Der Komet 5408 – Seite 15

2012-11-10 · Seite 15 von 48

Der Komet 5408 – Seite 15 vom 2012-11-10 – digitalisierter Zeitungsscan
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5408/10. 11. 2012 über die bekannten Informationskanäle wie der Fach- zeitung „Der Komet" veröffentlicht. Im Rahmen der Module werden derzeit auch die ersten Auffrischungs- kurse geplant, die auch noch während des Frühjahrs durchgeführt werden sollen. Dipl.-Ing. Ernst Jacob (BGN) berichtete von der Umsetzung der neuen Norm DIN EN 13814,,Fliegende Bauten und Anlagen für Ver- anstaltungsplätze und Vergnügungsparks Sicherheit“ in Deutschland. Bayern hat derzeit die neue Norm noch nicht in die Liste der technischen Baubestim- mungen aufgenommen, wird es aber in der näheren Zukunft tun. Zur Umsetzung der neuen Norm in der Praxis wurden Vorschläge erarbeitet, die in dem ent- sprechenden Gremium nun beraten und dann beschlossen werden müssen. Da die Unterschiede zur Vorgängernorm DIN 4112 doch teilweise erheblich sind, wird eine Verlängerung der Ausführungsgeneh- migung nicht grundsätzlich ohne Anpassung der Bau- vorlagen möglich sein. Im Besonderen werden wohl Fahrgeschäfte mit ein- und zweijähriger Verlänge- rungsfrist betroffen sein. Einen in den Raum gestellten Verlust der Ausführungsgenehmigung bei der nächs- ten anstehenden Verlängerungsprüfung nach Einfüh- rung der neuen Norm soll es aber in dieser Form nicht geben. Die Umsetzung der erforderlichen Maßnah- men wird in einer für den Betreiber zumutbaren Weise erfolgen. Wichtig! Die Ausführungsgenehmigung muss immer rechtzeitig verlängert werden! Der flie- gende Bau braucht eine ununterbrochene Genehmigungshistorie um nicht sofort bei der nächsten Verlängerungsprüfung unter die Anwendung der neuen Norm zu fallen. Der Komet Herr Jacob wies vor dem Hintergrund des aktuellen Unfallgeschehens aber darauf hin, dass zunächst die Verantwortung für einen sicheren Betrieb eines Fahr- geschäftes im Wesentlichen beim Betreiber (Unter- nehmer) liegt. Dies ist auch eine der Kernaussagen der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV). Die zahlreichen Vorgaben für einen sicheren Betrieb in der DIN EN 13814 geben dem Betreiber Hilfestellung neben den Forderungen des Baurechts auch denen der BetrSichV gerecht zu werden. Sichtprüfungen während des Aufbaus, tägliche Funktions- und Zustandskontrollen liegen in der Verantwortung des Betreibers sind gewissenhaft durchzuführen. Zur Gewährleistung der Betriebssicherheit, aber auch für die Rechtssicherheit des Betreibers im Fall des Falles, sind diese Arbeiten lückenlos zu dokumentieren. Hier- bei ist wichtig zu wissen, dass Fahrgeschäfte sind nicht dauerfest sind, d.h. sie unterliegen, wie die meis- ten technischen Anlagen, schädigenden Einflüssen, die bei mangelnder Pflege und Wartung unweigerlich zu Havarien führen. Unternehmerversicherung. Weiterhin wird sich in der Mitgliedschaft von Unternehmern in der BGN eine Änderung ergeben. Zukünftig sollen die Unternehmer wieder der Gefahrklasse des jeweiligen Gewerbe- zweigs zugeordnet werden. Gas. Mittlerweile konnten 2.000 Teilnehmer die Seminare,,Richtiger Umgang mit Flüssiggas" besu- chen. Diese Schulungsmaßnahmen wurden auch ein- geführt, um dem immer wieder im Raum stehende Verbot von Flüssiggas auf Veranstaltungen entgegen- zuwirken. Herr Jacob appellierte an die Anwesenden, diese Seminare nicht auf die leichte Schulter zu neh- men. Es ist wichtig, die vermittelten Informationen auch im täglichen Gebrauch umzusetzen. (BSM/BLV- Pressedienst / Fotos: JW) Verkehrsrechtsanwälte: Unfallaufnahme durch die Polizei dringend geboten Berlin (DAV). Nach Medienberichten wird darüber dis- tuschen", so Rechtsanwalt Jörg Elsner, Vorsitzender kutiert, ob bei sogenannten Bagatellunfällen die Poli- der DAV Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht. Die erste zei zur Unfallaufnahme an den Ort des Geschehens Äußerung des Unfallbeteiligten spiele im Übrigen bei kommen muss. Teilweise wird dies als entbehrlich der Wahrheitsfindung eine besondere Rolle. Es geh angesehen. Nach Ansicht der Arbeitsgemeinschaft auch bei einem Blechschaden um Werte, die für den Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) ist einfachen Bürger immens sind. Er zahle auch über die gerade der steuerzahlende Bürger auf eine unpar- Kfz- und Mineralölsteuer eine Menge Steuern, mit teiische Unfallaufnahme durch die Polizei angewie- denen die Beamten bezahlt werden. „Gerade der sen. Bei Unfällen geht