Der Komet 5408 – Seite 7

5408/10. 11. 2012 Arbeitgeber ohne maschinelle Lohnabrechnung, die ausschließlich Arbeitnehmer im Rahmen einer gering- fügigen Beschäftigung nach § 8a SGB IV im Privat- haushalt beschäftigen und die Lohnsteuerbescheini- gung nicht elektronisch an die Finanzverwaltung über- mitteln. Ein Muster des Vordrucks „Besondere Lohn- steuerbescheinigung für das Kalenderjahr 2013" ist als Anlage 2 beigefügt. Der Vordruck wird dem Arbeit- geber auf Anforderung kostenlos vom Finanzamt zur Verfügung gestellt. (Bundesfinanzministerium /hwa) Anordnung zum Tragen heller Arbeitskleidung Der Komet Rendite oder Sicherheit? – Zehn Tipps - zur Geldanlage Auf annähernd fünf Billionen Euro beläuft sich das kursrisiko nicht unterschätzen. Was nutzt ein hoher Geldvermögen der privaten Haushalte in Deutsch- Zins in fremder Währung, wenn diese abwertet? land. Nie zuvor waren die Deutschen so wohlhabend 6. Bei Wertpapieren auf die Bonität des Emittenten wie heute. Doch die Euro-Schuldenkrise verunsichert (Zahlungsfähigkeit des Schuldners) achten. Das gilt viele Bundesbürger. Zudem sind die Zinsen so nied- nicht nur für Unternehmen, die Wertpapiere emittie- rig, dass sich mancher fragt, ob Sparen überhaupt ren, sondern auch für Staaten, wie die aktuelle Schul- noch lohnt. Zehn Grundregeln können dafür sorgen, denkrise in Europa deutlich zeigt. Geld gut und sicher anzulegen: 1. Ersparnisse und Vermögen grundsätzlich breit streuen. Niemals einseitig alles auf eine Karte setzen, auch wenn ein Angebot noch so attraktiv scheinen mag. Denn keiner kann die Zukunft sicher vorhersa- gen. 7. Viele Aktien bieten derzeit attraktive Dividenden von über vier Prozent und langfristig die Chance auf Kurs- steigerungen. Aktien sind Substanzwerte, aber auch Risikopapiere. Man sollte sie nur kaufen, wenn das investierte Geld langfristig angelegt werden kann. Zudem ist eine breite Streuung auf verschiedene Das Verwaltungsgericht Berlin hat sich im Urteil vom 26.7.2012 14 K 342/11 - mit der Frage befasst, ob eine Behörde für einen Lebensmittelverkaufsbetrieb 3. Einen „Notgroschen" für unvorhersehbare, plötzli- anordnen kann, dass die Mitarbeiter helle Arbeitsklei- che Ausgaben schnell verfügbar anlegen, beispiels- dung tragen. weise auf ein Tagesgeldkonto. Was darüber hinaus- geht, kann - je nach persönlichen Anlagezielen - auch längerfristig angelegt werden. 2. Bei anstehenden Anlageentscheidungen nicht un- Aktientitel wichtig. ter Zeitdruck setzen lassen. Nach dem Europarecht müssen Personen, die in einem Bereich arbeiten, in dem mit Lebensmitteln umgegangen wird, ein hohes Maß an persönlicher 4. Grundsätzlich gilt: Hoher Zins, hohes Risiko. Hohe Sauberkeit halten und angemessene und saubere Zinsangebote deshalb sorgfältig auf Risiken prüfen. Arbeitskleidung und erforderlichenfalls Schutzklei- 5. Bei Anlagen in fremden Währungen das Wechsel- dung tragen. In dem konkreten Fall ging es um die Frage, ob ein Verstoß gegen die Verpflichtung zum Tragen angemessener Arbeitskleidung vorlag. Maẞ- geblich ist dafür die Sicherstellung eines hohen Maßes für Leben und Gesundheit des Menschen durch das Lebensmittelrecht. Es bestanden aber Zweifel, ob die Regelung überhaupt europaweite Gel- tung beanspruchen konnte. Nach der Auffassung des Gerichts sieht die ein- schlägige DIN nicht die Verwendung ausschließlich heller Arbeitskleidung vor, sondern erklärt diese für vorzugswürdig. Die Farbgebung der Arbeitkleidung Es konnte nicht davon ausgegangen werden, dass dunkle Kleidung generell unangemessen ist, vielmehr kam es auf die Sauberkeit an. Beim Tragen dunkler sei daher kein Kriterium für deren Angemessenheit. Arbeitskleidung muß der Lebensmittelunternehmer so- gar strengeren Ansprüchen an Maßnahmen zur Sicher- stellung der Reinlichkeit der getragenen Arbeitsklei- dung gerecht werden, als dies bei heller Arbeitsklei- dung geboten ist. (Dr.O.) Funktelefon-Liste Die Ausgabe 2013 erscheint im Januar neu und vollkommen überarbeitet! Sie können sich noch eintragen lassen! Kostenlos ist nur der Eintrag von Name und Vorname, Wohnort und einer Mobilfunknummer. Ihr Eintrag kann gegen Aufpreis in Fettdruck erscheinen: pro Zeile 11,50 € zzgl. MwSt. Sie können auch Anzeigen schalten (Bitte Preisliste anfordern) Meldeschluss: Ende November NOKIA NOKIA © KOMET Druck- und Verlagshaus GmbH Postfach 2261 66930 Pirmasens Telefon (06331) 5132-0 Fax 31480 E-Mail: redaktion@komet-pirmasens.de 8. Gold wird oft als Beimischung empfohlen. Edelme- talle sind aber keine zinsbringenden Anlagen. Profitie- ren lässt sich nur von weiter steigenden Preisen. 