Der Komet 5467 – Seite 15
2014-06-30 · Seite 15 von 40
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5467/30. 6. 2014
Der Komet
öffentlicht, das sich an alle Interessensgruppen rich- nachweisverfahren sollte im Zuge des UVMG (Unfall-
tet, die von der geplanten Überprüfung betroffen sind. versicherungsmodernisierungsgesetz) 2009 und mit
Ein großer Teil der von den Trägern der Deutschen So- Blick auf eine Entbürokratisierung durch ein elektroni-
zialversicherung finanzierten Sachleistungen (vor allem sches Verfahren ersetzt werden:
Gesundheitsleistungen) ist zurzeit von der Mehrwert-
steuer befreit. Allein eine Aufhebung dieser Regelun-
gen würde für die deutsche Sozialversicherung bei glei-
chen Leistungen eine Mehrbelastung von rund 34 Mil-
liarden Euro jährlich mit steigender Tendenz bedeuten.
Die Folge wäre, dass der Beitragssatz zur Sozialversi-
cherung insgesamt um mehr als drei Prozentpunkte
steigen müsste. Aus diesem Grund wurde im März 2014
eine gemeinsame Stellungnahme der Deutschen So-
zialversicherung zum Konsultationspapier abgegeben.
Neben allgemeinen Bewertungen greift die Deutsche
Sozialversicherung das Thema „Reformmaßnahmen“
ausführlich auf, plädiert entschieden für die Beibehal-
tung der geltenden Rechtslage und warnt vor einem
sog. „Vollbesteuerungsmodell“. Würden die Art. 13 und
Art. 132 ff MwStSystRL (Mehrwertsteuer-Systemrichtli-
nie) gestrichen, würde für die Deutsche Sozialversi-
cherung bei gleichen Leistungen eine Mehrbelastung
von rund 34 Milliarden Euro (s.o.) entstehen. Die Bun-
desregierung hat hierzu noch keine Stellung bezogen.
•Stand heute: Leistungen im Sozialbereich ohne
MwSt.
● EU-Pläne: Volle Besteuerung
Folge: 34 Mrd. € Mehrkosten
●Steigerung Beitragssatz zur Sozialversicherung
um 3 Prozentpunkte
Neues Lohnnachweisverfahren
Unternehmen sollten zusammen mit den Daten zur
Sozialversicherung auch Daten zur Unfallversicherung
melden. Ab dem 1. Januar 2010 sollten von der Ren-
tenversicherung Lohnnachweise erzeugt werden, die
ab dem 1. Januar 2012 den bisherigen Lohnnachweis
der Unternehmer vollständig ersetzen sollten. Bereits
im April 2010 wies die DGUV das BMAS auf den gra-
vierenden Qualitätsmangel der Daten hin, so dass ei-
ne große Zahl an Bescheiden nicht rechtssicher wäre
und bat um eine Verlängerung um zwei Jahre auf das
Jahr 2014. Doch auch im Jahr 2012 zeigte sich, dass
die Qualität der DBUV-Daten nach wie vor mit Mängeln
behaftet sei. Bei einem Viertel der Unternehmen ergab
sich eine Abweichung, im Extremfall bis zu einem Fehl-
betrag von 100 Mio. € Arbeitsentgelt bei einem ein-
zigen Unternehmen. Mit Schreiben vom 7. Juni 2012
wandte sich die DGUV wiederum an das Ministerium
und empfahl eine erneute Verschiebung der Einführung
um nochmals zwei Jahre und benannte den 1. Januar
2016 als frühesten Starttermin. Die BDA hingegen pro-
testierte in ihrem Schreiben vom 16. Juli 2012 an das
Ministerium und führte an, dass eine nochmalige Ver-
längerung der Übergangsfrist die Arbeitgeber um mehr
als 30 Mio. € Bürokratiekosten belasten würde. Das
BMAS folgte jedoch der Ansicht der DGUV und wies
ebenfalls am 16. Juli 2012 darauf hin, dass im Zu-
sammenhang mit beitragsrelevanten Daten Sorgfalt vor
Schnelligkeit gehen müsse" und sagte die Verlänge-
rung der Umstellungsphase auf 2016 zu (2. SGBVII
Das bisherige, ursprünglich papiergebundene Lohn- ÄndG vom 5. Dezember 2012). Aktuell scheint nun
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auch dieser Termin in Frage gestellt zu sein. Vielmehr
soll im Mai 2014 ein neuer Referentenentwurf vorge-
legt werden, über dessen Inhalt, insbesondere was Um-
gang und Procedere der Lohnsummenmeldung angeht,
nichts bekannt ist. Die Auswertungen der letzten zwei
Jahre haben allerdings ergeben, dass die Qualität der
Daten weder fehlerfrei, noch vollständig ist. Die Feh-
lerquote beträgt bis zu 50 Prozent.
Zwischenzeitlich hat die BDA mit Schreiben vom 14.
