Der Komet 5467 – Seite 9

5467/30. 6. 2014 Antrieb ausschließlich durch Elektromotoren, die ganz oder überwiegend aus mechanischen oder elektroche- mischen Energiespeichern oder aus emissionsfrei be- triebenen Energiewandlern gespeist werden (Elektro- fahrzeuge) oder für extern aufladbare Hybridelektro- fahrzeuge. Für die nicht mit Vorsteuern belasteten Aus- gaben kann aus Vereinfachungsgründen ein pauscha- ler Abschlag von 20 % vorgenommen werden. Der so ermittelte Betrag ist der Nettowert; die Umsatzsteuer ist mit dem allgemeinen Steuersatz hinzuzurechnen. bb) Fahrtenbuchregelung Setzt der Unternehmer für Ertragsteuerzwecke die pri- vate Nutzung mit den auf die Privatfahrten entfallenden Aufwendungen an, indem er die für das Fahrzeug ins- gesamt entstehenden Aufwendungen durch Belege und das Verhältnis der privaten zu den übrigen Fahr- ten durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nach- weist (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 EStG), ist von diesem Wert auch bei der Ermittlung der Bemessungsgrund- lage für die Umsatzbesteuerung der unternehmens- Der Komet entstandenen Aufwendungen um Aufwendungen, die auf das Batteriesystem bei Elektro- und Hybridelektro- fahrzeugen entfallen. Aus den Gesamtaufwendungen sind für Umsatzsteuerzwecke die nicht mit Vorsteuern belasteten Ausgaben in der belegmäßig nachgewie- senen Höhe auszuscheiden. b) Kraftfahrzeuge, die nicht zu mehr als 50% betrieblich genutzt werden Wird das Kraftfahrzeug nicht zu mehr als 50% betrieb lich genutzt, ist die Anwendung der 1 %-Regelung nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG ausgeschlossen. Der für ertragsteuerliche Zwecke nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 EStG ermittelte Nutzungsanteil ist grundsätzlich auch der Umsatzbesteuerung zu Grunde zu legen. Für Um- satzsteuerzwecke sind allerdings die Gesamtaufwen- dungen für Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen nicht um solche Aufwendungen zu kürzen, die auf das Bat- teriesystem entfallen. - Fortsetzung in einer der nächsten Ausgaben - fremden Nutzung auszugehen. Für umsatzsteuerliche redaktion@komet-pirmasens.de Zwecke erfolgt jedoch keine Kürzung der insgesamt Zum Thema Gestohlenes Leasingfahrzeug Kunden müssen Leasingfirmen nach einem angezeig- Nachdem die Kaskoversicherung eine Regulierung ten Diebstahl des Leasingfahrzeugs Schadensersatz abgelehnt hatte, weil sie nach den Angaben des Be- zahlen, wenn sie es versäumen, die Leasingfirma um- klagten an einem tatsächlich begangenen Diebstahl fassend über den Diebstahl zu unterrichten. zweifelte, verlangte die Leasingfirma Schadensersatz Das gilt dann, wenn die Leasingfirma deswegen kei- ne Schadensregulierung der Kaskoversicherung errei- gen zufolge trage der Beklagte das Risiko eines Fahr- chen kann. Im konkreten Fall leaste der beklagte Kun- Public Viewing - Grölen erlaubt? Die Fußball WM-Spiele laden zurzeit wieder zum Public Viewing, also zum öffentlichen Fußballgucken in Parks, Biergärten und an Freilichtbühnen, ein. Die rechtliche Grundlage für das Public Viewing ist die „Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbie- tungen im Freien über die Fußball-WM 2014". Laut ARAG-Experten darf normalerweise der Ge- räuschpegel in Gewerbegebieten nicht über 65 Dezi- bel (dB) und in Wohngebieten nicht über 55 dB liegen. Ab 22 Uhr beginnt die Nachtzeit, dann dürfen 50 dB in Gewerbegebieten, 45 dB in Kern- und Mischgebieten und 40 dB in Wohngebieten nicht überschritten werden. Das entspricht ungefähr dem Geräuschpegel, den ei- ne Schreibmaschine verursacht. ändern sich die Richtwerte. Nach der von der Bundes- Aber: Für seltene Ereignisse wie eine Fußball-WM regierung beschlossenen Verordnung gelten die Fan- meilen während der WM als Sportanlagen. Daher kön- nen Städte und Gemeinden nach der Sportanlagen- lärmschutzverordnung bei einem internationalen Sport- ereignis wie der WM Ausnahmen von den sonst gel- tenden Grenzwerten zulassen. Wer die Ausrichtung eines Public Viewings plant, dem raten ARAG-Experten, sich wegen der örtlich geltenden Grenzwerte im Zweifel beim zuständigen Ordnungsamt beziehungsweise auf dessen Internetseiten zu infor- mieren. (wid/shw) von ihrem Kunden. Den vereinbarten Leasingbedingun- Autofahrer haftet wegen zeugdiebstahls. Das verpflichte ihn gegenüber der Klä- falsch gesetztem Blinker de laut ARAG-Rechtsexperten 2006 bei einer Leasing- gerin zum Ersatz des Diebstahlschadens. firma