Der Komet 5408 – Seite 6

6 Der Komet Ausstellung von elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen 2013 Fortsetzung und Schluss - f) Teilbeträge der Vorsorgepauschale für die private Basis-Kranken- und private Pflege-Pflichtversicherung Unter Nummer 28 des Ausdrucks ist der tatsächlich im Lohnsteuerabzugsverfahren berücksichtigte Teilbe- trag der Vorsorgepauschale nach § 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 Buchstabe d EStG (Beiträge zur privaten Basis-Krankenversicherung und privaten Pflege- Pflichtversicherung) zu bescheinigen (z. B. bei Arbeit- nehmern ohne Arbeitgeberzuschuss mit einem Monatsbeitrag von 500 €, Beschäftigungsdauer drei Monate, Bescheinigung 1.500 €). Wurde beim Lohn- steuerabzug die Mindestvorsorgepauschale berück- sichtigt (ggf. auch nur in einzelnen Lohnabrechnungs- zeiträumen), ist auch diese zu bescheinigen (z. B. Ansatz der Mindestvorsorgepauschale für zwei Mona- te, Bescheinigung von 2/12 der Mindestvorsorgepau- schale). Bei geringfügig Beschäftigten, bei denen die Lohn- steuer nach den Lohnsteuerabzugsmerkmalen des Arbeitnehmers erhoben wird, ist an Stelle des Teil- betrags für die gesetzliche Krankenversicherung die Mindestvorsorgepauschale anzusetzen und unter Nummer 28 des Ausdrucks zu bescheinigen. Entsprechendes gilt für andere Arbeitnehmer (z. B. Praktikanten, Schüler, Studenten), wenn kein Arbeitnehmeranteil zu entrichten ist. Siehe auch Programmablaufplan für den Lohnsteuerabzug zu ,,VKVLZZ" und „VKVSONST". Ist der berechnete Betrag negativ, ist der Wert mit einem deutlichen Minuszeichen zu versehen. Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung an aus- ländische Versicherungsunternehmen sind nicht zu bescheinigen. a) Versorgungsbezug, der laufenden Arbeitslohn darstellt Unter Nummer 29 des Ausdrucks ist die nach § 19 Absatz 2 Sätze 4 bis 11 EStG ermittelte Bemessungs- grundlage für den Versorgungsfreibetrag (das Zwölf- fache des Versorgungsbezugs für den ersten vollen Monat zuzüglich voraussichtlicher Sonderzahlungen) einzutragen. In die Bemessungsgrundlage sind auch zusätzlich zu den laufenden Versorgungsbezügen 5408/10. 11. 2012 ,,Arbeitnehmerbeitrag zur Winterbeschäftigungs- Umlage", - bei Arbeitgeberbeiträgen zur Zusatzversorgung, die nach den Lohnsteuerabzugsmerkmalen versteuert wurden: Steuerpflichtiger Arbeitgeberbeitrag zur Zusatzversorgung", -,,Arbeitnehmerbeitrag/-anteil zur Zusatzversorgung", bei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte: ,,Anzahl der Arbeitstage", bei steuerfreiem Fahrtkostenersatz für beruflich ver- anlasste Auswärtstätigkeiten: Auswärtstätigkeit", "Steuerfreie Fahrtkosten bei beruflich veranlasster ten". Versorgungsbezüge für mehrere Kalenderjahre, die nicht ermäßigt besteuert wurden - in 3. und 8. enthal- gewährte weitere Zuwendungen und geldwerte Vortei- Außerdem sind weitere, nicht der Finanzverwaltung le (z. B. steuerpflichtige Fahrtkostenzuschüsse , Frei- übermittelte Angaben zulässig (betriebsinterne, für fahrtberechtigungen, Kontoführungsgebühren ) einzu- den Arbeitnehmer bestimmte Informationen); dies ist entsprechend zu kennzeichnen. Der Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbeschei- nigung kann von dem amtlichen Muster abweichen, wenn er sämtliche Angaben in derselben Reihenfolge des amtlichen Musters enthält. beziehen. Unter Nummer 30 ist das maßgebende Kalenderjahr des Versorgungsbeginns (vierstellig) zu bescheinigen. Unter Nummer 31 ist nur bei unterjähriger Zahlung eines laufenden Versorgungsbezugs der erste und letzte Monat (zweistellig mit Bindestrich, z. B. „,02 - 12" oder „01 - 08"), für den Versorgungsbezüge gezahlt wurden, einzutragen. Dies gilt auch bei unter- jährigem Wechsel des Versorgungsträgers. b) Versorgungsbezug, der einen sonstigen Bezug darstellt Sterbegelder, Kapitalauszahlungen/Abfindungen von