Der Komet 5411 – Seite 11

541110. 12. 2012 Der Komet 11 Mindestabstand Weihnachtsmarktbude zu Schaufenster eines Ladengeschäfts OVG Rheinland-Pfalz: 2,75 m reichen aus Aus gegebenem Anlass folgt ein Auszug aus dem steht dem Anlieger aber nur zu, wenn die angemesse- Beschluss vom 9.12.2005: Die Beschwerde der Antragstellerin bleibt ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Recht abgelehnt, weil sich die Antragstellerin weder auf einen Anordnungsan- spruch berufen kann noch einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht hat. Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen wird gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 Ver- waltungsgerichtsordnung - VwGO - auf die zutreffen- den Ausführungen in dem angefochtenen Beschluss verwiesen. Das Beschwerdevorbringen, auf das sich die Prüfung des Senats gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt, führt nicht zu einer Abänderung dieses Beschlusses. Die Voraussetzungen eines öffentlich-rechtlichen Ab- wehranspruchs gegen die Platzierung eines Imbiss- stands in 2,75 m Abstand vor dem Ladengeschäft der Antragstellerin sind nicht dargelegt. Diese Entschei- dung der Antragsgegnerin erfolgte in Ausführung der gewerberechtlichen Festsetzung des Weihnachts- markts gemäß §§ 69 Abs. 1, 68 Abs. 2 Gewerbeord- nung; sie verstößt nicht gegen den rechtlich geschütz- ten Anliegergebrauch der Antragstellerin. Soweit das Beschwerdevorbringen darauf gestützt ist, die aufgestellte Weihnachtsmarktbude mit ge- schlossener Rückseite leite den Kundenstrom zu deren offener Vorderseite und halte ihn damit vom Schaufensterangebot der Antragstellerin fern, wird weder eine Verletzung straßenrechtlicher Anliegerbe- fugnisse noch ein Eingriff in den verfassungsrechtlich geschützten Anliegergebrauch ersichtlich. Der landesstraßenrechtliche Anliegergebrauch ver- mittelt den Anliegern einer Straße, wie in § 39 Abs. 1 Landesstraßengesetz - LStrG - geregelt ist, keinen Anspruch darauf, dass die Straße nicht eingezogen, umgestuft oder verändert wird. In § 39 Abs. 2 und 3 LStrG ist im Einzelnen festgelegt, welche Ansprüche der Anlieger hat, sofern die Zufahrten oder Zugänge seines Grundstückes auf Dauer bzw. für längere Zeit unterbrochen werden oder ihre Benutzung erheblich erschwert wird. Daraus ergibt sich, dass die Änderung einer bestimmten Lenkung von Fußgängerbewegun- gen, die sich wirtschaftlich nachteilig für einen Anlie- ger auswirken kann, den straßenrechtlichen Anlieger- gebrauch nicht. Die dem Anlieger durch eine bestimmte Lenkung des Verkehrsstroms eröffnete Chance, einen beson- deren wirtschaftlichen Nutzen zu ziehen, zählt auch nicht zum grundgesetzlich geschützten Anliegerge- brauch. Wie das Verwaltungsgericht bereits zutreffend erläutert hat, umfasst dieses durch Art. 14 Abs. 1 Grundgesetz - GG - in seinem Kernbereich eigen- tumsrechtlich gesicherte Anliegerrecht als subjektives Recht zwar den „Kontakt nach außen", also die Nut- zung der Straße als Kommunikationsmittel, insbeson- dere durch an den vorbei fließenden Verkehr gerichte- ne Nutzung des Grundeigentums - wie sie sich unter Berücksichtigung der Rechtslage und der tatsächli- chen Gegebenheiten als anerkennenswertes Bedürf- nis ergibt - nicht mehr gewährleistet ist. Der Anlieger hat also keinen grundrechtlichen Anspruch auf den Fortbestand verkehrlicher Umstände, die für eine bestimmte Grundstücksnutzung von besonderem Vorteil sind. Insbesondere wird der Anlieger nicht vor Erschwernissen des Zugangs zur Straße bewahrt, die sich aus der besonderen örtlichen Lage und einer situationsbedingten Vorbelastung ergeben, in die das