Der Komet 5467 – Seite 8

8 Der Komet Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Fahrzeugen Die BMF-Schreiben vom 2. Januar 2012 (BSTBI IS. 60) und vom 2. Januar 2014 (BSTBI IS. 119) regeln Grund- sätze des Vorsteuerabzugs und der Zuordnung von Leistungen zum Unternehmen nach § 15 Abs. 1 UStG. Hinsichtlich der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Fahrzeugen, die zu den einheitlichen Gegenstän- den zählen, gilt unter Berücksichtigung dieser BMF- Schreiben folgendes: I. (Teil-)unternehmerisch verwendete Fahrzeuge 1. Zuordnung In Zweifelsfällen muss der Unternehmer dem Finanz- amt die unternehmerische Mindestnutzung glaubhaft machen. Bei sog. Zweit- oder Drittfahrzeugen von Ein- zelunternehmern oder sog. Alleinfahrzeugen bei einer nebenberuflichen Unternehmertätigkeit ist regelmäßig davon auszugehen, dass diese Fahrzeuge zu weniger als 10 % unternehmerisch genutzt werden. Das glei- che gilt bei Personengesellschaften, wenn ein Gesell- schafter mehr als ein Fahrzeug privat nutzt, für die wei- teren privat genutzten Fahrzeuge. 3. Vorsteuerabzug aus der Anschaffung des Fahrzeugs Für die Frage der Zuordnung eines angeschafften, her- gestellten, eingeführten oder innergemeinschaftlich er- worbenen Fahrzeugs sind die Zuordnungsgrundsätze Bei ausschließlich unternehmerischer Verwendung des nach Abschnitt 15.2c USTAE zu beachten. Auf die er- Fahrzeugs kann der Unternehmer die auf die Anschaf- tragssteuerliche Behandlung als Betriebs- oder Privat- fung des Fahrzeugs entfallenden Vorsteuerbeträge ab- vermögen kommt es grundsätzlich nicht an. Beabsich- ziehen (§ 15 Abs. 1 Satz 1 UStG), sofern kein Aus- tigt der Unternehmer, das Fahrzeug ausschließlich für schlusstatbestand nach § 15 Abs. 1a und 2 in Verbin- unternehmerische Tätigkeiten zu verwenden, ist das dung mit Abs. 3 UStG vorliegt. Das gleiche gilt bei teil- Fahrzeug vollständig dem Unternehmen zuzuordnen unternehmerischer Verwendung des Fahrzeugs für un- (Zuordnungsgebot). Eine beabsichtigte ausschließliche ternehmensfremde (private) Tätigkeiten, wenn der Unter- Verwendung für nichtunternehmerische (unterneh- mensfremde oder nichtwirtschaftliche i.e.S.) Tätigkei- ten schließt hingegen eine Zuordnung des Fahrzeugs zum Unternehmen aus (Zuordnungsverbot). Sofern das Fahrzeug teilunternehmerisch verwendet werden soll und die 10 %-Grenze nach § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG erreicht ist, gilt folgendes: a) Teilunternehmerische, nichtwirtschaftliche Verwendung i.e.S. Besteht die nichtunternehmerische Tätigkeit in einer nichtwirtschaftlichen Tätigkeit i.e.S. hat der Unterneh- mer kein Wahlrecht zur vollständigen Zuordnung. Es besteht grundsätzlich ein Aufteilungsgebot. Aus Billig- keitsgründen kann der Unternehmer das Fahrzeug im vollen Umfang in seinem nichtunternehmerischen Be- reich belassen. In diesem Fall ist eine spätere Vorsteu- erberichtigung zugunsten des Unternehmers im Billig- keitswege nach Abschnitt 15a.1 Abs. 7 UStAE ausge- schlossen. b) Teilunternehmerische, unternehmensfremde Verwendung Besteht die nichtunternehmerische Tätigkeit in einer unternehmensfremden Verwendung (private Zwecke), hat der Unternehmer ein Zuordnungswahlrecht (Son- derfall) und kann das Fahrzeug insgesamt seiner unternehmerischen Tätigkeit zuord- nen, - in vollem Umfang in seinem nichtunternehmerischen Bereich belassen oder - nur im Umfang der tatsächlichen (ggf. zu schätzen- den) unternehmerischen Verwendung seiner unternehmerischen Tätigkeit zu- ordnen, wobei der unternehmensfremd genutzte Fahr- zeugteil als separater Gegenstand anzusehen ist. nehmer das Fahrzeug vollständig seinem Unternehmen zuordnet. In diesem Fall unterliegt die unternehmens- fremde Nutzung unter den Voraussetzungen des § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG als unentgeltliche Wertabgabe der Besteuerung. Ordnet der Unternehmer nur den unter- nehmerisch genutzten