Der Komet 5411 – Seite 4

Der Komet Ertragsteuerliche Erfassung der Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs zu Privatfahrten nach § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 1 bis 3 EStG - Glaubhaftmachung der Nutzung bestimmter Kraftfahrzeuge - Auszug: Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbe- hörden der Länder wird Rdnr. 12 des BMF-Schreibens vom 18. November 2009 (BSTBI IS. 1326) ergänzt und wie folgt neu gefasst: - ,,Gehören gleichzeitig mehrere Kraftfahrzeuge zum Betriebsvermögen, so ist der pauschale Nutzungswert grundsätzlich für jedes Kraftfahrzeug anzusetzen, das vom Steuerpflichtigen oder zu seiner Privatsphäre ge- hörenden Personen für Privatfahrten genutzt wird (vgl. Randnummer 2). Kann der Steuerpflichtige dagegen glaubhaft machen, dass bestimmte betriebliche Kraft- fahrzeuge ausschließlich betrieblich genutzt werden, weil sie für eine private Nutzung nicht geeignet sind (z. B. bei sog. Werkstattwagen BFH-Urteil vom 18. Dezember 2008 - VI R 34/07 - BStBI II S. 381) oder diese ausschließlich eigenen Arbeitnehmern zur Nut- zung überlassen werden, ist für diese Kraftfahrzeuge kein pauschaler Nutzungswert zu ermitteln. Dies gilt entsprechend für Kraftfahrzeuge, die nach der betrieb- lichen Nutzungszuweisung nicht zur privaten Nutzung zur Verfügung stehen. Hierzu können z. B. Vorführwa- gen eines Kraftfahrzeughändlers, zur Vermietung be- stimmte Kraftfahrzeuge oder Kraftfahrzeuge von Steu- erpflichtigen, die ihre Tätigkeit nicht in einer festen ört- lichen Einrichtung ausüben oder die ihre Leistungen nur durch den Einsatz eines Kraftfahrzeugs erbringen können, gehören. Gibt der Steuerpflichtige in derarti- gen Fällen in seiner Gewinnermittlung durch den An- satz einer Nutzungsentnahme an, dass von ihm das Kraftfahrzeug mit dem höchsten Listenpreis auch privat genutzt wird, ist diesen Angaben aus Vereinfachungs- gründen zu folgen und für weitere Kraftfahrzeuge kein zusätzlicher pauschaler Nutzungswert anzusetzen. Für die private Nutzung von betrieblichen Kraftfahrzeugen durch zur Privatsphäre des Steuerpflichtigen gehören de Personen gilt dies entsprechend, wenn je Person das Kraftfahrzeug mit dem nächsthöchsten Listenpreis berücksichtigt wird. Wird ein Kraftfahrzeug gemeinsam vom Steuerpflichtigen und einem oder mehreren Arbeit- nehmern genutzt, so ist bei pauschaler Nutzungswert- ermittlung für Privatfahrten der Nutzungswert von 1 Prozent des Listenpreises entsprechend der Zahl der Nutzungsberechtigten aufzuteilen. Es gilt die wider- legbare Vermutung, dass für Fahrten zwischen Woh- nung und Betriebsstätte und für Familienheimfahrten das Kraftfahrzeug mit dem höchsten Listenpreis ge- nutzt wird. Beispiel 1: Zum Betriebsvermögen des Versiche- rungsmaklers C gehören fünf Kraftfahrzeuge, von de- nen vier von C, seiner Ehefrau und dem erwachsenen Sohn auch zu Privatfahrten genutzt werden; von C auch für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstät- te. Ein Kraftfahrzeug wird ausschließlich einem Ange- stellten auch zur privaten Nutzung überlassen; der Nutzungsvorteil wird bei diesem lohnversteuert. Die betriebliche Nutzung der Kraftfahrzeuge beträgt jeweils mehr als 50 Prozent. Es befindet sich kein weiteres Kraftfahrzeug im Privatvermögen. Die private Nutzungs- entnahme nach § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 EStG ist für vier Kraftfahrzeuge anzusetzen, und zwar mit jeweils 1 Prozent des Listenpreises. Zusätzlich ist für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte der Be- triebsausgabenabzug zu kürzen. Dabei ist der höchste Listenpreis zugrunde zu legen. 5411/10. 12. 