Der Komet 5451 – Seite 5

5451/20. 1. 2014 Rückstellungen für Der Komet Steuernachforderungen bilden Eine Betriebsprüfung kann zu beträchtlichen Mehrsteuern führen. Wann werden Rückstellungen für Steuernachzahlungen anerkannt? Kernaussage Eine Rückstellung kann den Grundsätzen ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanz- hofs zufolge steuerlich nur anerkannt werden, wenn am Bilanzstichtag oder am Tag der Bilanzaufstellung erkennbar ist, dass Ereignisse eingetreten sind, aufgrund derer der Steu- erpflichtige ernsthaft mit einer Inanspruchnahme rechnen muss. Rückstellungen für Steu- ernachforderungen nach Betriebsprüfungen sind grundsätzlich dem Jahr zu belasten, in dem sie wirtschaftlich verursacht wurden. Dagegen sind Rückstellungen für Mehrsteuern infolge einer Steuerfahndungsprüfung erst im Jahr der Beanstandung einer bestimmten Sachbehandlung durch den Betriebsprüfer als Rückstellungen in der Bilanz auszuweisen. Sachverhalt Abweichend von dieser Verwaltungsmeinung hatte der Bundesfinanzhof in der Begrün- dung einer Entscheidung aus dem Jahr 2009 angeführt, dass Rückstellungen für Mehr- steuern erst in dem Jahr zu berücksichtigen sind, in dem der Steuerpflichtige erstmals von der Beurteilung der Finanzverwaltung Kenntnis erlangt. Aufgrund dieses Urteils war frag- lich, zu welchem Zeitpunkt die Bildung von Rückstellungen für Mehrsteuern nach Betriebs- prüfungen zulässig ist. Entscheidung Sowohl das Finanzministerium Schleswig-Holstein mit Erlass vom 6.3.2013 als auch der Bundesfinanzhof mit seinem Urteil aus dem Jahr 2012 bestätigen die Verwaltungsmeinung über den Zeitpunkt der Bildung von Rückstellungen für Mehrsteuern. Rückstellungen für Mehrsteuern aufgrund einer Betriebsprüfung sind grundsätzlich dem Jahr zu belasten, in dem sie wirtschaftlich verursacht wurden. Dagegen sind Rückstellungen für hinterzogene Mehrsteuern erst in dem Jahr zu bilden, in dem mit der Aufdeckung der Hinterziehung durch den Prüfer zu rechnen ist. Konsequenz Es besteht kein Widerspruch zwischen Verwaltungsmeinung und Bundesfinanzhofs- Rechtsprechung; somit profitiert der Steuerpflichtige von einer einheitlichen Regelung. (DHPG/hwa) SCHOKOLADE UND ZUCKERWA Gegr.1960 Alte Manufaktur LUCKERWAREN MARTIN MEYER ERLESENE ZUCKERWAREN, FEINSTE MANDELN Das Mandelgeschäft Martin Meyer präsentiert: MANDEL BRENNEREL DIE ZUCKERWAREN-MANUFAKTUR DAS ORIGINAL Feine Zuckerwaren, frisch gebrannte Mandeln bester Qualität, leckere Schokofrüchte, Zuckerwatte und vieles mehr: Die brandneue, liebevoll gestaltete und familiär betriebene Mandelbrennerei von Martin Meyer lässt Genießerherzen höher schlagen! Demnächst auf Ihrem Festplatz! NEUHEIT FRÜHJAHR 2014 Familie M. Janẞen 49593 Bersenbrück Tel.: 0163/41 70 929 und 0177/47 75 456 Europäische Einlagensicherungsrichtlinie positives Signal für Bankkunden 2013 by afaw www.schaustellermaler.de 13468.1 Bei allen Freunden und Veranstaltern bedanken wir uns für die erfolgreiche Zusammenarbeit und empfehlen uns für die neue Saison! Wird eine selbstgenutzte Immobilie aufgegeben, erfolgt eine Verlängerung des Reinvestitionszeitraums für den Kauf einer weiteren Wohnung um jeweils ein Jahr. Die Frist dafür verlängert sich somit auf zwei Jahre vor und fünf Jahre nach Ablauf des Veranla- Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Banken- der Auszahlungsfristen auf sieben Arbeitstage zu be- gungszeitraumes. (wid) verbandes, zur Einigung auf eine europäische Ein- grüßen. Die Banken, die mit ihren Beiträgen allein die lagensicherungsrichtlinie: „Es ist ein Erfolg, dass Einlagensicherung tragen, werden in den nächsten Jah- Europa sich nach fast dreijährigem Ringen im Trilog ren 0,8 Prozent der geschützten Einlagen als Siche Betreten der Autobahn auf eine neue Einlagensicherungsrichtlinie geeinigt hat. Die weitere Harmonisierung der nationalen Ein- lagensicherungssysteme ist nicht nur ein wichtiges Signal für die europäischen Bankkunden, welche das Vertrauen in ihre Banken stärkt. Es ist auch vor al- lem ein notwendiger Schritt mit Blick auf die Banken- union. rungsvermögen zurücklegen. Dies