Fahrzeugteil seinem Unterneh- men zu (unter Beachtung der unternehmerischen Min- destnutzung), darf er nur die auf diesen Teil entfallende Vorsteuer aus den Anschaffungskosten nach § 15 Abs. 1 Satz 1 UStG abziehen, wobei die erforderliche Vor- steueraufteilung nach den Grundsätzen des § 15 Abs. 4 UStG zu erfolgen hat. Die auf den anderen Fahr- zeugteil entfallende unternehmensfremde Nutzung un- terliegt dann nicht der Wertabgabenbesteuerung nach § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG. Bei einer teilunternehmeri- schen Verwendung für nichtwirtschaftliche Tätigkeiten i.e.S. gehört das Fahrzeug nur in Höhe der beabsich- tigten unternehmerischen Nutzung zum Unternehmen. Dementsprechend ist ein Vorsteuerabzug nur für den dem Unternehmen zugeordneten Anteil des Fahrzeugs zulässig, sofern kein Ausschlusstatbestand nach § 15 Abs. 1a und Abs. 2 in in Verbindung mit Abs. 3 UStG vorliegt. Beispiel Ein Verein erwirbt ein Fahrzeug, das sowohl für den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (unternehmerische Tätigkeit) als auch für seinen ideellen Bereich (nicht- wirtschaftliche Tätigkeit i.e.S.) verwendet werden soll. Der Vorsteuerabzug aus der Anschaffung des Fahr- zeugs ist anteilig nur insoweit zulässig, als der Ver- ein das Fahrzeug für den wirtschaftlichen Geschäfts- betrieb zu verwenden beabsichtigt. Der für ideelle Vereinszwecke genutzte Fahrzeugteil stellt einen se- paraten Gegenstand dar, der nicht zum Unterneh- men gehört. Fahrzeug Maßgebend für die Zuordnung ist die im Zeitpunkt der Anschaffung des Fahrzeugs beabsichtigte Verwen- dung für den Besteuerungszeitraum der erstmaligen 4. Aufwendungen im Zusammenhang mit einem Verwendung. Dabei ist auf das voraussichtliche Ver- hältnis der Jahreskilometer für die unterschiedlichen Nutzungen abzustellen. Im Falle einer Ersatzbeschaf- fung kann das Aufteilungsverhältnis des Vorjahres her- angezogen werden. Seine Verwendungsabsicht muss der Unternehmer objektiv belegen und in gutem Glau- ben erklären. 2. Unternehmerische Mindestnutzung Beträgt der Umfang der unternehmerischen Verwen- dung des Fahrzeugs weniger als 10 % (unternehmeri- sche Mindestnutzung), greift das Zuordnungsverbot nach § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG. Die Fahrten des Unter- nehmers zwischen Wohnung und Betriebsstätte sowie Familienheimfahrten wegen einer aus betrieblichem An- lass begründeten doppelten Haushaltsführung sind da- bei der unternehmerischen Nutzung des Fahrzeugs zu- zurechnen und unterliegen keiner Vorsteuerkürzung nach § 15 Abs. 1a UStG. Maßgebend für die 10 %- Grenze nach § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG ist bei einem Fahrzeug das Verhältnis der Kilometer unternehmeri- scher Fahrten zu den Jahreskilometern des Fahrzeugs. 5467/30. 6. 2014 he der unternehmerischen Verwendung für das Unter- nehmen bezogen (Aufteilungsgebot). Dabei ist vorran- gig zu prüfen, ob die bezogene Leistung unmittelbar für die unternehmerische oder nichtunternehmerische Nutzung des Fahrzeugs verwendet wird. Ist eine direk- te Zuordnung im Zusammenhang mit der Verwendung des Fahrzeugs nicht möglich, ist eine Aufteilung der Um- satzsteuerbeträge analog § 15 Abs. 4 UStG vorzuneh- men. Diese Aufteilung kann auf einer sachgerechten Schätzung beruhen (z. B. Aufteilungsverhältnisse des Vorjahres), die erforderlichenfalls im Voranmeldungs- verfahren oder in der Jahreserklärung anzupassen ist. Bei teilunternehmerisch verwendeten Fahrzeugen, für die der Unternehmer sein Wahlrecht zur vollständigen Zuordnung zum Unternehmen ausgeübt hat (vgl. Ab- schnitt | Nr. 1. Buchstabe b), kann für Aufwendungen, die durch die Verwendung des Fahrzeugs anfallen, aus Vereinfachungsgründen unter den Voraussetzungen des § 15 UStG der Vorsteuerabzug in voller Höhe gel- tend gemacht und der unternehmensfremde (private ) Anteil der Wertabgabenbesteuerung nach § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG unterworfen werden. b) Einheitliche Gegenstände Werden zum Gebrauch des Fahrzeugs Gegenstände bezogen, die keine vertretbaren Sachen sind, gelten für diese die allgemeinen Zuordnungsgrundsätze. Für den Vorsteuerabzug ist die Zuordnung nach den Ver- wendungsverhältnissen des bezogenen Gegenstands maßgebend. Aus Vereinfachungsgründen kann der Un- ternehmer aber auch auf das Verhältnis der unterneh- merischen zur nichtunternehmerischen Nutzung des Fahrzeugs abstellen. Beispiel Erwirbt der Unternehmer für ein Fahrzeug, das zu weniger als 10% für sein Unternehmen genutzt wird und deshalb nicht dem Unternehmen zugeordnet ist, z. B. einen Satz Winterreifen, können diese wie das Fahrzeug selbst nicht zugeordnet werden; ein Recht auf Vorsteuerabzug besteht insoweit nicht, es sei denn, der Unternehmer weist eine höhere un- ternehmerische Nutzung der Winterreifen nach. Wird das Fahrzeug dagegen beispielsweise zu 40 % un- ternehmerisch und zu 60% unternehmensfremd (pri- vat) genutzt, kann der Unternehmer die Winterrei- fen im vollen Umfang seinem Unternehmen zuord- nen und unter den Voraussetzungen des § 15 UStG den Vorsteuerabzug in voller Höhe geltend machen. Der Bemessungsgrundlage der unentgeltlichen Wert- abgabe kann ein Privatanteil von 60 % zu Grunde gelegt werden, ohne dass die konkreten Nutzungs- verhältnisse der Winterreifen ermittelt werden müs- sen. 5. Besteuerung der unternehmensfremden Nutzung eines dem Unternehmen zugeordneten Fahrzeugs Die unternehmensfremde (private) Nutzung eines dem Unternehmen vollständig zugeordneten Fahrzeugs ist unter den Voraussetzungen des § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG als unentgeltliche Wertabgabe der Besteuerung zu un- terwerfen. Als Bemessungsgrundlage sind dabei nach § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG die Ausgaben anzuset- zen, soweit sie zum vollen oder teilweisen Vorsteuer- abzug berechtigt haben (vgl. Abschnitt 10.6 Abs. 3 USTAE). Sofern Anschaffungs- oder Herstellungskos- ten mindestens 500 € (Nettobetrag ohne Umsatzsteu- er) betragen, sind sie gleichmäßig auf den für das Fahr- zeug maßgeblichen Berichtigungszeitraum nach § 15a UStG zu verteilen. Zur Ermittlung der Ausgaben, die auf Aufwendungen, die im Zusammenhang mit dem Ge- brauch, der Nutzung oder der Erhaltung eines teilun- ternehmerisch verwendeten Fahrzeugs stehen, bilden ein eigenes Zuordnungsobjekt. Kann der Unternehmer das Fahrzeug dem Unternehmen nicht zuordnen, weil er es zu weniger als 10 % für sein Unternehmen nutzt (§ 15 Abs. 1 Satz 2 UStG), ist die unternehmerische die unternehmensfremde Nutzung des dem Unterneh- Mindestnutzung für Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Betrieb des Fahrzeugs gesondert zu beurtei- len. Vorsteuerbeträge, die unmittelbar und ausschließ- lich auf die unternehmerische Verwendung des Fahr- zeugs entfallen, z. B. Vorsteuerbeträge aus Reparatur- aufwendungen in Folge eines Unfalls während einer unternehmerisch veranlassten Fahrt, können unter den Voraussetzungen des § 15 UStG stets in voller Höhe abgezogen werden. a) Sonstige Leistungen und vertretbare Gegenstände Sonstige Leistungen und vertretbare Gegenstände (z. B. Wartungsarbeiten und Benzin) werden unabhängig von der Zuordnung des Fahrzeugs grundsätzlich nur in Hö- men zugeordneten Fahrzeugs entfallen, hat der Unter- nehmer die Wahl zwischen folgenden Methoden: a) Kraftfahrzeuge, die zu mehr als 50% betrieblich genutzt werden aa) 1%-Regelung Ermittelt der Unternehmer für Ertragsteuerzwecke den Wert der Nutzungsentnahme nach der sog. 1 %-Rege- lung nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG, kann er von diesem Wert aus Vereinfachungsgründen bei der Be- messungsgrundlage für die Umsatzbesteuerung der unternehmensfremden Nutzung ausgehen. Für umsatz- steuerliche Zwecke erfolgt jedoch keine pauschale Kür- zung des inländischen Listenpreises für Fahrzeuge mit