, schädigenden Einflüssen,
die bei mangelnder Pflege und Wartung unweigerlich
zu Havarien führen.
Unternehmerversicherung. Weiterhin wird sich in
der Mitgliedschaft von Unternehmern in der BGN eine
Änderung ergeben. Zukünftig sollen die Unternehmer
wieder der Gefahrklasse des jeweiligen Gewerbe-
zweigs zugeordnet werden.
Gas. Mittlerweile konnten 2.000 Teilnehmer die
Seminare,,Richtiger Umgang mit Flüssiggas" besu-
chen. Diese Schulungsmaßnahmen wurden auch ein-
geführt, um dem immer wieder im Raum stehende
Verbot von Flüssiggas auf Veranstaltungen entgegen-
zuwirken. Herr Jacob appellierte an die Anwesenden,
diese Seminare nicht auf die leichte Schulter zu neh-
men. Es ist wichtig, die vermittelten Informationen
auch im täglichen Gebrauch umzusetzen. (BSM/BLV-
Pressedienst / Fotos: JW)
Verkehrsrechtsanwälte: Unfallaufnahme
durch die Polizei dringend geboten
Berlin (DAV). Nach Medienberichten wird darüber dis- tuschen", so Rechtsanwalt Jörg Elsner, Vorsitzender
kutiert, ob bei sogenannten Bagatellunfällen die Poli- der DAV Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht. Die erste
zei zur Unfallaufnahme an den Ort des Geschehens Äußerung des Unfallbeteiligten spiele im Übrigen bei
kommen muss. Teilweise wird dies als entbehrlich der Wahrheitsfindung eine besondere Rolle. Es geh
angesehen. Nach Ansicht der Arbeitsgemeinschaft auch bei einem Blechschaden um Werte, die für den
Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) ist einfachen Bürger immens sind. Er zahle auch über die
gerade der steuerzahlende Bürger auf eine unpar- Kfz- und Mineralölsteuer eine Menge Steuern, mit
teiische Unfallaufnahme durch die Polizei angewie- denen die Beamten bezahlt werden. „Gerade der
sen. Bei Unfällen geht es im Nachhinein oft auch um unschuldige Verkehrsteilnehmer ist auf die Hilfe der
eine mögliche Mithaftung und der Quotelung des Polizei wesentlich angewiesen", betont Elsner. Im
Schadens. Auch bei einem Blechschaden kann es um Übrigen kassiere die Polizei beim Unfallverursacher
hohe Werte gehen. Das Unfallopfer kann selbst nicht oftmals 120 Euro, kommt also nicht umsonst". Auch
einwandfrei beurteilen, wie hoch der Schaden nun tat- bei kleineren Unfällen, bspw. auf Parkplätzen, sind die
sächlich ist. Es gibt für die Betroffenen bei einem Beteiligten darauf angewiesen, die Identität des Ande-
Unfall mehr Fragen als Antworten. „Unfallverursacher ren feststellen zu können. Informationen: www.ver-
nutzen, wenn die Polizei nicht hinzugezogen wurde, kehrsrecht.de (Pressemitteilung vom 30.8.2012 der
oft im Nachhinein die Möglichkeit, ihre Schuld zu ver- Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des DAV)
Samstag, 26. Januar
Mitsubishi-Konditionen
bis 31. Dezember 2012
Modell
Colt
Lancer
Barkauf/Finanzierung
Nachlass in %
15
Leasing
Nachlass in %
15
17
15
17
ASX
15
17
Outlander Neues Modell
15
17
15
17
18
20
18
20
Outlander
Pajero
L200
Für die Modelle ASX und Outlander MY 2012 gibt
es bei den teilnehmenden Händlern zusätzliche
Groß- und Gewerbekunden-Konditionen. Bei Inte-
resse fordern Sie bei der Hauptgeschäftsstelle
des BSM einen Berechtigungsschein an. Dieser
wird auf die Person/Firma ausgestellt, auf die das
Fahrzeug zugelassen werden soll.
