Der Komet 5467 – Seite 15

2014-06-30 · Seite 15 von 40

Der Komet 5467 – Seite 15 vom 2014-06-30 – digitalisierter Zeitungsscan
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5467/30. 6. 2014 Der Komet öffentlicht, das sich an alle Interessensgruppen rich- nachweisverfahren sollte im Zuge des UVMG (Unfall- tet, die von der geplanten Überprüfung betroffen sind. versicherungsmodernisierungsgesetz) 2009 und mit Ein großer Teil der von den Trägern der Deutschen So- Blick auf eine Entbürokratisierung durch ein elektroni- zialversicherung finanzierten Sachleistungen (vor allem sches Verfahren ersetzt werden: Gesundheitsleistungen) ist zurzeit von der Mehrwert- steuer befreit. Allein eine Aufhebung dieser Regelun- gen würde für die deutsche Sozialversicherung bei glei- chen Leistungen eine Mehrbelastung von rund 34 Mil- liarden Euro jährlich mit steigender Tendenz bedeuten. Die Folge wäre, dass der Beitragssatz zur Sozialversi- cherung insgesamt um mehr als drei Prozentpunkte steigen müsste. Aus diesem Grund wurde im März 2014 eine gemeinsame Stellungnahme der Deutschen So- zialversicherung zum Konsultationspapier abgegeben. Neben allgemeinen Bewertungen greift die Deutsche Sozialversicherung das Thema „Reformmaßnahmen“ ausführlich auf, plädiert entschieden für die Beibehal- tung der geltenden Rechtslage und warnt vor einem sog. „Vollbesteuerungsmodell“. Würden die Art. 13 und Art. 132 ff MwStSystRL (Mehrwertsteuer-Systemrichtli- nie) gestrichen, würde für die Deutsche Sozialversi- cherung bei gleichen Leistungen eine Mehrbelastung von rund 34 Milliarden Euro (s.o.) entstehen. Die Bun- desregierung hat hierzu noch keine Stellung bezogen. •Stand heute: Leistungen im Sozialbereich ohne MwSt. ● EU-Pläne: Volle Besteuerung Folge: 34 Mrd. € Mehrkosten ●Steigerung Beitragssatz zur Sozialversicherung um 3 Prozentpunkte Neues Lohnnachweisverfahren Unternehmen sollten zusammen mit den Daten zur Sozialversicherung auch Daten zur Unfallversicherung melden. Ab dem 1. Januar 2010 sollten von der Ren- tenversicherung Lohnnachweise erzeugt werden, die ab dem 1. Januar 2012 den bisherigen Lohnnachweis der Unternehmer vollständig ersetzen sollten. Bereits im April 2010 wies die DGUV das BMAS auf den gra- vierenden Qualitätsmangel der Daten hin, so dass ei- ne große Zahl an Bescheiden nicht rechtssicher wäre und bat um eine Verlängerung um zwei Jahre auf das Jahr 2014. Doch auch im Jahr 2012 zeigte sich, dass die Qualität der DBUV-Daten nach wie vor mit Mängeln behaftet sei. Bei einem Viertel der Unternehmen ergab sich eine Abweichung, im Extremfall bis zu einem Fehl- betrag von 100 Mio. € Arbeitsentgelt bei einem ein- zigen Unternehmen. Mit Schreiben vom 7. Juni 2012 wandte sich die DGUV wiederum an das Ministerium und empfahl eine erneute Verschiebung der Einführung um nochmals zwei Jahre und benannte den 1. Januar 2016 als frühesten Starttermin. Die BDA hingegen pro- testierte in ihrem Schreiben vom 16. Juli 2012 an das Ministerium und führte an, dass eine nochmalige Ver- längerung der Übergangsfrist die Arbeitgeber um mehr als 30 Mio. € Bürokratiekosten belasten würde. Das BMAS folgte jedoch der Ansicht der DGUV und wies ebenfalls am 16. Juli 2012 darauf hin, dass im Zu- sammenhang mit beitragsrelevanten Daten Sorgfalt vor Schnelligkeit gehen müsse" und sagte die Verlänge- rung der Umstellungsphase auf 2016 zu (2. SGBVII Das bisherige, ursprünglich papiergebundene Lohn- ÄndG vom 5. Dezember 2012). Aktuell scheint nun 15 auch dieser Termin in Frage gestellt zu sein. Vielmehr soll im Mai 2014 ein neuer Referentenentwurf vorge- legt werden, über dessen Inhalt, insbesondere was Um- gang und Procedere der Lohnsummenmeldung angeht, nichts bekannt ist. Die Auswertungen der letzten zwei Jahre haben allerdings ergeben, dass die Qualität der Daten weder fehlerfrei, noch vollständig ist. Die Feh- lerquote beträgt bis zu 50 Prozent. Zwischenzeitlich hat die BDA mit Schreiben vom 14. November 2013 das BMAS gebeten, eine sog. „Bypass- Lösung" zuzulassen, die es den Arbeitgebern ermög- licht, den Lohnnachweis selbst zu erstellen und an die Träger der Unfallversicherung zu übermitteln. Diesen Vorschlag begrüßte das BMAS (Schreiben vom 16. De- zember 2013) und kündigte an sich dafür