November 2013 das BMAS gebeten, eine sog. „Bypass-
Lösung" zuzulassen, die es den Arbeitgebern ermög-
licht, den Lohnnachweis selbst zu erstellen und an die
Träger der Unfallversicherung zu übermitteln. Diesen
Vorschlag begrüßte das BMAS (Schreiben vom 16. De-
zember 2013) und kündigte an sich dafür einzusetzen,
den Vorschlag als zeitlich begrenzte Option für Groß-
und Konzernunternehmen einer gesetzlichen Regelung
zuzuführen. Aktuell wird ein neuer Referentenentwurf
angekündigt, der allerdings noch nicht veröffentlicht
wurde. Die Berufsgenossenschaften plädieren zumin-
dest für die Beibehaltung eines summarischen Lohn-
nachweises, da das „Zusammensetzen“ aus den von
der Rentenversicherung übermittelten Einzelmeldun-
gen einerseits zu aufwändig, andererseits mit hohen
Fehlerquoten behaftet ist. Folge daraus wären zahlrei-
che rechtsfehlerhafte Bescheide.
● Einführung papierloser Lohnnachweis ab 2012
• Wegen technischer Probleme verschoben auf
2014
• Auch 2014 wegen anhaltender Probleme nicht
darstellbar
●Bypass-Lösung in der Diskussion
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(BGN-BSM-Presseinformation)
Auch neue Stadtspitze hält am Festplatz fest
⚫ Bürgermeister Florian Gams bekräftigt, dass Festplatz und Berufsschule geht.
Bürgermeister und Stadträte sind sich einig, dass der Festplatz mit in der Kalkulation der Neugestaltung
der Rennbahn berücksichtigt werden muss.
Vilshofen - Bürgermeister Florian Gams wurde gleich
zum Anfang seiner Amtszeit mit der Anfrage von Re-
dakteuren konfrontiert, in wie weit der Festplatz durch
die Berufsschule gefährdet ist. Grund dafür war ein
Interview mit dem Präsidenten des Bayerischen Lan-
desverbands der Marktkaufleute und der Schausteller,
Wenzel Bradac. Hier wurde die Zukunft des Festplat-
zes von Vilshofen als unsicher bezeichnet. Hintergrund
dafür sind die Parallelen von Neu-Ulm und Bamberg.
Neu-Ulms Bürgermeister Noerrenberg und die dama-
lige Justizministerin Beate Merk haben vor der örtlichen
Presse mehrfach bestätigt, dass trotz des Neubaus ei-
ner Sportanlage der Festplatz erhalten bleibt. Der Fest-
platz sollte einzig und alleine um einige Meter verscho-
ben werden. Da steht nun ein Parkhaus. Auch in
Bamberg sollte es kein Problem sein, den Festplatz an
einer anderen Stelle zu erhalten. Die Herbstveranstal-
tung musste dann abgesagt werden. Durch die US-
Standortkommandantur war es dann möglich den Bam-
berger Frühling auf dem US-Gelände abzuhalten. Die-
ser Platz ist durch seine Lage der dringend notwendi-
ge Ersatzplatz für Schausteller, Flohmarkt und Circus-
se. Aber auch hier haben bereits andere Interessenten
ihr Augenmerk auf die Fläche gerichtet.
Von links: 1. Vorsitzender BLV-Passau Stefan Szabo, Landesgeschäftsführer Jürgen Wild, 1. Vorsitzender BLV-Fürth
Eduard Wentzl, Volksfest-Referent Hans Genzinger, Bürgermeister Florian Gams.
Bei einem klärenden Vorgespräch zwischen Bürger-
meister Gams, Volksfest-Referent Genzinger und den
Verbandsvertretern Stefan Szabo, 1. Vorstand der BLV-
Bezirksstelle Passau, Eduard Wentzl, 1. Vorstand der
BLV-Bezirksstelle Fürth und dem Landesgeschäftsfüh-
rer Jürgen Wild wurden deshalb noch viele offene Fra- die Festplätze betreffen, zu sprechen. Die ständige Be-
gen zum Bau des Berufsschulareals aufgearbeitet. Für
die Marktkaufleute und Schausteller ist es das größte
Problem, dass es noch keine schriftlichen Kalkulationen
oder Planungsunterlagen gibt. Dadurch fehlen greif-
bare Planungsdetails, die eine präzisierte Ausgangsla- Bürgermeister Gams konnte soweit beruhigen, dass
ge für den Festplatz widerspiegelt. Durch die Vorfälle für die Planung des Festplatzes auch die Verbandsver-
in den letzten Jahren sind die betroffenen Marktkauf- treter mit ihren Sachkenntnissen eingebunden werden.
leute und Schausteller sehr sensibel auf Meldungen, Auch ist der Standort der Berufsschule noch nicht zu
richterstattung, vor den Wahlen, in der Vilshofener Pres-
se, in der sich auch immer wieder negative Äußerun-
gen zum Festplatz fanden, führte hier nicht gerade zur
Beruhigung.
100 Prozent festgelegt. Die Stadt Vilshofen als Eigen-
tümer der neuen Berufsschulfläche wird hier schon ab-
wägen, ob der vom Berufsschulverband gewünschte
Standort auch mit den finanziellen Mitteln für Sportplatz
und Festplatz Einklang finden. Ansonsten müssten hier
Kompromisse geschaffen werden. Dabei ist aber der
Bestand des Festplatzes für die Bürger von Vilshofen
von oberster Priorität.
(BLV-Pressestelle: JW/Foto)