Der Komet 5456 – Seite 23

5456/10. 3. 2014 DIE WELT IST UNSER SER FELD Der Komet LANDESVERBAND SCHAUSTELLER UND MARKTKAUFLEUTE BADEN WÜRTTEMBERG e. V. Markt! Berufskraftfahrerqualifikation Vom Ministerium für Verkehr und Infrastruktur in bejahen. Hinsichtlich des weiteren Tatbestandsmerk- Baden-Württemberg erhielten wir auf Anfrage durch mals der Hauptbeschäftigung bedarf es einer Gesamt- Herrn Jochen Haußmann von der FDP Landtagsfrakti- schau aller Umstände des Einzelfalls. on folgende Aussage bzgl. der Berufskraftfahrerquali- fikation. Auf die Frage, ob die Regelung in § 1 Abs. 2 Num- mer 5 (Gesetz findet keine Anwendung) auf den Bereich von Schaustellern und Marktkaufleuten An- wendung findet und falls dies nicht der Fall sein sollte, welche Anwendungsbestimmungen für die Belange von Schaustellern und Marktkaufleuten sie als ange- messen erachten würden, folgende Antwort: Nach der sogenannten Handwerkerklausel des §1 Abs. 2 Nr. 5 BKrFQG sind vom Anwendungsbereich ausgenommen,,Fahrten mit Kraftfahrzeugen zur Beför- derung von Material oder Ausrüstung, das der Fahrer oder die Fahrerin zur Ausübung des Berufs verwen- det, sofern es sich beim Führen des Kraftfahrzeugs nicht um die Haupttätigkeit handelt." Die Begriffe,,Material und Ausrüstung“ sind weit aus- zulegen. Für Gerätschaften, Zubehör und Verkaufs- güter der Schausteller und Marktkaufleute ist dies zu Grundsätzlich ist darauf abzustellen, wie viel Zeit der Transport von Gütern (Marktstände, Verkaufsgüter, Jahrmarktgeräte, Schaustellerbuden, Zirkuszelte) ne- ben den übrigen Aufgaben regelmäßig in Anspruch nimmt. Hiernach ist für Schausteller und Marktkaufleu- te die Ausnahmeregelung des §1 Abs. 2 Nr. 5 BKrFQG dann zu bejahen, wenn die Fahrtätigkeit nur zum Zweck des Transports der beruflichen Ausrüstung erfolgt und diese im Hinblick auf die Haupttätigkeit als Schaustel- ler und Marktkaufleute als zeitlich nachrangig einzu- stufen ist. Eine entsprechende Ausnahme ist für Verkaufsfah- rer(innen) und rollende Supermärkte zu bejahen bei Fahrzeugen mit jeweils für diesen Zweck bestimmter, besonderer Ausstattung, die als Verkaufswagen auf öffentlichen Märkten oder für den ambulanten Verkauf dienen, sofern das Führen des Fahrzeugs nicht die Hauptbeschäftigung des Fahrers oder der Fahrerin darstellt. ENDE DES VERBANDSTEILS LSM Termine des Landesverbandes der Schausteller und Marktkaufleute Baden-Württemberg e.V. LSM 8. April 2014 Beiratssitzung im Sportrestaurant Neckarpark, Stuttgart Werden Sie Mitglied beim LSM dem Landesverband der Schausteller und Marktkaufleute Baden-Württemberg e.V. Umfassendes Markt- und Messeverzeichnis ALENDER 2014 für das Reisegewerbe Dieses über 600 Seiten starke Standardwerk im Format 12 x 16,5 cm erscheint seit über 120 Jahren in unserem Hause. Preis bei Vorauszahlung: Deutschland 53,20 Euro Ausland 63,00 Euro IBAN: DE48542200913580106969 BIC: HYVEDEMM485 Alphabetisches Verzeichnis 4.790 Städte und Gemeinden Chronologisches Verzeichnis 10.530 Termine von Volksfesten und Märkten aller Art Suchverzeichnis Mit Telefonnummern von Städten und Gemeinden Wochenmärkte 3.068 Einträge Kalendarium Übersichtlich auf 52 Seiten Gesetzesteil Vorschriften für das Reisegewerbe, Steuerauskunft, Postgebühren Anzeigenteil und Bezugsquellenverzeichnis Ausführlich und informativ mit Spezialangeboten KOMET Druck- und Verlagshaus GmbH Postfach 2261 66930 Pirmasens Tel. (06331) 5132-0 Fax (06331) 31480 E-Mail: info@komet-pirmasens.de 17