einzusetzen, den Vorschlag als zeitlich begrenzte Option für Groß- und Konzernunternehmen einer gesetzlichen Regelung zuzuführen. Aktuell wird ein neuer Referentenentwurf angekündigt, der allerdings noch nicht veröffentlicht wurde. Die Berufsgenossenschaften plädieren zumin- dest für die Beibehaltung eines summarischen Lohn- nachweises, da das „Zusammensetzen“ aus den von der Rentenversicherung übermittelten Einzelmeldun- gen einerseits zu aufwändig, andererseits mit hohen Fehlerquoten behaftet ist. Folge daraus wären zahlrei- che rechtsfehlerhafte Bescheide. ● Einführung papierloser Lohnnachweis ab 2012 • Wegen technischer Probleme verschoben auf 2014 • Auch 2014 wegen anhaltender Probleme nicht darstellbar ●Bypass-Lösung in der Diskussion Werden Sie Mitglied im BSM (BGN-BSM-Presseinformation) Auch neue Stadtspitze hält am Festplatz fest ⚫ Bürgermeister Florian Gams bekräftigt, dass Festplatz und Berufsschule geht. Bürgermeister und Stadträte sind sich einig, dass der Festplatz mit in der Kalkulation der Neugestaltung der Rennbahn berücksichtigt werden muss. Vilshofen - Bürgermeister Florian Gams wurde gleich zum Anfang seiner Amtszeit mit der Anfrage von Re- dakteuren konfrontiert, in wie weit der Festplatz durch die Berufsschule gefährdet ist. Grund dafür war ein Interview mit dem Präsidenten des Bayerischen Lan- desverbands der Marktkaufleute und der Schausteller, Wenzel Bradac. Hier wurde die Zukunft des Festplat- zes von Vilshofen als unsicher bezeichnet. Hintergrund dafür sind die Parallelen von Neu-Ulm und Bamberg. Neu-Ulms Bürgermeister Noerrenberg und die dama- lige Justizministerin Beate Merk haben vor der örtlichen Presse mehrfach bestätigt, dass trotz des Neubaus ei- ner Sportanlage der Festplatz erhalten bleibt. Der Fest- platz sollte einzig und alleine um einige Meter verscho- ben werden. Da steht nun ein Parkhaus. Auch in Bamberg sollte es kein Problem sein, den Festplatz an einer anderen Stelle zu erhalten. Die Herbstveranstal- tung musste dann abgesagt werden. Durch die US- Standortkommandantur war es dann möglich den Bam- berger Frühling auf dem US-Gelände abzuhalten. Die- ser Platz ist durch seine Lage der dringend notwendi- ge Ersatzplatz für Schausteller, Flohmarkt und Circus- se. Aber auch hier haben bereits andere Interessenten ihr Augenmerk auf die Fläche gerichtet. Von links: 1. Vorsitzender BLV-Passau Stefan Szabo, Landesgeschäftsführer Jürgen Wild, 1. Vorsitzender BLV-Fürth Eduard Wentzl, Volksfest-Referent Hans Genzinger, Bürgermeister Florian Gams. Bei einem klärenden Vorgespräch zwischen Bürger- meister Gams, Volksfest-Referent Genzinger und den Verbandsvertretern Stefan Szabo, 1. Vorstand der BLV- Bezirksstelle Passau, Eduard Wentzl, 1. Vorstand der BLV-Bezirksstelle Fürth und dem Landesgeschäftsfüh- rer Jürgen Wild wurden deshalb noch viele offene Fra- die Festplätze betreffen, zu sprechen. Die ständige Be- gen zum Bau des Berufsschulareals aufgearbeitet. Für die Marktkaufleute und Schausteller ist es das größte Problem, dass es noch keine schriftlichen Kalkulationen oder Planungsunterlagen gibt. Dadurch fehlen greif- bare Planungsdetails, die eine präzisierte Ausgangsla- Bürgermeister Gams konnte soweit beruhigen, dass ge für den Festplatz widerspiegelt. Durch die Vorfälle für die Planung des Festplatzes auch die Verbandsver- in den letzten Jahren sind die betroffenen Marktkauf- treter mit ihren Sachkenntnissen eingebunden werden. leute und Schausteller sehr sensibel auf Meldungen, Auch ist der Standort der Berufsschule noch nicht zu richterstattung, vor den Wahlen, in der Vilshofener Pres- se, in der sich auch immer wieder negative Äußerun- gen zum Festplatz fanden, führte hier nicht gerade zur Beruhigung. 100 Prozent festgelegt. Die Stadt Vilshofen als Eigen- tümer der neuen Berufsschulfläche wird hier schon ab- wägen, ob der vom Berufsschulverband gewünschte Standort auch mit den finanziellen Mitteln für Sportplatz und Festplatz Einklang finden. Ansonsten müssten hier Kompromisse geschaffen werden. Dabei ist aber der Bestand des Festplatzes für die Bürger von Vilshofen von oberster Priorität. (BLV-Pressestelle: JW/Foto)

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Quelle: https://komet-archiv.de/archive/5424/15