Der Komet 5411 – Seite 5

5411/10. 12. 2012 Reform in Flensburg Weniger Punkte, höhere Bußgelder, mehr Verkehrssicherheit Die Punktereform, die zum 1. Februar 2014 in Kraft tre- ten soll, hat einen stärkeren Fokus auf die Verkehrssi- cherheit als das aktuelle System. Außerdem wird nach Ansicht des ADAC vieles einfacher und gerechter. Kei- ne Punkte gibt es dann für Delikte, wie das Einfahren in Umweltzonen ohne Plakette oder Beleidigung, die keinerlei Auswirkungen auf die Sicherheit der Ver- kehrsteilnehmer haben. Auch Punkte, die Autofahrer vor der Reform für solche Verstöße kassiert haben, werden dann gelöscht. Dafür werden die Bußgelder an einigen Stellen angehoben. Bisher gibt es prinzi- piell ab einem Bußgeld von 40 Euro immer Punkte in Flensburg. Ab 2014 steigt diese Grenze auf 70 Euro; eingetra- gen wird dann aber nur, was in der Liste der beson- ders gefährlichen Verstöße genannt ist. Deshalb müs- sen einige Bußgelder im Interesse der Verkehrssicher- heit angehoben werden. Richtig ist die Erhöhung da- her nach Ansicht des ADAC beim verbotenen Telefo- nieren am Steuer oder dem Nichtanschnallen von Kin- dern im Auto. Andere Delikte werden dagegen nur deshalb teurer, um den Wegfall der Punkte zu kompensieren. Für das Einfahren in eine Umweltzone ohne Plakette sind dann 80 Euro fällig. Diese Verdopplung hält der Club für unverhältnismäßig. „Die Punktereform darf nicht zum Anlass genommen werden, Verstöße ohne Beein- trächtigung der Verkehrssicherheit härter zu bestra- fen", kritisiert ADAC Generalsyndikus Werner Kaess- mann in der aktuellen ADAC Motorwelt. Kritik übt der Club auch daran, dass es zukünftig nicht mehr möglich sein soll, durch freiwillige Semina- re Punkte abzubauen.,,Das ist nicht nachvollziehbar, dieser Anreiz des bisherigen Systems hätte im Interes- se der Verkehrssicherheit übernommen werden sol- len", so Kaessmann. Weitere wichtige Änderungen: Die Punkte-Höchst- grenze wird bei acht liegen, nicht wie bisher bei 18 Punkten. Dabei kann es im Höchstfall drei Punkte für Straftaten mit Fahrerlaubnisentzug geben. Zwei Punk- te drohen bei Taten mit Fahrverbot und einen Punkt gibt es für sonstige Ordnungswidrigkeiten. Stark ver- einfacht werden auch die Tilgungsregeln: Neue Taten führen nicht mehr zur Fristverlängerung der alten Ein- tragungen, vielmehr gelten dann starre Fristen. Ord- nungswidrigkeiten sollen zwei Jahre, mit Regelfahr- verbot fünf Jahre stehen bleiben. Straftaten werden für fünf Jahre eingetragen, bei einer Entziehung der Fahr- erlaubnis beträgt die Frist zehn Jahre. (ADAC) Den Raum für Ihre Geschäftsempfehlung zusammen mit 2013 Weihnachts- und Neujahrswünschen reservieren wir Ihnen gerne in der "1 Komet"- Weihnachtsausgabe am 20. Dezember Der Komet Umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Sponsorings aus der Sicht des Leistungsempfängers 5 Auszug aus dem Schreiben GZ IV D 2 -S 7100/08/ Vorteil gewährt, noch werden ihm Kosten erspart, die er sonst hätte aufwenden müssen. 10007:003 DOK 2012/1019723: Unter Sponsoring wird üblicherweise die Gewährung Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses von Geld oder geldwerten Vorteilen durch Unterneh- Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen men zur Förderung von Personen, Gruppen und/oder mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Organisationen in sportlichen, kulturellen, kirchlichen, Abschnitt 1.1 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses wissenschaftlichen, sozialen, ökologischen oder ähn- vom 1. Oktober 2010 wie folgt geändert: lich bedeutsamen gesellschaftspolitischen Bereichen Es wird folgender Absatz 23 angefügt: verstanden, mit der regelmäßig auch eigene unterneh- 1 Weist der Empfänger von Zuwendungen aus einem mensbezogene Ziele der Werbung oder Öffentlich- Sponsoringvertrag auf Plakaten, in Veranstaltungshin- keitsarbeit verfolgt werden. Leistungen eines Sponsors weisen, in Ausstellungskatalogen, auf seiner Internet- beruhen häufig auf einer vertraglichen Vereinbarung seite oder in anderer Weise auf die Unterstützung zwischen dem Sponsor und dem Empfänger der Leis- durch den Sponsor lediglich hin, erbringt er insoweit tungen (Sponsoringvertrag), in dem Art und Umfang der keine Leistung im Rahmen eines Leistungsaustau- Leistungen des Sponsors und des Empfängers geregelt sches. sind. Für den Empfänger der vom Sponsor gewährten Zuwendung in Geld oder in geldwerten Vorteilen gilt Folgendes: Die Besteuerung einer Lieferung oder sons- tigen Leistung als Umsatz gegen Entgelt nach § 1 Ab- satz 1 Nummer 1 Satz 1 UStG setzt das Bestehen eines Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen ab unmittelbaren Zusammenhangs zwischen der erbrach- dem 1. Januar 2013 verwirklichten Sachverhalten anzu- ten Leistung und dem empfangenen Gegenwert vor- wenden. Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt aus. Der Leistungsempfänger muss identifizierbar sein; Teil I veröffentlicht. Es steht ab sofort für eine Über- er muss einen Vorteil erhalten, der einen Kostenfaktor gangszeit auf den Internetseiten des Bundesministeri- in seiner Tätigkeit bilden könnte und damit zu einem ums der Finanzen (www.bundesfinanzministerium.de) Verbrauch im Sinne des gemeinsamen Mehrwertsteu- unter der Rubrik Themen-Steuern -Steuerarten Um- errechts führt. Mit der bloßen Nennung des Sponsors satzsteuer -Umsatzsteuer-Anwendungserlass zum -ohne besondere Hervorhebung wird diesem vom Herunterladen bereit. (Rundschreiben des Bundesfi- Zuwendungsempfänger weder ein verbrauchsfähiger nanzministeriums/hwa) 2 Dieser Hinweis kann unter Verwendung des Namens, Emblems oder Logos des Sponsors, jedoch ohne besondere Hervorhebung oder Verlinkung zu dessen Internetseiten, erfolgen. Standardisierte Einnahmenüberschussrechnung nach § 60 Absatz 4 EStDV; Anlage EUR 2012 Datensatz durch Datenfernübertragung verzichtet. Die Verpflichtungen, den Gewinn nach den geltenden ge- Das Bundesministerium der Finanzen informiert mit berschussrechnung nach amtlich vorgeschriebenem Schreiben IV C 6 - S 2142/11/10001.003, DOK 2012/0877223 vom 12. Oktober 2012 über die Vordru- cke der Anlage EUR und die dazugehörige Anleitung für das Jahr 2012: Auszug aus dem Schreiben setzlichen Vorschriften zu ermitteln sowie die sonstigen gesetzlichen Aufzeichnungspflichten zu erfüllen, blei- ben davon unberührt. Übersteigen die im Wirtschafts- jahr angefallenen Schuldzinsen, ohne die Berücksichti- gung der Schuldzinsen für Darlehen zur Finanzierung von Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Wirt- schaftsgütern des Anlagevermögens, den Betrag von 2.050 Euro, sind bei Einzelunternehmen die in der Anlage SZE (Ermittlung der nicht abziehbaren Schuld- zinsen) enthaltenen Angaben an die Finanzverwaltung zu übermitteln. Dieses Schreiben wird mit den Anlagen im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht. (Bundesmi- Der amtlich vorgeschriebene Datensatz, der nach § 60 Absatz 4 Satz 1 EStDV durch Datenfernübertragung zu übermitteln ist, wird nach Tz. 3 des BMF-Schreibens zur StDÜV/StDAV vom 16. November 2011 (BStBI I S. 1063) im Internet unter www.elster.de bekannt gege- ben. Bei Betriebseinnahmen unter 17.500 Euro im Wirtschaftsjahr wird es nicht beanstandet, wenn der Steuererklärung anstelle des Vordrucks eine formlose Gewinnermittlung beigefügt wird. Insoweit wird auch auf die elektronische Übermittlung der Einnahmenü- nisterium der Finanzen/hwa) Bundesfinanzministerium (BMF) zur standardisierten Einnahmenüberschuss- rechnung nach § 60 Absatz 4 EStDV Mit Schreiben vom 12. 10. 2012 informiert das BMF tronische Übermittlung der Einnahmenüberschussrech- über die standardisierte Einnahmenüberschussrech- nung und die Anlage EÜR für das Jahr 2012, Auszug hieraus: nung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung verzichtet. Die Verpflich- tungen, den Gewinn nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften zu ermitteln sowie die sonstigen gesetzli- chen Aufzeichnungspflichten zu erfüllen, bleiben da- von unberührt. ,,Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterun- gen mit den obersten Finanzbehörden der Länder ge- be ich die Vordrucke der Anlage EÜR und die dazuge- hörige Anleitung für das Jahr 2012 bekannt. Der amt- Übersteigen die im Wirtschaftsjahr angefallenen lich vorgeschriebene Datensatz, der nach § 60 Absatz Schuldzinsen, ohne die Berücksichtigung der Schuld- 4 Satz 1 EStDV durch Datenfernübertragung zu über- zinsen für Darlehen zur Finanzierung von Anschaf- mitteln ist, wird nach Tz. 3 des BMF-Schreibens zur fungs- oder Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern StDÜV/StDAV vom 16. November 2011 (BStBI I S. 1063) des Anlagevermögens, den Betrag von 2.050 Euro, im Internet unter www.elster.de bekannt gegeben. Bei sind bei Einzelunternehmen die in der Anlage SZE Betriebseinnahmen unter 17.500 Euro im Wirtschafts- (Ermittlung der nicht abziehbaren Schuldzinsen) ent- jahr wird es nicht beanstandet, wenn der Steuererklä- haltenen Angaben an die Finanzverwaltung zu über- rung anstelle des Vordrucks eine formlose Gewinner- mitteln. Dieses Schreiben wird mit den Anlagen im mittlung beigefügt wird. Insoweit wird auch auf die elek- Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht." (hwa)