Der Komet 5451 – Seite 3

5451/20. 1. 2014 Der Komet Kein ermäßigter Steuersatz für Dorffeste Die DHPG gibt Handlungsempfehlungen anlässlich eines aktuellen Urteils, das keine Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Eintrittskarten bei einem Dorffest erlaubt. Kernaussage Konzerte, Theateraufführungen und Leistungen von Schaustellern unterliegen dem ermäßigten Steuer- satz. Doch nicht jeder, der Musik macht oder auftritt, kann die Ermäßigung für sich beanspruchen. Sachverhalt Eine Gemeinde veranstaltete im Rahmen eines Betriebs gewerblicher Art ein Dorffest. Von den Besu- chern des Festes wurde Eintritt verlangt. Hierbei trat die Gemeinde als Gesamtveranstalter auf und verkauf- te die Eintrittskarten auf eigene Rechnung. Den Besu- chern wurde einiges geboten. Das Belustigungspro- gramm umfasste Vorführungen örtlicher Vereine, das Angebot von Fahrgeschäften, Feuerwerk, Cheerleader etc. Daneben wurden Stimmungsmusik auf der Fest- wiese und Live-Musikveranstaltungen im Festzelt dar- geboten. Streitig war, ob die Einnahmen aus den Ver- käufen der Eintrittskarten dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. Die Gemeinde vertrat die Ansicht, dass sie begünstigte Konzertveranstaltungen und begüns- tigte Leistungen als Schausteller erbringe. Die übrigen Programmpunkte subsumierte sie ebenfalls unter die Schaustellerei, da es sich um „übrige Lustbarkeiten" handele (§ 30 UStDV). Entscheidung Laut Thüringer Finanzgericht unterliegen die Umsätze der Gemeinde aus dem Dorffest dem Regelsteuersatz. 3 tion grundsätzlich nur bei beherrschenden Gesell- schaftsverhältnissen anzuwenden sind. Hält ein Gesellschafter nicht mehr als 50 % der Anteile, kann eine Beherrschung nur dann unterstellt werden, wenn er mit anderen Gesellschaftern zusammenwirkt, die gleichgerichtete finanzielle Interessen verfolgen und mit denen er eine entsprechende Willensbildung in der GmbH herbeiführen kann. Allein der Umstand, Die Konzerte seien nicht begünstigt, da sie nur einen dass die Gesellschafter Eheleute sind, kann eine sol- Teil des Programms und nicht den Hauptzweck des che Vermutung aber nicht begründen. Zudem unter- Dorffestes ausmachten. Auch sah das Finanzgericht stellt der Senat, dass der arbeitsvertraglich einge- die Gemeinde nicht als Schausteller an. Charakteris- räumte Anspruch konkludent aufgehoben ist; denn tisch für Schausteller sei das Auftreten an verschiede- indem die Eheleute trotz der mehrjährigen Nichtaus- nen Orten, nicht jedoch ein einmal jährlich stattfinden- des Dorffest. Konsequenz Die Auffassung des Finanzgerichts ist umstritten. Im Gegensatz zum vorliegenden Urteil hat das Finanzge- richt Berlin-Brandenburg einer Gemeinde die Schau- stellereigenschaft für ein jährlich stattfindendes Dorf- fest zugestanden und auch die dargebotene Live- Musik als Konzert qualifiziert. Das Thüringer Finanzge- richt hält die Fälle zwar für nicht vergleichbar, die letzte Entscheidung hierüber wird aber der Bundesfinanzhof treffen, da Revision eingelegt wurde. Gemeinden soll- ten bis zur Klärung der Rechtslage zur Sicherheit mit dem Regelsteuersatz (19%) kalkulieren und entspre- chend die Umsatzsteuer deklarieren. Die betreffenden Veranlagungen müssen dann aber offen gehalten wer- den, um von einem positiven Ausgang des Verfahrens profitieren zu können. Soweit zulässig, sollte die Umsatzsteuer aber nicht offen mit 19 % ausgewiesen werden, da die Umsatzsteuer dann aufgrund des unrichtigen Ausweises