einen Audi A3. Wie vertraglich vereinbart schloss die Firma im Na- men des Beklagten eine Kaskoversicherung für das Fahrzeug ab, für die der Beklagte die Beiträge zu zah- len hatte und die im Schadensfall an die Klägerin als Fahrzeugeigentümerin Ersatz leisten sollte. Am Ende der Leasingzeit gab der Beklagte das Fahrzeug jedoch nicht zurück, weil es - so seine Begründung - wenige Tage nach Ablauf des Vertrags in Berlin gestohlen wor- den sei. Die Klage hatte Erfolg. Denn der Beklagte habe es versäumt, die Leasingfirma über alle für den Fahrzeug- verlust bedeutsamen Umstände zu unterrichten. Zudem fehlten überprüfbare Indizien für die Richtigkeit seiner Behauptungen. Auch habe der Kunde nicht erklärt, wa- rum einer der beiden von ihm der Kaskoversicherung als Originalfahrzeugschlüssel übersandten Schlüssel nicht zum Fahrzeug passe, was die Versicherung nach einer Überprüfung durch den Hersteller festgestellt habe, so die Experten (OLG Hamm, Az.:18U84/13). (wid/li) Überwachungskamera im Auto Ein Blick in deutsche Windschutzscheiben zeigt: Auf ein Navigationsgerät will heute kaum jemand verzichten. Neuerdings finden sich dort aber auch vermehrt sogenannte „Dashcams". Diese Kameras filmen permanent alles, was vor dem Auto passiert. Neuere Modelle zeichnen sogar eine Rundum- perspektive auf, den Innenraum eingeschlossen. Selbst hochgerüstete Ge- räte mit HD, Nachtaufnahmen und Parkmodus mit Bewegungssensor kos- ten im Elektromarkt mittlerweile kaum mehr als ein Mittelklasse-Handy. Kein Wunder, dass sie sich bestens verkaufen. Der Nutzen einer Dashcam liegt auf der Hand: Kommt es zum Unfall, existiert ein Beweisvideo. Ob dieses Video dem Fahrer allerdings zum Recht verhilft, ist eine andere Frage. Juris- ten streiten derzeit, ob Dashcam-Bilder in Schadensersatz-Prozessen über- haupt verwendet werden dürfen. Das Amtsgericht München hat das in einem Fall bejaht. Es ist aber höchst fraglich, ob diese Entscheidung Schule macht. Es gibt nämlich ein gewichtiges Argument gegen Dashcams: den Daten- schutz. Denn die Kamera überwacht permanent den öffentlichen Raum. Das verletzt die Persönlichkeitsrechte anderer Autofahrer und der Passan- ten, befand Ende Februar der einflussreiche Arbeitskreis deutscher Daten- schutzämter. Das klingt nachvollziehbar. So darf auch ein Hausbesitzer nur sein Grundstück dauerhaft per Video überwachen, nicht aber die komplette Straße oder gar die Nachbarhäuser. Gut möglich also, dass die Behörden bald gegen Dashcam-Nutzer vorgehen. Etwa, wenn die Kamera bei einer Polizeikontrolle auffällt. Allerdings dürfte - wegen der noch unsicheren Rechtslage, ob tatsächlich ein Datenschutzverstoß vorliegt - derzeit höchs- tens ein Bußgeld von maximal 100 Euro drohen. Dagegen können Betrof- fene sich dann vor Gericht wehren, so dass nach diesen „,Musterprozessen" etwas Licht ins juristische Dunkel käme. Die deutsche Polizei interessiert sich bei Dashcams übrigens nicht für Datenschutz. Können Beamte vor Ort die Speicherkarte einer Dashcam be- schlagnahmen, dürfen sie die Aufnahmen wie jedes andere Beweismittel für Ermittlungen nutzen. Und zwar auch gegen den Kamerabesitzer selbst. So läuft aktuell ein Verfahren gegen einen hessischen Autofahrer. Dieser wollte mit Hilfe von Dashcam-Bildern nachweisen, dass er auf der Autobahn von einem Verkehrsrowdy genötigt wurde. Allerdings interessierte sich die Polizei ebenso dafür, dass der Autofahrer die fragliche Strecke laut eige- nem, kristallklaren Panorama-Video mit circa 170 Stundenkilometern befah- ren hatte - obwohl dort durchgehend Tempo 100 gilt. Dem Kamerabesitzer droht jetzt ein mehrmonatiges Fahrverbot. Zumindest er wird sich künftig überlegen, ob es nicht vielleicht auch ohne Kamera geht. (wid/li) 04486 fone M HIGH!!! Als Blink-Muffel gelten die deutschen Autofahrer. Aber auch ein falsch gesetztes Blinklicht kann zu einer Mit- haftung bei einem Unfall führen, und zwar, wenn der Fahrer kurz vor einer Kreuzung den Blinker setzt und dann doch geradeaus weiterfährt. So hat laut der Zeit- schrift Taxi jetzt das Landgericht Saarbrücken (Az. 13 S 34/13) entschieden und den betreffenden Fahrer zur Zahlung von 20 Prozent des Schadens verurteilt. Denn der Wartepflichtige war dadurch einer kehrssituation ausgesetzt. (mid) FOR Breite 18 m Tiefe 8 m Rasant und schnell wie die Formel 1! 3,6 G! RMU FORMULA L unklaren Ver- Weitere Plätze noch frei! Gebr. Regter, Tel. +31655825011 oder +31655825010, E-Mail: Leon@regter.nl