Grundstück hineingestellt ist. In dem angefochtenen Beschluss ist in diesem Zusammenhang schon aus- geführt worden, dass das Ladengeschäft der Antrag- stellerin durch seine Lage in einer innerstädtischen Fußgängerzone insoweit vorgeprägt und latent belas- tet ist, als mit in einer solchen Geschäftslage typi- schen Veranstaltungen - wie einem Weihnachtsmarkt gerechnet werden muss. Eine hiervon abweichende Beurteilung ergibt sich auch nicht aus dem Vorbringen der Beschwerde, eine solche Belastung habe bisher nicht bestanden; viel- mehr sei der Weihnachtsmarkt erstmals bis zum Ladengeschäft der Antragstellerin in die Fußgänger- zone ausgedehnt worden. Die dargestellte Vorprä- gung war nämlich unabhängig davon vorhanden, ob sie sich schon in früheren Jahren für das Ladenge- schäft der Antragstellerin aktualisiert hatte und zu einer tatsächlichen Beeinträchtigung geworden war. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Kam- merbeschluss vom 11. September 1990 deutlich gemacht, dass Chancen und Verdienstmöglichkeiten durch Art. 14 Abs. 1 GG ebenso wenig geschützt sind wie Vorteile, die sich aus dem bloßen Fortbestand einer günstigen Rechtslage ergeben. Ein Abwehrrecht der Antragstellerin wegen von ihr angenommener erhöhter Einbruchgefahr infolge der Errichtung des Marktstandes vor dem Schaufenster ist mit der Beschwerde zwar behauptet worden. Die Antragstellerin hat jedoch nicht glaubhaft gemacht, dass ein solches erhöhtes Risiko trotz der Beauftra- gung eines Sicherheitsdienstes durch die Antrags- gegnerin besteht. Gleiches gilt für den erforderlichen Anordnungs- grund. Auch hinsichtlich der befürchteten Einnahme- ausfälle fehlt es an der Glaubhaftmachung. Obwohl die Antragstellerin im Zeitpunkt der Beschwerdeeinle- gung bereits über die Erfahrungen des ersten Ad- ventswochenendes mit einem verkaufsoffenen Sonn- tag verfügte, hat sie nicht einmal vorgetragen, dass - und gegebenenfalls in welcher Höhe - es zu einem Umsatzrückgang gegenüber dem Vorjahr gekommen ist. Eine zwar angekündigte, aber nicht vorgelegte Bestätigung des Steuerberaters, wonach im Schmuck- gewerbe „der in Relation gesehene überwiegende Umsatz derzeit vor den Weihnachtsfeiertagen getätigt te Werbung. Ein Abwehrrecht gegen Beeinträchtigun- wird", kann die befürchteten Einnahmeausfälle nicht gen der verkehrlichen Kommunikationsmöglichkeiten belegen. (BSM-Presseinformation) Zucker: Fragen und Antworten Der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde informiert - Fortsetzung und Schluss- ist deshalb nicht zutreffend, Übergewicht allein auf die Ernährung zurück zu führen und hierfür wiederum ausschließlich die Lebensmittelwirtschaft verantwort- lich zu machen. Die Ergebnisse der Eski Mo-Studie zeigen gleichzeitig, fuhr bei geringer körperlicher Aktivität entspricht. Es dass die durchschnittliche Energiezufuhr bei Jungen mit 103 Prozent nur geringfügig über und bei den Mädchen mit 96 Prozent sogar leicht unter den Emp- fehlungen der Deutschen, Österreichischen und Schweizerischen Gesellschaften für Ernährung liegt. Wie kann man Übergewicht vermeiden? Eine Auch die Ergebnisse der Nationalen Verzehrsstudie gesunde, ausgewogene Ernährung ist eine wichtige weisen darauf hin, dass sich in den letzten Jahren Komponente eines gesundheitsorientierten Lebens- weniger die Kalorienaufnahme, sondern vielmehr der stils. Dabei ist es nicht notwendig bzw. sinnvoll, bei Kalorienverbrauch ungünstig verändert hat. Sie zei- ausreichender Bewegung auf bestimmte Lebensmittel gen, dass die mittlere Energiezufuhr bei Frauen und zu verzichten. Vielmehr finden alle Lebensmittel und Männern den