Der Komet 5467 – Seite 10
2014-06-30 · Seite 10 von 40
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Der Komet
5467/30. 6. 2014
Einigkeit
DSB
macht
stark!
SITZ BERLIN
DEUTSCHER
CHAUSTELLERBUNDE
Deutscher
Schaustellerbund e.V.
Sitz Berlin
Gründungsmitglied der Europäischen Schausteller-Union
Hauptgeschäftsstelle:
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Schausteller
Wir machen Freizeit zum Vergnügen!
Bundestagsabgeordneter Stefan
Zierke hat ein offenes Ohr für
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Zu einem Gespräch über die aktuelle Situation im Schau-
stellergewerbe trafen sich kürzlich DSB-Präsident Albert
Ritter und Hauptgeschäftsführer Frank Hakelberg mit
dem Bundestagsabgeordneten Stefan Zierke (SPD) in
Berlin. Zierke, ein studierter Touristikfachwirt, ist durch
seine Mitgliedschaften in den Ausschüssen Verkehr und
Tourismus ein wichtiger Ansprechpartner für die Be-
lange der Schausteller. Im Vordergrund standen dabei
die Themen DIN EN 13814, Sonntagsfahrverbote, Füh-
rerscheinregelungen, Brückenrestauration und die zö-
gerliche Genehmigungspraxis bei Schwertransporten.
Besprochen wurde auch das noch ausstehende Lan-
desgaststättengesetz Mecklenburg Vorpommern.
DSB-Präsident Albert Ritter und Hauptgeschäftsführer
Frank Hakelberg mit dem Bundestags-
abgeordneten Stefan Zierke.
Zum Thema:
Zeitgerechte Erteilung von Ausnahmegenehmigun-
gen nach Straßenverkehrsrecht für überlange, über-
breite oder besonders schwere Fahrzeuge
Schaustellerfahrzeug
DSB-Register-Nr. 02701
DSB
Aufgrund der Regelungen der §§ 29 Abs. 3 StVO;
70 StVZO bedürfen (Schausteller-) Fahrzeuge, de-
ren Abmessungen die allgemeinen Grenzen meist
überschreiten, eine Erlaubnis bzw. Genehmigung.
Damit ist ein immenser finanzieller und bürokrati-
scher Aufwand verbunden.
Schausteller
Der DSB fordert, bei feststehenden Terminen über
mehrere Zeiträume hinweg Dauergenehmigungen
zu erteilen, doch werden diese unter Hinweis auf
personelle Unterbesetzungen häufig nicht erteilt.
Gleiches gilt für mögliche Eilverfahren, wie sie der
Alltag eines Unternehmers gelegentlich erforderlich
macht (Fahrten in Reparaturwerkstätten, Zuweisung
eines neuen Platzes etc.).
Sonn- und Feiertagsfahrverbot
• Der überaus eng gesteckte Terminplan innerhalb
der Volksfestsaison erfordert, dass die Schaustel-
ler auch sonn- und feiertags mit ihren Fahrzeugen
unterwegs sind. Die Verwaltungsvorschrift zu § 30
StVO regelt zum 3. Absatz, dass das Sonntags-
fahrverbot nicht für Kraftfahrzeuge gilt, bei denen
die beförderten Gegenständen zum Inventar der
Fahrzeuge gehören.
Das ist bei Schaustellerfahrzeugen immer der Fall,
denn immer wird die eigene Habe von Ort zu Ort
transportiert - das ist der wesentliche und vom
Gesetzgeber herausgearbeitete Unterschied zum
gewerblichen Güterverkehr. Der Schausteller ver-
dient sein Geld am Ort des Einsatzes - er verdient
nicht mit dem Transport. Der Ausnahmetatbestand
der Verwaltungsvorschrift nennt exemplarisch
Ausstellungs- und Filmfahrzeuge, jedoch (noch)
nicht die Schaustellerfahrzeuge. So kommt es bei
Kontrollen immer wieder zu Diskussionen, Buß-
geldbescheiden und Verfahren.
Dankenswerterweise hat zwischenzeitlich ein erheb-
licher Teil der Landesverkehrsministerien in Erlas-
sen festgelegt, dass Schaustellerfahrzeuge unter
die Ausnahmetatbestände zu subsumieren sind.
Diese Lösung ist jedoch ein „Flickenteppich", da
Länder wie z. B. Rheinland-Pfalz, Hessen oder
Thüringen diesen Schritt nicht gegangen sind. So
ist es für die deutschen Schausteller aber auch für
z.B. die Polizei überaus mühsam, bei ihren Stre-
ckenplanungen stets aufs Neue zu überprüfen, ob
es für dieses Land einen Runderlass gibt oder ob
sie in jenem Land eine Ausnahmegenehmigung
beantragen müssen. Diese ist wiederum mit nicht
unerheblicher und kostenträchtiger Bürokratie ver-
bunden. Das System versagt gänzlich, wenn Spon-
tanität gefragt ist, z. B. bei Transporten zur Behe-
bung technischer Defekte oder kurzfristiger Über-
nahme von Engagements auf Volksfestplätzen.
Seit 2009 findet sich unter der Drucksachennum-
mer 391/09 ein Verordnungsantrag aus Hamburg
im Hause des Bundesverkehrsministeriums, der un-
ter anderem eine gesetzliche Freistellung vom Sonn-
tagsfahrverbot für Schaustellerfahrzeuge vorsieht.
Hier ist bisher jedoch keine Regelung getroffen wor-
den.
VOLKSFEST
wir haben HERZ
Wi French and Miren Besuchi
Fahrerlaubnisverordnung
In der Neufassung der Fahrerlaubnisverordnung
ist das Mindestalter für die Führerscheinklassen C
und CE auf 21 Jahre erhöht worden. Das ist für
den Berufsstand der Schausteller mit erheblichen
Nachteilen verbunden.
Die Betriebe sind durchweg familiär geprägt. Das
zuverlässige und sichere Durchführen der Trans-
porte ist dabei zwingende Grundvoraussetzung für
einen funktionierenden Betrieb, das Manövrieren der
Fahrzeuge auf engstem Raum erfordert besonde
res Geschick und viel Erfahrung.
Aushilfskräfte, denen man diese Arbeiten anver-
trauen kann, stehen auf dem Arbeitsmarkt prak-
tisch nicht zur Verfügung. Selbst wenn dies der
Fall wäre, wären sie seltenst finanzierbar. Auch Lohn-
unternehmen können nicht beauftragt werden, da
der Transport in der Stunde gefahren werden muss,
in der die Beladung komplett ist.
Anliegen des Deutschen Schaustellerbundes ist es,
die Schausteller mit in den Ausnahmekatalog des
§ 10 Abs. 1 Fahrerlaubnisverordnung aufzunehmen
und ihnen die Fahrerlaubnis ab 18 Jahre zu er-
möglichen. mar