es im Nachhinein oft auch um unschuldige Verkehrsteilnehmer ist auf die Hilfe der eine mögliche Mithaftung und der Quotelung des Polizei wesentlich angewiesen", betont Elsner. Im Schadens. Auch bei einem Blechschaden kann es um Übrigen kassiere die Polizei beim Unfallverursacher hohe Werte gehen. Das Unfallopfer kann selbst nicht oftmals 120 Euro, kommt also nicht umsonst". Auch einwandfrei beurteilen, wie hoch der Schaden nun tat- bei kleineren Unfällen, bspw. auf Parkplätzen, sind die sächlich ist. Es gibt für die Betroffenen bei einem Beteiligten darauf angewiesen, die Identität des Ande- Unfall mehr Fragen als Antworten. „Unfallverursacher ren feststellen zu können. Informationen: www.ver- nutzen, wenn die Polizei nicht hinzugezogen wurde, kehrsrecht.de (Pressemitteilung vom 30.8.2012 der oft im Nachhinein die Möglichkeit, ihre Schuld zu ver- Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des DAV) Samstag, 26. Januar Mitsubishi-Konditionen bis 31. Dezember 2012 Modell Colt Lancer Barkauf/Finanzierung Nachlass in % 15 Leasing Nachlass in % 15 17 15 17 ASX 15 17 Outlander Neues Modell 15 17 15 17 18 20 18 20 Outlander Pajero L200 Für die Modelle ASX und Outlander MY 2012 gibt es bei den teilnehmenden Händlern zusätzliche Groß- und Gewerbekunden-Konditionen. Bei Inte- resse fordern Sie bei der Hauptgeschäftsstelle des BSM einen Berechtigungsschein an. Dieser wird auf die Person/Firma ausgestellt, auf die das Fahrzeug zugelassen werden soll. (BSM-Presseinformation) Vorsicht im Kreisverkehr Hamburg/Berlin (DAV). Autos im Kreisverkehr haben immer Vorfahrt. Fährt jemand in das Rondell ein, muss er warten. Verursacht der Einfahrende trotzdem einen Unfall, dann haftet er allein. Über eine entsprechende Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Barmbek vom 29. Dezember 2011 (Az: 813b C 256/10) infor- miert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Zum Schadensersatz gehören auch die Rechtsanwaltskosten des Geschä- digten für die Regulierung des Kaskoschadens mit der eigenen Versicherung. Ein Autofahrer fuhr mit seinem Fahrzeug in einen Kreisverkehr ein. Kurz nach der Einfahrt kam es zu einem Zusammenstoß mit einem Pkw. Dessen Fahre- rin war der Meinung, der andere Fahrer habe ihr die Vorfahrt genommen und klagte. Dieser argumentierte- jedoch, die Frau sei zu schnell gefahren. Für das Gericht war nach der Beweisaufnahme klar, dass der Mann in den Kreisverkehr einfuhr, während das andere Fahrzeug sich bereits im Kreisverkehr befand. Er hätte somit Vorfahrt gewähren müssen. Auch habe ein Sachverständiger den Unfall wie von der Frau geschildert rekonstruieren können. Das Gericht sei daher nicht davon überzeugt, dass sie zu schnell gefahren sei. Daher hafte der beklagte Fah- rer allein. Zum Schadensersatz gehörten auch die Rechtsanwaltskosten aus der Abwicklung des Repa- raturschadens mit seiner Kaskoversicherung. Informa- tionen: www.verkehrsrecht.de (Pressemitteilung vom 30. August 2012 der Arbeitsgemeinschaft Verkehrs- recht des DAV) Bundesverbandstag 2013 vom 26. bis 29. Januar 2013 in Saarbrücken Alle Tagungen finden im congress centrum saar (css) statt 15.00-19.00 Gesamtvorstand und GREA Sonntag, 27. Januar 11.00-13.00 Gemeinsame Tagung der Fachbereiche 13.00-14.00 Mittagspause 14.00-18.00 Tagung der einzelnen Fachbereiche Montag, 28. Januar 09.30 Gottesdienst mit anschl. Fahnenmarsch zum ccs 10.30-13.00 Plenumstagung 13.00-14.00 Mittagspause 14.00-17.00 Kundgebung ab 19.00 ,,Saarlandabend" Dienstag, 29. Januar 10.00-13.00 Plenumstagung 13.00-14.00 Mittagspause 14.00-17.00 Plenumstagung - Ende des BVT - Unterkunft: La Residence: Tel. 0681/38820, Fax 3882185, E-Mail: info@la-residence.de Samstag und Sonntag: EZ 89,00 Euro Montag: EZ 109,00 Euro DZ Zuschlag 30,00 Euro pro Person und Nacht Mercure: Tel. 0681/3890630, Fax 3890989, E-Mail: h1307@accor.com 26.-28.1.: EZ 90,00 Euro EZ 110,00 Euro DZ 116,00 Euro Abrufkontingente in unmittelbarer Nähe in den 4- 28.-29.1.: Sterne-Hotels ,,La Residence" und „Mercure Hotel" 26.-28.1.: Saarbrücken-City. Alle Preise pro Zimmer und Über- 28.-29.1.: DZ 136,00 Euro nachtung inklusive Frühstück auf Grundlage der Weitere Hotels mit 2 und 3 Sternen in der Nähe des ccs. abgabenrechtlichen Vorschriften zum Zeitpunkt der (Planungsstand 21. März 2012 / Änderungen vorbe- Angebotsabgabe, Änderungen vorbehalten. (BSM-Presseinformation) halten)

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Quelle: https://komet-archiv.de/archive/5365/15