2012 163/10). Zuvor brandmarkte das Bundesarbeitsgericht eine Regelung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst als diskriminierend, weil die Zahl der Urlaubstage vom Alter der Beschäftigten abhing (Az: 9 AZR 529/10). Mancher abgewiesene Kandidat nutzt das AGG aus und sucht nach diskriminierenden Aussagen in Stellen- anzeigen oder Absageschreiben, um dagegen zu kla- gen. Sogenannte AGG-Hopper bewerben sich bei Unternehmen nur mit dem Ziel, dass sie nach einer Ablehnung Schadenersatz wegen Diskriminierung verlangen können. So war zum Beispiel der Satz „Wir bieten Ihnen ein junges Team" schon Anlass für eine Klage wegen Benachteiligung aufgrund des Alters (LAG Hamburg, 5 Sa 14/10). Stellenanzeigen, die nur für ein Geschlecht ausgeschrieben sind, werden eben- falls sehr oft angegriffen, oder auch die Nichtberück- sichtigung von Schwerbehinderten oder Angehöriger bestimmter Herkunftsgruppen. Abzocker haben bei der Justiz aber schlechte Karten, wenn sie nicht pas- send qualifiziert sind und sich gar nicht ernsthaft um den Job bemühen. Ein Indiz dafür ist, dass ein Bewer- ber bereits gegen mehrere Betriebe wegen Benachtei- ligung vor Gericht gezogen ist. Alter, Geschlecht, Reli- gion oder sexuelle Orientierung dürfen im Arbeitsrecht keine Rolle mehr spielen. Wer das beachtet, ist auf der sicheren Seite. Abzocker und AGG-Hopper sind in der Regel chancenlos. (wid) Duftmarketing: Geheimwaffe im Weihnachtsgeschäft Zu überladene Gerüche wirken sich Beispiel 2: Zum Betriebsvermögen eines Architek- turbüros gehören sechs Kraftfahrzeuge, die jeweils vom Betriebsinhaber, seiner Ehefrau und den Ange- stellten/freien Mitarbeitern genutzt werden. Der Steu- erpflichtige erklärt glaubhaft eine Nutzungsentnahme für die zwei von ihm und seiner Ehefrau auch privat genutzten Kraftfahrzeuge mit den höchsten Listenprei- sen. Die übrigen Kraftfahrzeuge werden den Ange- stellten/freien Mitarbeitern nicht zur privaten Nutzung überlassen; sie werden im Rahmen ihrer Tätigkeit jedoch geschäftsschädigend aus genutzt, um die Bauprojekte zu betreuen und zu über- wachen. Eine Nutzungswertbesteuerung der vier wei- Verlockende Düfte werden in der bevorstehenden teren Kraftfahrzeuge ist nicht vorzunehmen. Weist der Weihnachtszeit gezielt dazu genutzt, um Menschen Steuerpflichtige dem betrieblichen Kraftfahrzeug eine in/an die Geschäfte zu ziehen und dadurch mehr bestimmte Funktion im Betrieb zu und erklärt er zu- Umsätze zu generieren. Spezielle Essenzen werden dem durch den Ansatz einer Nutzungsentnahme für versprüht, um ein Weihnachtsgefühl hervorzurufen. zwei andere Fahrzeuge, dass er und die zu seiner Pri- Geruchsmarketing-Experte Eric Spangenberg von der vatsphäre gehörenden Personen jenes Kraftfahrzeug nicht privat nutzen, so soll dieser Erklärung grundsätz- lich gefolgt werden. Die reine Möglichkeit der privaten Nutzung der den Mitarbeitern zur Betreuung und Überwachung von Bauprojekten zugeordneten Kraft- fahrzeuge (z. B. am Wochenende) führt nicht zum Ansatz einer weiteren Nutzungsentnahme." Diese Auffassung ist in allen offenen Fällen anzu- wenden. Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht. Es steht ab sofort für eine Über- gangszeit auf den Internet-Seiten des Bundesministe- riums der Finanzen unter der Rubrik (Bundesministe- rium der Finanzen/hwa) Achtung AGG - Bewerbung und Absage Aus gutem Grund werden Ablehnungsschreiben der ternehmen, die einen Bewerber bei der Jobvergabe meisten Personalverantwortlichen so neutral verfasst. Denn seit August 2006 ist das Allgemeine Gleichbe- handlungsgesetz (AGG) in Kraft. Dieses müssen alle Arbeitgeber nicht nur bei der Formulierung von Stellen- anzeigen, sondern auch bei Absagen auf Bewerbun- gen beachten. Das Gesetz soll arbeitssuchende Men- schen vor Diskriminierung schützen. Wer zu Unrecht bei der Auswahl benachteiligt wurde, hat Anspruch auf Schadensersatz, so die