Der Komet 5451 – Seite 4

4 Der Komet 5451/20. 1. 2014 Was sich 2014 ändert treten auch in 2014 wieder viele Änderungen in Kraft. So müssen gesetzlich Krankenversicherte ab dem 1. Januar zwingend die neue elektronische Gesund- heitskarte vorlegen, wenn sie zum Arzt gehen. An die meisten Versicherten wurde die Karte, auf der auch Unterschrift und Foto zu sehen sind, bereits ausgege- ben. Wer sie noch nicht hat, sollte kurzfristig bei der Krankenkasse nachfragen: Die alte Krankenversiche- rungskarte hat nämlich am 31. Dezember 2013 ihre Gültigkeit verloren. Wurde die Karte beim Arztbesuch vergessen, kann der Versicherte sie innerhalb von zehn Tagen nachreichen. Tut er das nicht, stellt der Faise you Beste Geldanlage 2013 Bereits im zweiten Jahr hintereinander können sich Üblicherweise gilt der Jahreswechsel als Termin für Tätigkeitsstätte" ersetzt, die jetzt auch gesetzlich defi- Aktienanleger über hohe Renditen freuen, wer am wichtige Gesetzesänderungen. Zum Jahresbeginn niert ist. Die Bestimmung erfolgt laut Gesetz vorrangig ersten Handelstag 2013 deutsche Standardaktien anhand der arbeits- oder dienstvertraglichen Zuord- (DAX-Werte) kaufte, der verbuchte bis Anfa nung durch den Arbeitgeber. Für Fahrten zur „ersten einen Wertzuwachs von im Schnitt etwa 21 Prozent. Tätigkeitsstätte" können wie bisher Werbungskosten So wurden aus 10.000 Euro im Verlauf eines Jahres in Höhe der Entfernungspauschale geltend gemacht etwa 12.100 Euro (siehe Grafik). Goldliebhaber muss werden. Für Dienstreisen zu anderen Tätigkeitsstätten ten dagegen, erstmals seit vielen Jahren, einen her muss der Arbeitgeber steuerfrei Reisekosten erstat- ben Verlust von rund 30 Prozent hinnehmen. Ein Gold ten. Dabei gibt es für den Verpflegungsmehraufwand bestand von 10.000 Euro vom Jahresbeginn 2013 war statt drei nur noch zwei Stufen: Ab einer Abwesenheit ein Jahr später nur noch rund 7.000 Euro wert. Schaut von mehr als acht Stunden werden 12 Euro gezahlt. man aber auf die langfristige Entwicklung, zeigt sich, Auch für den An- und Abreisetag bei mehrtägigen dass sich der Goldpreis seit dem Jahr 2000 immer Auswärtstätigkeiten werden jeweils 12 Euro angesetzt. noch fast verdreifacht hat. Mit nach wie vor sehr nied Kalendertage mit 24-stündiger Abwesenheit werden rigen Renditen müssen sich Anleger begnügen, die auf Nummer sicher gehen wollen. Sparbriefe und Ter- Die Regelsätze für Hartz IV-Empfänger erhöhen mineinlagen bei Banken brachten 2013 allenfalls bis sich um 2,27 Prozent. Ein alleinstehender Erwachse- zu etwa eineinhalb Prozent. Wer Anfang 2013 auf Bun ner (höchste Regelbedarfsstufe) bekommt dann zum desobligationen setzte, verzeichnet zu Jahresbeginn Beispiel 391 Euro im Monat und damit neun Euro 2014 sogar einen leichten Verlust: Denn der niedrige mehr als in 2013. Der Regelbedarf auf der niedrigsten Zins von 0,5 Prozent konnte den zwischenzeitlichen Stufe (Kinder bis sechs Jahre) steigt um fünf Euro auf Kursverlust der Papiere von einem Prozent nicht wett 229 Euro. Die Regelsätze werden laut Gesetz jährlich machen. anhand von Preisentwicklung und Nettolohnentwick- lung überprüft und angepasst. Arzt eine Privatrechnung aus. Die Kasse erstattet dem mit 24 Euro berechnet. Versicherten diese Kosten nur, wenn er die elektroni- sche Gesundheitskarte bis zum Quartalsende vorlegt. Die Post erhöht zum Jahreswechsel erneut ihre Preise für Briefe. Unter anderem steigt das Porto für den innerdeutschen Standardbrief von derzeit 58 Cent auf 60 Cent. Grund sind laut Post steigende Kosten und ein schwierigerer Markt. Vorhandene Briefmarken könnten zusammen mit Ergänzungsmarken, die seit dem 5. Dezember 2013 in den Filialen oder online erhältlich sind, aufgebraucht werden, so das Unter- nehmen. Pflegeheime sind ab dem 1. Januar 2014 verpflich- tet, die Pflegekassen darüber zu informieren, wie die Heimbewohner in der Einrichtung ärztlich und mit Arz- neimitteln versorgt werden. Die Informationen sind dann für Pflegebedürftige und Angehörige im Internet einsehbar. So soll die Entscheidung für ein Pflege- heim erleichtert werden. Die Vorschrift ist Teil der Pfle- gereform, die im Übrigen zum 1. Januar 2013 in Kraft getreten ist. Wer beim Bundesgerichtshof (BGH) Revision gegen ein Urteil einlegt, kann dieses Rechtsmittel nicht mehr ohne weiteres zurücknehmen. Nach den geänderten Vorschriften in der Zivilprozessordnung (ZPO) ist eine einseitige Rücknahme nur noch bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe möglich. Auch ein Anerkenntnisurteil gegen den Revisionsbeklagten gibt es nur noch dann, wenn der