9. Kapitalanlagen nicht ausschließlich unter steuerli- chen Gesichtspunkten auswählen. 10. Vor undurchsichtigen Finanzangeboten sollte man sich hüten. Anleger tun gut daran, die Produkte, für die sie sich entscheiden, auch grundsätzlich zu ver- stehen. (BdB) Bundesgerichtshof zur Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. nach allen Abzügen verbleibende Beträge unter 10 Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem weite- Euro nicht erstattet werden. ren Verfahren über die Wirksamkeit von Versiche- rungsbedingungen u.a. betreffend die Rückkaufswer- te, den Stornoabzug sowie die Verrechnung von Abschlusskosten (sog. Zillmerung) entschieden. Betroffen sind Klauseln in Allgemeinen Versicherungs- bedingungen für die Kapital-Lebensversicherung, die aufgeschobene und die fondsgebundene Rentenver- sicherung für den Fall der Kündigung sowie der Um- wandlung in eine beitragsfreie Versicherung. Der Kläger, ein gemeinnütziger Verbraucherschutz- verein, nimmt die Beklagte, einen deutschen Lebens- versicherer, auf Unterlassung der Verwendung der angegriffenen Klauseln sowohl beim Abschluss neuer Versicherungsverträge als auch bei der Abwicklung bereits geschlossener Verträge in Anspruch. Die Par- teien streiten über die Wirksamkeit von Bestimmun- gen der genannten Art, die die Beklagte jedenfalls zeitweise im Zeitraum 2001 bis Ende 2006 verwende- te. Die Klage hat in den Vorinstanzen überwiegend Erfolg gehabt. Das Berufungsgericht hat die angegrif- fenen Klauseln im Wesentlichen für intransparent und damit unwirksam erachtet. Es hat aber die Klage abgewiesen, soweit der Kläger sich gegen die Verur- teilung bezüglich der Verwendung der Klauseln für Neuabschlüsse ab 1. Januar 2008 wendet. Dagegen haben beide Parteien Revision eingelegt, soweit zu ihrem Nachteil erkannt wurde. Mit Urteil vom 25. Juli 2012 hat der Senat im Verfah- ren IV ZR 201/10 (vgl. Pressemitteilung Nr. 122/2012), das einen anderen Lebensversicherer betraf, ent- schieden, dass Bedingungen, die die zu einem erheb- lichen Teil aus Vermittlungsprovisionen bestehenden Abschlusskosten mit den ersten Versicherungsprämi- en verrechnen, eine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers darstellen und deshalb unwirksam sind. Wegen Verstoßes gegen das Trans- parenzgebot hat der Senat ferner Klauseln für unwirk- sam erklärt, die nicht hinreichend deutlich zwischen Idem im Fall einer vorzeitigen Vertragsbeendigung nach den anerkannten Regeln der Versicherungsma- thematik zu berechnenden Rückkaufwert (§ 176 Abs. 3 VVG a.F.) einerseits und dem sogenannten Storno- abzug, der vereinbart und angemessen sein muss (§ 176 Abs. 4 VVG a.F.), andererseits differenzieren. Wegen unangemessener Benachteiligung des Versi- cherungsnehmers sind ferner Bestimmungen unwirk- sam, die vorsehen, dass dem Versicherungsnehmer In dem heute verkündeten Urteil hat der Senat ent- schieden, dass diese Grundsätze aus dem Urteil vom 25. Juli 2012 auf die Allgemeinen Versicherungsbedin- gungen der Beklagten entsprechend Anwendung fin- den und die Beklagte sich nicht nur bei der Abwick- lung bestehender Verträge, sondern auch bei deren Neuabschluss nicht auf die für unwirksam erklärten Klauseln berufen darf. § 307 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Bestim- mungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Ver- wenders entgegen den Geboten von Treu und Glau- ben unangemessen benachteiligen. Eine unangemes- sene Benachteiligung kann sich auch daraus erge- ben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist. Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zwei- fel anzunehmen, wenn eine Bestimmung mit wesentli- chen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist. § 176 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung. Der Rückkaufswert ist nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik für den Schluss der lau- fenden Versicherungsperiode als Zeitwert der Versi- cherung zu berechnen. Prämienrückstände werden vom Rückkaufswert abgesetzt. Der Versicherer ist zu einem Abzug nur berechtigt, wenn er vereinbart und angemessen ist. IV ZR 202/10 LG Hamburg - Urteil vom 20. November 2009 - 324 O 1153/07 Hanseati- sches Oberlandesgericht Hamburg - Urteil vom 27. Juli 2010 - 9 U 235/09 Karlsruhe, den 17. Oktober 2012 (Pressestelle des Bundesgerichtshofs, Presse- mitteilung Nr. 177/2012 vom 17.10.2012/hwa) Hinweis in eigener Sache Wir machen unsere Leser darauf aufmerksam, dass der Komet-Kalender 2013 am 16. November er- scheint. Natürlich nehmen wir jetzt schon Ihre Bestellung entgegen: Telefon 06331/5132-0 oder info@komet-pirmasens.de