Der Komet 5481 – Seite 16

16 and tagsfa Wir machen Freizeit zum Vergnügen! Der Komet Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied in der Weltunion der Großmärkte (WUWM) und der Europäischen Schausteller-Union (ESU) http://www.bsmev.de E-Mail: info@bsmev.de 5481/20. 11. 2014 BSM Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e.V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 53113 Bonn Telefon (0228) 2240 26 +221959 Fax (0228) 22 1936 vom erbot w . Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover in Sachen Schierenbeck gegen TÜV NORD Sinu elb ettofzallirlapnutied Die Entscheidung kann von der Internetseite des BSM www.bsmev.de Startseite Quick links her- untergeladen werden. mutebar Die Entscheidung in Kürze Das VG stellte Rechtswidrigkeit der Nebenbestimmung Nr. 33. Die Verlängerung der Ausführungsgenehmi- gung kann nur dann erfolgen, wenn das Fahrgeschäft im Hinblick auf die Anforderungen nach DIN EN 13814 überprüft und bewertet wurde. Die Bewertung ist durch die Vorlage eines Prüfberichtes einer Prüfstelle für Fliegende Bauten zu dokumentieren. Dieser Prüfbericht muss mindestens die Erfüllung folgender Punkte bestä- tigen:..." im Bescheid des TÜV NORD vom 1. Juli 2014 fest. Als Folge darf bei der nächsten Verlängerungs- prüfung des Fahrgeschäfts kein Nachweis auf Konfor- mität mit Teilen der DIN EN 13814 entsprechend der Entscheidungshilfen verlangt werden. Die Entscheidungsgründe Besagte Nebenbestimmung soll sicherstellen, dass die gesetzliche Voraussetzung der Verlängerung, nämlich die Vereinbarkeit des betreffenden Fliegenden Baus mit dem öffentlichen Baurecht erfüllt wird, ist hierfür aber jedenfalls nicht erforderlich." Das Schutzziel wird in § 3 der Bauordnung Nieder- sachsen definiert. Demnach dürfen bauliche Anlagen die öffentliche Sicherheit nicht gefährden. Die DIN EN 13814 als Regel der Technik wurde in Niedersachsen mit Runderlass vom 30. Dezember 2013 als Techni- sche Baubestimmung im Ministerialblatt bekanntgege- ben. Das Gericht stellt fest, dass die Anforderungen an eine rechtswirksame Einführung der Technischen Bau- bestimmung für die Anwendung auf die Anlage des Klägers nicht erfüllt sind: 1. Die Technische Baubestimmung (hier: modifizierte DIN EN 13814 in Niedersachsen) dient nicht der Ge- fahrenabwehr, sondern der Risikovorsorge. 2. Der Schutzzweck - hier Gewährleistung der öffentli- chen Sicherheit - kann auf andere Weise erreicht werden. Hierzu das Gericht (Auszüge aus dem Urteil): „Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 NBauO müssen bauliche Anla- gen so angeordnet, beschaffen und für ihre Benutzung geeignet sein, dass die öffentliche Sicherheit nicht ge- fährdet wird. Mit den Begriffen der öffentlichen Sicher- heit und der Gefahr knüpft die NBauO an die General- klausel des Gefahrenabwehrrechts an, die sich in § 11 Nds. SOG findet. Gefährdet ist die öffentliche Sicherheit, wenn es hinreichend wahrscheinlich ist, dass Rechts- vom 15. Oktober güter oder Normen, die zur öffentlichen Sicherheit ge- hören, in absehbarer Zeit geschädigt oder verletzt wer- den. Nicht jede noch so geringe Schadenswahrschein- lichkeit ist bereits eine Gefahr. § 3 Abs. 1 NBauO be- zweckt keine „Vorsorge" im Vorfeld der eigentlichen Ge- fahrenabwehr. Risiken müssen klein gehalten werden, jedoch sollen die damit verbundenen Unbequemlich- keiten, Erschwernisse und Kosten Wirtschaft und Leben nicht weitgehend lähmen. § 3 Abs. 1 Satz 1 NBauO be- zweckt somit gerade nicht, dass die nach dem Stand der Technik bestmöglichen Vorkehrungen getroffen werden, um schädliche Einwirkungen auf gesetzliche Schutzgüter auszuschließen." Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten „Wann die Schwelle von der „Vorsorge" im Vorfeld der eigentlichen Gefahrenabwehr zur „Gefahr" überschrit- ten ist, folgt nicht einer mathematisch ermittelten Scha- denswahrscheinlichkeit, sondern beruht auf einer Ab- wägung verschiedener Gesichtspunkte. Je wertvoller aufwändiger, wenn es nicht nur um die Prüfung geht, ob die Anlage den Vorgaben, nach denen sie errichtet wurde, noch entspricht, sondern zu prüfen ist, ob die- se Anlage den Vorgaben anderer technischer Normen entspricht und wenn dies nicht der Fall sein sollte, wel- che Umbaumaßnahmen vorzunehmen sind. Dass sol- che Umbaumaßnahmen aufwändig sein können - im Einzelfall so aufwändig, dass ein Betrieb der Anlage nicht mehr wirtschaftlich ist - liegt auf der Hand und wird von der Beklagten auch nicht bestritten." Schutzzweck Anlagensicherheit mit bestehendem System erreichbar „Das Gericht hat keine Anhaltspunkte dafür, dass die DIN EN 13814 nicht geeignet wäre, im Sinne von § 83 Abs. 1 NBauO der Erfüllung der Anforderungen des § 3 Abs. 1 Sätze 1 und 2 NBauO zu dienen. Das CEN führt einleitend zu der Norm EN 13184 aus, dass diese Norm grundlegende Anforderungen festlege, um die Si- cherheit bezüglich Entwurf, Berechnung, Herstellung, Aufstellung, Wartung, Betrieb, Überprüfung und Prüfung von mobilen, vorübergehend oder dauerhaft installier- ten Fliegenden Bauten sicherzustellen. Das Gericht ist DIN EN 13814 in Fällen wie dem vorliegenden nicht er- aber überzeugt davon, dass die Zugrundelegung der werden kann, hängt im Hinblick auf den Grundsatz der forderlich und nicht angemessen ist, um den in § 83 Verhältnismäßigkeit und ggfs. Art. 14 GG auch davon Abs. 1 NBauO genannten Zweck zu erreichen. Denn ab, welche Schwierigkeiten und/oder Kosten diese Ver- sie ist insoweit nicht das mildeste Mittel, um den ange- minderung dem Verantwortlichen bereiten würde." das möglicherweise geschädigte Rechtsgut und je grö- Ber der mögliche Schadensumfang sind, desto gerin- gere Anforderungen sind an den Grad der Schadens- wahrscheinlichkeit zu stellen. In welchem Umfang die weitere Verminderung eines Schadensrisikos verlangt In Bestandsanlagen und Neubau unterscheiden „Für die technischen Anforderungen, die an Fliegende Bauten wie Fahrgeschäfte nach den Maßstäben von § 3 NBauO gestellt werden dürfen, bedeutet dies, dass es für die Beurteilung, ob eine Anordnung oder techni- sche Baubestimmung der Gefahrenabwehr dient, recht- lich geboten ist, zwischen bereits hergestellten und noch herzustellenden Anlagen zu differenzieren. Der Hersteller einer solchen Anlage richtet sich bei der Kon- struktion und dem Bau einer solchen Anlage an den jeweils geltenden technischen Bestimmungen. Für den Hersteller bedeutet es in vielen Fällen keine besondere Schwierigkeit oder keinen besonderen Aufwand, ob er eine Anlage nach der einen technischen Vorgabe oder einer anderen errichtet. Anders sieht es regelmäßig aus, wenn eine solche Anlage im Nachhinein an die Vorga- ben einer anderen technischen Norm angepasst wer- den soll. Dies bedeutet regelmäßig einen deutlich hö- heren Aufwand. Schon die spätere Überprüfung, ob technische Vorgaben eingehalten werden, ist deutlich strebten Erfolg zu erreichen." Geltendes Recht ist ausreichend ,,Die Achterbahn des Klägers ist 1987 nach der DIN 4112 erstellt und geprüft worden. Sie wurde regelmä- Big vor Verlängerung der Ausführungsgenehmigung nach der DIN 4112, welche die technischen Anforde rungen u.a. an Fliegende Bauten regelt, überprüft. Da- neben ist bei älteren schienengebundenen Hochge- schäften - hierzu zählt die Achterbahn des Klägers - nach Nr. 1.4 der Verwaltungsvorschriften über Ausfüh- rungsgenehmigungen für Fliegende Bauten und Be- richte über Unfälle im Abstand von höchstens vier Jah- ren eine Sonderprüfung vorzunehmen, die sich auf Son- deruntersuchungen mit Materialprüfungen der dyna- misch hoch beanspruchten Teile erstreckt. Entspre- chend enthält die dem Kläger zuletzt erteilte Ausfüh- rungsgenehmigung die Auflage, dass bis zum 31.3. 2015 ein Prüfbericht vorgelegt werden muss, der die Mängelfreiheit seiner Achterbahn bestätigt. Dies zeigt, dass es für ältere Fahrgeschäfte nach bisher gelten- dem Recht bereits Vorschriften gibt die der Erfüllung der Anforderungen des § 3 NBauO dienen."