Kläger das ausdrück- lich beantragt. Mit der Neuregelung will der Gesetzge- ber sicherstellen, dass Grundsatzfragen, die beim BGH landen, in der Regel auch dort entschieden wer- den. Bislang galten sie nur für grenzüberschreitende Zah- lungen in der EU, ab dem 1. Februar 2014 werden sie für alle Überweisungen und Lastschriften verpflich- tend: Die Regelungen des einheitlichen Euro-Zahlungs- verkehrsraumes SEPA („Single Euro Payments Area"). Wichtigste Neuerung für Bankkunden ist die internationale Bankkontonummer IBAN, die die natio- nalen Kontoangaben ersetzt. Sie besteht aus einem Länderkennzeichen - in Deutschland,,DE" - und einer Prüfziffer sowie der bisherigen Bankleitzahl und Kon- tonummer. Banken können ihren Kunden allerdings noch bis zum 1. Februar 2016 erlauben, ihre alte Kon- tokennung also Bankleitzahl und Kontonummer - zu verwenden. In diesem Fall wandelt die Bank die Daten für den Kunden in die IBAN um. Verbraucher können bei einer autorisierten SEPA-Basislastschrift von ihrer Bank ohne Angabe von Gründen innerhalb von acht Wochen eine Rückerstattung des Lastschriftbetrags verlangen. Unautorisierte Lastschriften können sogar innerhalb von 13 Monaten zurückgegeben werden. Auch der steuerliche Grundfreibetrag wird zum 1. Daneben bietet SEPA dem Verbraucher beispielswei- Januar erneut angehoben. Bei Ledigen bleiben dann se auch die Möglichkeit, Lastschriften bestimmter 8 354 Euro vom Einkommen steuerfrei. Das sind 224 Zahlungsempfänger zuzulassen oder auszuschließen Euro mehr als im Jahr 2013. Für Verheiratete gilt ein oder ein Zahlungskonto ganz für Lastschriften zu sper- Grundfreibetrag von 16.708 Euro, 2013 waren es nur 16.260 Euro. Der Grundfreibetrag dient der Sicherung des Existenzminimums der Einkommenssteuerpflich- tigen. Bis zu seiner Höhe muss keine Einkommen- steuer gezahlt werden. (wid) ren. Im steuerlichen Reisekostenrecht gibt es zwei wich- tige Neuerungen: Der bisher geltende Begriff der - regelmäßigen Arbeitsstätte - wird durch die „erste SEPA-Umstellung Mögliche Steuern und Transaktionskosten sind eben- so wie Kaufkraftverluste durch Inflation nicht berück sichtigt. Mithaftung beim Überholen einer Fahrzeugkolonne Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) hat in zwei Fäl len, in denen es beim Überholen einer Fahrzeugkolon- ne zu einer Kollision kam, auf eine Mithaftung des Überholers erkannt. In dem einen Fall hatte der Kläger mit seinem Mo- kick eine aus drei Fahrzeugen bestehende Kolonne überholt und ist mit dem nach links in eine Grund- stückszufahrt einbiegenden ersten Fahrzeug der Ko- lonne kollidiert. Das OLG kam hier zu einer Haftungs- quote von 75 Prozent zu Lasten des Klägers. Den Klä- ger treffe ein erhebliches Verschulden, weil er verbots- widrig bei einer für ihn unklaren Verkehrslage überholt habe, so die Argumentation des OLG. In dem anderen Fall überholte der Beklagte mit sei nem Motorrad eine Kolonne und kollidierte mit einem unvorsichtig nach links abbiegenden Pkw. Dieser woll- te eine Lücke in der Kolonne ausnutzen und kam aus einer Querstraße. Das OLG erkannte hier auf eine Haf- tungsquote des Beklagten von einem Drittel, weil er das allgemeine Rücksichtnahmegebot verletzt habe, erläutern ARAG-Experten (OLG Hamm, Az.: 9 U 191/ 12 und Az.: 9 U 12/13). (wid) KOMET Druck- und Verlagshaus GmbH, Postfach 2261, 66930 Pirmasens Gläubiger-Identifikationsnummer DE71ZZZ00000259330 Umstellung der Lastschrifteinzüge vom Einzugsermächtigungsverfahren auf das SEPA-Lastschriftverfahren und weitere Nutzung Ihrer Einzugsermächtigung. Sehr geehrte Abonnenten, bei den Abonnenten, die das Lastschriftverfahren als Zahlung gewählt haben, nutzen wir bis dato das Einzugsermächtigungs- verfahren. Als Beitrag zur Schaffung des einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrs (Single Euro Payments Area, SEPA) stellen wir ab dem 01.02.2014 auf das europaweit einheitliche SEPA-Lastschriftverfahren um. Die von Ihnen bereits erteilte Einzugsermächtigung wird dabei als SEPA-Lastschriftmandat weitergenutzt. Dieses Lastschriftmandat wird wie folgt gekennzeichnet und bei allen Lastschrifteinzügen angegeben: - unsere Gläubiger-Identifikationsnummer DE71ZZZ00000259330 und Mandatsreferenz ist Ihre jeweilige Abonnenten-Kundennummer. - Da diese Umstellung durch uns erfolgt, brauchen Sie nichts zu unternehmen. Bei halbjährlicher Bezahlung wird der Abonnenmentpreis jeweils am 15. Juni und 15. Dezember, sollte dies ein Wochenende sein, am nächstmöglichen Bankarbeitstag abgebucht. Bei jährlicher Zahlung 14 Tage vor der jeweiligen Fälligkeit.