geschuldet wird, falls der Bun- desfinanzhof in solchen Fällen den Ansatz des ermä- Bigten Steuersatzes präferieren würde. (DHPG/hwa) Fiskus beäugt Verzicht auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld Gerade bei Familienunternehmen wird nicht jede arbeitsvertraglich vereinbarte Sonderzahlung auch gezahlt. Welche Vorkehrungen Kernproblem sind dann zu treffen? Der Zufluss von Arbeitslohn wird bei einem Arbeitneh- mer normalerweise durch Gutschrift auf einem Bank- konto oder Barauszahlung bewirkt. In Sonderfällen kann auch eine Gutschrift in den Büchern des Arbeit- gebers einen Zufluss bewirken, wenn der Arbeitneh- mer auf seinen Anspruch ohne weiteres Zutun seines im Übrigen leistungsbereiten und liquiden Arbeitge- bers zurückgreifen kann. Besonderheiten gibt es bei Gesellschafter-Geschäftsführern: Hier kann eine Zuflussfiktion zum Tragen kommen, wenn es der Gesellschafter aufgrund seiner beherrschenden Stel- lung selbst in der Hand hat, die von der Gesellschaft geschuldeten Beträge an sich auszuzahlen. In der Praxis kommt es gerade bei familiengeführten Gesell- schaften vor, dass zwar Sondervergütungen verein- bart sind, diese aber tatsächlich nicht ausbezahlt wer- den. In einem solchen Fall hat der Bundesfinanzhof jetzt eine Entscheidung gefällt. Sachverhalt Der Gesellschafter-Geschäftsführer und seine Ehe- frau, die als kaufmännische Angestellte im Unterneh- men tätig war, hielten zu jeweils 50 % die Gesell- schaftsanteile einer GmbH. Im Jahr 1997 vereinbarten beide mit der GmbH die Gewährung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Obwohl die Gesellschaft über genug Liquidität verfügte, wurden Zahlungen aber nur für das Jahr 1997 geleistet, nicht aber für die Jahre 1998 bis 2002. Eine bilanzielle Passivierung der Schuld unter- blieb. Nach einer Lohnsteuer-Außenprüfung ging das Finanzamt für die Streitjahre von 1999 bis 2002 von einem Zufluss bei Fälligkeit aus und änderte die Ein- kommensteuerbescheide der Eheleute. Hiergegen klagten diese erfolgreich beim Finanzgericht. Der Bundesfinanzhof hat sich nach der Revision des Finanzamts zum Zufluss von Arbeitslohn und der Bewirkung einer verdeckten Einlage geäußert. Entscheidung Der Bundesfinanzhof verneinte den Zufluss der Vergü- tungen. Dagegen sprach zum einen, dass die von der Rechtsprechung geprägten Grundsätze zur Zuflussfik- zahlung widerspruchslos ihre Tätigkeit fortsetzen, hät- ten diese ein Angebot auf Änderung des Vertrags angenommen. Mangels Fälligkeit konnte damit auch keine einen Zufluss begründende verdeckte Einlage bewirkt werden. Konsequenz Trotz der erfreulichen Entscheidung des Bundesfi nanzhofs sollte ein Verzicht vor Fälligkeit schriftlich dokumentiert werden. (DHPG/hwa) Das ist sicher! Der Komet Alle 10 Tage neu 36 x im Jahr 2013: Benzin und Diesel unterm com 2012er-Preis Von den Preisen für Rohöl und Ölprodukte, die 2013 in Deutschland niedriger lagen als im Jahr zuvor, haben neben Haushalten mit Ölheizung auch die Autofahrer profitiert, meldet der Mineralölwirtschafts- verband (MWV). Der Liter E10-Benzin kostete im Jah- resdurchschnitt 1,56 Euro und damit 5,5 Cent weniger als 2012. Diesel-Kraftstoff war mit durchschnittlich 1,43 Euro pro Liter um 6,5 Cent günstiger. (mid) 65. DSB-Delegiertentag in Papenburg Beer Schnee El VEREIN REISEND HEIDE DSB-Präsident Albert Ritter bei seiner Ansprache vor eindrucksvoller Kulisse anlässlich der Großkundgebung am 14. Januar zum 65. Delegiertentag. (Foto: DK)