Versorgungsbezügen und die als sonstige Bezüge zu behandelnden Nachzahlungen von Versorgungsbezü- gen, die in Nummer 3 und Nummer 8 des Ausdrucks enthalten sind, sind unter Nummer 32 gesondert zu bescheinigen. Nach § 34 EStG ermäßigt zu besteuernde Versor- gungsbezüge für mehrere Kalenderjahre sind dage- gen nur unter Nummer 9 des Ausdrucks zu bescheini- gen. Zusätzlich ist zu den in Nummer 9 oder Nummer 32 bescheinigten Versorgungsbezügen jeweils unter Nummer 30 des Ausdrucks das Kalenderjahr des Ver- sorgungsbeginns anzugeben. c) Mehrere Versorgungsbezüge Fällt der maßgebende Beginn mehrerer laufender Ver- Werden vom Arbeitnehmer Beiträge zur privaten Kran- kenversicherung und Pflege-Pflichtversicherung nach- gewiesen, wird jedoch kein Arbeitslohn gezahlt, ist keine Lohnsteuerbescheinigung auszustellen. 14. Für die Ermittlung des bei Versorgungsbezügen sorgungsbezüge in dasselbe Kalenderjahr (Nummer nach § 19 Absatz 2 EStG zu berücksichtigenden Ver- sorgungsfreibetrags sowie des Zuschlags zum Ver- sorgungsfreibetrag (Freibeträge für Versorgungsbezü- ge) sind die Bemessungsgrundlage des Versorgungs- freibetrags, das Jahr des Versorgungsbeginns und bei unterjähriger Zahlung von Versorgungsbezügen der erste und letzte Monat, für den Versorgungsbezü- ge gezahlt werden, maßgebend. Folgt ein Hinterbliebenenbezug einem Versorgungs- bezug, bestimmen sich der Prozentsatz, der Höchst- betrag des Versorgungsfreibetrags und der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag für den Hinterbliebenen- bezug nach dem Jahr des Beginns des Versorgungs- bezugs des Verstorbenen (§ 19 Absatz 2 Satz 7 EStG). Unabhängig davon ist bei erstmaliger Zahlung dieses Hinterbliebenenbezugs im laufenden Kalenderjahr unter Nummer 31 des Ausdrucks eine unterjährige züge in dasselbe Kalenderjahr fällt. Die Anschrift des Arbeitnehmers kann im Ausdruck abweichend von der im Datensatz elektronisch über- mittelten Adresse - so gestaltet sein, dass sie den Gegebenheiten des Unternehmens entspricht (z. B. Übermittlung durch Hauspost, Auslandszustellung). Eintragungsfelder (Tabellen) mit zeitraumbezogenen Angaben (Historie) können variabel - je nach Fül- lungsgrad - ausgedruckt werden. Es ist darauf zu achten, dass die IdNr./eTIN bei Benutzung von Fens- terbriefumhüllungen im Adressfeld nicht sichtbar ist. Neben der Anschrift des Arbeitgebers ist die Steuer- nummer seiner lohnsteuerlichen Betriebsstätte an- zugeben. Hat ein Dritter für den Arbeitgeber die lohn- steuerlichen Pflichten übernommen (§ 38 Absatz 3a EStG), ist die Anschrift und Steuernummer des Drit- ten anzugeben. Damit gewährleistet ist, dass die Daten der elektroni- schen Lohnsteuerbescheinigung (en) der Finanzver- waltung vollständig zur Verfügung stehen, muss nach der elektronischen Übermittlung das Verarbeitungs- protokoll abgerufen werden. Im Ausdruck der elektro- nischen Lohnsteuerbescheinigung ist als Transferti- cket die elektronisch vergebene Quittungsnummer des Verarbeitungsprotokolls anzugeben, soweit dies technisch möglich ist. 30 des Ausdrucks), kann der Arbeitgeber unter Num- mer 29 des Ausdrucks die zusammengerechneten Bemessungsgrundlagen dieser Versorgungsbezüge in einem Betrag bescheinigen (Rz. 120 des BMF- Eine Korrektur der elektronisch an das Finanzamt Schreibens vom 13. September 2010, a. a. O.). In die übermittelten Lohnsteuerbescheinigung ist zulässig, sem Fall sind auch die unter Nummer 8 zu bescheini- wenn es sich um eine bloße Berichtigung eines zu- nächst unrichtig übermittelten Datensatzes handelt (R genden Versorgungsbezüge zusammenzufassen. Bei mehreren als sonstige Bezüge gezahlten Versor- 41c.1 Absatz 7 LStR). Die erneute Übermittlung kann gungsbezügen mit maßgebendem Versorgungsbe- nur dann als Korrektur erkannt werden, wenn das vor- ginn in demselben Kalenderjahr können die Nummer her verwendete steuerliche (Ordnungs-) Merkmal 8 und/oder Nummer 9 sowie Nummer 30 und Num- unverändert beibehalten wird (z. B. auch eTIN). mer 32 zusammengefasst werden. Gleiches gilt, wenn Stellen Nachzahlungen laufenden Arbeitslohn dar, der Versorgungsbeginn laufender Versorgungsbezü- sind diese für die Berechnung der Lohnsteuer den ge und als sonstige Bezüge gezahlter Versorgungsbe- Lohnzahlungszeiträumen zuzurechnen, für die sie geleistet werden (R 39b.5 Absatz 4 Satz 1 LStR ). Wird Bei mehreren laufenden Versorgungsbezügen und als eine solche Nachzahlung nach Beendigung des sonstige Bezüge gezahlten Versorgungsbezügen mit Dienstverhältnisses im selben Kalenderjahr für Lohn- unterschiedlichen Versorgungsbeginnen nach § 19 zahlungszeiträume bis zur Beendigung des Dienstver Zahlung zu bescheinigen. Absatz 2 Satz 3 EStG sind die Angaben zu Nummer 8 hältnisses geleistet, ist die bereits erteilte und übermit- Sterbegelder und Kapitalauszahlungen/Abfindungen und/oder Nummer 9 sowie Nummer 29 bis 32 jeweils telte Lohnsteuerbescheinigung zu korrigieren. Sonsti von Versorgungsbezügen sowie Nachzahlungen von getrennt zu bescheinigen (Rz. 120 des BMF-Schrei- Versorgungsbezügen, die sich ganz oder teilweise auf bens vom 13. September 2010, a. a. O.). ge Bezüge, die nach Beendigung des Dienstverhält- nisses oder in folgenden Kalenderjahren gezahlt wer- vorangegangene Kalenderjahre beziehen, sind als 15. Unter Nummer 33 des Ausdrucks ist die Summe den, sind gesondert zu bescheinigen; als Dauer des eigenständige zusätzliche Versorgungsbezüge zu be- des vom Arbeitgeber an Angehörige des öffentlichen Dienstverhältnisses ist in diesen Fällen der Monat der handeln. Für diese Bezüge sind die Höhe des gezahl- Dienstes im Kalenderjahr ausgezahlten Kindergeldes Zahlung anzugeben. ten Bruttobetrags im Kalenderjahr und das maßge- zu bescheinigen, wenn es zusammen mit den Bezü- bende Kalenderjahr des Versorgungsbeginns anzuge- gen oder dem Arbeitsentgelt ausgezahlt wird (§ 72 ben. In diesen Fällen sind die maßgebenden Freibe- Absatz 7 Satz 1 EStG). scheinigungen durch den Arbeitgeber ohne träge für Versorgungsbezüge in voller Höhe und nicht 16. In der letzten Zeile des Ausdrucks ist stets das maschinelle Lohnabrechnung für das Kalenderjahr zeitanteilig zu berücksichtigen (Rz. 127 bis 130 des Finanzamt, an das die Lohnsteuer abgeführt wurde, BMF-Schreibens vom 13. September 2010, a .a. O.). und dessen vierstellige Nummer einzutragen. Bei Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die für die Berechnung Finanzamtsaußenstellen mit eigener Nummer ist diese der Freibeträge für Versorgungsbezüge erforderlichen Nummer einzutragen. Angaben für jeden Versorgungsbezug gesondert im Das Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnkonto aufzuzeichnen (§ 4 Absatz 1 Nummer 4 Lohnsteuerbescheinigung für das Kalenderjahr 2013 LStDV i. V. m. Rz. 132 des BMF-Schreibens vom 13. wird hiermit bekannt gemacht (Anlage 1). Der Aus- September 2010, a. a. O.). Die hiernach im Lohnkonto druck hat das Format DIN A 4. aufgezeichneten Angaben zu Versorgungsbezügen In den nicht amtlich belegten Zeilen des Ausdrucks sind in den Ausdruck wie folgt zu übernehmen (§ 41b sind freiwillig vom Arbeitgeber übermittelte Daten zu bescheinigen, z. B. Absatz 1 Satz 2 EStG): II. Ausstellung von Besonderen Lohnsteuerbe 2013 Die unter I. Nummer 1 bis 16 aufgeführten Regelun- gen für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuer- bescheinigung gelten für die Ausschreibung von Be- sonderen Lohnsteuerbescheinigungen für das Kalen- derjahr 2013 entsprechend. Eine Besondere Lohn- steuerbescheinigung kann von Arbeitgebern ausge- stellt werden, für die das Betriebsstättenfinanzamt zugelassen hat, dass diese nicht am elektronischen Abrufverfahren teilnehmen (§§ 39e Absatz 7, 41b Ab- satz 1 Sätze 4 bis 6 EStG). Dies gilt insbesondere für