Richtwerten der DGE für eine Energiezu- Lebensmittelgruppen in einer ausgewogenen Ernäh- Mitsubishi-Konditionen bis 31. Dezember 2012 Modell Colt Lancer ASX Barkauf/Finanzierung Leasing Nachlass in % Nachlass in % 15 17 15 17 15 17 Outlander Neues Modell 15 17 Outlander 15 17 18 18 20 20 Pajero L200 Für die Modelle ASX und Outlander MY 2012 gibt es bei den teilnehmenden Händlern zusätzliche Groß- und Gewerbekunden-Konditionen. Bei Inte- resse fordern Sie bei der Hauptgeschäftsstelle des BSM einen Berechtigungsschein an. Dieser wird auf die Person/Firma ausgestellt, auf die das Fahrzeug zugelassen werden soll. (BSM-Presseinformation) rung ihren Platz. Eine zentrale Regel der DGE lautet daher zu Recht: Vielseitig essen. Maßnahmen zur Ver- meidung und Reduzierung von Übergewicht müssen beim Verbraucher und dessen Bildung bzw. Ernäh- rungskompetenz ansetzen und vor allen Dingen die Eigenverantwortung des Einzelnen stärken. Eine Fokussierung auf einzelne Ernährungsfaktoren kann nicht zielführend sein. Die Lebensmittelwirtschaft en- gagiert sich schon seit langem auf dem Feld der Ver- braucherinformation und -bildung. Und auch in ande- ren Bereichen nehmen die Unternehmen der Lebens- mittelwirtschaft ihre gesellschaftliche Verantwortung in vielfältiger Weise wahr. Beispielsweise arbeitet die Le- bensmittelwirtschaft Hand in Hand mit dem Bundes- ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Ver- braucherschutz, Bundesländern, Behörden, Gewerk- schaften oder Sportverbänden in der Plattform Ernäh- rung und Bewegung e. V. (peb) erfolgreich zusam- men. Dabei gewinnen auch die Themen Bewegung und Lebensstil die ihnen jeweils zukommende wichti- ge Rolle. Kann Zucker süchtig machen? Die Behauptung, Zucker könne süchtig machen, ist wissenschaftlich nicht belegt. Professor David Benton von der Swan- sea Universität in Großbritannien nahm alle gängigen Hypothesen und davon abgeleitete Vermutungen unter die Lupe. Er wertete 160 Studien aus und fand keinerlei Bestätigung. Messungen bei Ratten hatten zuvor gezeigt, dass nachdem die Ratten Saccharose oder Glukose aufgenommen hatten, im Gehirn der Botenstoff Dopamin ausgeschüttet wurde, was bei den Tieren auch nach Verabreichung von Drogen be- obachtet wurde; allerdings waren die Dopaminspiegel nach Drogengabe erheblich höher als nach Gabe der Zuckerlösungen. Professor Benton weist darauf hin, dass nicht nur nach dem Verzehr von etwas Schmack- haftem wie Zucker, sondern in Folge aller „natürlichen Belohnungen“ (z. B. Musikhören, ein Gewinn, ein freundliches Gesicht) eine Dopaminausschüttung messbar ist. Jedoch unterscheiden sich die Reakti- onsmuster des Gehirns auf Drogen erheblich von dem Reaktionsmuster des Gehirns auf „natürliche Beloh- nungen". So nimmt z. B. bei wiederholter Gabe von Lebensmitteln die Dopaminausschüttung ab, bei Dro- gen hingegen nicht. Nach Diätphasen treten seltener Heißhungerattacken auf, was laut der Sucht-Hypothe- se genau umgekehrt sein müsste. Es reicht also nicht, lediglich die Dopaminausschüttung zu betrachten, um eine Parallele zwischen der Reaktion des Körpers auf Lebensmitteln und Drogen zu ziehen. Professor David Benton mahnt vor voreiligen Schlüssen aus Tiermo- dellversuchen. Deren Ergebnisse könne man nicht eins zu eins auf den Menschen übertragen. Warum ist eine Steuer auf zuckerhaltige Lebens- mittel unsinnig? Steuern sind keine geeigneten Maß- nahmen, um das komplexe Problem von Übergewicht und Adipositas zu lösen. Die Lebensgewohnheiten der Menschen können vor allem durch bessere Auf- klärung und Bildung verbessert werden und nicht durch staatliche Bevormundung. Eine Sondersteuer