(BSM-Presseinformation)
Vorsicht im
Kreisverkehr
Hamburg/Berlin (DAV). Autos im Kreisverkehr haben
immer Vorfahrt. Fährt jemand in das Rondell ein, muss
er warten. Verursacht der Einfahrende trotzdem einen
Unfall, dann haftet er allein. Über eine entsprechende
Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Barmbek
vom 29. Dezember 2011 (Az: 813b C 256/10) infor-
miert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des
Deutschen Anwaltvereins (DAV). Zum Schadensersatz
gehören auch die Rechtsanwaltskosten des Geschä-
digten für die Regulierung des Kaskoschadens mit der
eigenen Versicherung.
Ein Autofahrer fuhr mit seinem Fahrzeug in einen
Kreisverkehr ein. Kurz nach der Einfahrt kam es zu
einem Zusammenstoß mit einem Pkw. Dessen Fahre-
rin war der Meinung, der andere Fahrer habe ihr die
Vorfahrt genommen und klagte. Dieser argumentierte-
jedoch, die Frau sei zu schnell gefahren.
Für das Gericht war nach der Beweisaufnahme klar,
dass der Mann in den Kreisverkehr einfuhr, während
das andere Fahrzeug sich bereits im Kreisverkehr
befand. Er hätte somit Vorfahrt gewähren müssen.
Auch habe ein Sachverständiger den Unfall wie von
der Frau geschildert rekonstruieren können. Das
Gericht sei daher nicht davon überzeugt, dass sie zu
schnell gefahren sei. Daher hafte der beklagte Fah-
rer allein. Zum Schadensersatz gehörten auch die
Rechtsanwaltskosten aus der Abwicklung des Repa-
raturschadens mit seiner Kaskoversicherung. Informa-
tionen: www.verkehrsrecht.de (Pressemitteilung vom
30. August 2012 der Arbeitsgemeinschaft Verkehrs-
recht des DAV)
Bundesverbandstag 2013
vom 26. bis 29. Januar 2013 in Saarbrücken
Alle Tagungen finden im congress centrum saar (css) statt
15.00-19.00 Gesamtvorstand und GREA
Sonntag, 27. Januar
11.00-13.00 Gemeinsame Tagung der Fachbereiche
13.00-14.00 Mittagspause
14.00-18.00 Tagung der einzelnen Fachbereiche
Montag, 28. Januar
09.30
Gottesdienst
mit anschl. Fahnenmarsch zum ccs
10.30-13.00 Plenumstagung
13.00-14.00 Mittagspause
14.00-17.00 Kundgebung
ab 19.00
,,Saarlandabend"
Dienstag, 29. Januar
10.00-13.00 Plenumstagung
13.00-14.00 Mittagspause
14.00-17.00 Plenumstagung
- Ende des BVT -
Unterkunft:
La Residence: Tel. 0681/38820, Fax 3882185,
E-Mail: info@la-residence.de
Samstag und Sonntag: EZ 89,00 Euro
Montag:
EZ 109,00 Euro
DZ Zuschlag 30,00 Euro pro Person und Nacht
Mercure: Tel. 0681/3890630, Fax 3890989,
E-Mail: h1307@accor.com
26.-28.1.:
EZ 90,00 Euro
EZ 110,00 Euro
DZ 116,00 Euro
Abrufkontingente in unmittelbarer Nähe in den 4- 28.-29.1.:
Sterne-Hotels ,,La Residence" und „Mercure Hotel" 26.-28.1.:
Saarbrücken-City. Alle Preise pro Zimmer und Über- 28.-29.1.:
DZ 136,00 Euro
nachtung inklusive Frühstück auf Grundlage der Weitere Hotels mit 2 und 3 Sternen in der Nähe des ccs.
abgabenrechtlichen Vorschriften zum Zeitpunkt der (Planungsstand 21. März 2012 / Änderungen vorbe-
Angebotsabgabe, Änderungen vorbehalten.
(BSM-Presseinformation)
halten)