ist aus unserer Sicht vor dem Hintergrund der zahlreichen aktuellen Regu- lierungsbelastungen im Bankensektor gerade noch zu vertreten. Nicht gerechtfertigt ist hingegen, dass eini- ge Mitgliedstaaten ein niedrigeres Sicherungsvolumen von 0,5 Prozent ansetzen dürfen, denn dies wird zu einer Wettbewerbsverzerrung im Binnenmarkt führen." Für die Bankkunden ist vor allem die Verkürzung (BdB) Riester-Neuerungen im kommenden Jahr trag verbleiben. Der Rest kann entnommen werden. Grundsätzlich müssen mindestens 3.000 Euro ent- nommen werden; eine Entnahme von Kleinstbeträgen ist ab dem 1.1.2014 nicht mehr möglich. Wer bei seiner Riester-Rente keinen Dauerzulagenan- setzt werden, müssen mindestens 3.000 Euro im Ver- trag gestellt hat, muss die Riester-Zulage bis zum Jah- resende 2013 beantragen, um die staatliche Förde- rung für 2011 zu bekommen. Diese kann nämlich bis maximal zwei Jahre rückwirkend beantragt werden. Ein Tipp für diejenigen, die sich mit dem Dauerzula- genantrag das Leben einfacher gemacht haben: Unbedingt die Angaben im Antrag checken und gege- benenfalls anpassen, beispielsweise bei Personen die geheiratet oder ein Kind bekommen haben. Der altersgerechte Wohnungsumbau wird künftig ebenfalls gefördert. Innerhalb von drei Jahren nach Anschaffung oder Herstellung von Wohneigentum kann für alters- und behindertengerechten Umbau eine Entnahme von mindestens 6.000 Euro erfolgen. Laut ARAG Experten wird es im kommenden Jahr Dies wird "anschaffungsnahen Aufwand" genannt. Ab auch zur Eigenheimrente (Wohn-Riester) einige Neue- dem vierten Jahr muss das entnommene Kapital dann rungen im Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz mindestens 20 000 Euro betragen. (AltvVerbG) geben. So kann das Riesterguthaben Auch die Besteuerung wird flexibler: Bislang mussten jederzeit für die Entschuldung der selbstgenutzten sich Wohn-Riester-Kunde zu Beginn der Auszahlungs- Immobilie genutzt werden. Auf diese Weise sind auch phase zwischen einer Einmalbesteuerung mit 30 Pro- Sondertilgungen während der gesamten Kreditlaufzeit zent Steuernachlass oder der Besteuerung in Raten möglich. Dabei kann - wie bisher - zwischen der teil- bis zum 85. Lebensjahr entscheiden. Durch die Geset- weisen und vollständigen Kapitalentnahme gewählt zesänderung besteht nun die Möglichkeit zur Einmal- werden. Soll nur ein Teil des geförderten Altersvorsor- besteuerung des Wohnförderkontos während der gevermögens für die selbst genutzte Immobilie einge- gesamten Auszahlungsphase. führt zu Mithaftung Steigt ein Autofahrer nach einem Auffahrunfall auf der Autobahn aus seinem Fahrzeug und begutachtet den Blechschaden, trägt er als Geschädigter an einem daraufhin folgenden zweiten Unfall eine Mitschuld. So hat nach Angaben der Deutschen Anwaltshotline das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden und dem Kläger eine Teilschuld von 20 Prozent auferlegt (Az. 1 U 136/12). Im verhandelten Fall musste ein Audi auf der Autobahn aufgrund eines Staus abbremsen. Ein nachfolgender Nissan fuhr daraufhin auf. Beide Fahr- zeuge hielten auf der mittleren Spur und die Beteilig- ten stiegen aus, um den Schaden zu begutachten. Während sich ein Beifahrer zwischen den beiden Pkws befand, löste sich der Stau auf und ein VW krachte nahezu ungebremst mit etwa 160 km/h auf den stehenden Nissan. Dadurch wurde der Beifahrer eingequetscht, trug schwere Verletzungen davon und ist seitdem zu 100 Prozent erwerbsunfähig und schwerbehindert. Der Geschädigte verklagte den Fahrer des VW daraufhin auf Schmerzensgeld. Dieser bestreitet zwar nicht, mit der hohen Geschwindigkeit den Unfall grob fahrlässig mitverursacht zu haben. Da der Kläger aber verbotenerweise die Autobahn betreten hatte, habe er durch seine Unachtsamkeit ebenso grob fahrlässig ge- handelt und sich dadurch selbst in Gefahr gebracht. Das Oberlandesgericht Karlsruhe gab dem Geschä- digten nur zum Teil recht. Das Betreten der Fahrbahn sei lediglich in Notsituationen gestattet, wie etwa einer Hilfeleistung. Die Richter berücksichtigten sein Mitver- schulden zu 20 Prozent. (mid)