ARAG-Experten. Washington State University College of Business Washington und seine Kollegen konnten feststellen, dass ein Duft nicht zu komplex sein darf, damit Kun- den in Kauflaune kommen. Ein einfacher Geruch reicht demnach aus. Ein einziger Duft helfe dem Kunden, seinen Kopf zu befreien und sich auf das Shoppen zu konzentrieren. Wenn der Duft eine hohe Bandbreite hat, wie etwa Orangenduft vermischt mit Butter, Karamel und Tan- nenzweigen, ist das Gehirn laut Spangenberg zu stark beschäftigt mit der Rezeption der Düfte. In Zusam- menarbeit mit Kollegen der Universität St. Gallen wie Andreas Herrmann, David Sprott und Manja Zidansek hat Spangenberg zwei Düfte entwickelt: ein einfacher Orangenduft und ein komplizierterer Duft aus Orange- Basilikum gemischt mit grünem Tee. Sie probierten die Düfte in zwei Geschäften in St. Gallen aus. Die Ergebnisse überraschen: Von 100 Menschen kauften im Schnitt 20 Prozent mehr ein in dem Ge- schäft mit dem einfachen Duft. „Die Menschen neigen eher zu Spontankäufen, wenn sie in neutraler Stim- mung sind", sagt Jennifer Schmidt, Neuro-Markting- Expertin bei Psyrecon. Duftmarketing sei eine neu- romanipulative Methode. Düfte gehen sofort in das menschliche Gehirn. „Man erinnert sich durch Düfte unbewusst an Positives und fühlt sich gleich gut“, sagt Schmidt. übergehen, ohne ihre Gründe offenzulegen, müssen damit rechnen, dass ihnen ihr Schweigen als Diskrimi- nierung ausgelegt wird (EuGH, Rs. C-415/10). Vor- sicht gilt übrigens auch für telefonische Absagen: In einem tatsächlichen Fall wurde eine türkisch-stämmige Bewerberin von der Diakonie in einem Telefonat nach ihrer Kirchenzugehörigkeit gefragt und erhielt darauf- hin spontan eine Absage. Sie klagte wegen religiöser Benachteiligung und gewann in der ersten Instanz, Auch nett gemeinte Absagen können für das Unter- verlor aber in der zweiten, weil sie gar nicht die erfor- Gerade saisonal verwende man gerne zu Weih- nehmen Ärger nach sich ziehen. Sätze wie „Sie sind derliche Qualifikation besaß. Wer also gar nicht geeig- nachten Düfte, die Weihnachtsstimmung erzeugen für unser Unternehmen leider zu jung..." oder „,Da diese net ist, kann auch nicht wegen eines unzulässigen Dis- sollen. Aber auch bei Reiseveranstaltern sei es üblich, Tätigkeit einen hohen körperlichen Einsatz erfordert, kriminierungsmerkmals benachteiligt werden, meinten den Duft von Meerwasser verströmen zu lassen. „Das haben wir uns für einen männlichen Mitarbeiter ent- die Richter (LAG Hamburg, 3 Sa 15/08). ist gängige Praxis und ein sehr effektives Mittel - be- schieden..." können als Diskriminierung ausgelegt Abgelehnte Bewerber müssen von potenziellen Ar- sonders, wenn es unterhalb der Schwelle vom Be- werden. Unternehmer sollten darum rein arbeitsplatz- beitgebern fair und gerecht behandelt werden. Ist das wusstsein liegt." Duft-Experte Jens Reißmann verweist und qualifikationsbezogene Argumente anführen und auf Unterschiede in den Weltregionen: „Die Deutschen keinen anderen Grund nennen. Empfehlenswert ist sind den Düften nicht so aufgeschlossen wie in Osteu- sogar eher, sich bei Absagen auf das Nötigste zu ropa oder den arabischen Ländern“, so der Fach- beschränken. Völlig in Schweigen hüllen darf sich das mann gegenüber „pressetext“. Da, wo es gut riecht, Unternehmen allerdings nicht. halte man sich länger auf. Das wirke sich auf das Kauf- verhalten der Kunden aus. (pte) Der Europäische Gerichtshof entschied nämlich: Un- nachweisbar nicht der Fall, kann man auf Schadener- satz klagen und sich die abgelehnte Bewerbung mit einer netten Geldsumme versüßen. So sprach der Bun- desgerichtshof (BGH) einem betagteren Manager mehr als 36 000 Euro Schadenersatz zu, weil dieser seinen Job an einen jüngeren Kollegen verlor (BGH, Az: II ZR